Einige Verfassungsexperten haben jüngst direkt oder indirekt deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Der E-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs wirft ihr gar Verfassungsbruch vor.
Das Bundeskriminalamt zählt mehr Rückkehrer aus den Kampfgebieten der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Inzwischen gibt es laut BKA-Chef Münch mehr als 400 dieser „Gefährder“. Hingegen geht die Zahl der Menschen, die in …
Um Geld zu sparen, kommen Menschen auf die verrücktesten Ideen. Die beknacktesten Tipps haben wir auf diversen Spar-Foren und im Bekanntenkreis gesammelt. Ihre Umsetzung erfolgt auf eigenes Risiko! 1. Im Flughafen schlafen Geld …
Genf. Sicherheitskräfte in Burundi sind laut UN für Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich. Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass die Täter offenbar gezielt gegen Angehörige der Tutsi-Minderheit im Land …
In der Debatte um die Rechte muslimischer Frauen hält die Philosophin Seyla Benhabib Forderungen nach einem Burka-Verbot für wenig hilfreich. Das kulturelle Problem werde damit nicht gelöst. Gleichzeitig warnte Benhabib vor dem …
Möglicherweise hat die Feuerwehr in Oberhausen (Nordhrein-Westfalen) durch ihren Einsatz schlimmeres verhindert: Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen versucht, einen Gastank neber einer derzeit noch unbewohnten …
Berlin – Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben vieles verändert: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bezweifelt mittlerweile, dass Deutschland die Flüchtlingsproblematik noch bewältigen kann.
Düsseldorf (dpa) – Bei einer Razzia im Düsseldorfer Bahnhofsviertel kam bei einer Überprüfung der Personalien heraus, dass von 72 Kneipengästen 90 Prozent bereits als mutmaßliche Diebe aufgefallen waren.
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind kriminell? Das ist natürlich schlichtweg falsch. Es gibt Fakten zur Flüchtlingskriminalität – und die zeigen: Die angebliche höhere Kriminalität von Zuwanderern ist eine Mär.
China plant eine historische Raumfahrtmission: Übernächstes Jahr soll der Landeroboter Chang´e 4 auf der sogenannten dunklen Seite des Mondes landen. Es wäre die erste Landung auf der erd-abgewandten Seite des Mondes.
Die Deutschen haben in der Flüchtlingspolitik nur die Wahl zwischen „Merkel oder Merkel“, kritisiert die Schriftstellerin Monika Maron. Die Kanzlerin regiere am Parlament vorbei und leiste damit den rechtsextremen Kräften …
An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue. Die anhaltende und mitunter skeptisch …
Der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer hat nach FOCUS-Informationen die Freilassung von zwei europäischen Geiseln aus libyscher Haft vermittelt. Der 76 jährige Geheimdienstmann, der von Freunden und Gegnern „Agent 008“ …
Frauen, die in der DDR geschieden wurden, bekommen nicht wie erhofft mehr Rente als bislang. Anders als im Westen geschiedene Frauen erhalten sie keinen Versorgungsausgleich, der sie vor Altersarmut schützt. Eine Diskriminierung …
Die kurzzeitige Inhaftierung von zehn amerikanischen Seeleuten durch den Iran sorgt auch nach deren Freilassung für Spannungen zwischen beiden Ländern.
Berlin. Die AfD kommt in Umfragen weiter auf hohe Werte: Die Rechtspartei steht im jüngsten Deutschlandtrend auf Bundesebene mit 10 Prozent neben den Grünen auf dem dritten Platz. Die Union erreicht 37 Prozent, die SPD kommt auf …
Berlin. Flüchtlinge in Deutschland sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten: Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD zu. Grüne und Linke enthielten sich. Der …
Nach dem Terroranschlag in Indonesiens Hauptstadt hat die Polizei drei Männer festgenommen, die mit den Attacken in Verbindung gebracht werden. Fünf Angreifer hatten am Donnerstag Jakarta stundenlang in Angst und Schrecken …
Ein bayerischer Landrat hat 31 Asylbewerber nach Berlin vors Kanzleramt gekarrt – als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie der Senat mitteilte, sollen die Syrer nach einer Nacht in …
Köln (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat lückenlose Aufklärung der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln zugesagt. Außerdem hat sie zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, um den Opfern zu …
Vieles ist nach dem Anschlag von Istanbul noch ungeklärt. Ministerpräsident Davutoglu verkündet nun, dass türkische Panzer und Artillerie den IS angreifen. Er wirft damit noch mehr Fragen auf.
Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit fast 5,5 Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin. Die Umverteilung soll reformiert werden, Bund und …
Düsseldorf (ots) – Die widerwärtigen Vorgänge in der Kölner Silvesternacht haben nun auch den Karneval erreicht. Als erste Kommune in Deutschland verzichtet die Stadt Rheinberg auf ihren Rosenmontagszug im Ortsteil Orsoy – mit …
Seit Monaten schuften freiwillige Flüchtlingshelfer rund um die Uhr, um medizinische Versorgung, Kleider, Essen und Betreuung für Neuankömmlinge zu organisieren. Doch nach Silvester droht die Stimmung zu kippen. FOCUS Online hat …
Genf (dpa) – Zwei Jahre nach dem Ausbruch der bislang verheerendsten Ebola-Epidemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Westafrika für ebolafrei erklärt.
Bei einem Anschlag im belebten Geschäfts- und Büroviertel der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf Terroristen überfielen im Namen der Terrormiliz IS unter anderem ein Café und eine kleine …
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das vorsätzliche Aushungern von Menschen in den belagerten Städten Syriens als Kriegsverbrechen bezeichnet. In einem Konflikt, der bereits schockierende Tiefen der Unmenschlichkeit erreicht habe, …
Der Mann fuhr verbotenerweise auf dem Gehweg. Foto: Marius Becker/Archiv Der Mann fuhr verbotenerweise auf dem Gehweg. Foto: Marius Becker/Archiv Ein Fahrradfahrer ist in Münster bei einer Verkehrskontrolle so betrunken gewesen, …
Für das von der Schließung bedrohte Bahnwerk Eberswalde soll nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums noch am Donnerstag ein Angebot eines Investors bei der Deutschen Bahn eingehen. «Daher wurde das für morgen …
Ein betrunkener Ladendieb hat einen Polizisten verletzt und selbst eine Platzwunde am Kopf davongetragen. Der 37-Jährige hatte am Mittwochnachmittag in Oranienburg (Oberhavel) versucht, zusammen mit einem jüngeren Komplizen 16 …
Ein Mann stiehlt einer Person eine Geldbörse aus der Hosentasche. Foto: Arno Burgi/Archiv Ein Mann stiehlt einer Person eine Geldbörse aus der Hosentasche. Foto: Arno Burgi/Archiv Die Polizei warnt zur Grünen Woche vor …
Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeistation in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir sind mindestens fünf Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die verbotene …
Fast jeder ist käuflich. Das ergab zumindest eine Umfrage von OnePoll.com. Sofern der Preis stimmt, sind Menschen bereit zu lügen, mit Fremden zu schlafen oder sogar zu morden. Je höher die gebotene Summe ist, desto mehr Willige …
In einer Karikatur zeigt Laurent Sourisseau, der das Attentat auf Charlie Hebdo verletzt überlebte, die „Grabscher von Köln“ und legt den Gedanken nahe: So einer hätte auch der ertrunkene syrische Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi …
Viele Buchhandlungen verkaufen die neue „Mein Kampf“-Ausgabe nur auf Bestellung 14.01.16 – 17:15 Fritzlar-Homberg. Es ist fast 2000 Seiten dick und kostet 59 Euro: Historiker haben im Auftrag des Münchener Instituts für …
Die juristischen Umstände um den Polizeieinsatz in Friedrichshain sind mindestens merkwürdig, sagt Oliver Höfinghoff, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Kommentar für »nd«. Es mutet schon seltsam an, dass …
Berlin – Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweisdokuments für Flüchtlinge gegeben.
Die Unionsfraktion setzt die Bundeskanzlerin unter Druck: Sie soll die Kontrolle von Flüchtlingen verstärken. Vor allem „allein reisende junge Männer“ sollten an den Grenzen zurückgewiesen werden.
Weil ihre Polizei personell ausgedünnt wurde, die Arbeit aber stark zunimmt, setzen immer mehr Länder auf eine Art Billigpolizei. Die Plakate scheinen zu ziehen. »Die Berufschance für alle, die Berufung suchen« – mit dem Slogan …
Am 14. Januar wurde in Wien dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier das deutsche Programm für den Vorsitz vorgestellt. An erster Stelle der …
Mehr als ein Jahr war Nils D. beim „Islamischen Staat“ in Syrien. Ab kommender Woche steht er in Düsseldorf vor Gericht. und konnten seine Vernehmungsprotokolle einsehen. Sie zeigen, dass deutsche Dschihadisten mit den Strategen …
Die Waffe der Europäischen Kommission gegenüber dem Staatsumbau in Polen ist stumpf: Die »europäischen Standards«, die ihm zugrunde liegen, sind mittlerweile beliebig geworden. Und wirklich einsetzen will ihn auch niemand. Es ist …
Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellte das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2016 vor. Schwerpunkt ist »Wachstum«. Mehr Wachstum, höhere Exporte und starker ökonomischer Druck: Auch die Situation in …
BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD will wie die Opposition die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten. Sobald wie möglich solle die Finanzierung wieder zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt …
Emotionale Landtagsdebatte in Düsseldorf: Ministerpräsidentin Kraft kündigt nach den Kölner Übergriffen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an, die Opposition konstatiert eine „Bankrotterklärung“ der Regierung.
Für staatliche Behörden ist es ein Freibrief erster Klasse, für Betroffenen ein Alptraum, von dem sie oft nichts wissen – und sich nicht dagegen wehren können. Mit dem Recht auf Privatsphäre hat das nichts mehr zu tun. Straßburg.
Das Elfenbeinkreuz ist fast 400 Jahre alt. Foto: Bernd Thissen Das Elfenbeinkreuz ist fast 400 Jahre alt. Foto: Bernd Thissen Das Bistum Münster ist neuer Besitzer eines kostbaren Elfenbeinkruzifixes aus der Barockzeit. Das Kreuz …
Die Flaggen der Grünen Woche auf dem Messegelände in Berlin. Foto: Rainer Jensen Die Flaggen der Grünen Woche auf dem Messegelände in Berlin. Foto: Rainer Jensen Rund 200 Brandenburger Erzeuger machen auf der Grünen Woche in …
Robert Kromm. Foto: Britta Pedersen/Archiv Robert Kromm. Foto: Britta Pedersen/Archiv Die Berlin Volleys werden noch einige Wochen auf ihren verletzten Starangreifer Robert Kromm verzichten müssen. «Den ganzen Januar über fällt er …
Nur wenige Beamte von scotland Yard laufen bewaffnet durch Londons Straßen. Kritik an dieser Sicherheitspolitik kam bereits nach den Anschlägen in Paris auf. Jetzt reagiert der Polizeichef und verteilt 600 weitere Schusswaffen in …