Kategorie: politik

AfD will Gewerkschafter den Mund verbieten

Berlin. Nach Angriffen auf Menschen , die in Erfurt gegen die AfD demonstriert hatten, will die Rechtspartei dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt, offenbar den Mund verbieten. Wie der …

Demo für Agrarwende: »Wir haben es satt«

Berlin. Gegen industrielle Landwirtschaft, gegen umstrittene Freihandelsabkommen, gegen Gentechnik und Massentierhaltung: Unter dem Motto »Wir haben es satt!« wollen am Samstag in Berlin Tausende für eine Agrarwende demonstrieren.

Cappuccino-Effekt als Ausweg aus der Krise Zur Person

Einen Cent für ein Ei, 30 Cent für einen Liter Milch – Deutschlands Landwirte verdienen zu wenig mit ihren Lebensmitteln. Doch Kritiker der konventionellen Landwirtschaft wie Jochen Fritz haben Hoffnung. Im -Interview setzt er auf …

Vernetzte Innovationen – ein Fall für die Maker

Schon mal was von einem Algenreaktor gehört oder von essbaren 3-D-Figuren? Diese Erfindungen gehen auf Maker zurück – eine noch junge Bewegung in Deutschland. So nennen sich Programmierer, Bastler und Designer, die ihre …

In der Pizzeria gegen das Trauma ankämpfen

Fast zwei Jahre schon dauert der Krieg in der Ukraine. Viele Soldaten kehren mit einem Trauma heim. Doch Therapien gibt es kaum für sie. Darauf ist das Land nicht eingestellt und kann diese Versorgung nicht leisten. Also versuchen …

rbb-exklusiv: Große Funk-Probleme bei Polizei-Einsatz Rigaer Straße

Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben. Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im …

Über 40 Tote Somalia: Terroristen greifen Friedenstruppen an

Mogadischu – Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen! Die meisten der Opfer der Kämpfe im südwestlichen Ort …

Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge in Bornheim

Die nordrhein-westfälische Stadt Bornheim sperrt ihr Hallenbad für männliche Flüchtlinge. Die Stadt habe ihnen den Zugang verboten, weil sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus …

Hebammen bekommen höheren Ausgleich für Haftpflicht

Berlin (dpa) – Nach jahrelangem Streit bekommen freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe einen erhöhten Ausgleich für ihre massiv gestiegenen Haftpflichtversicherungen.

Flüchtlingspolitik: Druck auf Merkel wächst

Die Zustimmung zu Merkels Mantra „Wir schaffen das“ bröckelt an allen Ecken und Enden. Parteifreunde in Berlin setzen mit einem Brief ein Zeichen des Widerstands gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Auch in der SPD wachsen die …

PR-Aktion des Landshuter Landrats: Mit dem Bus zum Kanzleramt: Flüchtling berichtet von falschen

Er fuhr mit 31 Flüchtlingen vor das Kanzleramt, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren und die Bundesregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu drängen – jetzt ist Landrat Peter Dreier zurück in Landshut. In der Stadt …

Flüchtlings-Debatte Jetzt watscht Schröder Kanzlerin Merkel ab

Berlin – Der Altkanzler  fand deutliche Worte: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme,  Versorgung  und Integration von Flüchtlingen in Deutschland ist begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. Der …

Schreckschusspistolen, Reizgas, Waffenscheine: Immer mehr Berliner bewaffnen sich

Immer mehr Bürger glauben, dass sie eine Waffe zum Selbstschutz brauchen und beantragen den „Kleinen Waffenschein“. Auch die Nachfrage nach Schreckschusspistolen und Reizgas steigt. Experten warnen nachdrücklich vor dieser Form …

Umsatzeinbruch

Internetangebote und illegale Downloads machen den Videotheken das Leben immer schwerer. Nach Angaben des Bundesverbandes Audiovisuelle Medien (BVV) gingen dort die Umsätze beim DVD- und Blu-ray-Verleih von 2013 auf 2014 von 211 …

1200 mannshohe Baumstämme

Zackmünde. Soll im Juni offiziell eröffnet werden: die Kreisgrabenanlage in Zackmünde-Pömmelte in Sachsen-Anhalt. Die knapp 4300 Jahre alte Kultstätte war 1991 aus der Luft entdeckt worden, nach jahrelangen Ausgrabungen wurde sie …

Noch 60 000 Blutspenden

Schwerin. Der Bedarf der Krankenhäuser an Blutkonserven ist nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Gründe seien verbesserte Operationsmethoden und die gesunkene …

Grüne fordern Strategie gegen Armut in Berlin

Berlin braucht aus Sicht der Grünen-Fraktion dringend eine bessere Strategie gegen Armut und Wohnungslosigkeit. Neben Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sei die Hauptstadt das Bundesland, in dem die Menschen am stärksten von Armut …

Zwei Astronauten brechen Außeneinsatz an Raumstation ISS ab

Zwei Astronauten haben ihren Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation ISS aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen. Im Helm des US-Astronauten Tim Kopra habe sich ein Wassertropfen gebildet, teilte die amerikanische …

Türkei: Akademiker nach regierungskritischer Petition festgenommen

Nach der Unterzeichnung einer Petition mit scharfer Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung in den Kurdengebieten sind mindestens 18 Akademiker festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es in Kocaeli östlich von Istanbul und …

Drogen, Körperverletzung, Diebstahl: Köln, Berlin, Frankfurt: Warum deutsche Hauptbahnhöfe zu

Spätestens nach der Gewalt am Kölner Hauptbahnhof gehören Bahnhöfe und deren Umgebung vor allem bei Frauen zu sogenannten Angsträumen – Orten, an denen sich Menschen stark durch Kriminalität bedroht fühlen. Doch warum bergen …

Merkel soll mehr Härte zeigen

Der Aufstand gegen Kanzlerin Merkel ist zwar vorerst abgesagt – mal wieder. Dennoch: Es gärt in der Unionsfraktion. Ein Brief kursiert. Und auch in den SPD-geführten Ländern regt sich der Widerstand gegen Merkels …

Mitteldeutsche Zeitung: zu sichere Herkunftsländer und Abschiebung

Die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb …

Frankfurter Rundschau: Reaktionäre auf dem Vormarsch

Es wird ernst bei den Vorwahlen in den USA. In zwei Wochen fällt die Entscheidung im ersten Bundesstaat Iowa, kurz darauf in New Hampshire. So funktioniert das US-Wahlsystem. Es ist ein Relikt aus einer vormodernen Zeit. Dazu …

Neues Sondergericht zum Kosovo

Ein neues Sondergericht in Den Haag soll die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo aufarbeiten. Die Befreiungsarmee UCK soll damals Gefangene erschossen und ihre Organe verkauft haben. Das Tribunal ist im Kosovo …

FOCUS-Titel: Lebenstraum Weltreise – so wird er Wirklichkeit!

Einmal um die Erde: Das Abenteuer ist für jeden machbar und kostet weniger als gedacht. FOCUS zeigt, wie der Aufbruch gelingt, welche Routen traumhaft sind – und warum eine Weltreise alles verändert.

FOCUS-Leserdebatte: Trauen Sie Kanzlerin Merkel zu, den Flüchtlingsstrom zu verringern?

Täglich kommen 2500 bis 3000 Flüchtlinge ins Land. Es herrscht Konsens darüber, dass Deutschland damit auf Dauer überfordert sein wird.  Was also tun? Diskutieren Sie mit! …

Bundestag berät über «Girokonto für Jedermann»

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Foto: Angelika Warmuth/Archiv Ein Bankkunde hebt in …

Ex-Außenminister zur Flüchtlingskrise: Reden zu wenig von den Chancen: Joschka Fischer verteidigt

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigt. Kritiker machen es sich seiner Ansicht nach zu einfach. Außerdem gebe es niemanden, der ihre Rolle in Europa übernehmen könne, sollte …

„Ich stehe für dieses Land ein“: Trotz Köln: Muslimische Bundeswehr-Soldatin verteidigt das

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben Nariman Reinke geschockt. Dennoch verteidigt die Muslima und Tochter marokkanischer Einwanderer das Asylrecht vehement. „Ich bin deutsche Soldatin, mehr Integration geht doch gar …

Alarmbereitschaft in Indonesien – Polizei fahndet nach Terroristen

 In Indonesien fahndet die Polizei nach dem Anschlag mit sieben Toten mit Hochdruck nach möglichen weiteren Attentätern. Einige Botschaften in Jakarta blieben aus Sicherheitsgründen zunächst geschlossen. Im ganzen Land wurden die …

Warten auf Tauwetter: Eisbrecher müssen Pause machen

Die Eisbrecher auf der Oder haben wegen des Frostes wohl mindestens bis Mitte nächster Woche Zwangspause. Wo die Schiffe das Eis aufgebrochen hatten, waren die Schollen hinter ihnen schnell wieder zusammengewachsen, wie eine …

Rheinische Kirche ermöglicht Trauung homosexueller Paare

Ein Vorhängeschloss mit den Namen «Micha und Micha» hängt an einer Brücke. Foto: Sven Hoppe/Archiv Ein Vorhängeschloss mit den Namen «Micha und Micha» hängt an einer Brücke. Foto: Sven Hoppe/Archiv Homosexuelle Paare können sich …

Sieben Menschen mit Rauchgasvergiftung nach Kellerbrand

Ein Blaulicht leuchtet an einem Feuerwehrwagen. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv Ein Blaulicht leuchtet an einem Feuerwehrwagen. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv Bei einem Kellerbrand in Köln haben sieben Menschen eine …

Syrien: 16-Jähriger vor den Augen von Unicef-Mitarbeitern verhungert

Es ist eine humanitäre Katastrophe: Immer mehr Menschen in belagerten syrischen Städten verhungern. Ein Junge starb nun im Beisein von Ärzten.

Rausreden, entschuldigen, zurücktreten: Jäger, Kraft, Reker: Das sind die Verantwortlichen von Köln

Nach dem Schock über die Übergriffe in Köln kommt die Wut auf die Verantwortlichen. Polizeipräsident Albers ist weg, nun geraten drei Politiker in den Fokus. Für Innenminister Jäger geht es um seinen Job, für Ministerpräsidentin …

Nach Terroranschlag in Istanbul: Türkei ruft Deutschland zu stärkerem Engagement in Syrien auf

Ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus und ein stärkeres Engagement in Syrien – das sind die Konsequenzen, die der Anschlag von Istanbul aus Sicht der Türkei haben muss. Weiter ist unklar, wann die Leichen der getöteten …

Polens neues Polizeigesetz erlaubt mehr Überwachung

Wenigstens die Beichte bleibt privat: Das polnische Parlament hat ein Polizeigesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung ausweitet. Und der Streit um das Verfassungsgericht geht weiter. Warschau. Das …

Ignorieren funktioniert nicht! Zur Person

Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition treibt die Umfragewerte der AfD nach oben, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de . Trotzdem ist er nicht sicher, dass die Partei in den Bundestag …

Pressekonferenz der Polizei Köln: „Rasante“ Entwicklung bei Verdächtigen aus Nordafrika

Immer öfter geraten Nordafrikaner ins Visier der Kölner Polizei. Vor allem bei Laden- und Taschendiebstählen ist die Zahl der Verdächtigen rasant gestiegen.

Bewerber-Studie: Nettes Facebook-Foto? Das steigert Ihre Job-Chancen!

Bewerber mit attraktivem Facebook-Foto werden eher zum Vorstellungsgespräch eingeladen – das zeigt eine Studie Instituts zur Zukunft der Arbeit. Demnach suchen Personaler in sozialen Netzwerken gezielt nach den Job-Kandidaten.

Vergleich mit Nazizeit: „Zutiefst besorgt“: Europarat warnt Dänemark vor Verschärfung des

Das dänische Parlament berät über einen kontroversen Gesetzesentwurf, der die Rechte von Asylsuchenden stark einschränken würde. Der Europarat sieht das Gesetz kritisch, es widerspräche den Bestimmungen der Europäischen …

Kommentar zur Grünen Woche: Unsere Gier nach Abwechslung

Wir essen immer und überall. Nicht nur im Restaurant und an der Imbissbude, sondern auch im Museum und beim Kleiderkauf. Zumindest tut die Lebensmittelbranche so, als sollten wir es jederzeit können. Eine Sättigungsbeilage zur …

Kritik an geplantem Prostitutionsschutzgesetz: „Gesetz entmündigt Sexarbeiterinnen“

Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws kritisiert das geplante Prostitutionsschutzgesetz von Familienministerin Manuela Schwesig. Laut Schauws würden Prostituierte nicht geschützt, sondern stigmatisiert.

Geflüchtete Frauen: Gleichberechtigung darf kein Randthema in Integrationskursen sein

Bessere Strukturen, mehr Integration und Schutz für Frauen – Familienministerin Manuela Schwesig legt in diesem Jahr den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geflüchtete Frauen.

Kommentar zum Schwimmbadverbot in Bornheim: Probleme im Zusammenleben lassen sich nicht aussperren

Das Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in der nordrhein-westfälischen Stadt Bornheim ist einer von vielen Ausdrücken der Flüchtlingsproblematik. Doch es führt zu nichts, wenn wir jetzt anfangen, eine Verbotszone nach der anderen …

Billigste PR – auf dem Rücken von Flüchtlingen

Einen Bus mit Flüchtlingen von Landshut nach Berlin fahren zu lassen, war eine fragwürdige PR-Aktion. Den Asylbewerbern hat es nicht genutzt. Schlimmer noch, sie wurden benutzt, meint . Von einem Landrat, der nicht einmal mit im …

Tote nach Angriff der Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia

Mogadischu – Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) im Südwesten Somalias hat es Tote und Verletzte gegeben. Ein ranghoher somalischer Kommandeur in dem …

Antiamerikanismus Die Blindheit der Linkspartei

Aus der Linkspartei kommt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Es gab in der Fraktion einen Aufstand gegen die Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die schlechte: Er richtete sich nicht gegen ihren ungeheuerlichen …

NRW-Opposition will Untersuchungsausschuss

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof sollen nach dem Willen der Opposition in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. CDU und FDP wollen beantragen, dass ein solcher Sonderausschuss beantragt wird.

Cem Özdemir im Interview : „Mit der ganzen Härte des Gesetzes“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt vor der Illusion, Deutschland wäre sicherer vor Terroranschlägen, wenn es sich nicht militärisch am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beteiligen würde. Mit Özdemir sprach …