Kategorie: politik

Neue Hochwassergebiete in Brandenburg ausgewiesen

Brandenburg will die Hochwasservorsorge verbessern und weist dazu Überschwemmungsgebiete neu aus. Nach Kartenmaterial für die Schwarze Elster sind nun auch Entwürfe für die Untere Spree östlich von Berlin erarbeitet. Sie liegen …

Fast 1400 Kubikmeter Holz bei Auktion versteigert

Rund 1365 Kubikmeter Holz aus Brandenburger Wäldern sind am Mittwoch über eine Auktion in Chorin (Barnim) an neue Besitzer gegangen. Der Rohstoff stammt nach Angaben des Agrarministeriums aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald.

Woidke erwartet weiterhin gute Zusammenarbeit mit Polen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet auch unter der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen mit einer guten Zusammenarbeit im Grenzgebiet. «Für das gute grenzüberschreitende Verhältnis ist es nicht …

Schwedische Außenministerin unerwünscht

Schwedens Außenministerin Wallström hat den Zorn Israels auf sich gezogen – und wurde dort kurzerhand zur unerwünschten Person erklärt. Der Grund: Eine kritische Äußerung zu Israels Vorgehen gegen die Palästinenser während der …

Interview mit Katarina Barley über den Terror und Karneval: „Wir müssen früher die rote Karte

Vier Wochen ist Katarina Barley als SPD-Generalsekretärin im Amt. Und bislang, beteuert die Kölnerin, fühle sie sich wohl in ihrem Job. Im Interview spricht sie über ausländische Straftäter, den Terror und den Karneval.

Bewaffnete Gruppen verboten: Auf Streife: Wo Bürgerwehren ihren Ursprung haben und was sie dürfen

Mit anderen auf Patrouille gehen und für Sicherheit sorgen: Bürgerwehren wollen Verbrecher jagen und werden so zu Hilfspolizisten. Doch so einfach geht das nicht. Wir erläutern die Rechtslage.

Asylbewerber dürfen Eheringe behalten: Dänemark berät über Wertgegenstände von Flüchtlingen

International haben die Pläne des dänisches Parlaments, die Wertsachen von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, für Empörung gesorgt. Am Mittwoch wird über einen Gesetzentwurf beraten.

Minister weicht aus Neue Ungereimtheiten zur Silvesternacht: Jäger schweigt

Berlin – Er trage Verantwortung für die Aufklärung der Kölner Silvesternacht „bis ins Detail“, sagt Ralf Jäger (54, SPD) nun fast täglich. Wo es aber für den NRW-Innenminister selbst brenzlig wird, geht er lieber auf Tauchstation.

Eskalation auf den Straßen befürchtet: Menschenjagd und Randale: So groß ist das Potenzial der

In Leipzig randalieren hunderte Hooligans, in Köln machen Rechte Jagd auf Migranten: Deutschland fürchtet sich vor einer Eskalation der Gewalt auf den Straßen. Aber welche rechten Gruppierungen sind dazu tatsächlich bereit? …

Gysi: Opposition braucht alle Rechte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch über eine Klage der LINKEN im Bundestag. Die will eine Verfassungsänderung erreichen – es geht um den Schutz ihrer Rechte im Parlament. Als Linksfraktion und Grüne im letzten …

Die Stunde der Hardliner

Die Übergriffe in der Silvesternacht werden nicht nur von Rechtsradikalen, sondern auch von einigen konservativen Politikern instrumentalisiert. Dies wurde nun bei einer Bundestagsdebatte deutlich. In der Debatte über die …

Anonym und selbstbestimmt

Frauen, die in Frauenhäusern leben, haben auf dem Berliner Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Ein neues Kooperationsprojekt soll helfen. »Wir sind immer noch erschüttert von den Ereignissen in Köln«, sagt die Senatorin für Frauen, …

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen …

Bankkonto auf vier Beinen

»Gewöhnlich sind Rinder ein einziger Kampf!« Rhoda Marowa lacht, als sie über frühere Zeiten und ihr Leben im Dorf Chisuko in der simbabwischen Region Chimanimani spricht. »Ich musste mit den Tieren jeden Morgen zwei Stunden den …

Wir haben eine Vision!

Wer das Haus von Gladys und Silas Chokera betritt, fühlt sich sofort willkommen. Durch Wissbegier und harte Arbeit haben die beiden es geschafft, mit ihrem kleinen Bauernhof im Dorf Mutsvangwa in der Region Chimanimani einen …

Angst und Unsicherheit: Istanbul-Besucher nach dem Anschlag

Istanbul (dpa) – Normalerweise herrscht an dem Platz vor der Blauen Moschee in Istanbul Trubel. Menschen aus der ganzen Welt bestaunen das weltberühmte Bauwerk, lachende Urlauber machen Selfies.

Nachts an der Grenze zu Gaza

Sie lassen sich nur selten filmen: Israelische Elitesoldaten, die an der Grenze zum Gazastreifen patrouillieren. Das ARD-Studio Tel Aviv bekam jetzt die Gelegenheit, sie zu begleiten und erlebte gleich, wie unruhig die Lage nach …

Verhältnis voller Widersprüche: Die Türkei und der IS

Istanbul (dpa) – Als nach dem Anschlag in Istanbul die Nationalität aller Opfer noch lange nicht feststand, hatte die türkische Regierung die Hintermänner des blutigen Akts bereits ausgemacht.

Berlin will das SEZ zurück

Vor zwölf Jahren verkaufte Berlin das SEZ an einen Unternehmer. Seitdem ist nicht viel passiert. Das könnte sich jetzt ändern. Berlin will das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee in Friedrichshain …

Flüchtlinge: Asylbewerber in Dänemark sollen Kurse in Sexualmoral bekommen

Ein Kuss ist keine Einladung zum Sex: Diese und andere Dinge über die Beziehung zwischen Männern und Frauen sollen Asylbewerber demnächst in Dänemark lernen. In Norwegen gibt es solche Kurse schon lange.

Deutlich mehr Anschläge auf Asylbewerberheime

Trauriger Rekord: Nie gab es so viele gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2015. Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen massiven Anstieg. Die Opposition geht von noch mehr Fällen aus.

Verfassungsgericht verhandelt über Rechte der Opposition

Karlsruhe (dpa) – In der Verhandlung über die Rechte der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Grundgesetz-Änderung erkennen lassen.

Wien setzt auf den Kompetenzcheck

Viele Asylverfahren und zu wenig Asylstatistik – das ist auch in Österreich ein Problem. Die Regierung hat nun die Qualifikationen von Flüchtlingen überprüft, mit überraschenden Ergebnissen.

CDU: NRW kommt an U-Ausschuss zu Köln nicht vorbei

Berlin – Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zu den Silvester-Übergriffen von Köln unausweichlich. Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums …

Iran lässt US-Soldaten nach Vorfall in Hoheitsgewässern frei

Teheran (dpa) – Der Iran hat zehn nach einem Vorfall in seinen Hoheitsgewässern festgehaltene US-Soldaten wieder freigelassen. Das gaben die Revolutionsgarden in einer Erklärung bekannt.

Brandenburg trauert um die Terror-Toten

Brandenburg trauert um die zwei Menschen aus Falkensee (Havelland), die bei dem Istanbuler Terroranschlag vom Dienstag ums Leben gekommen sind. Offenbar sind alle zehn Terror-Opfer Deutsche. Im Lande wehen die Fahnen bis Freitag …

Neues Jahr Wie lange kann ich meinen Resturlaub noch nehmen?

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da steht schon die Urlaubsplanung an: Der Jahresurlaub soll eingereicht werden, und die Kollegen äußern bereits Wünsche. Auch der Resturlaub muss weg. Resturlaub sieht der Gesetzgeber eigentlich …

Chronologie: Terror in Europa und Nordafrika

Istanbul (dpa) – Paris, Tunis, Istanbul – europäische Metropolen, aber auch bei Europäern beliebte Urlaubsländer rücken immer stärker ins Fadenkreuz islamistischer Attentäter. Beispiele: …

Schnellere Verfahren, härtere Strafen

Nach den Silvester-Übergriffen hat der Bundestag über Konsequenzen aus den Vorfällen debattiert. Union und SPD betonten, schnellere Verfahren und härtere Strafen seien notwendig. Die Opposition kritisierte, man müsse gegen …

Statistik für 2015: 244 Millionen Migranten gibt es weltweit

Für viele Menschen wird das Leben und Überleben im eigenen Land immer schwieriger. Mehr denn je suchen sie Zuflucht und Hoffnung in der Fremde. Die Vereinten Nationen legen neueste Migrationszahlen vor.

Scharfe Waffen waren nie Thema

Er wollte als Jugendlicher halt einfach dazugehören. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hat sich im NSU-Prozesses erneut persönlich geäußert – und spielte dabei seine frühere Rolle in der Neonazi-Szene Thüringens herunter. Scharfe …

Menschenrechtsgericht entscheidet: Arbeitgeber darf wegen privater Nachrichten auf der Arbeit

Für viele Menschen gehört es zum Alltag: Sie checken den ganzen Tag über in sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv – auch während der Arbeitszeit. Doch das kann gefährlich werden, wie ein neues Urteil des …

Kein Hinweis auf gezielten Angriff auf Deutsche

Die Bundesregierung hat keinen Hinweis darauf, dass der Anschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche gerichtet war. Das erklärte Innenminister de Maizière. Nach dem Anschlag, bei dem mindestens acht Deutsche getötet wurden, wurde …

Die Türkei blockiert den Wiederaufbau von Kobane

Seit einem Jahr ist die türkisch-syrische Grenzstadt Kobane vom IS befreit. Doch der Aufbau geht schleppend voran, denn nun flammt ein alter Konflikt wieder auf: Die Türkei bekämpft die Kurden und blockiert die Lieferung von …

Steuerdumping: LINKE klagt gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission weigert sich, Dokumente zur Unternehmensbesteuerung in Europa offen zu legen. Doch ihre Begründungen dafür sind zu pauschal, urteilt ein Gutachter – und bescheinigt einer Klage hohe Erfolgsaussichten. Dass …

15 Jahre Online-Lexikon: Das sind die sechs größten Wikipedia-Pannen

Falsche Namen, geschönte Einträge – nicht immer sind die Einträge im Online-Lexikon Wikipedia richtig. Zum 15. Geburtstag haben wir einige der größten Pannen zusammengestellt. Witzig? Schockierend? – Urteilen Sie selbst! …

Costa-ricanische Luftbrücke

8000 geflohene Kubaner sitzen in Costa Rica fest, da Nicaragua die Grenzen schloss. Ihr Ziel ist die USA. Nun sollen Flugzeuge die Geflüchteten nach El Salvador bringen und damit so die Weiterreise ermöglichen. San José. Die …

stern-RTL-Wahltrend: AfD legt nach Kölner Silvester-Übergriffen zu – Forsa-Chef Güllner: Potenzial

Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert. Die sonstigen …

Pakistan: 15 Tote bei Anschlag auf Polio-Impfzentrum

Es sollte eine gute Woche werden: 2,4 Millionen Kinder wollte Pakistan gegen die gefährliche Kinderlähmung impfen. Aber nach einem Anschlag auf ein Impfzentrum in Quetta wird die Kampagne gestoppt.  …

Mehr Engagement gegen den Terror

+++ 16.14 Uhr +++ Spitzenvertreter der EU haben nach dem Selbstmordanschlag zu mehr Engagement im Kampf gegen den Terror aufgerufen. „Wir müssen unsere Anstrengungen weiter verstärken“, forderten die EU-Außenbeauftragte Federica …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: CDU-Generalsekretär Tauber: Länder sollen täglich 1000

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Kisslers Konter: Bürger nicht sicher, Rechtsstaat wird verhöhnt: Deutschland ist peinlich!

Alexander Kissler ist besorgt um Deutschland: Der Staat kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten, der Rechtsstaat wird verhöhnt – und das Ausland spottet über uns. Er sagt ganz klar: Hoffentlich besiegt nicht …

Wir müssen unseren Politikbetrieb reparieren

Der Kampf gegen den IS, die Herausforderungen des Klimawandels und das Dauerthema Waffengesetze: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Obama zum Rundumschlag ausgeholt. Doch vor allem forderte er den Kongress dazu auf, …

Aktivistin Samar Badawi festgenommen

Ihr Bruder Raif Badawi sitzt eine langjährige Haftstrafe ab, nun ist auch die Schwester des bekannten Bloggers, Samar Badawi, in Saudi-Arabien festgenommen worden. Das berichtet Amnesty International und spricht von einem …

Im Zweifel lieber schweigen?

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln steht die Polizei weiter in der Kritik – auch weil diese so lange wartete, bevor sie die Öffentlichkeit informierte. Warum Polizisten auch andernorts Informationen über Täter nur …

Gezielter Anschlag auf westliche Touristen

Laut dem Terrorexperten Neumann werden Touristen vermehrt Ziel von Anschlägen des IS. Denn die Terrormiliz habe verstanden, dass man so die Wirtschaft eines ganzen Landes treffen kann, sagt er in den tagesthemen . Dafür, dass …

Terror in Istanbul Acht Deutsche getötet, Seelsorger reisen in die Türkei

Minister Steinmeier bestätigt viele deutsche Opfer Reiseunternehmen schicken Seelsorger nach Istanbul Peruanisches Außenministerium relativiert Aussagen über Opfer Syrischer Selbstmordattentäter gehörte dem IS an Istanbul – In dem …

Auf dem Weg nach Bahrain: Haben Kontakt verloren: Iran stoppt zwei US-Boote im Persischen Golf

Weil sie offenbar iranische Hoheitsgewässer verletzten, hat der Iran zwei US-Marineboote im Persischen Golf gestoppt. Das Pentagon sei nun in ständigem Kontakt zu den entsprechenden Behörden.

Jobsuche nach Opel-Aus in Bochum: Erst 260 haben neuen Job

Ein Jahr nach der Schließung der Opel-Produktion in Bochum läuft die Vermittlung in neue Stellen nur zäh an: Bisher hätten 260 der ursprünglich 2600 Opelaner in der Transfergesellschaft des TÜV Nord eine neue feste Stelle …

Gericht reduziert Haft für Autobahnschützen um drei Monate

Würzburg/Kall (dpa/lnw) – Der sogenannte Autobahnschütze aus Kall in der Eifel muss für drei Monate weniger ins Gefängnis als zunächst vorgesehen. Das Landgericht Würzburg setzte die Haftstrafe des Ersturteils auf zehn Jahre und …