Kategorie: politik

Nach dem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge hat die Justiz die Strafen erhöht, aber erneut zur Bewährung ausgesetzt. Der Staatsanwalt hatte ein deutlicheres Zeichen gefordert.

In den meisten Fällen ist es besser, wenn die Polizei ihr Wissen über Tatverdächtige für sich behält. Nach der Kölner Silvesternacht hat das Schweigen das Gegenteil dessen erreicht, was bezweckt wurde. Die Polizei hätte die …

Wenn die Ostrentan angeglichen würden, ginge dies zulasten der derzeitigen Beitragszahler in Ostdeutschland – mit diesem Argument will die Union offenbar von der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag abrücken. Berlin. Der lange …

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat mit Tourismus-Sanktionen gegen nordafrikanische Länder gedroht, die ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen wollen.

Patchwork-Familien sind heute gang und gäbe. Gerade in diesem Familien-Typus sind Vorkehrungen für die Ernstfälle des Lebens besonders wichtig. „Je präziser sie sind“, weiß Expertin Margit Winkler vom Institut GenerationenBeratung …

Die türkische Stadt Kilis liegt nur wenige Kilometer von Syrien entfernt. Von dort wurden heute Geschosse abgefeuert, offenbar von einem Gebiet aus, das die Terrororganisation IS kontrolliert. Eines schlug in einer Schule ein und …

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Waren die Übergriffe Frauen gegenüber an Silvester in Köln erwartbar gewesen? Das findet zumindest der tschechische Innenminister Milan Chovanec. Er habe auf die Risiken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aufmerksam gemacht.

Adolf Hitlers „Mein Kampf“ darf jetzt nach dem urheberrechtlichen Verfallsdatum ab diesem Jahr wieder gedruckt, verkauft, ja sogar zur Abschreckung in den Schulen verwendet werden. Wir leben in einem freiheitlichen Staat mit …

Neubrandenburg – Ein 95-jähriger ehemaliger SS-Mann im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vor einem Gericht in Mecklenburg-Vorpommern verantworten. Der Prozessbeginn …

Zwei Geschosse sind im südtürkischen Kilis an einer Schule eingeschlagen und haben einen Menschen getötet. Die Behörden gehen davon aus, dass die Grenzstadt vom nahen Syrien aus beschossen wurde. Die Türkei hatte zuvor einen …

Auf dem Weg zur Arbeit, beim Shopping-Ausflug oder für den Kurzurlaub – etwa zwei Milliarden Menschen nutzen jährlich die öffentlichen Verkehrsmittel, um von A nach B zu kommen. Doch nicht immer ist die Reise so komfortabel wie …

Luxemburg – Höhere Gewalt ist keine Ausrede mehr! Gibt’s Verspätungen durch Unwetter, muss die Deutsche Bahn künftig zahlen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Am Donnerstag fiel in Luxemburg das Urteil: …

Ein mutmaßlicher IS-Terrorist steht den deutschen Behörden seit Monaten Rede und Antwort. Nils D. aus der Dinslakener „Brigade Lohberg“ hat ausgepackt. Ab Mittwoch muss er in Düsseldorf auf die Anklagebank.

Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der SPD vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zwar Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzubauen, aber keine Lösungen anzubieten.

Unrechtmäßig und ohne moralische Grundlage – der Iran hat neue US-Sanktionen wegen des Raketenprogramms des Golfstaates verurteilt. Die Mittelstreckenraketen dienten lediglich der inneren Sicherheit und seien keine Gefahr für …

Die Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ will nun doch weitermachen. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Gründer Tofigh Hamid hat einen gemeinnützigen Verein gegründet – und sich vom Begriff „Bürgerwehr“ distanziert.

Die Nachfrage nach Schreckschusspistolen, Reizgas und Elektroschockern ist nach den Silvesterübergriffen in Köln sprunghaft gestiegen. Doch die persönliche Aufrüstung birgt ein hohes Gefahrenpotenzial.

In Finnland wird es demnächst ernst: Die dortige Regierung will 2017 ein erstes Experiment zum Grundeinkommen mit 10 000 Bürgern starten. In Deutschland scheint die Diskussion eingeschlafen. Auch die Parteien aus dem progressiven, …

Erneuter Rückschlag für Elon Musk und sein Unternehmen SpaceX: die Rakete „Falcon-9“ zerbrach bei der Landung auf einer schwimmenden Plattform vor Cape Canaveral. Musk will mit wiederverwendbaren Raketen die Raumfahrt revolutionieren.

Mehrere Linksautonome haben am Sonntagnachmittag erneut Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain angegriffen. Unbekannte warfen aus einem Wohnungsfenster einen Müllsack auf Beamte, die im Hinterhof waren, erklärte …

Der Fall Nisman bewegt Argentinien weiter. Vor dem heutigen Jahrestag des immer noch ungeklärten Todes des Staatsanwalts hat Argentiniens Präsident Macri seiner Familie Gerechtigkeit versprochen. Ein anderer Chefermittler soll den …

Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtsverfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem trifft er in Brüssel seinen Landsmann, …

Am Sonntagabend sind drei vom Iran freigelassene US-Amerikaner in Deutschland gelandet. Sie kamen in das Militärkrankenhaus in Landstuhl.

Sie fielen ein, töteten und verschleppten Hunderte Menschen: Die Terrormilizen des IS belagern die Umgebung von Dair as-Saur im Osten Syriens seit etwa einem Jahr. Nun gelang ihnen ein blutiger Schlag gegen die Regierungstruppen.

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen fordert vom Bundestag eine rasche Entscheidung über die Zukunft des Stasi-Unterlagenbeauftragten. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wirft sich für ihn …

Bei einem Dschihadisten-Angriff und einer stundenlangen Geiselnahme in einem Luxushotel und Restaurant in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind 29 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind nach Behördenangaben mindestens …

Respekt gegenüber Frauen, Akzeptanz des Schwimmunterrichts auch für Mädchen, Bekenntnis zur deutschen Sprache – diese und andere Punkte sind Bestandteil eines Grundsatzpapiers der CSU. Die Partie will Eckpunkte einer zu achtenden …

Auf dem Landgut findet die zweitägige Klausur des SPD-Bundesvorstandes statt. Foto: Ralf Hirschberger Auf dem Landgut findet die zweitägige Klausur des SPD-Bundesvorstandes statt. Foto: Ralf Hirschberger Die SPD will in der …

Der Ölpreisverfall ist ursprünglich von Förderfirmen in den USA ausgelöst worden, die mit neuen Methoden gefördert haben. Doch mit Preisen um 30 US-Dollar droht vielen von ihnen das Aus. «Benzin unter zwei Bucks pro Gallone ist …

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern.

Immer mehr Asylbewerber kommen aus den Maghreb-Staaten. Ihre Asylanträge sollen jetzt schneller bearbeitet werden. Das will die Union. Die SPD hat im Prinzip nichts dagegen, sieht das Problem aber eher bei den Abschiebungen, die …

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Foto: Christian Charisius/Archiv Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Foto: Christian Charisius/Archiv Die SPD kann nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner bei den …

Es ist eine Abstimmung über schnellere Abschiebung in der Schweiz: Hat die »Durchsetzungsinitiative« am 28. Februar Erfolg, wird ein Viertel der Schweizer Bevölkerung schlechter gestellt. Während die Debatte über eine raschere …

Eine freiwillige Helferin wurde vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) aus einem Versorgungszelt geworfen, weil Kleidung verteilen die Hygiene gefährdet. Die Helferin sieht das anders Eine ehrenamtliche …

Für ein Drittel der Spreewald-Grundschüler haben Eltern im vergangenen Sommer kein Essensgeld bezahlt. Das will der Bezirk nicht mehr stillschweigend finanzieren. Und die Schüler baden es aus. «Einige Kinder haben geweint, andere …

Taipeh – Der Machtwechsel in Taiwan hat Spannungen mit China ausgelöst. Nach der Wahl von Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin der demokratischen Inselrepublik warnte die kommunistische Führung vor Unabhängigkeitsbestrebungen, die …

CDU und Grüne loben ihre Koalition in Hessen zum zweiten Jahrestag in den höchsten Tönen. Aus der Opposition ist hingegen Kritik am Flughafenausbau und an der NSU-Aufklärung zu hören. Am 18. Januar 2014 war das neue Wiesbadener …

Köln – Der Sex-Mob an Silvester und jeden Tag neue Terrormeldungen – unsere Welt gerät aus den Fugen. Und „Mutti Merkel“, der Fels in der Brandung, bröckelt. Die „Stabilitäts-Werte“ werden instabil, stellt Psychologe Stephan …

Eine Analyse von Ahmed Rashid. Der Westen übersieht das nächste Desaster: Die Gotteskrieger übernehmen Afghanistan, der Islamische Staat fasst Fuß. Das Land droht zu kollabieren …

Berlin/Düsseldorf – Als Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Union die Asylverfahren für Marokkaner, Tunesier und Algerier beschleunigen. Die SPD hat im Prinzip zwar nichts dagegen, sieht das Problem aber in …

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat angesichts des abgestürzten Ölpreises und der hohen Inflation für 60 Tage den Wirtschaftsnotstand erklärt. Doch zeigte er sich selber eher ratlos. In Venezuela sind die …

Die Verhandlungen zum Abkommen TTIP über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Berlin. Die Verhandlungen zum …

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dazu aufgerufen, das Atomabkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen.

Kann (deutsche) Entwicklungshilfe Fluchtursachen für Syrer und Iraker bekämpfen? Ein Interview mit Carl Tästensen, Landesdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für Iran, Iran, Syrien und die Türkei.

Pegida verdirbt Dresdens Händlern montags die Geschäfte. Die wehren sich nun mit Sonderangeboten und der Kampagne „Dresden geht aus“.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke provoziert mit rechten Parolen. Was wirkt wie eine politische Masche, ist in Wahrheit tiefe Überzeugung. Jahrelang tarnte er seine politische Gesinnung …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Ein Volleyball fliegt. Foto: Britta Pedersen/Archiv Ein Volleyball fliegt. Foto: Britta Pedersen/Archiv Trotz der souveränen Tabellenführung hat Sportdirektor Roko Sikiric die Einstellung der Berlin Volleys kritisiert. Nach dem …

Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Die Lage für die Netzhoppers KW-Bestensee im Abstiegskampf der Volleyball-Bundesliga spitzt sich zu. Nach der 0:3 (24:26, 13:25, 22:25)-Niederlage bei …