Kategorie: politik

Die Grünen wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.

Bundestagswahl 2025: So haben Menschen mit Migrationshintergrund gewählt

Die Wahlbeteiligung unter Migrantinnen und Migranten bei der Bundestagswahl war hoch. Je nach Herkunft konnten einer Studie zufolge SPD und AfD besonders punkten.

News: Flughafen-Streik, Donald Trump, USA; Bürgergeld-Reform

13 deutsche Flughäfen werden bestreikt. Union und SPD verabreden sich gegen Bürgergelderschleicher. Und Donald Trump ist noch gefährlicher als bisher angenommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Markus Söder bei Caren Miosga: CSU-Chef will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

Markus Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten: »Für beide Seiten besser«

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

CDU: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

Migrationspolitik: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

Reaktionen auf Sondierungspapier: Grüne verlangen Zugeständnisse, die SPD Nachbesserungen und Wagenknecht warnt vor der AfD im Kanzleramt

Während sich die Führungsriege von Union und SPD zufrieden mit dem Sondierungspapier zeigt, fordern Parteiflügel Nachbesserungen. Heftige Kritik gibt aus den Parteien, die sich voraussichtlich in der Opposition wiederfinden.

Friedrich Merz äußert sich im Interview über deutsche Atomwaffen und Zusammenarbeit mit den Grünen

Friedrich Merz möchte mit Frankreich und Großbritannien klären, wie deren Atomwaffen Europa schützen können. In einem Interview sprach Merz über Sicherheit, Migration und mögliche Angebote an die Grünen.

Horst Seehofer wirft Union wegen neuer Schulden Wortbruch vor

Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die Schuldenpläne der Union in der »Bild am Sonntag« scharf. Auch seinen Nachfolger Markus Söder greift er an.

News: Donald Trump ist ein Pharao unserer Zeit

Den US-Präsidenten kann nur noch das amerikanische Volk stoppen. Das ist die Lage am Sonntag.

Parteien-Wachstum: »Die Mitgliedschaft wird wie das Abo im Fitnessstudio«

Im Wahlkampf vermeldeten fast alle Parteien starke Mitgliederzuwächse. Ist die Begeisterung nachhaltig? Die Politikwissenschaftlerin Ann-Kristin Kölln erklärt, wann Menschen für Parteien wichtig werden.

Sondierungen von CDU/CSU und SPD: No GroKo!

Union und SPD wollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten – gut so. Die beiden ehemals Großen setzen auf den starken Staat, nach innen wie nach außen. Das ist eine Chance für die deutsche Demokratie.

Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union

Union und SPD wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen, ein gemeinsames Papier soll als Basis dienen. Beide Seiten mussten dafür Zugeständnisse machen. Doch die eigentliche Arbeit hat damit erst begonnen.

CDU-Wirtschaftsflügel und SPD-Linke loben Sondierungspapier

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen bezeichnen die Pläne als »Gift für unser Land«.

Sondierungen: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Migration, Steuern, Verteidung: Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen. Die wichtigsten schwarz-roten Pläne im Überblick.

CDU/CSU und SPD: Fahrplan für Schwarz-Rot – so geht es jetzt weiter

Das Sondierungspapier liegt vor, doch bis eine schwarz-rote Bundesregierung steht, müssen Union und SPD noch einige Hürden nehmen. Worauf es jetzt ankommt.

CDU, CSU und SPD wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen

Angesichts gravierender weltpolitischer Herausforderungen haben Union und SPD ihre Sondierungen im Schnelldurchgang abgeschlossen. Es ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung.

»Colonia Dignidad«: Die mühsame Aufarbeitung der Verbrechen

Bundespräsident Steinmeier trifft in Chile Opfer der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad. Nach langem Ringen zahlte die Bundesrepublik zuletzt rund zwei Millionen Euro Entschädigung, auch ein Denkmal soll entstehen.

Saskia Esken äußert sich zu »Männerrunden«-Foto

Wurde Saskia Esken als einzige Frau bei den Sondierungen zwischen Union und SPD an den Rand gedrängt? Das wollten viele in einem Foto von den Gesprächen erkannt haben. Nun hat die SPD-Vorsitzende das Bild erklärt.

Sondierungen von Union und SPD: Dobrindt spricht von »letzten Metern«

Union und SPD befänden sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf den »letzten Metern«, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Doch er warnte auch, dass die schwierigsten Aufgaben noch anstünden.

Daniel Günther fordert dazu auf, Ausgaben des Staates zurückfahren

Union und SPD wollen ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther mahnt in anderen Bereichen Kostensenkungen an. Deutschland lebe über seine Verhältnisse.

Annalena Baerbock tritt kürzer: Wenn das schlechte Gewissen eine SMS schickt

Außenministerin Annalena Baerbock will vorerst auf Spitzenämter in ihrer Partei verzichten. Die Gründe: privater Natur. Über die hohe Kunst, als Politikerin eine Familie zu haben.

News: Robert Habeck, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Grüne, Union, SPD

Schwarz-Rot sondiert weiter, ein Grüner war der ehrlichste Mann des Wahlkampfs, und eine Frau wird an den Rand gedrängt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Thüringen: BSW-Chef Steffen Schütz beklagt parteiinterne Angriffe

Sahra Wagenknecht kritisiert ihre Parteifreunde in Thüringen. Ein Grund: Die haben es in der Brombeerkoalition nicht geschafft, das im Wahlkampf versprochene kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen. Der Landesverband ist entsetzt.

Sondervermögen und Schuldenbremse: AfD will Sitzungen des alten Bundestags gerichtlich stoppen

Union und SPD wollen das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Parlament beschließen lassen. Die AfD kündigt nun an, dagegen vorzugehen.

CDU/CSU und SPD: Was queere Menschen zu erwarten haben

Muss die LGBTQIA+-Community unter der künftigen Bundesregierung um zuletzt erkämpfte Rechte fürchten? In der SPD formiert sich Widerstand – und die Union hat womöglich ganz andere Probleme.

News des Tages: Donald Trumps Krypto-Pläne & Friedrich Merz‘ 3D-Konflikt

Mit seinen Kryptoplänen für Bitcoin und Co. riskiert Donald Trump viel. Friedrich Merz muss sich beim Bürgergeld mit der SPD einigen, ohne die eigenen Leute zu verprellen. Und wir Europäer können froh sein über die »Ariane 6«-Rakete. Das ist die Lage a…

Friedrich Merz: Der CDU-Chef und die schwierigen Verhandlungen auf dem Weg zur Regierung

In der Union steigt der Druck auf Friedrich Merz, auf dem Weg zur Kanzlerschaft nicht noch mehr Wahlversprechen preiszugeben. Aber auch die Sozialdemokraten ziehen rote Linien. Und bei den Grünen? Wächst der Unmut.

Weltfrauentag im Zeichen von CDU/CSU und SPD: Ist noch Platz am Herrentisch?

Die Union vermittelt ein Bild von männlich dominierter Politik. Warum sind Frauen unterrepräsentiert? Was verkörpert ein Kanzler Friedrich Merz? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL.

Weltfrauentag im Zeichen von CDU/CSU und SPD: Ist noch Platz am Herrentisch? – Podcast

Die Union vermittelt ein Bild von männlich dominierter Politik. Warum sind Frauen unterrepräsentiert? Was verkörpert ein Kanzler Friedrich Merz? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL.

Sachsen-Anhalt: Gericht spricht CDU-Abgeordneten Detlef Gürth vom Vorwurf der Volksverhetzung frei

Für Hetze gegen Afghanen sollte der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt 18.000 Euro Strafe zahlen. Der CDU-Mann ging dagegen juristisch vor – mit Erfolg. Kritik von der Richterin gab es dennoch.

Syrien: Schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und Assad-Anhängern

Syrien erlebt die heftigsten Kämpfe seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und Regierungstruppen im Westen des Landes sind offenbar Dutzende Menschen getötet worden.

Friedrich Merz: Dreht der CDU-Chef Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik zurück?

Im Auswärtigen Amt geht die Sorge um, unter Schwarz-Rot an Einfluss zu verlieren. Kommt ein Nationaler Sicherheitsrat, gesteuert vom Bundeskanzler?

Regierungsbildung: SPD-Chefin Saskia Esken stichelt gegen »aufgemuskelte« Sondierer

Bei den Sondierungen rückt das Thema Migration in den Fokus. SPD-Chefin Saskia Esken sendet nun offenbar eine weitere feministische Ermahnung. Manuela Schwesig setzt derweil eine Spitze gegen Markus Söder.

Daniel Günther empfiehlt Markus Söder Beleidigungsfasten mit Blick auf die Grünen

CDU und CSU können ihre Pläne zum Sondervermögen nur mit Grünenstimmen durchbringen – doch Markus Söder kann Seitenhiebe gen Habeck kaum lassen. Nun ruft ihn Unionskollege Günther zur Ordnung.

AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland

Rückkehr der Wehrpflicht, Verteidigungsausgaben, Europäische Armee: Deutschland diskutiert über eine neue Sicherheitspolitik. Aus der AfD wird nun eine weitere »Option« im Umgang mit Putin genannt.

Die Linke im Bundestag: Die Sorge vor der Wähler-Enttäuschung

Linken-Star Heidi Reichinnek sitzt bald mit einer Fraktion voller Neulinge im Parlament. Das Ziel: keine hässlichen Grabenkämpfe, keine Aussetzer. Doch es droht Streit über den Umgang mit der Ukraine und beim Thema Israel.

News: EU, Gipfel, Aufrüstung, Equal Pay Day, AfD, Ostsee, ESC, Miriana Conte

Die EU beschließt ihre Hochrüstung, aber keine gemeinsame Haltung zur Ukraine. Frauen verdienen langsam besser, aber längst nicht gerecht. Und AfD-Mehrheiten halten wohl kaum von Urlaubsbuchungen ab. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Steinmeier hat jetzt eine neue Mission

Frank-Walter Steinmeier wirbt in den Ländern Lateinamerikas für Demokratie und den Rechtsstaat. Hat er mit dem Kampf gegen den US-Präsidenten und dessen imperiales Auftreten sein Thema gefunden?

Frank-Walter Steinmeier in Südamerika: Der Bundespräsident hat jetzt eine neue Mission

Frank-Walter Steinmeier wirbt in den Ländern Lateinamerikas für Demokratie und den Rechtsstaat. Hat er mit dem Kampf gegen den US-Präsidenten und dessen imperiales Auftreten sein Thema gefunden?

Boris Pistorius: So will der Verteidigungsminister künftig der Ukraine helfen

Die USA haben ihre Ukraine-Unterstützung eingestellt. Jetzt soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, kündigt Verteidigungsminister Pistorius an. Das Milliardenpaket von Friedrich Merz macht ihm Hoffnung.

Sondervermögen, Schuldenbremse: Noch-Abgeordnete der Grünen machen Druck auf Friedrich Merz

Der Kanzler in spe will sein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Bundestag beschließen lassen. Scheidende Abgeordnete der Grünen wollen nur zustimmen, wenn Merz ihnen entgegenkommt.

Deutschlandtrend der ARD: Nur 16 Prozent der Deutschen halten USA noch für vertrauenswürdigen Partner

Bleiben die USA der wichtigste Verbündete Europas? Die große Mehrheit in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge offenbar nicht mehr an eine gute Zusammenarbeit.

Bürgerschaftswahlen Hamburg: SPD und Grüne nehmen Sondierungsgespräche auf

In Hamburg ist die SPD-Welt noch in Ordnung. Die Sozialdemokraten könnten entweder weiter mit den Grünen oder doch mit der CDU koalieren. Sondiert wird nun zunächst mit dem aktuellen Regierungspartner.

Friedrich Merz und die Schulden: Heikler Plan für Verteidigung und Infrastruktur – Podcast

Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.

Friedrich Merz und die Schulden: Heikler Plan für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.

Jetzt ist Friedrich Merz doch noch auf Markus Söders Bayern angewiesen

Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.

Jetzt ist Merz doch noch auf Söders Bayern angewiesen

Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.

Die Putin-Freunde von der AfD: »Natürlich ist Russland keine Diktatur« – SPIEGEL TV

Im neuen Bundestag sind zahlreiche Putin-Versteher vertreten. Einige AfD-Mitglieder verteidigen Russlands Regime und pflegen Verbindungen zum Kreml. So bahnen sich russische Interessen einen Weg direkt ins deutsche Parlament.