Ob Sebastian Edathy Mitglied der SPD bleiben kann, wird sich wahrscheinlich im Februar entscheiden: Die Partei-Spitze lädt den früheren Bundestagsabgeordneten nach der Kinderpornografie-Affäre im Rahmen eines …
Seit Jahren steht der Bundesnachrichtendienst in der Kritik – auch wegen seiner Zusammenarbeit mit US…
Die AfD darf an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht teilnehmen. Das teilten SWR und MDR am Dienstag mit.
In Groß Mackenstedt bei Bremen ist es am 6. Juni 2015 zu einem brutalen Raubüberfall auf einen Geldtransport gekommen. Wie Sicherheitskreise bestätigen, handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um gesuchte Ex-RAF-Terroristen.
Mit Alexander Dobrindt greift der erste Minister aus Merkels Kabinett die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik an. Um Grenzschließungen werde Deutschland nicht herumkommen. Dobrindt verlangt von Merkel einen Plan B.
Nach mehr als fünf Jahrzehnten sind die Regierung in Kolumbien und die Farc-Rebellen dem Frieden ein Stück näher gekommen. Sie verständigten sich darauf, eine UN-Mission zu beantragen, die zwölf Monate lang den Waffenstillstand …
19. Januar 2016 21:27 Kommentar schreiben Wildbad Kreuth. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während einer Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth am Dienstag offenbar einen Schwächeanfall …
Autofahrer kennen das Problem: Ist es im Wagen zu hell, sieht man die Straße nicht gut. Genauso geht es den Piloten deutscher „Tornados“. Ist das eine Fortsetzung der Pannenserie bei der Bundeswehr? Ja und nein, denn bisher …
Polens Regierungschefin Beata Szydlo will gern mit den Europäern über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau debattieren, aber viel mehr auch nicht. Tusk spricht von einem traurigen Tag. …
Selten hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren wie im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise. Doch trotz des Vertrauensverlustes will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern. Ein Kommentar …
Laut Medienberichten ist Wolfgang Schnur am Wochenende gestorben. Der 71-Jährige war in der DDR ein wichtiger Kirchenvertreter und Politiker. Später wurden ihm seine IM-Tätigkeiten zum Verhängnis.
Privatdetektiv Marcus Lentz weiß, wie man jahrzehntelang unerkannt im Untergrund leben kann – und aus welchen Gründen Verbrecher wie Garweg, Staub und Klette manchmal doch wieder auftauchen. FOCUS Online hat mit Lentz über das …
Straßburg (dpa) – Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo will die Europäer von der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Reformen ihrer Regierung überzeugen. Sie und ihre Regierung seien bereit, bei allen strittigen Themen Frage …
Gemeinsam könnten die EU-Staaten groß sein, aber nur wirklich gemeinsam. In der Flüchtlingskrise jedoch haben sie in einen erbärmlichen Kleingarten-Modus geschaltet. Der Schaden für alle ist immens und wächst von Tag zu Tag.
Ortsbesuch im marokkanischen Pavillon der Grünen Woche: Wie nah sind Ereignisse in Köln und die politischen Debatten in der Halle des Partnerlandes? …
Lange Wartezeiten, unbearbeitete Anträge, verschwundene Unterlagen: Kindergeldanträge polnischer Staatsbürger bleiben oft monate – oder jahrelang liegen.
In der Gewaltspirale: Nach den Ausschreitungen in Leipzig fordern ostdeutsche Bürgerrechtler „klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten.
Ungerecht behandle Rot-Schwarz die Bühnen im Nordosten, und dem Staatstheater Schwerin drohten hohe Defizite: Knackpunkte eines geheimen Gutachtens, das jetzt an die Öffentlichkeit geraten ist. Eine umstrittene Theaterreform, rote …
In Brüssel geht die Angst um: Sollte die EU die Flüchtlingskrise nicht bald in den Griff bekommen, droht ein Zerfall des Schengen-Systems, glaubt Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident Juncker ruft indes dazu auf, …
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich trotz Kritik an der Union zuversichtlich gezeigt, dass sich die große Koalition in der Asylpolitik einigt.
Durch die Festlegung bestimmter Länder als Sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden sind hoch. unter welchen Voraussetzungen Länder als sicher eingestuft …
Nordafrikanische Staaten sollen die nach Deutschland ausgewanderten Staatsbürger wieder zurücknehmen. Wenn nicht, will Sigmar Gabriel ihnen die finanzielle Unterstützung streichen.
Die «Tornado»-Piloten der Bundeswehr können wegen zu starker Beleuchtung im Cockpit nur tagsüber über Syrien fliegen. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei dadurch aber nicht beeinträchtigt, …
Ein Müllwagen hat in Wünsdorf (Teltow-Fläming) am Dienstag ein Kind überrollt und schwer verletzt. Der 12 Jahre alte Junge hatte das Fahrzeug mit seinem Rad überholt, war dabei aber auf der überfrorenen Straße plötzlich ins …
Wie lange hält Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage noch durch? Nicht mehr allzu lange, lautet die Einschätzung von Politikberater Michael Spreng – er glaubt sogar, die Kanzlerin werde zu 50 Prozent noch in diesem Jahr …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Drei untergetauchte RAF-Terroristen sollen in der jüngsten Zeit gleich mehrere Überfälle auf Geldtransporter in Deutschland begangen haben. Offenbar ist ihnen das Geld für ein Leben im Untergrund ausgegangen, sagt der ehemalige …
Berlin (dpa) – Der zentrale Satz der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise ist inzwischen viereinhalb Monate alt. Ende August sagte Angela Merkel zum ersten Mal: «Wir schaffen das.» …
Berlin (dpa) – Also wieder zur frostigen CSU. Schon zum zweiten Mal in 15 Tagen kommt Angela Merkel a…
In Leipzig kommt das Rittergut Sahlis unter den Hammer. Pläne des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann zur Sanierung sind gescheitert. Zunächst wirkt das Anwesen, das am Mittwoch ab 11 Uhr in Saal 056 des Amtsgerichts in Leipzig …
Genf (dpa) – Seit Anfang 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Irak-Konflikt mindestens 18 800 Zivilisten getötet worden.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe sollte unter europäischer Führung erfolgen Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten bisher nicht …
Viele tausend Kinder müssen für einen Hungerlohn in gefährlichen Minen arbeiten. Sie besorgen Kobalt, das für Smartphones und Tablet-Computer benötigt wird. Menschenrechtler fordern die Elektronikhersteller auf, mehr dagegen zu …
Straßburg/Warschau – Vor der Debatte des Europaparlaments über die umstrittenen Gesetzesreformen der polnischen Regierung ist die nationalkonservative Regierungschefin mit polnischen Europa- Abgeordneten zusammengetroffen. „Das …
Der Angeklagte Viktor A. (l) am 19.01.2016 neben seinem Verteidiger Tiemo Augenstein. Foto: F. Gentsch Der Angeklagte Viktor A. (l) am 19.01.2016 neben seinem Verteidiger Tiemo Augenstein. Foto: F. Gentsch Für den Totschlag an …
Die Bundeswehr besitzt eine hochmoderne Hightech-Armee. Jüngster Beweis: Die Aufklärungsflugzeute vom Typ Tornado dürfen nachts nicht fliegen. Es gäbe zwei Zwischenlösungen für das Problem, aber das ginge dann wohl doch etwas zu …
Gerät ein Motorradfahrer auf zu rutschigem Asphalt ins Schleudern, kann das Land Nordrhein-Westfalen für Schäden haften. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall einer Klägerin entschieden, die auf regennasser Straße mit ihrer …
Kapstadt (dpa) – Überall in Afrika besteht ein hohes oder sogar kritisches Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor.
Berlin (dpa) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat Deutschland eine Mitschuld am starken Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zugewiesen.
Die Route nach Frankreich wird klarer: Genau zwei Wochen vor ihrem EM-Auftakt gegen die Ukraine bestreitet die Nationalmannschaft ein Testspiel gegen Ungarn. Beim EM-Teilnehmer sitzt unter anderem Andreas Möller auf der Bank.
Berlin (dpa) – Die FDP hat der schwarz-roten Koalition in der Flüchtlingsfrage Handlungsunfähigkeit vorgehalten.
Diezholz – Nach dem Fund von DNA-Spuren mehrerer Mitglieder der Ex-Terrorgruppe RAF bei einem Raubüberfall macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben zu den Verdächtigen.
Die sogenannten Hotspots sollen in vier Wochen ankommende Flüchtlinge registrieren und auf ganz Europa verteilen. Derweil streiten die Staaten: Die einen fordern europäische Ansätze, die anderen nationale Lösungen. München. In …
Teheran. Gut fünf Wochen vor der Parlamentswahl im Iran sind nach Angaben des Reformpolitikers Hussein Maraschi 99 Prozent der Reformkandidaten von einem Kontrollgremium disqualifiziert worden. »Von den 3000 Kandidaten wurden nur …
Köln/Düsseldorf (dpa) – Nach den Pannen von Köln ist ein Nachfolger für den in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefunden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will dem Kabinett den bisherigen Direktor des Landesamtes für …
In zwei Notunterkünften in Ahlen im Münsterland überprüft die Polizei seit Dienstagmorgen die Identität und Papiere Hunderter Zuwanderer. Es bestehe der Verdacht, dass zahlreiche von ihnen gegen das Aufenthaltsrecht verstießen, …
Das im Zollhafen von Gartz gesunkene Fahrgastschiff. Foto: Oliver Voigt/MOZ Das im Zollhafen von Gartz gesunkene Fahrgastschiff. Foto: Oliver Voigt/MOZ Die Bergung eines im Gartzer Zollhafen gesunkenen Fahrgastschiffes verzögert …
Nick Hein ist es Leid, dass immer der Polizei der Schwarze Peter zugeschoben wird. So wie nach der Kölner Silvesternacht. Drei Jahre lang hat der Ex-Bundepolizist am Hauptbahnhof seinen Dienst geleistet – einem Ort mit besonderen …
In Deutschland verschärft sich die Lage beim Flüchtlingszustrom. Die Bundesregierung tut seit Monaten viel, um der Lage Herr zu werden. Die Sprache der Kritiker – vor allem der parteiinternen – wird derweil immer kompromissloser.
Einen „zerstrittenen Haufen“ unter „hilfloser“ Führung – so beurteilen die Kommentatoren der Tageszeitungen den Zustand der Koalition. Das Fazit: „Selten hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren“. „Welt“ …