Kategorie: politik

Schmuck versetzen Lohnt sich der Gang ins Pfandleihhaus für mich?

Wer schnell Bares braucht, aber keinen Bankkredit aufnehmen will, kann wertvolle Gegenstände ins Pfandleihhaus bringen. Dort erhalten Kunden Geld ohne Bonitätsprüfung und Verpflichtung zur Rückzahlung – so werben die …

Pegida nennt Regierung die »Nazis von heute«

Dresden. Die rassistische »Pegida«- Bewegung hat am Montagabend in Dresden wieder Tausende Demonstranten vereint. Zugleich versammelten sich in der Innenstadt nach Angaben der Studenteninitiative »Durchgezählt« 400 bis 500 …

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Jürgen Mathies wird neuer Kölner Polizeipräsident

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Ukraine als »sicherer Herkunftsstaat«?

Berlin. Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland droht laut einem Pressebericht die Abschiebung. Viele der mehr als 7000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien und hier …

Wir sind nicht mehr sicher hier!

Angriffe auf Synagogen, Beleidigungen im Alltag, schwer bewachte Schulen: Sind Juden in Deutschland noch sicher? Über diese Frage diskutiert Innenminister de Maizière heute. Viele Juden halten diese Debatte für überfällig, denn …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Dobrindt fordert von Merkel Kurswechsel in Asylpolitik

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Handelsausschuss des EU-Parlaments für TiSA-Verhandlungen

Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung …

Mazedonien vor Neuwahlen: Termin unklar

Berlin. Mazedoniens Abgeordnete haben am Montag für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament soll am 24. Februar aufgelöst werden, allerdings konnten sich die …

Die Passfälscher von Athen

Ob jemand in Europa Asyl bekommt, entscheidet auch schon mal die Geldbörse: Wer genügend Geld hat, kauft sich einen gefälschten syrischen Ausweis. Athen hat sich dabei zu einer Hauptstadt der Passfälscher entwickelt. Von Bernd …

Undercover unterwegs: „Sie riefen mich wie einen Hund“: Autor schleust sich in Schweizer

Der pakistanisch-stämmige Terrorismusexperte Shams Ul-Haq wollte genau wissen, wie es in Flüchtlingsunterkünften in Europa zugeht. Also schleuste er sich in ein Heim nach dem anderen ein – auch in ein geschlossenes „Camp“ in der …

Angespannte Lage: Claudia Roth fordert deutsche Reaktion auf blutige PKK-Offensive der Türkei

Im Südosten der Türkei ist der blutige Konflikt mit der PKK wieder aufgeflammt. Claudia Roth fordert eine Reaktion der Bundesregierung. Die Abwehr von Flüchtlingen sollte ihrer Meinung nach im Umgang mit der Türkei nicht der …

Welche Herkunftsländer sind sicher? Asylpaket II: Kabinett verschiebt Abstimmung

Vor einem Jahr drehte sich die Diskussion um den Balkan, nun richtet sich der Blick auf Nordafrika. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. Nun denkt die Regierung darüber nach, wie sie die Zahlen nach …

INSA-Meinungstrend: Streit um Flüchtlingspolitik: Zustimmung für Union fällt auf 32,5 Prozent

Derzeit gibt es einen bundesweiten Trend gegen die Union, das zeigt der aktuelle Meinungstrend von INSA. Grund dafür ist der Streit um die Flüchtlingspolitik. Ob die Partei diese Stimmung noch vor den Landtagswahlen im März drehen …

Auf dem Weg zurück in die Heimat

Viele Flüchtlinge wollen mit allen Mitteln nach Deutschland. Es gibt aber auch eine Gegenbewegung zurück in die Heimat – und die wird immer größer. Auch Asylsuchende mit guten Bleibechancen denken darüber nach – so zum Beispiel …

Anleger bleiben nach Kursrutsch im Dax vorsichtig

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt bleiben nach dem rabenschwarzen Jahresauftakt nervös. Der Dax schloss am Montag 0,25 Prozent tiefer bei 9522 Punkten.

Ende der Iran-Sanktionen Können wir den Mullahs trauen?

Teheran – Der Iran kehrt zurück in die Völkerfamilie. Das ist der Lohn der Weltgemeinschaft für die Umsetzung des Atomabkommens. Der einst als Reformer angetretene Präsident Hassan Rohani feierte das Ende der Sanktionen als …

Trotz Kritik : Angela Merkel will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortsetzen

Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus: Nach einer harschen Kritik seitens des SPD-Vorsitzenden Gabriel an Merkels Flüchtlingspolitik hagelte es Vorwürfe zurück. Nur die Kanzlerin selbst lässt sich davon nicht beirren.

Belgier mit Verbindung zu Paris-Attentätern festgenommen

Erfolg im Kampf gegen den IS-Terror: In Marokko ist nach offiziellen Angaben ein Belgier mit „direkten Verbindungen“ zu den Attentätern von Paris festgenommen worden.

Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich

Der nächste Einsatz für die Bundeswehr im Ausland könnte schon bald beginnen: Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde sich Deutschland bei einer internationalen Mission zur …

Mit Ballons Kim Jong Un lässt Flugblätter über Südkorea regnen

Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich zu. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat jetzt offenbar die Propaganda-Retour-Keule herausgeholt. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium behauptet, habe Nordkorea über …

Silvester-Übergriffe Neue Details bringen Kraft und Jäger in Bedrängnis

Die Staatskanzlei wusste schon früh Bescheid Innenminister Jäger verschwieg wichtige Fakten zur Horror-Silvesternacht Düsseldorf – Jeden Tag neue Details und neue Enthüllungen über die Silvester-Schande von Köln – sie bringen …

Kommentar zum AfD-Politiker: Ein Radikalenerlass für Höcke

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz will alles daran setzen, dass der AfD-Politiker Björn Hocke nicht mehr in seinem Beruf als Lehrer unterrichten darf. Das erinnert an den abgeschafften „Radikalenerlass“ – ist das der …

CSU will Verfassungsänderung zu Leitkultur

Kreuth, die Zweite: Nun tagt die CSU-Landtagsfraktion in dem tief verschneiten Alpental. Und sorgt gleich zum Auftakt mit einem neuen Vorstoß für Wirbel.

Ministerium: Dimension der Kölner Vorfälle Tage unbekannt

Köln (dpa/lnw) – Die «Dimension der Ereignisse» in der Kölner Silvesternacht waren dem NRW-Innenministerium mehrere Tage lang nicht bekannt. «Erst am Montag, 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung der …

Regierungschef im Saftladen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betrachtet am Montag bei der Grünen Woche in Berlin eine Flasche Apfelsaft. Bei der Messe präsentieren mehr als 1700 Aussteller aus 68 Staaten ihre Produkte aus Landwirtschaft, Ernährung und …

Probleme am Schloss

Beim Wiederaufbau des Berliner Schlosses läuft offenbar doch nicht alles so reibungslos wie bisher angegeben. Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) sagte am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses, bereits bei der …

Kommentar zum Umgang mit Konflikten: Die Aufregung über Köln ist mit Rassismus unterlegt

Deutschland hat sich schon immer mit Konflikten schwergetan: aushalten, dass Dinge gleichzeitig passieren, dass es Erfolgsgeschichten gibt und Versagen. Das zeigt auch die Stimmung nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht, …

Griechischer Präsident in Berlin: Gauck will europäische Solidarität

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Solidarität in Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.

Amnesty International: Weibliche Flüchtlinge werden in Europa sexuell belästigt

Auf ihrer Flucht vor den Konflikten in Syrien und dem Irak treffen Frauen auf neue Peiniger. Laut einem Bericht von Amnesty werden sie von Schmugglern, Sicherheitsleuten und anderen Flüchtlingen finanziell und sexuell ausgebeutet.

Forderung von Anwälten – Einreiseverbot für Trump in Großbritannien?

Eine Vereinigung schwarzer Anwälte in Großbritannien reagiert auf Donald Trumps rassistische Forderung, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen – indem sie ein Einreiseverbot für den US-Präsidentschaftsbewerber in …

Schwere Vorwürfe gegen Security-Personal in Hessen: Wurden christliche Flüchtlinge von muslimischen

Es sind schwere Vorwürfe: Islamisten sollen in Heimen christliche Flüchtlinge misshandeln und schikanieren. Offenbar ist es deutschlandweit bereits zu mehreren Fällen massiver Gewalt gekommen. Muslimische Sicherheitsleute sollen …

Eine aussichtslose Mission

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt zunehmend auf populistische Töne, ohne dadurch beliebter zu werden. Viel Nutzen bringt es ihm allerdings nicht: Als Kanzlerkandidat wäre er voraussichtlich chancenlos. An Nauen dürfte Sigmar Gabriel …

Merkel-Getreue knöpfen sich Merkel-Kritiker vor

Wer hat zurzeit die Oberhand in der CDU? Die Merkel-Kritiker oder die Befürworter ihrer Flüchtlingspolitik? In der Sitzung des Bundesvorstandes ging es hinter verschlossenen Türen jedenfalls nicht zimperlich zu.

Mit Durchsuchungsbeschluss zum Kuchenbasar

Am Sonntag durchsuchte die Polizei wieder die Rigaer Straße 94. Dieses Mal angeblich mit einem Durchsuchungsbeschluss. Politiker kritisieren das Vorgehen Henkels. Und im Internet lachte man über Kuchendiebe. Die Bewohner der …

Eine Art No-Spy-Klausel für Europa?

Das Bundeskanzleramt hat einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Abhörpraxis des BND im Ausland fertiggestellt. Der Entwurf, der NDR, WDR und SZ vorliegt, enthält eine Art No-Spy-Klausel für Europa. Außerdem sieht er ein …

Erdogan will kein Möchtegern-Diktator sein

Nicht zum ersten Mal geht der türkische Präsident gerichtlich gegen seine Kritiker vor: Diesmal trifft es wieder den Oppositionspolitiker Kilicdaroglu. Dieser hatte Erdogan als „Möchtegern-Diktator“ bezeichnet – und muss jetzt …

Nach Übergriffen in Köln: Bericht zeigt: In Silvesternacht gab es in ganz NRW Sex-Übergriffe und

Ein neuer Bericht des NRW-Justizministeriums offenbart: In fast ganz Nordrhein-Westfalen gab es anscheinend sexuelle Angriffe und räuberische Attacken von Menschen mit nordafrikanischer Herkunft.

CSU will Zuwanderer in der Verfassung verpflichten

Gleich zum Auftakt im verschneiten Kreuth sorgt die CSU-Landtagsfraktion mit einem neuen Vorstoß für Wirbel. Es geht um die Leitkultur.

Bank-Überweisungen Achtung! Ab Februar gilt nur noch die IBAN

Die Tage von Kontonummer und Bankleitzahl sind endgültig gezählt. Ab Februar erfolgt der bargeldlose Zahlverkehr ausschließlich nach dem Zahlverfahren der Single Euro Payments Area (SEPA). Darauf weist der Bundesverband der …

Bundeswehr plant Computer-Krieg

Die Bundeswehr will sich offenbar fit machen für den Cyberkrieg. Über Pläne, ausländische Computersysteme anzugreifen, soll das Bundesverteidigungsministerium den Bundestag informiert haben, berichtet der «Spiegel». Bei dem …

Während des Morgengebets: Sechs Tote nach Selbstmordanschlag in Kamerum

Ein Selbstmordattentäter hat in Kamerun mindestes fünf Menschen getötet, als er seinen Sprengstoffgürtel während des Morgengebets in einer Moschee zündete. Der Täter soll der Terrorgruppe Boko Haram angehört haben.

Flüchtlinge: Rechtsextremer mit Hakenkreuz-Helm attackiert Flüchtlinge

Zwei Flüchtlinge aus Afghanistan sind Opfer einer fremdenfeindlichen Attacke in Geising geworden.

Konjunktur: Griechischer Präsident dankt Deutschland für Hilfe in der Krise

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat bei seinem Besuch in Berlin den deutschen Beitrag für den Verbleib Griechenlands in der EU und der Eurozone gewürdigt.

Betreuungsgeld wird noch bis 2018 gezahlt

Karlsruhe hatte die Leistung 2015 gekippt – das Betreuungsgeld muss trotzdem ausgezahlt werden. Selbst an die Familien, die zum Zeitpunkt des Urteils nur eine Bewilligung erhalten hatten und noch gar kein Geld. Berlin. Das …

Migration: De Maizière: „Migration hat ihre dunkle Seite“

Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen. „Migration hat auch ihre dunkle …

Immer mehr Anschläge auf Büros der LINKEN

Die LINKE in Sachsen verzeichnet eine Welle von Angriffen auf Büros ihrer Abgeordneten. So gab es allein an diesem Wochenende drei Anschläge. Die Politiker wollen sich aber nicht abschrecken lassen. Dresden. Die LINKE in Sachsen …

Kaczynski und die Kirche

Die Kaczynski-Partei positionierte sich im Wahlkampf gegen Asylsuchende. Kaczynski warnt vor „Cholera, Ruhr und allen Arten von Parasiten“, die Ausländer nach Europa einschleppen könnten.

Rechtspopulisten im Umfragehoch: AfD profitiert von der Flüchtlingskrise

Die AfD ist weiter auf dem Vormarsch: Umfragen zufolge liegt die Partei bundesweit bereits bei knapp elf Prozent. Grund für das Hoch ist die Flüchtlingskrise. Doch als „Krisenprofiteurin“ will AfD-Chefin Petry nicht gelten.

Filmpark Babelsberg mit Besucherrekord

Maskottchen Flimmi und eine Minion-Figur gehen mit Kindern durch den Filmpark. Foto: R.Hirschberger Maskottchen Flimmi und eine Minion-Figur gehen mit Kindern durch den Filmpark. Foto: R.Hirschberger Der Filmpark Babelsberg in …

Amnesty International: Weibliche Flüchtlinge werden in Europa sexuell belästigt

Auf ihrer Flucht vor den Konflikten in Syrien und dem Irak treffen Frauen auf neue Peiniger. Laut einem Bericht von Amnesty werden sie von Schmugglern, Sicherheitsleuten und anderen Flüchtlingen finanziell und sexuell ausgebeutet.