Kategorie: politik

neues deutschland: Strahlenschutz-Experte: Versäumnisse bei Arbeiten an havarierten Atomkraftwerk

Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden. Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und Geröll …

Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Bayern verlangt offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet.

Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel!

Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verlangt wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der …

Rechtsextreme Straftaten in NRW haben sich verachtfacht

In NRW haben fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger wurden 214 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verübt.

Auf dem Kapitol: Aus Rücksicht auf Ruhani: Nacktstatuen in Rom werden verhüllt

Aus Rücksicht auf den iranischen Präsidenten Ruhani wurden in Roms Kapitolinischen Museen zahlreiche Statuen verhüllt. Ruhani hatte zunächst den italienischen Ministerpräsidenten Renzi getroffen und wurde anschließend vom Papst zu …

Jugendlicher ersticht Helferin in schwedischem Flüchtlingsheim

In einer schwedischen Unterkunft für Asylbewerber verletzte ein minderjähriger Flüchtling eine 22-jährige Mitarbeiterin tödlich mit einer Stichwaffe. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Mölndal. In einem schwedischen …

Bundesregierung kritisiert Atomaufsicht

Das Umweltministerium hat erneut Zweifel an der Sicherheit belgischer Atomkraftwerke geäußert. In einem Bericht, der dem WDR vorliegt, wirft die Bundesregierung der Atomaufsicht in Brüssel zudem vor, Informationen zurückzuhalten.

neues deutschland: Friedrich Schorlemmer: Grundrecht auf Asyl darf nicht zur Disposition stehen

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die „unbeirrte“ Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung „neues deutschland“ (Ausgabe von …

Koalition ringt weiter um Einigung bei Asylpaket

Berlin (dpa) – Die große Koaliton ringt weiter um eine Einigung auf das geplante zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen. Die CSU besteht darauf, für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutz den Familiennachzug auszusetzen, wie Landesgruppenchefin Gerda …

Kaffee-Werbung George Clooney kopiert! Jetzt klagt Nespresso gegen das Double

Schauspieler und Frauenschwarm George Clooney trinkt gern Kaffee, am liebsten den von Nespresso.  Das wissen wir, natürlich,  aus der Fernsehwerbung. Schon seit 2006 wirbt die Kaffeemarke mit dem attraktiven Hollywood-Star, …

Platzverbot für Silvester-Täter, Fokus auf Nordafrikaner-Gruppen: „Nichts ist mehr so wie vorher“:

Nach Silvester blicken viele Kölner mit Sorge auf den Karneval. Im Interview mit FOCUS Online spricht der Leitende Polizeidirektor Michael Temme darüber, was in diesem Jahr anders sein wird: Ein neues Gesamtkonzept, deutlich mehr …

Krise? Nicht bei den Chuang Ke

Die Talfahrt an den chinesischen Börsen geht weiter – heute auf den tiefsten Stand seit 13 Monaten. Doch in einer Start-up-Schmiede in Peking kümmert das die „Chuang Ke“ – die neuen Macher – wenig. Ihre Zuversicht ist ungebrochen.

Ich beiße den Bankern die Kehle durch

Viele Moskauer können ihre Kredite nicht mehr zahlen und verlieren ihre Wohnungen. Der Grund: Der sinkende Ölpreis schwächt den Rubel. Die Regierung helfe den Banken, nicht den Menschen, sagen empörte Moskauer. Vor Ort bei einer …

Verletzte Israelin stribt nach Messerattacke

Einen Tag nach einem Angriff auf einen jüdischen Supermarkt im Westjordanland ist eine 23-jährige Israelin an ihren Verletzungen gestorben. Am Montag waren zwei Palästinenser in den Markt eingedrungen und hatten mit Messern auf …

Darum kann man nicht überall mit EC-Karte zahlen

Welche rechtlichen Probleme beim täglichen Zahlungsverkehr auftreten können, erklärt Daniel Nierenz aus der Nephter Kanzlei Nierenz & Batz, Partneranwalt von Roland Rechtsschutz und Fachanwalt für Strafrecht. Der Verkäufer …

Fluglotsen und Taxifahrer streiken

Pendler in Frankreich und Flugreisende müssen heute mit Wartezeiten rechnen. Die Fluglotsen und Taxifahrer streiken. Letztere blockierten in Paris Hauptzufahrtsstraßen. 20 Prozent der Flüge fallen aus. Auch Millionen Beamte und …

Der Traum von Europa bleibt

Heimat auf Zeit: Ungefähr eine halbe Million Flüchtlinge leben zurzeit in Istanbul. Die meisten von ihnen wollen weiter nach Europa. Daran ändert auch die Diskussion über die Begrenzung der Zuwanderung nichts. hat Flüchtlinge im …

Syrien-Konferenz der Union: Es gibt keine schnelle Lösung in Syrien – und wenn überhaupt, nur mit

In Genf stocken die Syrien-Gespräche, noch bevor sie begonnen haben. In Berlin wird immerhin über die Optionen für einen syrischen Frieden geredet – doch die sind rar. Bei der Syrien-Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag ist …

Spanische Zentrumspartei Ciudadanos öffnet Tür zu Allianz mit Rajoy

   MADRID (AFP)–Im Ringen um eine neue Regierung in Spanien gibt es eine erste Annäherung zwischen der konservativen Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und der neu ins Parlament eingezogenen …

AfD klettert in Umfrage auf neuen Höchstwert von 13 Prozent

   BERLIN (Dow Jones)–Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst einen neuen Höchstwert erreicht. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung käme die AfD auf 13 …

Pegida hetzt gegen »gut genährte, gierige Migranten«

Berlin. Am Montagabend sind zu einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung erneut Tausende gekommen. Dagegen protestierten in der Innenstadt nach Angaben der Studenteninitiative »Durchgezählt« 250 bis 350 Menschen. Die …

SYRIZA: »Sollen wir die Flüchtlinge ertränken?«

Berlin. Die griechische Regierung hat die Vorwürfe aus der EU, beim so genannten Grenzschutz »Hausaufgaben« zu machen und die europäischen Außengrenzen stärker gegen Flüchtlinge abzuschotten, mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

Geschlossen gegen die großartige Dame

Das Staatsoberhaupt von Australien lebt in London: die Queen. Die republikanischen Kräfte in Down Under finden das nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben sich nahezu alle Regierungschefs der Bundesstaaten gegen die Monarchie und die …

Grüne wollen Tests für Senioren am Steuer

Berlin – Die Grünen fordern verpflichtende Tests für ältere Autofahrer über 75 Jahren. „Nach Rückmeldefahrten könnte auf Stärken und Schwächen beim Autofahren eingegangen und so Empfehlungen für das Mobilitätsverhalten …

Cameron und Merkel erörtern EU-Reformen

London – Der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben gestern Abend über die von Großbritannien angestrebten EU-Reformen gesprochen. Dies teilte das Amt des Premierministers nach einem …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: EU-unabhängig: CDU-Innenexperte fordert nationale Schritte

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Plädoyers im Prozess um Missbrauch eines behinderten Jungen

Im Prozess um den Missbrauch eines geistig behinderten Jungen werden heute am Landgericht Cottbus die Plädoyers erwartet. Der angeklagte Mittfünfziger hatte gestanden, im Sommer 2014 den damals 14-Jährigen in Lübbenau …

Der Glaube an den Wandel lebt

Über Lösungen, um den Krieg in Syrien zu beenden, soll ab Freitag in Genf beraten werden. Doch auch in dem Bürgerkriegsland kämpfen Aktivisten für eine demokratische und friedliche Heimat. Ob der Wandel durch Gespräche in der …

UN stimmt Beobachtermission zu Stichwort: FARC-Rebellen

Der UN-Sicherheitsrat hat einer Beobachtermission in Kolumbien zugestimmt. So soll der vor kurzem zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc-Rebellen beschlossene Waffenstillstand überwacht werden. Die Mission soll …

Berliner Fall schürt Angst in Flüchtlingskrise

Seit Tagen schlägt der Fall einer 13-Jährigen aus Berlin Wellen: Das Mädchen mit russischen Wurzeln soll von ausländischen Männern entführt und vergewaltigt worden sein. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück – doch längst ist die …

Rückführung in Heimatländer erschwert: Streit um Abschiebungen: EU-Abgeordnete fordern Strafen für

Nordafrikanische Staaten haben sich jüngst wenig kooperativ bei der Abschiebung illegaler Migranten gezeigt. EU-Abgeordnete haben nun den Druck auf Brüssel erhöht, dies zu ahnden – möglicherweise mit einer Kürzung der …

Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer

Täglich wagen Tausende Menschen die Flucht über das Mittelmeer, im vergangenen Jahr haben Tausende auf diesem Weg ihr Leben verloren. Seit Mai 2015 ist auch die Bundeswehr im Einsatz, wie an Bord der „Berlin“, um die kleinen …

Prozess gegen Ole E.: „Was ist grausam, wenn nicht das, was Lilly widerfahren ist“

Kleinkind zu Tode misshandelt: Der Staatsanwalt plädiert im neuen Verfahren gegen Lillys Stiefvater auf Mord. Das Mädchen wurde nicht einmal zwei Jahre alt.

EU drängt Athen zu schärferen Grenzkontrollen

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland beim Innenministertreffen in Amsterdam vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige …

Irans Präsident: Atomabkommen war politisches Wunder

Ein Jahrzehnt blieb der Iran vom Weltmarkt abgeschnitten. Nach dem Atomabkommen tut sich dort nun ein riesiger Markt auf. Präsident Ruhani ist in Rom, um Wirtschaftsabkommen an Land zu ziehen.

Terrormiliz Boko Haram: Dutzende Tote bei Bombenanschlägen in Kamerun

Bei einer Serie von Anschlägen im Norden Kameruns sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Hinter dem Attentat steckt offenbar die Terrormiliz Boko Haram. Die Täter versteckten die Sprengsätze in Gemüsesäcken.

Minister: Elf Attentate im vergangenen Jahr in Frankreich vereitelt

   PARIS (AFP)–Die französischen Behörden haben nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve im vergangenen Jahr elf Attentate vereitelt. Die verhinderten Anschläge seien den Angriffen vom November in Paris ähnlich gewesen, …

Forderung der Hans-Böckler-Stiftung: Flüchtlinge sollen schneller bei Studium unterstützt werden

Wenn Menschen in irgendwelchen Heimen sitzen und warten müssen, sei das nicht gut, findet der Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung. Deshalb fordert Wolfgang Jäger, Flüchtlinge schneller bei einem Studium zu unterstützen.

Entwicklung der deutschen Außenpolitik: Deutschlands Weg vom Idealismus zum Pragmatismus

Wenn die Syrien-Friedensgespräche am Freitag in Genf beginnen, ist der Wandel der deutschen Außenpolitik vom Idealismus zum Pragmatismus endgültig vollzogen.

Bildungs- und Informationsangebot: Google finanziert Laptops für Flüchtlinge

Der Internetriese Google stellt gemeinsam mit der Wohlfahrtsorganisation NetHope 25.000 Laptops für Flüchtlinge bereit. Die sogenannten Chromebooks sollen den Menschen einen besseren Zugang zu Sprachlern- und Informationsangeboten …

Wasserwerfer zum Jahrestag

Vor fünf Jahren begann die ägyptische Revolution. Erfüllt haben sich die Erwartungen nicht: Zwar trat Staatschef Mubarak zurück. Doch unter den neuen Machthabern wurde Ägypten unfreier als je zuvor. Auf den Straßen der ägyptischen …

Regierung greift Klöckners Flüchtlingsplan vorerst nicht auf

Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Klöckner …

Serie von Überfällen: Angeklagter kündigt Aussage an

Nach einer Serie von Raubüberfällen auf Passanten in Berlin-Charlottenburg wird dem Verdächtigen vor dem Landgericht derzeit der Prozess gemacht. Der 29-Jährige erklärte am Montag zu Beginn der Verhandlung, er werde aussagen. Der …

Kitas feiern sorbische Vogelhochzeit

Sorbische Vogelhochzeit – auf sorbisch «Ptaci kwas» – im Kindergarten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Sorbische Vogelhochzeit – auf sorbisch «Ptaci kwas» – im Kindergarten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Tierisches Ja-Wort: Sorbische und …

Europol warnt vor neuen Terror-Anschlägen in Europa

Europol hat vor neuen Anschlägen der Terrormiliz IS in Europa gewarnt. Vor allem in Frankreich sei die Gefahr groß, teilte die europäische Polizeibehörde in Amsterdam mit. Die Terroranschläge von Paris vom November 2015 markierten …

Einkommen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt

Die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, 1998 waren es noch 45,1 …

Hetzseiten gegen Linke

Wieder einmal machen im Internet Seiten von sich reden, auf denen zur »Jagd auf Linke« aufgerufen wird. Hunderte vermeintliche »Freunde der Antifa« wurden dabei in roten Lettern »zur Verfolgung freigegeben«. Wieder einmal machen …

Die Balkanroute bleibt

Die von Österreich angekündigte Minderung der Flüchtlingszahlen zeigt auf der Balkanroute nur begrenzten Effekt. Ein neuer Korridor dürfte den Weg der Grenzgänger erschweren, sie aber kaum stoppen. Niemand will sie, aber auch bei …

Dauerfrost statt Frühling

Fünf Jahre nach dem Beginn von Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo sehen Menschenrechtler in Ägypten keine Entwicklung hin zu mehr Rechtsstaat. Die Justiz ist alles andere als unabhängig, die ägyptische Polizei gilt …

Libyen: Parlament verweigert Einheitsregierung Zustimmung

Chalifa Haftar ist eine der Reizfiguren im libyschen Bürgerkrieg: Im Osten des gespaltenen Landes besitzt der Armeechef Einfluss, den Islamisten im Westen ist er ein Dorn im Auge. Seine angestrebte Entmachtung beschert dem …