Kategorie: politik

Pannenserie Belgischer Reaktor Tihange 2 erneut vom Netz genommen

Antwerpen – Erneute Reaktor-Panne in Belgien! Tihange 2 ist am Sonntagmorgen außerplanmäßig abgeschaltet worden. Wie die „Aachener Nachrichten“ berichten, wurde der Reaktor nach Angaben des AKW-Betreibers Electrabel um 11:15 Uhr …

Fremdenfeinde wollen in 14 Ländern gleichzeitig marschieren

Bei Prag fand am Wochenende ein Treffen von fremdenfeindlichen Gruppen aus ganz Europa statt. Diese wollen im Februar in verschiedenen Ländern Europas aufmarschieren, um Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge zu schüren. Prag. Die …

Spanien auf Regierungssuche: Sozialist unter Zugzwang

In Spanien geht die politische Hängepartie gut einen Monat nach der Parlamentswahl in eine ungewisse Verlängerung. Nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag den Auftrag von König Felipe VI.

AfD wählt stramm rechten Weg

Die Ausrichtung des Landesverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD) wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Neue Spitzenfrau der Berliner AfD ist die rechte Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Die »Welt am Sonntag« …

Bischof: »Obergrenzen« unvereinbar mit humanitären Traditionen

»Eine Abschottung lehnen wir ausdrücklich ab« – mit diesen Worten hat EKD-Chef Bedford-Strohm die Diskussion zu Obergrenzen kritisiert: Es sei illusionär zu glauben, durch die Festlegung von Zahlen das Problem zu lösen. Berlin.

„Zeitalter der Angst“: Demokratie-Weltkarte: Wie die Flüchtlingskrise an Europas Ordnung zerrt

Der Democracy Index der „Economist Intelligence Unit“ vergleicht jährlich den Grad der Demokratie in 167 verschiedenen Ländern. 2015 haben sich die Werte in vielen Staaten verschlechtert – besonders in Europa stehe die …

Ramelow will DDR-Zwangsumgesiedelte besser entschädigen

Von den Zwangsumsiedlungen 1952 und 1961 waren schätzungsweise 12.000 Menschen betroffen, die von der SED als »politisch unzuverlässig« eingestuft wurden. Für die noch Lebenden soll es Verbesserungen geben. Thüringen strebt …

Syrische Regierungstruppen erobern Provinz zurück Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die Truppen von Syriens Machthaber Assad haben die Provinz Latakia zurückerobert. Das meldet das syrische Staatsfernsehen. Latakia im Westen Syriens galt früher als Hochburg Assads, war jedoch in den vergangenen Jahren von …

AfD in neuer Umfrage drittstärkste Kraft

Berlin (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft hinter CDU und SPD auf.

Eurofighter schützen deutschen Luftraum: Alarm-Kampfjets über Deutschland: Fast jede Woche kommt es

Die Zahl der Alarmrotten-Starts über Deutschland hat 2015 stark zugenommen. 18 Mal musste die deutsche Luftwaffer Eurofighter losschicken, um ein Problem im Luftraum zu lösen. Die Zahl steigt sogar auf 42 Mal, wenn allierte …

SPD-Kritik an Förderprogramm für Populisten

Die SPD kritisiert den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. Der Krach sei ein „Förderprogramm für Populisten und Protestparteien“, so Justizminister Maas. CDU-Generalsekretär Tauber wirft der SPD vor, das Asylpaket II …

»Das neoliberale Europa hat keine Zukunft«

»Ich habe mir vor Jahren so viel von Europa versprochen, aber wie sich das entwickelt, hat mich enttäuscht und macht mir sogar Angst«, meint die pensionierte Lehrerin Alice Durant. Wie sie sind mehrere hundert Menschen an diesem …

Berlin erhöht »Entwicklungshilfe« für die Türkei

Berlin. Die Regierung in Ankara führt einen brutalen Krieg im Südosten, unter dem die kurdische Zivilbevölkerung leidet. Repression gegen Linke und Regierungskritiker, Verfolgung der freien Presse sind an der Tagesordnung. Doch …

Präsidentenwahl in Portugal begonnen

Lissabon (dpa) – In Portugal hat die Präsidentenwahl begonnen. Der konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa ging als großer Favorit ins Rennen um die Nachfolge von Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Deutschland weist täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Essener SPD sagt Aufmarsch gegen Asylunterkunft ab

Berlin. Nach schwerer Kritik auch aus den eigenen Reihen haben drei SPD-Ortsvereine aus Essen einen für Dienstag geplanten Aufmarsch gegen neue Flüchtlingsheime in der Stadt abgesagt. Der Vorsitzende des Ortsvereins Essen-Karnap, …

Berliner SPD will Vollbeschäftigung

Die Berliner SPD-Fraktion ist seit Freitag in Klausur – im thüringischen Jena. Bei einer Rede am Samstag betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Schwerpunkte Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik. »Wir sind so …

Kanada: Teenager soll Todesschüsse abgegeben haben

Montreal (dpa) – Ein erst 17 Jahre alter Jugendlicher soll für die tödlichen Schüssen an einer kanadischen Schule verantwortlich sein.

Meine Fans stehen zu mir – selbst wenn ich jemanden erschieße

Donald Trump scheint sich der Loyalität seiner Fans sicher zu sein. Nichts würde deren Treue ändern, selbst tödliche Waffengewalt nicht, prahlt der Immobilienmogul in Iowa.

Das Jahr der Kulturhauptstadt ist eingetrommelt

Neben dem polnischen Breslau ist nun auch das spanische San Sebastian ins Jahr als europäische Kulturhauptstadt gestartet. 6500 Trommeln erklangen dazu bei der traditionellen Tamborrada am Strand der Baskenmetropole. Sie will nach …

Weltweit größte Wassersportmesse gestartet

Mehrere Yachten stehen in einer Ausstellungshalle auf der Wassersportmesse. Die Messe findet vom 23. bis 31. Januar statt. Foto: Monika Skolimowska Mehrere Yachten stehen in einer Ausstellungshalle auf der Wassersportmesse. Die …

Flüchtlings-Debatte So teuer könnten Grenz-Kontrollen werden

Berlin – Für die Wirtschaft ist es eine Horror-Vorstellung: Mehrere Länder in der EU überlegen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu einer Dauereinrichtung zu machen. Das könnte die deutsche Wirtschaft  …

Verstoß gegen Waffengesetz: Ermittlungen gegen Polizisten

Bei einem Hamburger Polizeibeamten haben Zollfahnder nach Informationen des Magazins «Spiegel» ein Waffenlager und Nazi-Devotionalien entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen …

Zehntausende demonstrieren in Italien für die Homo-Ehe

Zehntausende Menschen haben in Italien für mehr Rechte für homosexuelle Paare demonstriert. In fast 100 Städten des katholischen Landes gingen die Menschen mit Regenbogenfahnen und Spruchbändern auf die Straße, wie italienische …

Mehrere EU-Staaten wollen laut Zeitung Grenzkontrollen verlängern

Angesichts des Flüchtlingszustroms über die Türkei streben laut «Welt am Sonntag» mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen an. Länder wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für Kontrollen …

BAMF ordnet Mehrarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt seine Mitarbeiter künftig länger arbeiten, um der Fülle der Asylanträge Herr zu werden. «Die Referatsleiter können im Bedarfsfall die Mehrarbeit anordnen», sagte ein Sprecher der …

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping im Interview: „Wir erleben gerade ein flächendeckendes

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, spricht im Interview unter anderem über Obergrenzen für Flüchtlinge, die Gastrecht-Debatte in den eigenen Reihen und die Kölner Silvesternacht.

SPD schickt Staatssekretär für Landratswahl ins Rennen

Der brandenburgische Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der brandenburgische Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der brandenburgische …

Mazedonien lässt Flüchtlinge wieder durch

Nach kurzen Grenzschließungen lässt Mazedonien seit Samstag wieder Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordeuropa ins Land. Aus Behördenkreisen hieß es am Samstag, die befristete Abriegelung der Grenze zu Griechenland tags zuvor habe …

Sozialisten geben Rajoy bei Regierungsbildung doch Vortritt

Madrid – Das Hin und Her in Spanien um die Regierungsbildung geht auch gut einen Monat nach der Parla…

Klöckner fordert stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen

CDU-Vize Julia Klöckner macht laut einem Bericht Vorschläge, um den Zuzug zu begrenzen. Es soll eine Ergänzung von Merkels Politik sein, kein Vorschlag dagegen. Foto: Fredrik von Erichsen CDU-Vize Julia Klöckner macht laut einem …

Kommentar: Lieber Herr Thadeusz, was ist Ihre Obergrenze?

Generell, so unser Kolumnist, der RBB-Moderator Jörg Thadeusz, liegt meine Obergrenze für dummes Gequatsche sehr hoch. Das und noch mehr beantwortet er auf unsere Frage der Woche: …

DIW-Präsident: Berliner Start-ups haben Finanzierungsprobleme

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Foto: Daniel Naupold/Archiv Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Foto: Daniel …

EU-Kommission will Flüchtlings-Gipfel

Die Brüsseler Kommission drängt auf einen vorgezogenen EU-Gipfel. Schon Ende Januar soll die Europäische Union ein Abkommen mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenzen schließen. Von M. Bröcker, M. Beermann und M. Kessler …

Iran und China besiegeln «neue Ära» der Zusammenarbeit

– Der Iran und China haben bei einem Treffen ihrer Präsidenten in Teheran eine «neue Ära» der Zusammenarbeit besiegelt. Im Beisein des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping wurden …

Missliche Lage für die CDU-Vizechefin: Zerstört Angela Merkels Politik die Karriere von Julia

Zum zweiten Mal versucht Julia Klöckner in diesem März Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden. Doch ihre Chancen sinken – und das liegt vor allem an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Bundes-Vize Klöckner …

#blizzard2016 – ARD-Korrespondenten eingeschneit

Die ARD hat Korrespondenten in Washington, für Hörfunk und Fernsehen. Nicht alle von ihnen haben heute Dienst. Doch sie alle haben Schnee vor der Tür, und fast alle twittern darüber. tagesschau.de fasst die schönsten Tweets und …

Märsche zur Verteidigung der Freiheit

Die Proteste gegen die rechtskonservative Regierung in Polen reißen nicht ab. Zehntausende Menschen gingen in Warschau und vielen anderen Städten auf die Straße, um sich gegen die Einschränkung der Freiheit in dem Land …

Proteste in Haiti nach erneuter Absage der Stichwahl

Der Dauerzank zwischen Regierung und Opposition stürzt das Armenhaus der Karibik in die nächste Krise. Die Wahl des Nachfolgers von Staatschef Martelly wird wegen Boykottdrohungen zum zweiten Mal aufgeschoben. Nun eskaliert die Gewalt.

San Sebastian ringt mit seiner Vergangenheit ETA

Das spanische San Sebastian feiert sich als Europas Kulturhauptstadt. Doch die Vergangenheit ist weniger strahlend: Jahrzehntelang verbreitete die ETA Terror in der heutigen Touristenmetropole. Mit der Aufarbeitung dieser Zeit tut …

Union will »sichere Herkunftsstaaten« per Verordnung

Berlin. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen den Parlamentsvorbehalt für die Benennung von so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« aushebeln. In einer »Wolmirstedter Erklärung« verlangen die Ressortchefs, »dass der …

Mehr als 260 Festnahmen nach Unruhen in Tunesien

Tunis – Nach den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte mehr als 260 Menschen festgenommen. Sie sollen in Akte von Vandalismus und Gewalt …

Mehrere EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Brüssel/Berlin (dpa) – Mehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern.

Kriminalität: Asylbewerber vor Gaststätte niedergeschlagen: Rocker festgenommen

Sieben Mitglieder eines Rockerclubs sollen in Fulda einen Asylbewerber niedergeschlagen haben. Der 40 Jahre alte Mann erlitt dabei in der Nacht zum Samstag vor einer Gaststätte Prellungen und einen Nasenbeinbruch, teilte die …

Ein Mann kauft einen Staat – mit Haut und Haar

Die Stimmung in Moldau ist aufgeladen. Seit Tagen protestieren Tausende gegen das, was da in der politischen Führung vor sich geht. Der wohl reichste Mann des Landes – in den Augen vieler ein Krimineller – will Präsident werden …

Essener SPD ruft zu Fackelzug gegen Flüchtlingsheim auf

Berlin. Ein Aufruf aus Ortsvereinen der Essener SPD zu einem Aufmarsch gegen neue Flüchtlingsunterkünfte unter dem Motto »Genug ist Genug« sorgt für Empörung. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sagte , wenn …

Übergriffe wie in Köln in insgesamt zwölf Bundesländern

Sexuelle Übergriffe in Kombination mit Eigentumsdelikten ähnlich wie in Köln hat es Medienberichten zufolge in der Silvesternacht in insgesamt zwölf Bundesländern gegeben. Allerdings war das Ausmaß offensichtlich sehr unterschiedlich.

Hintergrund: Wie sich Europa abschottet

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage wird es um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsamer. Auch für die Betroffenen wird die Lage schwieriger – vor allem auf der Balkanroute. Wie sich europäische Länder …

Merkel: Setze alles an Senkung der Flüchtlingszahlen

Berlin (dpa) – Im Ziel scheinen sich fast alle einig: Der Flüchtlingszuzug nach Europa soll begrenzt werden. Auch die Bundeskanzlerin möchte in diesem Jahr eine spürbare Reduzierung des Andrangs erreichen. Doch am «wie» scheiden sich die Geister …

Paris: Linker Gipfel für einen Plan B

Linke aus Europa kommen an diesem Wochenende in Paris zu einem »internationalistischen Gipfel für einen Plan B« zusammen, um über Alternativen zur herrschenden Politik in der EU zu diskutieren. Ein ursprünglich für Mitte November …