Kategorie: politik

»Unsere Lebensweise ist ein Alternativentwurf«

Anna Biselli lebt seit mehreren Jahren in der Liebigstraße 34 und beschäftigt sich mit Repression, Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen. In einem Interview erzählt sie über die Problematik des Gefahrengebiets. Teile der …

Plan A2 zur Lösung der Flüchtlingskrise: Die Retterin von Merkels Plan? Wie Julia Klöckner die

CDU-Vize Julia Klöckner hat einen viel beachteten Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Kritiker werfen ihr vor, den Kurs der Bundeskanzlerin in Frage zu stellen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Klöckners Modell soll …

Freiheit, Zorn, Stolz – und jetzt Repression

„Das Volk will den Sturz des Regimes“ und „Freiheit“ skandierten Tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz. Vom Geist der Revolution ist fünf Jahre später auf dem „Platz der Befreiung“ nichts übrig geblieben. Sogar als Treffpunkt für …

Versetzung und Disziplinarverfahren gegen Hamburger Polizisten

Ein Hamburger Polizist hortet Waffen, Waffenteile und Nazidevotionalien und wird entdeckt, als er eine Laserzieleinrichtung aus China bekommen soll. Die Polizei versetzt ihn erst einmal in den Innendienst. Berlin. Ein Hamburger …

Von der Feuerwehr zur Abschiebung

In Niedersachsen wurde eine Familie nach Serbien abgeschoben. Sie hatte vorher noch einen Auftritt in einem Film für die Feuerwehr. Trotz guter Integration muss die Familie nun in Serbien sehen, wie sie zurechtkommt. »Bei der …

Analyse von Bundestags-Juristen: Gutachten stellt klar: Deutschland darf manche Flüchtlinge nicht

In einem Gutachten haben Bundestags-Juristen zusammengefasst, nach welchen Regeln die deutsche Grenze geschlossen werden darf. Aus diesem geht hervor, dass die Bundesrepublik nicht alle Flüchtlinge abweisen darf.

Autor äußert neuen Verdacht: Starb Kim Jong Il, weil er die Machtergreifung Kim Jong Uns verhindern

Vor seinem Tod dachte der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il offenbar darüber nach, die Erbfolge seines Landes abzuschaffen – und wurde damit zur Gefahr für seinen Sohn. Das behauptet zumindest der Autor eines neuen Buches über …

Auf die Patienten wurde nicht gehört

Ein Anruf bei der Servicestelle, und schon gibt es einen Facharzttermin? So einfach sei das nicht, sagt Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz, der tagesschau. Es gebe weder eine einheitliche Servicenummer noch einen …

Jung, furchtlos und keine Ahnung

Der Handel mit Aktien ist bei Chinas Besserverdienern momentan „in“. Auch die 29-jährige Zhang Yixuang macht jetzt mit. Wie für die meisten Chinesin ist es für sie ein Glücksspiel. Nach sechs Monaten im Börsenhandel hat sie 7000 …

Analyse: Das Nadelöhr nach Österreich

Wien (dpa) – Das Ziel ist «Vereinzelung». Das Amtsdeutsch meint in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze: Die Alpenrepublik will endlich genau wissen, wer jeder einzelne Flüchtling wirklich ist, wo er herkommt, welches Ziel er hat.  …

Mazdonien wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr

Während die EU-Innenminister über weitere Grenzkontrollen debattieren und einen Frontex-Einsatz in Mazedonien nicht mehr ausschließen, ist die Grenze des Nicht-EU-Landes längst zum Nadelöhr für Geflüchtete geworden. Athen. Rund …

Für Flüchtlinge verboten? Rechtsfragen an der Discotür

Freiburg (dpa) – In Freiburg im Breisgau wollen offenbar einige Nachtclubs keine Flüchtlinge als Gäste. Fragen und Antworten zu umstrittenen Einlasssperren an der Discotür: …

Jemen: Wiederholte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen – Ärzte ohne Grenzen fordert unabhängige

In den vergangenen drei Monaten wurden Gesundheitseinrichtungen von Ärzte ohne Grenzen im Jemen dreimal angegriffen. Dies stellt eine völlige Missachtung des Völkerrechts gemäß der Genfer Konventionen dar. Der Zugang zu einer …

Rote Markierung für Flüchtlinge in Großbritannien

Essens gibt es im walisischen Cardiff nur für Geflüchtete mit Armband. Viele Geflüchtete sprechen von Diskriminierung aufgrund dieser Armbänder. Und der Waliser Flüchtlingsrat zieht einen Vergleich zum Judenstern. London. Die …

EU fordert Waffenstillstand in Kurdengebieten der Türkei

Seit Monaten herrscht Krieg im Südosten der Türkei – jetzt fordert die EU einen »sofortigen« Waffenstillstand. Die türkische Seite zeigt sich davon unbeeindruckt und will den Kampf gegen die Kurden fortsetzen. Ankara. Spät kommt …

Europa war noch nie so gefährdet

Seit 15 Jahren ist Rolf-Dieter Krause Leiter des ARD-Studios in Brüssel. Nun sieht er Europa in einer so noch nie da gewesenen Krise. Scheitert die EU? Möglicherweise bleibe am Ende ein „Europa light“ der 28 Staaten sowie ein Kern …

Antidiskriminierungsstelle: Sorge über Zutrittsverbote

Freiburg (dpa) – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist besorgt über angebliche Zutrittsverbote für Ausländer in Freiburger Diskotheken. Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen dürfe es nicht geben, erklärte die Leiterin der …

Blizzard in den USA: „Snowzilla“ fordert sechs Menschenleben

Tagelang ging nichts mehr an der Ostküste der USA: Autos hatten Fahrverbot, der Nahverkehr eingestellt, die Menschen sollten nur im Notfall vor die Tür. Nach Blizzard „Jonas“ werden die Aufräumarbeiten an der Ostküste Tage dauern.

Bonner Politologe Kinan Jaeger: „Syrien wird zerbrechen“

In London treffen sich am 4. Februar Vertreter aus 70 Nationen zu einer Geberkonferenz für das vom Krieg zerrissene Syrien. Für den Bonner Politologen Kinan Jaeger greift eine solche Konferenz allerdings zu kurz. Jasmin Fischer …

Streit um Teilnehmer verzögert Syrien-Gespräche

Eigentlich sollten heute die Syrien-Gespräche in Genf beginnen. Doch sie verzögern sich wegen des Streits um die Teilnahme islamistischer Gruppen. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Verhandlungen sollen in eine Übergangsregierung …

Vom Idealisten zum Realisten

Seit einem Jahr ist die linke Syriza-Regierung von Alexis Tsipras im Amt. Ihr anfänglicher Anti-Spar-Kurs ist mittlerweile Pragmatismus gewichen. Jetzt setzt Tsipras schmerzhafte Reformen um – zum Unmut der Bevölkerung.

Friedensgespräche zu Syrien in der Schwebe

Vertreter von Syriens Staatschef al-Assad und seiner Gegner sollten ab Montag in Genf unter UN-Vermittlung über einen Fahrplan zum Frieden verhandeln. Streit um die dort vertretenen Delegationen verzögert den Beginn.

Brand in geplanter Unterkünft für Flüchtlinge in Witten

In der Nacht zu Montag brannte es in Witten in Nordrhein-Westfalen in einer geplanten Unterkünft für Flüchtlinge. Auch in der neuen Woche reißen die schlechten Nachrichten aus Kaltland nicht ab. Berlin. In Witten in Nord rh …

Grenzkontrollen im Schengen-Raum: EU-Innenminister beraten über Grenzschutz

Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Im Vorfeld deutete sich an, dass mehrere Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich ausdehnen wollen.  …

Hintergrund: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die Agentur Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der …

Nichts ist unmöglich mit #Snowzilla

Snowboarden am Broadway, ein Panda, der sich im Tiefschee suhlt und ein beherzter Kopfsprung vom Balkongitter in die weißen Massen: Bei allen Unwägbarkeiten, die der Blizzard über die US-Ostküste brachte – er sorgte auch für jede …

Neuer Präsident Rebelo de Sousa will Portugal einigen

Lissabon (dpa) – Portugals neuer Präsident Marcelo Rebelo de Sousa will das sich nur langsam erholende und politisch zerstrittene Ex-Krisenland versöhnen.

Asylkrise: Stegner lehnt Klöckner-Vorschlag ab

25. Januar 2016 6:38     Kommentar schreiben Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms abgelehnt. “Das …

Pressestimme: Kölner Stadt-Anzeiger zu Bloomberg/US-Wahlkampf

KÖLN (dpa-AFX) – Der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ zu Bloomberg/US-Wahlkampf: „Die Vorstellung mag zwar reizvoll sein, dass sich mit dem erfahrenen Bloomberg und dem pöbelnden Möchtegern-Politiker Donald Trump zwei New Yorker …

Die Angst vor dem Schlagbaum Das Schengen-Land

Die Erweiterungen der Grenzkontrollen ist das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Innenminister. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Für viele Länder und Gemeinden wäre die …

Packt die Schneeschaufeln aus

„Jonas“ oder „Snowzilla“ – es war der schwerste Wintersturm an der US-Ostküste seit Jahren. Mehr als 20 Menschen starben. Nach anderthalb Tagen Dauerschnee beginnen nun die Aufräumarbeiten bei strahlendem Sonnenschein.

Gesundheit: Kassen-Patienten kommen schneller an Facharzttermine

Klappt der Start der Terminservicestellen der Kassen-Ärzte oder nicht? Die Krankenkassen sind gespannt. Patientenschützer sprechen von Wirrwarr bei den zuständigen regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen.

Russland-Deutsche demonstrieren gegen «Ausländergewalt»

München/Stuttgart (dpa) – Hunderte Russlanddeutsche haben am Sonntag in mehreren Städten gegen eine aus ihrer Sicht ausufernde Gewalt von Ausländern demonstriert.

Cem Özdemir und Simone Peter im Zwist: Flüchtlingskrise befeuert Unruhe bei den Grünen

Schon seit 2013 gibt es immer wieder Reibungen zwischen Cem Özdemir und Simone Peter. Doch die Debatte um die Flüchtlingskrise spaltet die beiden Führungskräfte erneut – und auch die Partei.

Angespültes Wrackteil in Thailand eher nicht von MH370

Fischer hatten das zwei mal drei Meter große Stück am Samstag an einem Strand in Südthailand gefunden. Foto: epa/str Fischer hatten das zwei mal drei Meter große Stück am Samstag an einem Strand in Südthailand gefunden. Foto: …

Bahn will Videoüberwachung an Bahnhöfen ausbauen

Die Deutsche Bahn will die Sicherheit an den großen Bahnhöfen mit besserer Videoüberwachung erhöhen. In einem gemeinsamen Programm mit der Bundespolizei und dem Innenministerium werde nach und nach etwa in den Hauptbahnhöfen Köln, …

Blitzstart mit Strandkorb

Zinnowitz. Auf der Insel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern ist wieder das beste Team im Strandkorbschleppen gekürt worden: Bei der »Strandkorbsprint-WM« in Zinnowitz haben am Samstag Patrick Lehmann (r.) und Robert Ninas (l.) …

Zahl von Kleinen Waffenscheinen sprunghaft gestiegen

Die Zahl von Kleinen Waffenscheinen ist in Brandenburg sprunghaft gestiegen. Foto: O. Killig/Archiv Die Zahl von Kleinen Waffenscheinen ist in Brandenburg sprunghaft gestiegen. Foto: O. Killig/Archiv Die Anträge auf einen Kleinen …

Zehntausende protestieren gegen Regierung in Polen

Warschau – In insgesamt 36 Städten Polens haben Zehntausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ hatte das „Komitee zur Verteidigung der …

CSU lobt Klöckners Flüchtlings-Pläne – Kritik von den Grünen

Die CSU hat den Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für einen «Plan A2» in der Flüchtlingskrise gelobt. «Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so», sagte CSU-Generalsekretär …

Knapp 400 000 Besucher bei Grüner Woche: Leichter Rückgang

Die Internationale Grüne Woche in Berlin geht zu Ende. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Die Internationale Grüne Woche in Berlin geht zu Ende. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Die Grüne Woche hatte in diesem Jahr einen leichten …

Alba Berlin : Robert Lowery hat alle Anlagen zum Publikumsliebling

Ein gutes Wochenende für den Berliner Basketball: Ein Sieg gegen die Baskets Würzburg und ein erfolgreiches Debüt für Alba-Neuzugang Robert Lowery.

Nach Siegen: Auf die Netzhoppers wartet schweres Programm

Die Netzhoppers KW-Bestensee haben mit dem dritten Saisonerfolg den Anschluss ans untere Tabellenmittelfeld der der Volleyball-Bundesliga hergestellt. Doch der 3:0 (27:25, 25:22, 25:18)-Heimsieg im Kellerduell gegen den TV …

Tausende Flüchtlinge in Piräus angekommen

Athen/Piräus (dpa) – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms aus der Türkei hat die griechische Regierung die EU appelliert, den Schleusern das Handwerk zu legen.

Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien

Vor fünf Jahren begann in Tunesien das, was später »Arabischer Frühling« genannt wurde. Bis heute hat sich an der schwierigen Lage vieler Menschen nichts geändert – vor allem die Jüngeren leiden unter Arbeitslosigkeit. Tunis. Bei …

Mit dem Fahrrad über die Eisroute: Norwegen verzichtet vorerst auf Flüchtlings-Rückführung nach

Derzeit gelangen die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Europa. Der beschwerliche Weg über Russland nach Norwegen wird nur von wenigen genutzt. Von Norwegen aus wurden die Flüchtlinge oft wieder nach Russland …

Nachschlag Testosterongesteuerte Richter

Dass Frauenrechte heute in der öffentlichen Meinung besser geschützt sind als noch vor 30 Jahren, beweist die einhellige Verurteilung der massenhaften sexuellen Übergriffe auf dem Kölner Domplatz an Silvester. Ob die Gewalttäter …

Neuer Plan befeuert alte Debatte

Es gibt im Streit um die Flüchtlingspolitik keinen Plan B – aber einen neuen „Plan A2“. Der kommt von der stellvertretenden CDU-Parteichefin Klöckner und findet sogar bei Gegnern des bisherigen Kurses von Kanzlerin Merkel Anklang.

Flugzeugbauer setzt auf gedruckte Autos

Bei Airbus stehen Produktion und Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand. Europas größter Flugzeugbauer beschreitet ungewöhnliche Wege, um sich zukunftssicher zu machen. Airbus demnächst auch als Autoproduzent? Airbus als …

Ausschreitungen: Unruhen in Haiti nach Absage der Präsidenten-Stichwahl

Die Wahl des Nachfolgers von Haitis Präsident Martelly musste wegen schwerer Proteste schon zum zweiten Mal aufgeschoben werden. Seine Amtszeit endet Anfang Februar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.