Im Moment sind die Rahmenbedingungen für ein starkes Wirtschaftswachstum sehr gut. Dennoch prognostiziert die Bundesregierung für 2016 weniger Wachstum als noch im Herbst. Angesichts des niedrigen Ölpreises und des günstigen Euros …
Die Silvesternacht in Köln wird den Landtag noch lange beschäftigen. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss Verantwortlichkeiten und Versäumnisse beleuchten. Vorwahlkampf gegen ihren Innenminister will die SPD aber nicht zulassen.
Burns (dpa) – Dramatische Wende im Nervenkrieg im US-Bundesstaat Oregon: Gut drei Wochen nach der Besetzung eines Naturparks ist der Anführer der selbsternannten Bürgerwehr laut übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden.
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite „Altermedia“ vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen. Innenminister de Maizière hatte das Netzwerk zuvor verboten. Allerdings hatte …
Weil sie trotz einer Nachrichtensperre über Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten, wurden zwei türkische Journalisten inhaftiert. Nun droht ihnen lebenslange Haft wegen »Agitation gegen die Regierung«. Istanbul. Die …
Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …
Erlebt Chinas Wirtschaft einen Crash oder wird sie weich landen? Diese Frage beschäftigt Analysten, Manager und Politiker. Die Wirtschaft in dem Land wächst jedenfalls nicht mehr so wie bisher. hat sich in Shanghai mit deutschen …
Fahnder durchsuchten seit Mittwochmorgen Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Der Vorwurf lautet: Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Bundesinnenminister Thomas de …
Das Onlineportal „Altermedia“ gilt als internationales Kommunikations- und Propagandainstrument von Rechtsextremen. Die Internetseite verfügt auch über einen deutschen Ableger. Gegen diesen ist die Bundesstaatsanwaltschaft jetzt …
Deutschland und Europa ringen mit harten, schweren Themen. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist weit weg, momentan dringt noch eher das Spektakel um Donald Trump über den Atlantik. Dabei sind diese Wahlen auch für Deutschland …
Fünf große rheinischen Zeitungen veröffentlichten am Freitag die „Kölner Botschaft“. Prominente riefen als Reaktion auf die Kölner Silvester-Übergriffe zu einem toleranten Miteinander auf. Nun haben sich weitere Unterstützer …
Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es regelmäßig Streit um Namensänderungen. Das Familienrecht-Ratgeberportal scheidung.org hat deshalb häufige Leser-Fragen zu diesem Thema beantwortet. Hier kommt eine Auswahl der meist …
Berlin. Der Widerstand der Unternehmenslobby gegen das geplante Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. »Die Polemik der Arbeitgeber gegen den …
Die neuen Bestimmungen zur Asylgesetzgebung wurden am Dienstag verabschiedet. Sie regeln die Konfiszierung von persönlichem Besitz bei der Einreise von Flüchtlingen nach Dänemark. Der Familiennachzug wird erschwert. Kopenhagen.
Sportlich ist still geworden um Felix Baumgartner. Der Mann, der einen Sphärensprung aus einer Kapsel wagte, kommentiert dafür politische Themen. Auf Facebook kritisiert er die österreichische Flüchtlingspolitik. Und löst damit …
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Israel appelliert, mit einer Abkehr von seiner bisherigen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben. Ban nannte in einer Nahostdebatte des …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …
Bisher ist unklar sei, wie viele Menschen an Bord des Bootes waren. Rettungsmannschaften konnten 164 Menschen aus den Fluten retten, teilte die griechische Küstenwache mit. Unter den Toten sind auch zwei Kinder. Athen. Mindestens …
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt bei der umstrittenen Bebauung besetzter Palästinensergebiete einen unnachgiebigen Kurs. Nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israels Siedlungspolitik heftig kritisiert. Die …
Berlin. Wie steht es um die Koalition? Täglich verschärft die CSU ihre Rhetorik gegen die Bundeskanzlerin, dann keult die SPD wegen des vermeintlichen Koalitionsbruchs mit Ansage zurück – worauf die Christsozialen schneller …
Kabul – Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln. Die Aufständischen hatten am Dienstagabend bei Dand-e Schahabuddin in der Provinz Bachlan …
In Afghanistan sind die Taliban so mächtig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das Land droht im Chaos zu versinken. Deutschlands ranghöchster Nato-General Hans-Lothar Domröse sagt: Die internationalen Truppen dürfen jetzt auf keinen …
Peking – Der amerikanische Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Peking. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas will Kerry die chinesische Führung drängen, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Nachbarn zu …
Die UN haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. «Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten …
Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen.
Die Erfahrung einer Flucht zu verarbeiten – das fällt vor allem Kindern schwer. Jedes dritte von ihnen gilt als seelisch belastet, jedes fünfte Kind sogar als traumatisiert. Ein Pilotprojekt der Organisation „Save the Children“ in …
Mit einem Protestbrief will die CSU den Druck auf Kanzlerin Merkel und den Koalitionspartner CDU weiter erhöhen. Entgegen aller Kritik bekräftigte Bayerns Innenminister Herrmann im nachtmagazin diesen Schritt. Der Brief solle …
Einer hat die Strafe für den Mord an seiner Schwester Hatun Sürücü bereits abgesessen. Nun wird der Fall in Istanbul neu aufgerollt. Zwei weitere Brüder müssen sich vor Gericht verantworten – und geben anderen die Schuld an ihrer …
Der Prozess des Ausblutens in den neuen Bundesländern ist laut Studie gestoppt. Doch ein genauer Blick auf die Daten zeigt, dass in den meisten Gemeinden nach wie vor die Abwanderung überwiegt.
Als er die schrecklichen Bilder der belagerten Stadt Kobane sah, zog der niederländische Elitesoldat Jitse Akse in den Krieg gegen den IS. Für seinen Einsatz wurde Akse jetzt festgenommen. Der Vorwurf: Mord.
BEIRUT (AFP)–Vor den für Freitag geplanten Syrien-Friedensgesprächen bleiben die Meinungsverschiedenheiten über den Teilnehmerkreis bestehen. Während Russland den Genfer Verhandlungen nur bei einer Beteiligung der syrischen …
In dem Fall um die russlanddeutsche Schülerin aus Berlin-Marzahn hat die Polizei nun zwei junge Männer ermittelt, die die 13-Jährige missbraucht haben sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedenken die Auslieferung eines zu 30 Jahren Haft verurteilten Mannes nach Italien gestoppt. Der Beschluss birgt juristischen Konfliktstoff in sich: Hätte das Gericht den Fall …
In den frühen Jahren der Umweltschutz-Bewegung waren vor allem junge Leute die treibende Kraft – das ist jetzt anders. Wie das Umweltbundesamt (UBA) bei der Auswertung der Daten einer Studie zum Umweltbewusstsein festgestellt hat, …
Bei zwei Explosionen in einem regierungsnahen Viertel der syrischen Stadt Homs sind viele Menschen gestorben. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana von mindestens 14 Opfern sprach, ging die Syrische Beobachtungsstelle für …
Mit einem Vorschlag namens „Plan A2“ ist die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner in die Debatte um die Flüchtlingspolitik eingetreten. Ein Profilierungsversuch im Landtagswahlkampf – gegen Angela Merkel.
Natürlich ist die angekündigte Befreiung von Hortgebühren ein Wahlkampfschlager der Berliner SPD. Bildungspolitisch aber ist der Schritt überfällig, findet unser Autor Martin Klesmann.
Dieser US-Wahlkampf ist schon jetzt so reich an bizarren oder mindestens unklugen Sprüchen wie kaum einer zuvor. Ein Überblick über schlagzeilenträchtige Zitate. Natürlich mehrfach vertreten: Donald Trump.
Der Essener SPD-Lokalpolitiker Stephan Duda spricht im Interview über Probleme der Flüchtlingsunterbringung, die Hilfsbereitschaft im Ruhrgebiet und einen Rüffel der Ministerpräsidentin.
Bei der Sitzung von CDU und CSU im Bundestag führten heute die das Wort, die Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik stützen. Doch half das nicht weiter, den Zwist zwischen den Schwesterparteien auszuräumen.
– Querverweis: Video ist abrufbar unter: http://www.dpa-video.com und http://www.presseportal.de/video – Weil er Flüchtlingen aus der ganzen Welt ein sportliches Zuhause bietet, ist der VfL Bad Wildungen heute Vormittag in Berlin …
Prag – „Alle politische Macht rührt von einem Gewehrlauf!“, lautet ein viel zitierter Satz von Mao Zedong, des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas. In Tschechien ist der Ausspruch offenbar auch bekannt.
Berlin (dpa) – Nach monatelangem Gezerre bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP.
Frederic Wester ist aktiv bei der Frankfurter Gruppe Kritik und Praxis, die als Teil von Ums Ganze das bundesweite Antifa-Treffen am kommenden Wochenende mit organisiert. Mit dem 32-Jährigen sprach Ines Wallrodt. Was ist der …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …
Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen.
Die Bundeswehr soll zusätzliche Milliarden für die Materialbeschaffung bekommen, wenn es nach dem Verteidigungsministerium geht – damit soll altes Kriegsmaterial ersetzt und neues beschafft werden. Berlin. Bis 2030 will die …
Lediglich vier Prozent der Polen sind laut einer Umfrage bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht in Polen zu gewähren. Dagegen lehnen 53 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen generell ab.
Viele Opfer sexuellen Missbrauchs zeigen die Taten nicht an: Anzeigen haben statistisch betrachtet wenig Aussicht auf Erfolg, das Prozedere ist für die Opfer äußerst schmerzhaft. Betroffene sollen nun berichten können. Berlin. Die …
In fünf sogenannten „Hot Spots“ sollen Flüchtlinge in Griechenland registriert und anschließend auf andere EU-Staaten verteilt werden. Doch bisher ist nur ein Aufnahmezentrum in Betrieb: auf der Insel Lesbos, wo täglich Hunderte …