Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.
Der eine ist Minister, der andere war Kanzlerkandidat – aber wer ist wer? Die optische Ähnlichkeit von Armin Laschet und Boris Pistorius sorgt angeblich sogar bei Sicherheitsleuten für Aufregung.
Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.
Hat CDU-Chef Merz die Wähler getäuscht? Im SPIEGEL-Talk streiten Ines Schwerdtner, Thorsten Frei, Anton Hofreiter und Lothar Domröse über Wahlversprechen, Schwachstellen des geplanten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands.
Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.
Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.
Der RBB hat im Fall Gelbhaar die Beratungsfirma Deloitte und den Investigativjournalisten Stephan Wels für eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen nun vor, werden aber erst mal nicht veröffentlicht.
Tarnkappenjets der Bundeswehr sind wohl vom US-Militär leicht lahmzulegen. Deutschlands Gasspeicher sind leer. Und das Kanzleramt wollte einen BND-Bericht zum Corona-Ursprung offenbar unter Verschluss halten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit diverser NGOs infrage gestellt wird. Den Vorwurf von »Schattenstrukturen« lehnt sie ab.
Als Minijobber sollte Konstantin K. für den CDU-Politiker Christian Hirte Kontakte zur russischen Opposition aufbauen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge steht K. auch in Verbindung zum russischen Geheimdienst.
Wie soll sich Brandenburg in der Länderkammer zu den geplanten Milliardenpaketen verhalten? SPD-Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter die Pläne im Bund. Doch sein BSW-Finanzminister formuliert Einschränkungen.
Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.
Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.
Es war lange klar, dass der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Bundestag aufhört. Nun aber, bei den Verhandlungen über Sondervermögen und Schuldenbremse, ist sein Rat gefragt wie nie. War sein Rückzug ein Fehler?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt im Streit mit den Grünen auf eine Einigung – und benennt Fehler seiner SPD bei Migration und Bürgergeld.
Der FC Bundestag wollte AfD-Abgeordnete ausschließen. Geht nicht, entschied ein Gericht. Hier spricht der Grünenpolitiker Kassem Taher Saleh über die nächsten Schritte und die spielerischen Qualitäten der AfD-Leute.
Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bei Trumps nördlichen Nachbarn regt sich trotziger Patriotismus. Rumänien lässt einen Putin-Fan nicht zur Präsidentschaftswahl zu. Und bei deutschen Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kurz vor ihrem Auszug aus dem Bundestag möchte die FDP noch einmal mitmischen bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Doch die eigentliche Frage, die die Partei beschäftigt: Wer wird Nachfolger von Christian Lindner?
Eigentlich kann jedes aktive oder ehemalige Mitglied des deutschen Parlaments beim FC Bundestag kicken. Politiker der AfD wurden zuletzt nicht mehr zugelassen. Diesen Beschluss hat nun ein Gericht gekippt.
Eigentlich kann jedes aktive oder ehemalige Mitglied des deutschen Parlaments beim FC Bundestag kicken. Politiker der AfD wurden zuletzt nicht mehr zugelassen. Diesen Beschluss hat nun ein Gericht gekippt.
»Kein Gewissen« und »wirklich unangenehm« – in einer internen SPD-Sitzung attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Union scharf. Dabei will die SPD bald mit CDU und CSU koalieren. Was steckt dahinter?
Sahra Wagenknechts nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte Partei fahndet nach verloren gegangenen Stimmen – und zieht nun sogar vors Verfassungsgericht. Derweil macht sich die Chefin rar, die Truppe wirkt führunglos.
Sahra Wagenknechts nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte Partei fahndet nach verloren gegangenen Stimmen – und zieht nun sogar vors Verfassungsgericht. Derweil macht sich die Chefin rar, die Truppe wirkt führungslos.
Die Junge Union verlangt von CDU und CSU Ehrlichkeit gegenüber der jungen Generation – und einen Ausgleich. Dabei geht es ihr um das Rentensystem und um die Frage: Wer bezahlt für Verteidigung?
Schutzwesten und Helme gibt es genug, Soldaten und Munition hingegen sind knapp, zudem sind die Kasernen marode, die Truppe alt: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten geht mit dem Zustand der Bundeswehr hart ins Gericht.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat Europa aufgefordert, sich zusammenzuraufen, insbesondere in Migrationsfragen. Auch für die ersten Sondierungen von Union und SPD hatte sie eine Bewertung übrig.
Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.
Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch Juso-Chef Türmer sieht schon im Sondierungspapier von Union und SPD bittere Pillen für die Sozialdemokraten. Einen Pasus nennt er einen »absoluten Dealbreaker«.
Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch Juso-Chef Türmer sieht schon im Sondierungspapier von Union und SPD bittere Pillen für die Sozialdemokraten. Einen Pasus nennt er einen »absoluten Dealbreaker«.
Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die SPD wird nach der Bundestagswahl das Kanzleramt räumen müssen. Und auch beim nicht ganz so wichtigen Oldenburger Grünkohlessen gab es einen Schmacht-, äh, Machtwechsel.
Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.
Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«.
Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«.
Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.
Elon Musk verspricht Effizienz und zersägt zehntausende Jobs. Doch vermeintliche Einsparungen entpuppen sich als Rechenfehler. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt sagt: »Die echten Folgen werden erst nach und nach klar.«
Norwegens Skispringer-Skandal bringt eine ganze Sportart in Verdacht. Grüne sperren sich gegen das Investitionspaket von SPD und Union. Und das deutsche Vorzeigeunternehmen Biontech schreibt rote Zahlen. Das ist die Lage am Montagabend.
Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben.
Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?
Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?
Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.
Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.
Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.
Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.
Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.
»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.
»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.