Kategorie: politik

Bayern: CSU-Chef Markus Söder will 2028 wieder Ministerpräsident werden

Er produziert bei Reisen unfreiwillig Schlagzeilen und schießt gern Selfies. Jetzt vergleicht sich Bayerns Ministerpräsident mit dem Landesübervater Strauß und stellt klar: Mit ihm ist auch noch in Zukunft zu rechnen.

News des Tages: Stromausfall, Kanada, Foltergefängnisse in Russland

Portugal und Spanien haben wieder Strom, doch Experten warnen vor Blackouts in Mitteleuropa, Kanada bleibt liberal – und ein Netzwerk veröffentlicht Recherchen über Putins Folterknechte. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Hamburg: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bereits seit 2015 regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Nun macht Peter Tschentschers Regierung weiter: In der Koalitionsvereinbarung finden sich Veränderungen nur in bestimmten Details.

SPD: Druck auf Saskia Esken wächst – Herausforderung für Lars Klingbeil

Vom eigenen Landesverband fallen gelassen, von Parteifreunden geschmäht: Saskia Esken gerät in der SPD massiv unter Druck. Doch was, wenn sie ihren Rückzug nicht freiwillig erklärt?

AfD: Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah soll als China-Agent Geheimdossiers über Alice Weidel und Tino Chrupalla erstellt haben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhoben. Nach SPIEGEL-Informationen sammelte der mutmaßliche Spion offenbar auch Informationen über die AfD-Chefs.

Annalena Baerbock: Mit dem Kopf schon in New York

Der Nachfolger steht fest, da reist Annalena Baerbock kurz vor der Amtsübergabe noch nach Dänemark. Parallel bereitet die Grünenpolitikerin ihren nächsten Job vor. Kritik lässt sie abtropfen.

News: SPD, Saskia Esken, Karl Lauterbach, elektronische Patientenakte, Donald Trump – 100 Tage im Amt

Die Frage, ob die SPD-Chefin einen Posten im Kabinett bekommen soll, bewegt die Gemüter der Genossen. Karl Lauterbachs großer Moment. Und: Donald Trump hat das Zeitgefühl verändert. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Hamburg: Rot-Grün kann weiterregieren

SPD und Grüne können in Hamburg in ihre dritte gemeinsame Regierungszeit seit 2015 gehen. Nach den Sozialdemokraten haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Friedrich Merz und das neue CDU-Regierungsteam: Der Kanzler in spe geht ins Risiko

Ein Polit-Anfänger, eine Rückkehrerin und ein Mann, auf dessen Loyalität Friedrich Merz nicht zählen kann: Bei den Spitzenposten in Kabinett und Fraktion beweist der Kanzler in spe Mut. Was wenn die Wette nicht aufgeht?

Saskia Esken: SPD Baden-Württemberg nominiert sie nicht mehr für Parteivorstand

Parteichefin Saskia Esken musste sich zuletzt viel Kritik aus ihrem Landesverband anhören. Nun hat die SPD Baden-Württemberg sie nicht erneut für den Bundesvorstand nominiert. Für Esken gäbe es trotzdem Wege, als Chefin weiterzumachen.

Baerbock kündigt engere Zusammenarbeit in der Ostsee an

Außenministerin Annalena Baerbock scheidet zwar bald aus dem Amt, Russland wird die deutsche Politik allerdings weiter beschäftigen. Auf ihrer Reise nach Bornholm geht es vor allem um die Sicherheit im Ostseeraum.

Friedrich Merz beim CDU-Parteitag: Drei Botschaften des künftigen Kanzlers

Er ist noch nicht einmal Kanzler und steht schon massiv unter Druck: Kommt Friedrich Merz beim CDU-Parteitag wieder in die Offensive? Wo er auf Angriff setzt – und wo er schwer erfüllbare Erwartungen weckt.

Friedrich Merz beim CDU-Parteitag: Botschaften des künftigen Kanzlers

Er ist noch nicht einmal Kanzler und steht schon massiv unter Druck: Kommt Friedrich Merz beim CDU-Parteitag wieder in die Offensive? Wo er auf Angriff setzt – und wo er schwer erfüllbare Erwartungen weckt.

News des Tages: Neues Bundeskabinett, neue Kriegswaffen, China verfolgt Dissidenten

Friedrich Merz riskiert viel. Start-ups revolutionieren den Krieg. Und China jagt seine Kritiker auf der ganzen Welt. Das ist die Lage am Montagabend.

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar

Gesehen wurden sie schon zusammen, gemunkelt wurde auch, jetzt ist es offiziell: Bald-Ministerin Reiche und Ex-Minister Guttenberg haben ihre Beziehung öffentlich gemacht.

News zur Koalition von CDU, CSU, SPD: Friedrich Merz will etliche Posten streichen

Sonderbeauftragte für Radverkehr oder feministische Außenpolitik? Diese Posten sollen nach Plänen der künftigen Regierung rasch wegfallen. Und: So läuft heute die Kanzlerwahl im Bundestag. Die News im Koalitionsblog.

Markus Söder schießt Selfies bei Papst-Trauerfeier: Im Mittelpunkt stets das Ego – Kommentar

Hunderttausende würdigten am Samstag Papst Franziskus. Doch das Ego eines Mannes ließ sich nicht die Ketten der Demut anlegen. Markus Söder hat es geschafft, sich selbst beim Trauerakt für den Pontifex in den Mittelpunkt zu stellen.

Markus Söder und die Papst-Trauerfeier-Selfies: An Eitelkeit nicht zu übertreffen – Kommentar

Hunderttausende würdigten am Samstag Papst Franziskus. Doch das Ego eines Mannes ließ sich nicht die Ketten der Demut anlegen. Markus Söder hat es geschafft, sich selbst beim Trauerakt für den Pontifex in den Mittelpunkt zu stellen.

Andrij Melnyk: Ehemaliger Botschafter der Ukraine in Berlin äußert Erwartungen an Friedrich Merz

Andrij Melnyk war einst streitbarer ukrainischer Botschafter in Berlin, bald vertritt er sein Land bei der Uno in New York. Nun spricht er über die Friedensgespräche der USA mit Russland – und seine Erwartungen an Friedrich Merz.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Rostocker Fraktionschef Toralf Herzer läuft zur Linken über

Das BSW verliert in Mecklenburg-Vorpommern politisches Personal und Einfluss: Der Fraktionschef im Rostocker Stadtparlament verlässt die Partei – und übt scharfe Kritik an der Bundesspitze um Wagenknecht.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Rostocker Fraktionschef läuft zur Linken über

Das BSW verliert in Mecklenburg-Vorpommern politisches Personal und Einfluss: Der Fraktionschef im Rostocker Stadtparlament verlässt die Partei – und übt scharfe Kritik an der Bundesspitze um Wagenknecht.

2029 könnte Russland einen Schlag gegen die Nato wagen – Meinung

Die Weichen für die Rüstungsrevolution sind gestellt, aber Deutschland darf keine Zeit mehr verlieren. Die Deadline ist in vier Jahren. Was bis dahin und darüber hinaus zu tun ist.

CDU/CSU: Wolfram Weimer, Serap Güler und Co. – das sind die designierten Staatsminister

Neben Bundesministerinnen und Bundesministern haben CDU und CSU noch weitere Ämter zu besetzen – Staatsministerinnen und Staatssekretäre. Darunter sind neue Gesichter, aber auch einige alte Bekannte.

Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre

Neben Bundesministerinnen und Bundesministern haben CDU und CSU noch weitere Ämter zu besetzen – Staatsministerinnen und Staatssekretäre. Darunter sind neue Gesichter, aber auch einige alte Bekannte.

CDU/CSU: Katherina Reiche, Nina Warken, Karsten Wildberger – wer sind die Neuen im Kabinett?

Treue Verbündete von Friedrich Merz, aber auch neue Gesichter: Der künftige Kanzler beruft mehrere Quereinsteiger ins Kabinett, etwa für das neue Digitalministerium. Die Personalien der Union im Schnellcheck.

CDU und CSU in der neuen Bundesregierung: So besetzt Merz sein Kabinett

Treue Verbündete von Friedrich Merz, aber auch neue Gesichter: Der künftige Kanzler beruft mehrere Quereinsteiger ins Kabinett, etwa für das neue Digitalministerium. Die Personalien der Union im Schnellcheck.

Andrij Melnyk: Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin äußert Erwartungen an Friedrich Merz

Andrij Melnyk war einst streitbarer ukrainischer Botschafter in Berlin, bald vertritt er sein Land bei der Uno in New York. Nun spricht er über die Friedensgespräche der USA mit Russland – und seine Erwartungen an Friedrich Merz.

Friedrich Merz: Das sind die Minister und Staatssekretäre der CDU – Koalitions-News

Heute stellt die Union ihr Personaltableau für die neue Bundesregierung vor. In der CDU stehen die Namen der Minister und Staatssekretäre fest, die CSU dürfte bald folgen. Alle Entwicklungen im Koalitions-Blog.

Katholische Kirche: Warum es gut ist, dass die Kirche immer mehr an Bedeutung verliert – Meinung

Den Tod von Papst Franziskus und die Wahl seines Nachfolgers inszeniert der Vatikan als pompöses Ereignis. Doch für die meisten Deutschen spielt Religion kaum noch eine Rolle. Und das ist gut so.

Markus Söder will Geld aus Infrastrukturtopf für Raumfahrt in Deutschland

CSU-Chef Söder will die Bundesrepublik zum Akteur der europäischen Raumfahrt machen – mit Finanzspritzen in Zukunftstechnologien. Dass es bisher haperte, sieht er als Verfehlung: der Grünen.

So geht China systematisch gegen Dissidenten in Deutschland vor

Der chinesische Staat drangsaliert in Deutschland lebende Uiguren, Tibeter und Demokratieaktivisten. Deutsche Behörden wissen von Morddrohungen, Cyberattacken und Nötigung, die Opfer beklagen zu wenig Schutz.

China: So geht Peking systematisch gegen Dissidenten in Deutschland vor

Der chinesische Staat drangsaliert in Deutschland lebende Uiguren, Tibeter und Demokratieaktivisten. Deutsche Behörden wissen von Morddrohungen, Cyberattacken und Nötigung, die Opfer beklagen zu wenig Schutz.

News: Wolfram Weimer, Friedrich Merz, Vorkonklave, Nato-Gedenken an deutschen Beitritt

Das Vorkonklave tritt zusammen. Die Nato gedenkt des deutschen Beitritts. Und: Wird Publizist Wolfram Weimer etwa Kulturstaatsminister? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bundesregierung: Über diese CDU/CSU-Kandidaten wird spekuliert

Friedrich Merz findet seine Auswahl erwartungsgemäß »wirklich sehr, sehr gut«: Am Montagvormittag wollen die Chefs von CDU und CSU die Kabinettsposten ihrer Parteien verkünden. In Berlin kursieren einige Namen. Der Überblick.

Nach Vorschlägen von Trump: Pistorius gegen umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Donald Trumps Pläne für eine Einigung im Ukrainekrieg kritisiert. Die Gebietsabtretungen seien zu weitreichend, die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel.

Ukraine: Pistorius lehnt Donald Trumps Vorschläge zu Gebietsabtretungen ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Donald Trumps Pläne für eine Einigung im Ukrainekrieg kritisiert. Die Gebietsabtretungen seien zu weitreichend, die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel.

Mitgliedervotum der SPD: Die gequälte Partei

Noch bis Dienstag können SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. In einer Online-Konferenz mit Boris Pistorius wird deutlich: An der Basis hat sich viel Ärger angestaut.

Syrien: Nancy Faeser spricht in Damaskus über Rückkehr von Flüchtlingen

Der erste Versuch musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden, nun reiste Nancy Faeser mit einer Delegation nach Syrien. In den Gesprächen mit der neuen Regierung geht es auch um die Abschiebung von Straftätern.

Syrien: Nancy Faeser spricht in Damaskus über Rückkehr von Flüchtlingen

Der erste Versuch musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden, nun reiste Nancy Faeser mit einer Delegation nach Syrien. In den Gesprächen mit der neuen Regierung geht es auch um die Abschiebung von Straftätern.

Namensgebung nach friesischer Tradition bald wieder möglich

Onnen, Petersen oder Klaasen sind klassische friesische Nachnamen – abgeleitet einst von den Vornamen ihrer Väter. Diese alte Tradition der Namensgebung kann bald wieder verbreitet angewendet werden.

Namensgebung nach friesischer Tradition bald wieder möglich

Onnen, Petersen oder Klaasen sind klassische friesische Nachnamen – abgeleitet einst von den Vornamen ihrer Väter. Diese alte Tradition der Namensgebung kann bald wieder verbreitet angewendet werden.

Karl Lauterbach: Gesundheitsminister muss Amt räumen, Union plant Korrekturen

Karl Lauterbach glaubte fest daran, Gesundheitsminister bleiben zu können. Jetzt muss er sein Amt räumen. Viele seiner Reformen will die Union »korrigieren«. Eine will er jetzt schnell noch umsetzen.

News: Der tote Papst Franziskus als Friedensvermittler

Trump und Selenskyj treffen sich am Rand der Trauerfeier für Franziskus in Rom. Welches Vermächtnis hinterlässt der Papst? Und der Run aufs Gymnasium zeigt, wie reformbedürftig das deutsche Schulsystem ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Bundesregierung: Der verdruckste Abschied vom Olaf-Scholz-Kabinett

Kaum ein Minister, kaum eine Ministerin verlässt das Amt politisch gestärkt. Zeigt sich in der Beurteilung von Amtsträgern eine Politikverdrossenheit, die sich letztlich gegen uns alle richtet?

»Gemeinsam für Deutschland«: Rechte Kundgebungen lösen Gegendemonstrationen aus

Für das Bündnis »Gemeinsam für Deutschland« sind in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Mehrmals wurde der Hitlergruß gezeigt. Gegendemonstranten versuchten mit Sitzblockaden dagegenzuhalten.

Machtkampf im BSW: Katja Wolf besiegt Sahra Wagenknecht

Katja Wolf wurde in Thüringen erneut zur Landeschefin des BSW gewählt. Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Sahra Wagenknecht. Der Machtkampf wird weitergehen.

Machtkampf im BSW: Katja Wolf besiegt Sahra Wagenknecht

Katja Wolf wurde in Thüringen erneut zur Landeschefin des BSW gewählt. Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Sahra Wagenknecht. Der Machtkampf wird weitergehen.

Thüringen: Katja Wolf bleibt an der Spitze des BSW

Das dürfte Parteigründerin Wagenknecht kaum gefallen: Katja Wolf ist auf dem Parteitag in Gera erneut zur BSW-Landeschefin gewählt worden.

CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen.

EU-Kommission: Kaja Kallas hadert mit ihrer neuen Rolle als Außenbeauftragte

Kaja Kallas galt als Hoffnungsträgerin für die neue EU-Kommission. Doch ihr Start im Amt der Außenbeauftragten verlief holprig. Die Estin hadert mit ihrer Rolle.