München (dpa) – Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Das wurde am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt. Damit kann das Verfahren wieder uneingeschränkt …
Im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Razzia haben die Behörden keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge gegen Karnevalsumzüge. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollten Ermittler einen solchen Zusammenhang aber …
Generalstreik gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen: Griechische Gewerkschaften rufen zu einem landesweiten Streik auf. Foto: Yannis Kolesidis Generalstreik gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen: …
Ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter 47-Jähriger ist am Flughafen Berlin-Tegel gefasst worden. Der Mann war unter anderem in Deutschland wegen Diebstahls, Betrugs und Urkundenfälschung gesucht worden, wie die Bundespolizei …
Das Bezirksamt Neukölln hat sein Vorhaben verteidigt, neuen Erziehern eine einmalige Zulage von 1000 Euro zu zahlen. Die Berliner Senatsverwaltung hatte diesen Plan kritisiert und keine rechtliche Grundlage für eine derartige …
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr …
Die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends werfen die Frage auf, ob die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Wochen einen deutlichen Kurswechsel unternehmen wird.
Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mitteilte, wurden in der Zentralafrikanischen Republik mindestens acht Mädchen und Frauen vergewaltigt. Täter sollen UN-Soldaten gewesen sein.
Berlin. Die rechte Pegida-Bewegung könnte offenbar auch an den Wahlurnen mit Zustimmung rechnen. Laut einer Befragung des Instituts TNS Emnid liegt das Potenzial dieser Partei mit 12 Prozent fast so hoch wie das der AfD. Mit Blick …
Update 16.00 Uhr: LINKE mobilisiert gegen rassistischen Aktionstag Nach Ansicht der LINKEN war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die rassistischen und rechtsradikalen Kräfte in Europa eine engere Zusammenarbeit mit Pegida …
Die ersten islamistischen Terrorgruppen in Algerien hat es laut Nahost-Expertin Isabelle Werenfels bereits Ende der 1980er Jahre gegeben. Als die Armee die Wahl in Algerien im Dezember 1991 stoppte, brach ein Bürgerkrieg aus.
Sie sollen Brandsätze auf ein Flüchtlingsheim geworfen und den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen haben. Deshalb müssen sich zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Rostock. Knapp eineinhalb Jahre …
Köln (dpa) – Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-«Deutschlandtrend» büßt die CDU-Chefin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt damit auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik …
Nach Einschätzung des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, sind Migranten kaum krimineller als einheimische Deutsche. Er warnt vor falschen Gerüchten. Hannover/Halle. Nach …
Berlin – Schaffen „wir“ das? Mehr als eine Million Menschen suchten im vergangenen Jahr bei uns Schutz – vor Krieg, Verfolgung, aus wirtschaftlicher Not. Jetzt wird deutlich: Der Zustrom geht klar zurück, bleibt aber weiter auf …
Wenn die Schmeeschmelze einsetzt steigt der Pegel des Tigris – und drückt auf den größten Staudamm des Irak. Der droht zu brechen, was eine Katastrophe mit hunderttausenden Toten auslösen würde. Berlin. Der größte Staudamm im …
Köln (dpa) – Der närrische Ausnahmezustand in den Karnevalshochburgen beginnt heute mit Weiberfastnacht – und mit ihm die Bewährungsprobe für Polizei und Ordnungskräfte.
Erneut sind Flüchtlingsboote vor der griechischen Mittelmeer-Küste gekentert. Patrouillenboote haben mehr als 200 Flüchtlinge gerettet. Mehrere Schleuser wurden festgenommen. 61 746 Migranten kamen im Januar bereits auf den …
Kinderspielen als Veranstaltung mit Sondererlaubnis – so soll es in der Gudvanger Straße mit der Einführung einer temporären Spielstraße klappen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erklärt, was beim Fotografieren an Karneval erlaubt ist, und was nicht: Darf ich kostümierte Menschen ohne deren Einwilligung fotografieren? …
Ist das Kind krank, müssen Mitarbeiter nicht unbedingt einen Urlaubstag opfern. Sie haben vielmehr Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben und trotzdem ihr Gehalt zu bekommen. Das gilt jedenfalls, sofern im Arbeits- oder Tarifvertrag …
Die französische Nationalversammlung muss über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes entscheiden – ein »Ja« würde drei weitere Monate Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss bedeuten. Amnesty International hat …
Unbekannte Täter haben auf ein Büro der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Arnsberg geschossen. Unklar war zunächst, ob dabei eine Schusswaffe oder eine Stahlkugelschleuder verwendet wurde. Gestern …
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat im vergangenen Jahr so viele Intensivberatungen geleistet wie noch nie. In 2600 Fällen versuchten sie komplizierte Fälle zu lösen, 100 mehr als im Vorjahr, wie die Stiftung am Donnerstag …
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt seine politischen Gespräche in der russischen Hauptstadt fort. Zum Abschluss seines Kurzbesuchs will er mit Industrieminister Denis Manturow, Wirtschaftsminister Alexej …
Berliner Krankenhäuser sollen wieder mehr Betten bekommen und sich verstärkt auf hochbetagte Patienten einstellen. Das sieht der neue Krankenhausplan für die Jahre 2016 bis 2020 vor, wie die Gesundheitsverwaltung ankündigte.
Eine 48-Jährige, die in der Wohnung einer Nachbarin sowie auf einem Müllabstellplatz in Berlin-Kladow Feuer gelegt haben soll, muss sich von heute an vor dem Landgericht verantworten. Laut Anklage soll die Frau im April 2015 …
Aus für alle Hoffnungen auf eine politische Lösung für Syrien? Oder wirklich nur eine „Pause“? Der dritte Versuch erweist sich als mindestens so schwierig wie die beiden bereits zuvor gescheiterten.
Die Belgier Kenny de Ketele und Moreno de Pauw verteidigten beim 105. Berliner Sechstagerennen ihre Führung auch in der letzten Nacht und feierten den Gesamtsieg. Die Lokalmatadoren Roger Kluge und Marcel Kalz wurden Zweite – …
Berlin – Der Rechtsrutsch in Deutschland ist nun auch messbar! Denn in der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die …
Köln – Witziges Fundstück aus dem World Wide Web. Geben Sie mal in Ihrer Taskleiste loser.com ein. Sie werden überrascht sein, was Sie dort erwartet. Nur soviel sei verraten: Auch Rapper Kanye West und Charlie Sheen waren schon …
»Lesen unter Aufsicht« – heißt es seit Montag im Bundeswirtschaftsministerium. Dort können Bundestagsabgeordnete Einblick in vertrauliche TTIP-Dokumente nehmen. Trotz Maulkorbs sickerten erste Verhandlungsdetails bereits durch.
Obwohl der Betrieb als »Sächsische Binnenhäfen Oberelbe« firmiert, unterhält die SBO nicht nur Anleger in Dresden, Riesa und Torgau, sondern auch in den tschechischen Städten Lovosice und Děčín sowie in Dessau-Roßlau …
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt. Er habe Ruhani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel «mit in den Blick …
Genf – Nur wenige Tage nach ihrem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien angesichts verhärteter Fronten vertagt worden. Ein neuer Anlauf soll am 25. Februar versucht werden, wie der UN-Sonderbeauftragte Staffan de …
Monatelang stritten die EU-Partner über die Milliarden, die der Türkei in der Flüchtlingskrise versprochen waren. Nun hat Italien eingelenkt, das Programm kann anlaufen. Berlin ist mit fast 430 Millionen Euro dabei.
Die Lage in Syrien ist komplex und kompliziert. Doch inmitten alle des Chaos zwischen Rebellion, IS-Terror und Schreckensherschaft der Assad-Regierung ist unsere Autorin vorsichtig zuversichtlich, dass es für das gebeutelte Land …
Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrend sind dramatisch für Bundeskanzlerin Merkel – politisch und persönlich. Es stellt sich die Frage: Hat die Kanzlerin in der Bevölkerung noch genügend Unterstützung für ihre Politik? Ein Kommentar …
Die Grünen wollen Riester-Policen durch Vorsorgefonds ersetzen und lösen damit eine kontroverse Debatten aus. Verbraucherzentralen unterstützen die Initiative. Die Bundesregierung zögert.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will die 400 Jobcenter in Deutschland ein wenig von der Bürokratie entlasten. Nach mehr als zweijährigem politischen Streit hat das Kabinett am Mittwoch ihren Gesetzesentwurf für eine Reform des …
Berlin – Schaffen „wir“ das? Über eine Million Menschen suchten im letzten Jahr bei uns Schutz – vor Krieg, Verfolgung, aus wirtschaftlicher Not. Jetzt wird deutlich: Der Zustrom geht klar zurück, bleibt aber weiter auf hohem …
Mit Wasserwerfern und Sonderwagen besetzen Polizisten am Mittwoch das autonome Kulturzentrum Luftschlossfabrik in Flensburg. Dann rückten auch gleich Abrissfahrzeuge an. Ehemalige Bewohner kündigen Widerstand an. Das seit rund …
Washington/Des Moines – US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach seiner Niederlage bei der Vorwahl in Iowa eine Annullierung des Sieges seines Kontrahenten Ted Cruz gefordert. Trump warf dem Team von Cruz Betrug vor. „Ted …
Ein viermal höherer Militäretat in den USA sollen für mehr Sicherheit sorgen. Eine Kampfbrigade soll in der Region ständig einsatzbereit sein – um Russland abzuschrecken, daraus machen die Politiker in Washington keinen Hehl. Zu …
Homs – Dieses Video sollten sich Pegida, AfD und Co. doch mal genauer anschauen. Denn der Clip veranschaulicht auf grausame Art und Weise, wieso Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es zeigt die syrische Stadt Homs, …
»Ausnahmslos aufklärungsbedürftig« sind auch gut einen Monat nach den sexualisierten Übergriffen auf Frauen in Köln nicht nur die begangenen Straftaten. Es gibt weiterhin großen Gesprächsbedarf. »Wir sind keine Kriminellen, wir …
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um die Abschreckung. Berlin. Das Kabinett …
Straßburg. Das umstrittene geplante Dienstleistungsabkommen TiSA soll nach dem Willen des Europaparlaments die Daseinsvorsorge in Europa nicht beeinträchtigen. Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung, Gesundheits- und …
Eine Kandidatenrunde des DGB in Sachsen-Anhalt zeigte, dass LINKE, SPD und Grüne miteinander könnten. Aber Umfragen zeigen derzeit keine Mehrheit: auch wegen einer Partei, die nicht mit auf dem Podium saß. Kurze, klare Sätze sind …
SPD, Grüne und Linkspartei haben erste Entwürfe zu ihren Programmen für die Abgeordnetenhauswahl 2016 erarbeitet. Bei der LINKEN gibt es bei einigen Parlamentariern noch Diskussionsbedarf. An diesem Donnerstagmorgen will eine …