Ankara (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit der politischen Führung der Türkei über die Flüchtlingskrise in Ankara eingetroffen. Merkel will am Vormittag zunächst mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet …
Seit Monaten zieht sich in Haiti das Hickhack um die Wahl eines neuen Präsidenten hin – nun hat Staatsoberhaupt Martelly fristgerecht sein Amt niedergelegt, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Haitis Präsident Michel Martelly hat …
Stockholm (dpa) – Schweden kontrolliert von Dienstag an einen weiteren Monat lang Pässe von Einreisenden. Stichprobenartige Kontrollen waren bereits im November eingeführt worden, um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen.
Kaum vom Kabinett beschlossen, brach in der Großen Koalition Streit über das Asylpaket II aus. Dieser soll nun „unaufgeregt und zeitnah“ wieder beigelegt werden, teilte das Innenministerium mit. Dazu sei ein Dialog mit dem …
Mainz/Karlsruhe (dpa) – Bei einer Anti-Terror-Razzia in der Nähe von Mainz haben Ermittler Wohnungen von zwei Männern durchsucht. Sie seien verdächtig, sich im syrischen Bürgerkrieg an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu …
Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat sieben mutmaßliche Dschihadisten gefasst, die Terrorgruppen in Syrien und im Irak unter anderem mit Waffen und Geld versorgt haben sollen.
Berlin (dpa) – Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll …
Berlin (dpa) – Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen – da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin …
Istanbul/Kilis(dpa) – Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei Zehntausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem umkämpften Aleppo den Einlass. Der türkische Grenzübergang Öncüpinar blieb auch am Sonntag dicht, wie Behörden der …
Brüssel/Amsterdam (dpa) – Weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die über die Balkanroute im Januar nach Westeuropa gelangten, hat Aussicht auf Schutz in der EU. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (F.A.S.) unter Berufung …
Berlin (dpa) – Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Berlin (dpa) – In zwei Nächten in Folge haben in Berlin unbekannte Randalierer Dutzende Autos beschädigt oder in Brand gesteckt. Verletzte oder Festnahmen gab es nicht. Innensenator Frank Henkel macht «linke Chaoten» für die Verwüstungen …
Manchester (dpa) – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» gegen Terroristen wiedereinführen.
Rangun (dpa) – Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten übereinstimmend Mitglieder ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie …
Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen.
Athen (dpa) – Flüchtlinge in Griechenland sollen künftig in fünf auf Inseln gebauten Aufnahmezentren registriert werden. Der erste dieser sogenannten Hotspots ist auf der Insel Lesbos bereits in Betrieb. Er liegt bei Mória wenige Kilometer nördlich …
Berlin (dpa) – Der Erhalt offener Grenzen innerhalb Europas macht nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der EU-Außengrenze notwendig.
Seoul (dpa) – Allen internationalen Warnungen zum Trotz hat Nordkorea nur einen Monat nach seinem weltweit kritisierten Atomtest eine Weltraumrakete gestartet. Die Trägerrakete habe den Satelliten «Kwangmyongsong-4» (Leuchtender Stern) erfolgreich …
Dresden (dpa) – Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert.
Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt derzeit etwa 670 000 bis 770 000 offene Asyl-Fälle vor sich her – trotz aller bisherigen Bemühungen, die Lage in den Griff zu kriegen. Es gebe gut 370 000 unerledigte Asylanträge …
Aleppo/Washington (dpa)- Zehntausende Flüchtlinge, die vor den heftigen Gefechten in Aleppo fliehen, warten weiter an den geschlossenen Grenzen zur Türkei. Die humanitäre Lage schien zunächst unter Kontrolle. Medien zufolge waren Hilfsgüter und auch …
Kabul/Islamabad (dpa) – Erste direkte Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und den Taliban sollen bis Ende Februar stattfinden. Das ging aus einer gemeinsamen Erklärung der neuen Friedensallianz für Afghanistan nach deren drittem Treffen …
Amsterdam (dpa) – In der Flüchtlingskrise eskaliert der Streit zwischen Griechenland und den Ländern an der Balkanroute.
Über Monate zankten Union und SPD über ein neues Gesetzespaket mit Asylverschärfungen. Kaum ist das Ganze beschlossen, gibt es wieder Ärger. Haben die SPD-Leute den Entwurf nicht genau genug gelesen? …
Berlin (dpa) – Die beiden im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen sind möglicherweise gezielt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland geschickt worden, um Attentate zu verüben.
Europaweit wollen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straßen ziehen. In Dresden werden 15 000 Teilnehmer erwartet – und 10 000 Gegendemonstranten. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße.
Washington (dpa) – Der Kurznachrichtendienst Twitter hat seinen Einsatz gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda verstärkt. Seit Mitte 2015 schloss das US-Unternehmen nach eigenen Angaben 125 000 Zugänge, über die terroristische Aktionen vor allem …
Amsterdam (dpa) – Die Zusammensetzung des Flüchtlingszustroms nach Europa hat sich nach Zahlen der EU-Kommission zuletzt deutlich verändert.
Athen/Kos (dpa) – Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es den zweiten Tag in Folge zu Rangelei…
Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kritisch über die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit geäußert. Im RBB-Inforadio sprach sich der CDU-Politiker für gewisse Erleichterungen, nicht aber für eine völlige …
Karlsruhe (dpa) – Österreich hat sie beschlossen, für Deutschland fordert die CSU sie ein: Die «Obergrenze» beherrscht seit Monaten die politische Debatte um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen. Aber wäre so …
Berlin (dpa) – Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
Amsterdam (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten beraten mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.
Innenminister de Maizière hat Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Unterstützung zugesagt. So sollen 100 weitere Polizisten und zwei Schnellboote entsandt werden. Man müsse vereint und schnell handeln, damit …
Wir werden den Sicherheitsapparat ausbauen und gelassener werden müssen. An dieser paradoxen Situation führt nagesichts der Häufung von Terrorwarnungen kein Weg vorbei. Ein Kommentar.
Hamburg (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik am Kurs seiner Partei in der Flüchtlingskrise. «Bei fast allen Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, finden sich widersprüchliche Gefühle und …
Der Staat funktioniert. Das hat gerade diese Woche gezeigt, in der offenbar Terroranschlag verhindert wurde. Trotzdem bleibt der Empörungspegel in der Flüchtlingskrise hoch. Dabei sollten wir uns bewusst machen: Wenn der Kern der …
Berlin (dpa) – Nach der Anti-Terror-Razzia vom Donnerstag suchen die Ermittler nach Belegen für einen möglicherweise in Berlin geplanten Anschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte der Polizei im Dezember erste Informationen gegeben.
Im Fall des „Wikileaks“-Gründers Julian Assange fallen UN-Experten ein rätselhaftes Urteil. Briten und Schweden sollten es ignorieren, kommentiert Rainer Pörtner.
Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ein schwieriges Jahr hinter sich und zieht Bilanz. Doch der Druck auf die Behörde nimmt nicht ab.
Schnell waren nach der Festnahme mehrerer Islamisten die Berichte in den Medien hochgekocht: über geplante Anschläge, über Verbindungen zum IS. All diese Hinweisen nehmen die Ermittler ernst. Sie bewerten den Fall aber nicht als …
Der Vorschlag von Saudi-Arabien, Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung der Terrorgruppe Islamischer Staat zu entsenden, wird in Europa mit großer Besorgnis aufgenommen. Als schlimmstes Szenario skiziiert der Schweizer …
Hitzige Wortgefechte prägten in der französischen Nationalversammlung die Debatte über eine angestrebte Verfassungsänderung. Nun soll der Rückgriff auf den Ausnahmezustand vereinfacht und dies im Grundgesetz verankert werden. Ein …
Genf/London (dpa) – Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, ist nach Meinung von UN-Rechtsexperten ein Opfer von Freiheitsberaubung und willkürlicher Haft.
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Beinahe jeder Bundestagsabgeordneter zwitschert fleißig. Teilweise ersetzt die Kurznachricht ganze Pressekonferenzen, andere posten lieber Banalitäten.
Der Umbau des ehemaligen Abschiebegewahrsams in Berlin-Köpenick zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge verzögert sich. Die ursprünglich bereits für Januar dieses Jahres geplante Eröffnung muss nach Angaben des Bezirksamtes …
Seit Oktober greifen fast täglich Palästinenser Israelis mit Messern an. Meist werden sie von israelischen Soldaten getötet. Auf Facebook finden die Attentäter Unterstützung. Beobachter befürchten, dass sich die Täter immer besser …
Das Flugzeugunglück, bei dem ein Passagier offenbar durch ein Loch aus der Maschine gesogen wurde, war nach Einschätzungen der somalischen Behörden ein Terroranschlag. Bislang hat sich jedoch niemand zu dem mutmaßlichen Anschlag …
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, führt jetzt ein Videotagebuch. Sie will den Menschen einen Einblick in ihre Arbeit geben – und natürlich auch für sich werben.