Kategorie: politik

Nach der ersten Vorwahl in Iowa lichtet sich das Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weiter. Auch Senator Rand Paul sei aus dem Rennen ausgestiegen, sagte seine Sprecherin am Mittwoch.

Jerusalem – Bei einem Anschlag in Jerusalem sind am Mittwoch drei palästinensische Attentäter getötet worden. Sie hätten sich mit einer Schusswaffe, Messern und Sprengsätzen einem israelischen Kontrollposten am Damaskustor …

Berlin. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist im Jahr 2014 zum ersten Mal seit Jahren deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 901,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Treibhausgase ausgestoßen, wie das …

Berlin. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist im Jahr 2014 zum ersten Mal seit Jahren deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 901,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Treibhausgase ausgestoßen, wie das …

Würden sich die Länder Europas von Schengen abwenden, koste dies rund 100 Milliarden Euro, warnt das regierungsnahe französische Institut »France Stratégie«. Handelseinbrüche von 20 Prozent könnten noch dazukommen. Paris/Berlin.

Würden sich die Länder Europas von Schengen abwenden, koste dies rund 100 Milliarden Euro, warnt das regierungsnahe französische Institut »France Stratégie«. Handelseinbrüche von 20 Prozent könnten noch dazukommen. Paris/Berlin.

Die ägyptischen Gerichte haben sich einen zweifelhaften Ruf damit erarbeitet, schon einmal Hunderte Angeklagte auf einmal zum Tode zu verurteilen. Nun wird die Strafe für 149 Angeklagte aufgehoben – obwohl der Staat in ihnen …

50.000 Unterschriften hatte ein Berliner Bürgerbündnis für bezahlbare Mieten in Berlin bereits gesammelt. Trotzdem wird der geplante Volksentscheid nun abgesagt.

Vor fast acht Jahren hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum ersten Mal den Kurznachrichtendienst Twitter in politischen Kreisen genutzt. Mittlerweile hat sich das soziale Netzwerk zu einer ernsthaften Plattform …

In Deutschland ist Frauke Petry Chefin der AfD. In den USA will Donald Trump für die Republikaner Präsident werden. Beide Politiker haben eins gemeinsam: Sie pöbeln offen gegen Flüchtlinge und sorgen mit ihren Sprüchen für …

Im Poker um einen Verbleib Großbritanniens in der EU wird intensiv verhandelt – hinter verschlossenen Türen, auf Gipfeltreffen und im EU-Parlament. Noch ist der Ausgang offen, doch guter Wille ist vorhanden.

Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen. Die Stadt steht seit …

Berlin (dpa) – Die Auswahl der zehn «bemerkenswertesten» Inszenierungen für das 53. Berliner Theatertreffen steht: Gleich drei Mal lud die Festivaljury Produktionen von Berliner Bühnen ein, je zwei Mal ist Hamburg vertreten.

Teheran/Riad (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt.

Der Manager verwandelte den Stahlriesen Thyssen in den 70er und 80er Jahren in einen weltweit agierenden Technologie- und Investitionsgüterkonzern. Im „Ruhestand“ kämpfte er gegen den Euro.

Ein Nein ist ein Nein: NRW-Frauenministerin Barbara Steffens hat vor dem Karnevalsbeginn härtere Strafen für sexuelle Übergriffe von Männern gefordert. Aus Sicht der Ministerin enthält das geltende Strafrecht Lücken.

Holger Schmale plädiert dafür, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu vergessen.

Köln – Um dieses NPD-Plakat geht es. Foto: Screenshot In mehreren Bundesländern stehen im März Wahlen an. Auch die rechtsradikale NPD will punkten und der AfD die Wähler wegschnappen. Für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat die …

Nicht nur die Temperaturen waren im Januar in der Bundesrepublik frostig, auch an anderer Stelle zeigte sich Kaltland von seiner eisigen Seite. Wie aus Zahlen des Webportals »Mut gegen rechte Gewalt« hervorgeht, gab es allein im …

AfD-Chefin Frauke Petry hat einen Antrag mit kopierten Passagen aus einem Linken-Antrag eingebracht. Für Grünen-Politikerin Katja Meier las sich das für AfD-Verhältnisse sehr ungewohnt. Die AfD hat das Plagiat inzwischen zugegeben.

Frau Meier arbeitet in der Buchhaltung eines großen Unternehmen. Weil sie ihre Tochter pünktlich aus der Kita abholen muss, verlässt sie ihr Büro jeden Tag exakt um 16.30 Uhr. Aufwendige oder zeitintensive Projekte, die zu …

Berlin – Eine Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen zu den bislang genannten Konditionen ist aus Sicht der langjährigen Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John unverhältnismäßig. Bei einem Preis von 50 Euro täglich pro Person …

Die jecken Tage stehen vor der Tür – spätestens an Weiberfastnacht herrscht in den Karnevalshochburgen der Ausnahmezustand. Wenn Kamelle und Konfetti fliegen, die Jecken schunkeln und der Alkohol in rauen Mengen fließt, könnte die …

Lars Eidinger bezeichnet sich selbst als den „besten Schauspieler der Welt“. Diese Behauptung ist nicht ganz falsch. Jetzt wird er Jury-Mitglied bei der Berlinale …

Neue Fragen in Bezug auf die Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht: An der Pressekonferenz zum Kölner Sicherheitskonzept an den Karnevalstagen durfte der Bundespolizei-Vertreter nicht teilnehmen.

Inmitten des angespannten Verhältnisses zu Russland lässt sich der Ministerpräsident eines Bundeslandes von Präsident Putin empfangen? Darf er das? Bietet er diesem Gelegenheit, die deutsche Politik zu spalten? …

Urteil erwartet im Landgericht Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/Archiv Urteil erwartet im Landgericht Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/Archiv Im Mordprozess um den qualvollen Tod eines Kleinkindes aus Strausberg wird …

Messerangriff: Prozessbeginn in Berliner Landgericht. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Messerangriff: Prozessbeginn in Berliner Landgericht. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv – Weil er einen Mann wegen eines jahrelangen Nachbarschaftsstreits …

3. Februar 2016 4:41     Kommentar schreiben Berlin. Die Anhänger der CDU sehen den Umgang ihrer Partei mit dem Thema Flüchtlingszuwanderung besonders kritisch. 40 Prozent der Unionsanhänger sind laut einer aktuellen …

3. Februar 2016 4:49     Kommentar schreiben Brüssel. Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln beim Datenschutz verständigt. Erstmals gebe es eine bindende Zusicherung der USA für klare Kontrollmechanismen, sagte …

MSV: Der Zebra-Schlussmann hält die 25-Punkte-Vorgabe für die Mission Klassenerhalt für ambitioniert, schöpft aber gleichzeitig Motivation aus der Herausforderung. Dieng und Özbek komplettieren den Kader. Von Thomas Tartemann …

Im Prozess um eine lebensgefährliche Messerattacke vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal soll heute das Urteil verkündet werden. Angeklagt sind drei Männer aus der rechten Hooligan-Szene. Für den mutmaßlichen Haupttäter hat die …

Rajoy will im spanischen Parlament nicht für eine neue Amtszeit kandidieren, weil er keine Mehrheit hinter sich weiß. Nun versucht der bisherige Oppositionsführer Sánchez sein Glück.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nicht so stark gestiegen wie sonst in der Winterpause üblich. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2,92 Millionen Arbeitslose registriert, wie die Behörde mitteilte. In …

Thomas de Maizière ist besorgt wegen der vielen Flüchtlinge aus Afghanistan. Bei einem Besuch sendet er die klare die Botschaft: Bleibt in eurer Heimat. Davon hänge auch das deutsche Engagement in dem verarmten Land ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen.

Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol sind in den vergangenen 24 Monaten mindestens 10.000 allein reisende Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden.

Am 3. Mai 2015 starb eine 29-Jährige an Messerstichen in Hals und Brust nach einem Besuch bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten. Dieser muss sich nun wegen Totschlags vor dem Landgericht verantworten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das Verfahren richte sich gegen elf Beschuldigte, sagte Behördensprecher …

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der erzkonservative Senator Ted Cruz bei den Republikanern die erste Vorwahl im Bundesstaat Iowa für sich entschieden – und den New Yorker Milliardär Donald Trump auf Platz zwei verwiesen. Bei …

Wie sieht es in Beate Zschäpe aus? Das könne zumindest der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses nicht nachvollziehen, so die Hauptangeklagte am Dienstag.

Flüchtlinge in Passau. Erstmals seit 2015 sind mehr Frauen und Kinder auf dem Weg nach Europa als Männer. Foto: Armin Weigel Flüchtlinge in Passau. Erstmals seit 2015 sind mehr Frauen und Kinder auf dem Weg nach Europa als Männer.

Der FDP-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Ralf Witzel. Foto: Maja Hitij/Archiv Der FDP-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Ralf Witzel. Foto: Maja Hitij/Archiv Die FDP-Opposition sieht in den Vorschlägen der …

ALBA Berlins Trainer weiß, es wird nicht leicht für seine Mannschaft. Foto: Lukas Schulze/Archiv ALBA Berlins Trainer weiß, es wird nicht leicht für seine Mannschaft. Foto: Lukas Schulze/Archiv Mit einem Erfolg im vorletzten Spiel …

Eine 70 Jahre alte Frau ist eine Woche nach einem Autounfall in Berlin-Schöneberg gestorben. Sie war am Dienstag vergangener Woche von einem Auto angefahren worden, als sie eine Straße bei grüner Ampel zu Fuß überqueren wollte.

Bei der Kita-Betreuung sind Ost und West noch immer nicht vereint. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes besuchte im Osten zum Stichtag 1. März 2015 mehr die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren eine Kita. Im Westen lag die …

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht sich wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge in ihrer Partei nicht unter Druck. Gerüchte um eine drohende Ablösung werden als „Unsinn“ abgetan.

Mit Baumstämmen und Erde haben Unbekannte die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) blockiert. An dem zwei Meter hohen Wall war ein Transparent mit der Aufschrift «Nein zum Heim» …

Nach monatelangem Ringen um das geplante Prostitutionsgesetz hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das …

Polizeibeamte stehen am 26.12.2013 in Gütersloh vor dem Tatort. Foto: Caroline Seidel/Archiv Polizeibeamte stehen am 26.12.2013 in Gütersloh vor dem Tatort. Foto: Caroline Seidel/Archiv Im neu aufgerollten Prozess um den …