Der frühere Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dem SPIEGEL liegt das Bewerbungsschreiben des 49-Jährigen vor. Der in Iran geborene Politiker wirbt für sich als »Brückenbauer«.
Es sei ein »Totschlagargument«: Angela Merkel verwahrt sich in einem Interview gegen den Begriff »Putin-Versteher«. Für Wolodymyr Selenskyj hat sie zudem einen Ratschlag – und für Friedrich Merz eine Spitze.
Es sei ein »Totschlagargument«: Angela Merkel verwahrt sich in einem Interview gegen den Begriff »Putin-Versteher«. Für Wolodymyr Selenskyj hat sie zudem einen Ratschlag – und für Friedrich Merz eine Spitze.
Es sei die »vollständige Kapitulation vor den Grünen«: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf das Milliardenpaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den möglicherweise kommenden Kanzler harsch kritisiert.
Es sei die »vollständige Kapitulation vor den Grünen«: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf das Milliardenpaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den möglicherweise kommenden Kanzler harsch kritisiert.
Die Grünen ermöglichen Schwarz-Rot das Regieren. Sahra Wagenknecht bastelt an einer Strategie. Kekse helfen nicht beim Koalieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Außenministerin Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem Kreis der G7. Ihr letztes Gipfeltreffen ist ein besonders heikles. Nach dem Machtwechsel in Washington herrscht eine neue Gruppendynamik.
Viele Deutsche streiten sich um den Nachlass der Verwandtschaft. Der Goldpreis steigt auf ein Rekordhoch. Und in Berlin einigen sich Union und SPD mit den Grünen auf ein Riesenfinanzpaket. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bis 5 Uhr früh haben Union, SPD und Grüne verhandelt, jetzt steht die Einigung auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen. Der Beschluss enthält aber auch einige Wermutstropfen für die Beteiligten.
Bayerns Landräte fordern eine rasche Umsetzung des schwarz-roten Finanzpakets – darunter auch 13 der Freien Wähler. Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteispitze um Hubert Aiwanger, die das Vorhaben kritisch sieht.
Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schulden-Verhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
Sahra Wagenknecht hatte gehofft, mit dem BSW in den Bundestag einziehen zu können. Jetzt hat sie es amtlich: Daraus wird nichts. Die Partei und ihre Gründerin flüchten sich in Verschwörungsformeln und überzogene Rhetorik.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Topökonomen das Paket loben.
Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.
Die Verhandlungen waren erfolgreich: Friedrich Merz hat sich bereits zum Deal für ein schwarz-rotes Schuldenpaket geäußert. Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Das Statement in voller Länge.
Bringen Union und SPD ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag? Dafür benötigen sie die Stimmen der Grünen. Die zierten sich bis zuletzt, nun gibt es einen Deal. Die Pressekonferenz in voller Länge.
Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt live.
Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.
Das Thüringer Umweltministerium wird vom BSW geführt. Doch nach SPIEGEL-Recherchen ist dort auch eine AfD-Politikerin tätig.
CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.
CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.
Die Unionsparteien, SPD, Grüne, AfD und Linke sind künftig im Parlament vertreten – nicht aber BSW und FDP: Das ist das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl.
Mit fahrlässiger Sorglosigkeit bereitet Friedrich Merz die Abstimmung über sein Milliardenpaket vor – dabei geht es um die Zukunft Europas genauso wie um seine eigene. Bei CDU/CSU kommt Unruhe auf: Kann er wirklich Kanzler?
Der ehemalige grüne Außenminister fürchtet sich vor dem großen Chaos, das Trump anrichten könnte, glaubt aber dennoch nicht an dessen Erfolg. Deutschland und Europa rät Joschka Fischer zur Aufrüstung.
Der ehemalige grüne Außenminister fürchtet sich vor dem großen Chaos, das Trump anrichten könnte, glaubt aber dennoch nicht an dessen Erfolg. Deutschland und Europa rät Joschka Fischer zur Aufrüstung.
Das Coronavirus könnte mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem chinesischen Biolabor gekommen sein. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND. Das Parlament fordert jetzt Aufklärung.
Gut drei Jahre nach der dramatischen Rettungsoperation am Kabuler Flughafen sollen beteiligte Diplomaten, BND-Agenten und ein Bundespolizist das Bundesverdienstkreuz bekommen. Doch warum jetzt erst?
Gut drei Jahre nach der dramatischen Rettungsoperation am Kabuler Flughafen sollen beteiligte Diplomaten, BND-Agenten und ein Bundespolizist das Bundesverdienstkreuz bekommen. Doch warum jetzt erst?
In der Union wachsen die Zweifel an Friedrich Merz. Donald Trump gefährdet die Weltwirtschaft. Und in Moskau wird um eine Waffenruhe in der Ukraine gepokert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die neue Bundesregierung sollte Bodentruppen für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine anbieten. Sonst wird Europa zum Spielball von Trump und Putin.
Die neue Bundesregierung sollte Bodentruppen für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine anbieten. Sonst wird Europa zum Spielball von Trump und Putin.
Es geht los: CDU, CSU und SPD haben offiziell die Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert, und so fasste man sich in der Auftaktrunde kurz.
Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.
Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den neuen Bundestag. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Partei eine sofortige Neuauszählung der Stimmen erreichen – doch die Karlsruher Richter lehnen ab.
Kriegt Friedrich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der schwarz-roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb.
Elon Musk wird für Tesla zur Belastung. Im Bundestag kämpfen Union und SPD für ihren historischen Schuldenplan. Und junge Forscher klagen über Machtmissbrauch in Max-Planck-Instituten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sich finanziellen Spielraum zu verschaffen. Heute hat der alte Bundestag den Vorschlag erstmals debattiert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus einem Tag zwischen Vergangenheit und Zukunft.
Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.
Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Strohmann. Jetzt reagiert die Bundestagsverwaltung.
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Eine SPD-Gruppe mahnt: Es sei nun vor allem Aufgabe der Sozialdemokraten, für eine klimafreundliche Politik zu sorgen.
Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen.
Der Ursprung des Sars-CoV-2-Virus ist weiterhin unklar. Berichten zufolge hält der Bundesnachrichtendienst es für wahrscheinlich, dass die Pandemie in einem chinesischen Labor ihren Anfang nahm. Peking reagiert ungehalten.
500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundestag haben Union und SPD für ihren historischen Schuldenplan gekämpft. Ist ein Kompromiss in Sicht? Vier Erkenntnisse des Tages und die Debatte zum Nachlesen.
Hat CDU-Chef Merz die Wähler getäuscht? Im SPIEGEL-Talk streiten Ines Schwerdtner, Thorsten Frei, Anton Hofreiter und Lothar Domröse über Wahlversprechen, Schwachstellen des geplanten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands.
Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.