Rassismus, Agitation gegen Migranten, Verschwörungserzählungen vom »Bevölkerungsaustausch«: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.
»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
»Da fanden sie, der ist bekloppt«: Olaf Scholz hat erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte. Und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als rechtsextreme Partei ein. Was das konkret bedeutet: für Mandatsträger oder Beamte – und für ein mögliches Verbot. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Politiker wie Donald Trump oder Parteien wie die AfD lösen bei vielen Menschen positive Gefühle aus. Diese werden von anderen Parteien oft unterschätzt. Dabei werden sie dringend gebraucht.
Jens Spahn soll in der CDU zum Fraktionschef und damit zum mächtigsten Mann nach dem Kanzler aufsteigen. In der Union halten das viele für einen Fehler und es könnte unbequem für Merz werden. Die Frage ist: Wie loyal ist Spahn?
Der 8. Mai ist ein guter Anlass, die eigenen Urteile über Putin, sein Land, die Sowjetunion und die Leistungen der Roten Armee zu überprüfen. Ich habe das gemacht.
Noch bis Dienstag ist Olaf Scholz Bundeskanzler – und hat in seinen letzten Amtstagen noch einiges zu erledigen.
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Berlins Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
Im Amt ist Dobrindt bislang nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
Wenn die kommende Bundesregierung den Haushalt für das laufende Jahr noch vor der Sommerpause verabschieden will, wird es eng. Ex-Bundestagspräsidentin Bas rät zur Eile: »Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.«
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz. Hier erklärt er, wie er die Koalition mit der SPD zusammenhalten, die Migration begrenzen und die extremen Rechten kleinkriegen will.
Donald Trump schiebt seinen Sicherheitsberater ab. Der Ex-OB von Donaueschingen muss die schwarz-rote Koalition zusammenhalten. Und: Der wichtigste Minister von Friedrich Merz ist ein Genosse. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert.
Angela Merkel bekennt sich auf dem Evangelischen Kirchentag zur Willkommenskultur von 2015 – während ihre Partei auf harte Landesgrenzen setzt. Auf dem Christentreffen werden mehrere Kontroversen diskutiert.
Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.
Geht es nach vielen in der SPD, wird Bas in Zukunft Ministerin in der neuen Bundesregierung oder Parteichefin. Sie selbst hält sich noch bedeckt.
Sahra Wagenknecht verliert in der eigenen Partei an Rückhalt. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen ihr und der Thüringerin Katja Wolf gefährdet die Zukunft der Partei.
Alois Rainer soll Bundeslandwirtschaftsminister werden. Noch bevor der CSU-Mann sein Amt antritt, entfacht er eine Kontroverse um billigen Fleischkonsum. Dabei schätzen ihn Weggefährten für seine unaufgeregte Art.
Alois Rainer soll Bundeslandwirtschaftsminister werden. Noch bevor der CSU-Mann sein Amt antritt, entfacht er eine Kontroverse um billigen Fleischkonsum. Dabei loben ihn Weggefährten für seine unaufgeregte Art.
Kanzler dürfen wählen, welche Musikstücke das Stabsmusikkorps der Bundeswehr zu ihrem Abschied spielt. Olaf Scholz hat sich nach SPIEGEL-Informationen für zwei Pop-Evergreens und ein Bach-Werk entschieden.
Kanzler dürfen wählen, welche Musikstücke der Stabsmusikchor der Bundeswehr zu ihrem Abschied spielt. Olaf Scholz hat sich nach SPIEGEL-Informationen für zwei Pop-Evergreens und ein Bach-Werk entschieden.
Was haben junge Menschen von der Merz-Regierung? Hier streiten Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Johannes Winkel von der Jungen Union über Rente, Migrationspolitik und die Ministerliste der Union.
Was haben junge Menschen von der Merz-Regierung? Hier streiten Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Johannes Winkel von der Jungen Union über Rente, Migrationspolitik und die Ministerliste der Union.
Nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag kann sich das BSW mit zwei Millionen Euro trösten. Der Spender ist kein Unbekannter.
Die elektronische Patientenakte sollte erst kommen, wenn Hacks technisch unmöglich seien. Das hatte der Gesundheitsminister versprochen. Jetzt räumt Karl Lauterbach doch eine Sicherheitslücke ein.
Die elektronische Patientenakte sollte erst kommen, wenn Hacks technisch unmöglich seien. Das hatte der Gesundheitsminister versprochen. Jetzt räumt Karl Lauterbach doch eine Sicherheitslücke ein.
Was haben junge Menschen von der Merz-Regierung? Hier streiten Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Johannes Winkel von der Jungen Union über Rente, Migrationspolitik und die Ministerliste der Union.
Der künftige Kanzler Friedrich Merz macht den Journalisten Stefan Kornelius zum Regierungssprecher. Was die beiden verbindet und wofür der Ex-SZ-Journalist steht.
Klingbeil will Vizekanzler und Finanzminister werden, in der SPD rumort es. Trump reißt deutsche Firmen in den Kulturkampf. Und der SPIEGEL sucht werdende Mütter und Väter für eine Schlafrecherche. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der SPD-Chef lässt sich von der Parteispitze zum designierten Vizekanzler ausrufen. Nun muss er nicht nur die Ministerien besetzen, sondern auch Partei- und Fraktionsvorsitz. Sonst droht offener Streit.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Vizekanzler und Finanzminister werden. Das Parteipräsidium unterstützt ihn, trotz Teilschuld am Wahldebakel. Vor allem eine Rochade am Wahlabend dürfte dem 47-Jährigen genützt haben.
Mit der neuen Regierung kommt auch eine neue Reihe Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister in Verantwortung. Die Titel unterscheiden sich nur in Nuancen. Doch die haben es in sich.
CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag schon abgenickt, nun stimmten auch die Sozialdemokraten dem neuen Regierungsbündnis zu. Die Beteiligung der Mitglieder fiel unerwartet hoch aus.
Die SPD-Mitglieder haben über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entschieden. Olaf Scholz lädt zur letzten Runde ins Kanzleramt. Und: Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit leicht höheren Preisen für Fleisch wollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das Tierwohl in Deutschland verbessern. Sein Nachfolger hat ganz andere Prioritäten.
Die europäischen Konservativen feiern auf ihrem Parteitag in Spanien den künftigen Kanzler Friedrich Merz. Unklar bleibt, was sie mit der neuen Macht in Europa anfangen wollen.
Die europäischen Konservativen feiern auf ihrem Parteitag in Spanien den künftigen Kanzler Friedrich Merz. Unklar bleibt, was sie mit der neuen Macht in Europa anfangen wollen.
Ein Manager aus der Privatwirtschaft soll den deutschen Digitalisierungsstau lösen. Ob das dem Politikneuling Karsten Wildberger gelingen kann, wird sich wohl früh entscheiden. Noch hat er nicht mal ein Ministerium.
Nach der internen Debatte über Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich die Grünen auch im Bundestag neu aufgestellt. Die Fraktion muss mit weniger Mitgliedern auskommen. Und übt schon Kritik an der Konkurrenz.