Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.
Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll einen begehrten Diplomatenposten in New York erhalten. Nach SPIEGEL-Informationen will das Auswärtige Amt sie für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung vorschlagen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament leitet nach SPIEGEL-Informationen nun die Aufhebung der Immunität von Bystron ein.
Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.
Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen.
Der Bundestag entscheidet über das Milliardenpaket. Was besprechen Trump und Putin? Und: die neue Bundestagspräsidentin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Christian Dürr soll nach dem Rückzug von Christian Lindner neuer FDP-Chef werden. Wer ist der Mann? Und steht er wirklich für einen Neuanfang?
Christian Dürr soll nach dem Rückzug von Christian Lindner neuer FDP-Chef werden. Wer ist der Mann? Und steht er wirklich für einen Neuanfang?
Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.
Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten verdreifachen. Wer will, kann neben dem Job einen Kurs absolvieren. Im Mittelpunkt steht das Schießen, Motivation ist für viele Russlands Angriff auf die Ukraine.
Hat Familienministerin Lisa Paus für ihren Sprecher einen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen? Ihr Ministerium sagt: nein. Aber da sind noch ein paar Fragen offen.
Entscheidende Hürde für Friedrich Merz: Der CDU-Chef benötigt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für sein Finanzpaket. So steht es um die Stimmung bei Union, SPD und Grünen.
Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll Präsidentin des neuen Bundestags werden. Die Unionsfraktion stellte sich einstimmig hinter den Vorschlag von Friedrich Merz – trotz mancher Bedenken.
Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen holt den grünen Ex-Fraktionschef Philippe Lamberts in ihr Team. Die Linke spricht von einem »schmutzigen Deal«.
Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.
Die geplante Grundgesetzänderung macht es möglich: Dem künftigen Finanzminister stehen dieses Jahr im Kernhaushalt rund 23 Milliarden mehr zur Verfügung.
Vergangenes Jahr geriet eine Ikea-Filiale in Vilnius in Brand, nun präsentieren die Ermittler Ergebnisse. Hinter der Tat steckten eine Vielzahl von Mittelsmännern und letztlich der russische Geheimdienst.
Massaker an Zivilisten überschatteten zuletzt den Neubeginn in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock appelliert nun an die Machthaber, Minderheiten zu schützen. Den Wiederaufbau werde Deutschland finanziell unterstützen.
Verweigern Bayerns Freie Wähler dem Schuldenprogramm von Union und SPD im Bundesrat die Zustimmung? Heute treffen sich die Koalitionäre, Regierungschef Söder will den Ausgang der Gespräche schon kennen.
Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die USA wenden sich von Europa ab, während die Sorge vor Russlands Ambitionen wächst: Bayerns Gesundheitsministerin sieht daher die deutschen Krankenhäuser in der Pflicht. Sie müssten sich für den Ernstfall wappnen.
Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss darüber abgestimmt.
Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.
Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.
Die Gemeinden kritisieren das 500-Milliarden-Investitionspaket von Union, SPD und Grünen: Der für sie vorgesehene Anteil sei viel zu gering. Mancherorts sei man bald nicht mehr fähig, die Infrastruktur instandzuhalten.
Die Gemeinden kritisieren das 500-Milliarden-Investitionspaket von Union, SPD und Grünen: Der für sie vorgesehene Anteil sei viel zu gering. Mancherorts sei man bald nicht mehr fähig, die Infrastruktur instandzuhalten.
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Was hat funktioniert und was nicht? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Stiftung Patientenschutz fordern eine genaue Analyse der Coronapolitik. Allein schon, damit es das nächste Mal besser läuft.
Die Folge trägt den provokanten Titel: »Ab durch die Brandmauer« – und Steffen Quasebarth macht mit: In einem AfD-Podcast plaudert der BSW-Mann über seinen Weg in die Thüringer Politik. Sein Koalitionspartner SPD ist entsetzt.
Friedrich Merz wollte mit den Grünen über das Schuldenpaket beraten – und sprach der Fraktionschefin auf den Anrufbeantworter. Nun sagt er: Angesichts der Reaktionen darauf hätte er den Kontakt lieber anders hergestellt.
Friedrich Merz wollte mit den Grünen über das Schuldenpaket beraten – und sprach der Fraktionschefin auf den Anrufbeantworter. Nun sagt er: Angesichts der Reaktionen darauf hätte er den Kontakt lieber anders hergestellt.
Vertrauen ist hilfreich, ein Kassensturz auch, und rote Linien sind dazu da, jenseits von ihnen Kompromisse zu finden. Aber ohne ausreichende und leckere Verpflegung wird es schwer. Drei Politikveteranen erzählen.
Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie? Das ist die Lage am Sonntag.
Markus Söder regiert in Bayern mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Der will dem Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, im Bundesrat bislang nicht zustimmen. Nun reagieren die Genossen im Freistaat.
Markus Söder regiert in Bayern mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Der will dem Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, im Bundesrat bislang nicht zustimmen. Nun reagieren die Genossen im Freistaat.
Die nordrhein-westfälische AfD wollte weniger radikal auftreten als der Rest der Partei. Nun zeigt sich: alles nur Fassade. Das bringt den Landeschef in Bedrängnis.
Die AfD-Fraktion im Bundestag leitet aus ihrem Wahlergebnis Ansprüche ab: Vorsitz in Ausschüssen, Zugang zu Geheiminformationen. Können die anderen Parteien ihr das weiter verweigern? Müssen sie es vielleicht sogar?
Nach dem schlechten Ergebnis der SPD in der Bundestagswahl dringt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf personelle Konsequenzen in der Parteiführung. Die Regierungsbildung habe aber Priorität.
Nach dem schlechten Ergebnis der SPD in der Bundestagswahl dringt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf personelle Konsequenzen in der Parteiführung. Die Regierungsbildung habe aber Priorität.
Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.
Union und SPD sind in Koalitionsverhandlungen gestartet. Ob die erfolgreich verlaufen, hängt auch von der Verpflegung ab. Ernährungsexperte Matthias Riedl sagt, was bei Schwarz-Rot aufgetischt werden sollte und was lieber nicht.
Der frühere Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dem SPIEGEL liegt das Bewerbungsschreiben des 49-Jährigen vor. Der in Iran geborene Politiker wirbt für sich als »Brückenbauer«.