Ein Linken-Politiker beschäftigt den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro. Dort gestalte er die Website – habe jedoch keinen Zugriff auf Inhalte, betont der Abgeordnete.
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap …
Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe erklärte ihren Austritt aus dem Bündnis, warf der Führung um Jazenjuk …
Das Baugewerbe in Brandenburg hat 2015 seine Umsätze verbessert. Der Gesamtwert stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Potsdam …
Die Stadt Geldern möchte ihre Nachbarn vor Papageien-Lärm schützen. Foto: S. Sauer/Archiv Die Stadt Geldern möchte ihre Nachbarn vor Papageien-Lärm schützen. Foto: S. Sauer/Archiv Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines …
Rauchen war gestern, Mülltrennung ist obligatorisch und natürlich verzichten wir fast vollständig auf Fleisch. Aber macht zu viel Umsicht nicht auch ängstlich? …
Die Stadt, in der mehr als 30 Millionen Übernachtungen im Jahr gezählt werden, kann auch beschaulich sein. Aber die meisten kommen, weil in ihr etwas los ist. Das soll auch so bleiben.
Die Zahl der rechtsextremen Konzerte nimmt weiter zu. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichnen einen regen Zulauf. Eine Rolle spielen dabei offensichtlich Immobilien, auf die Rechtsextreme unkompliziert Zugriff haben.
Die AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Chef André Poggenburg wollen zweitstärkste Partei werden. Sie setzen dabei vor allem auf enttäuschte CDU-Anhänger. Laut neuesten Umfragen befindet sich die Partei bereits bei 17 Prozent.
Köln. »Sohn und Vater« heißt diese Stahlskulptur am Kölner Rheinufer, die mit »eX99« signiert ist – der Künstler wollte offenbar anonym bleiben. Das Rheinufer der alten Domstadt in Nordrhein-Westfalen hat so viele Gesichter wie …
Juba. Bei einem Angriff auf ein Schutzzentrum der Vereinten Nationen sind nach Angaben von Bewohnern mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bewaffnete hätten das Camp im nordöstlichen Malakal in …
Die Berliner Initiative »Sanktionsfrei« will Hartz IV-Beziehern helfen, Strafen durch Jobcenter zu vermeiden oder dagegen juristisch vorzugehen. Sie plant dazu eine Internet-Seite, für die sie derzeit Spendengelder sammelt. So …
Vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Würtemberg haben die Gegner von Stuttgart 21 dazu aufgerufen, sich von Grün-Rot abzuwenden und stattdessen die Linkspartei zu wählen. Die Auswirkungen zeigen sich in aktuellen Umfragen.
Zum sechsten Mal versammelten sich die Gegner einer flüchtlingsfreundlichen Politik in einem Potsdamer Stadtteil. Doch die »Verteidiger des Abendlandes« kamen nicht weit, denn die Babelsberger verwehrten den Durchmarsch. Mit dem …
Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und …
Künftig soll es einfacher werden, Tempo-30-Zonen einrichten zu können. Auch für Radfahrer tut sich einiges durch einen neuen Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung der CSU.
Die USA verhängen gegen das kommunistische Nordkorea schärfere Sanktionen. Präsident Obama unterzeichnete eine entsprechende Gesetzesvorlage des Kongresses. Hintergrund ist ein neuer Atomtest Nordkoreas sowie der Start einer …
In den Bundestagsfraktionen der Grünen und LINKEN häufen sich die Beschwerden über mangelnden Auskunftswillen der Bundesregierung. Auch Beschwerdebriefe schafften bislang keine Abhilfe. »Information ist eine wesentliche …
Seit Jahren steigen die Besucherzahlen. Das ist gut für die Berliner Wirtschaft, bereitet Anwohnern aber auch Kummer. »›Weltstadt‹ kommt mir inzwischen locker über die Lippen«, sagt Burkhard Kieker, Geschäftsführer der offiziellen …
In den Jahren nach der Wende sahen viele Thüringer nur in den alten Bundesländern eine berufliche Perspektive für sich. Und allen Hoffnungen zum Trotz: Wer einmal gegangen ist, kommt nur selten zurück. Erfurt. Nur wenige Menschen, …
Der Anschlag von Ankara wirft ein Schlaglicht auf ein Land im Unfrieden: Ohne Gespräche mit der kurdischen PKK wird es kein Ende der Gewalt geben, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel im Gespräch mit tagesschau.de . Ein Grund dafür …
Brüssel (dpa) – «Vollkommen verständlich», findet Kanzlerin Angela Merkel die Absage des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Nach dem Terroranschlag in Ankara konnte er am Donnerstag nicht zur Tagesordnung übergehen und zu …
Brüssel (dpa) – Was tun angesichts des Andrangs an Flüchtlingen? Die Politik in Europa entwickelt immer neue Konzepte, wie Menschen auf dem Kontinent verteilt werden könnten. Ein Überblick: …
Grenzen schließen, Flüchtlinge zurückweisen, eine Obergrenze einführen – in der Flüchtlingspolitik wird viel behauptet und viel gefordert. Doch wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Und was hat es mit Schengen und Dublin auf sich? …
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über die Flüchtlingskrise sowie über ein Reformpaket für Großbritannien verhandelt. Der britische Premier Cameron dringt auf Zusagen für weitere Ausnahmen. Dabei hat London sich bereits mehrere …
Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die anhaltende Flüchtlingskrise mit Zusatzausgaben von 10,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Jetzt ist es offiziell: Als erster US-Präsident seit 1928 will Barack Obama nach Kuba reisen. Bei dem Besuch steht auch ein Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro auf dem Programm. US-Präsident Barack Obama wird im …
Präsident Museveni regiert Uganda bereits seit 30 Jahren – mit zunehmend harter Hand. Bei der heutigen Wahl hat er zwar einen starken Herausforderer, gilt aber als Favorit. Fraglich ist, wie fair die Wahl abläuft; Oppositionelle …
Sieben Wochen nach der Silvester-Schreckensnacht in Köln nimmt ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags die Arbeit auf. Er soll klären, wie es zu den Taten kommen konnte und wer die Verantwortung trägt.
Missbrauch und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsheimen: In Köln haben Bewohnerinnen einer Unterkunft diesen Vorwurf gegen Wachmänner erhoben. Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Rörig, geht davon aus, dass es solche …
In München sprach Russlands Ministerpräsident Medwedew von einem Zurückfallen in die Zeit des „Kalten Kriegs“. Politikberater Horst Teltschik leitete die Sicherheitskonferenz jahrelang selbst. Er warnt davor, den neuen Kalten …
In der kommenden Woche wählt der Iran ein neues Parlament. Mehr als 6200 Kandidaten ringen um die 290 Sitze – darunter viermal so viele Frauen, wie bei bisherigen Wahlen. Doch sie müssen für den Weg in die Politik noch immer …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Neben der Flüchtlingskrise ist ein möglicher Austritt Großbritanniens das zweite große Thema beim EU-Gipfel. Im Interview erklärt der britische Generalkonsul für Süddeutschland die britische Mentalität.
Bisher dauerten die Asylverfahren von Marokkanern und Tunesiern im Schnitt mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht. Doch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll ein neuer Wind einziehen. Nürnberg.
Moskau (dpa) – Nach dem Anschlag in Ankara hat Russland alle Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.
Der Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung soll am 19. April beginnen. Auf diesen Termin hätten sich der zuständige Strafrichter am Amtsgericht Dresden und die Anwältin Bachmanns …
Für türkische Regierung sind die syrischen Kurden Terroristen. Von den Amerikanern werden sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt. Welche Rolle spielen PYD und YPG wirklich? …
Die Kiewer Regierung hat bereits einige wichtige Reformen angestoßen – aber Veränderungen gehen quälend langsam voran. Nun bröckelt auch die Regierung und im Westen setzt zunehmend die alte Ukraine-Müdigkeit wieder ein. Aber das …
Die Kollegen kann man sich nicht aussuchen. Dass dann auch Menschen darunter sind, mit denen man nicht zurecht kommt, ist klar. Das sollte die Arbeit aber nicht beeinflussen. Dafür hilft es, eine sachliche Haltung gegenüber dem …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Nach dem Anschlag von Ankara wird nach den Verantwortlichen gesucht – eine Zeitung berichtet von einem syrischen Staatsbürger, der verdächtig sei. Die türkische Regierung spricht von einem Anschlag auf die gesamte Nation. …
Washington – Erstmals seit mehreren Monaten sieht eine Umfrage in den USA den texanischen Senator Ted Cruz bei republikanischen Wählern vor Donald Trump. Cruz liege bei etwa 28 Prozent, teilten das „Wall Street Journal“ und der …
Zum Abschluss seiner Mexiko-Reise hat Papst Franziskus Ciudad Juárez nahe der US-Grenze besucht. Drogen, Kriminalität und Armut bestimmen hier das Leben. Papst Franziskus versuchte Trost zu spenden.
Schon wieder hat es in der Türkei einen Anschlag auf einen Militär-Konvoi gegeben, einen Tag nach dem Anschlag in der Hauptstadt Ankara mit 28 Toten. Jetzt im Südosten des Landes mindestens sechs Soldaten getötet worden.
Das Treffen des «Clubs der Willigen» vor Beginn des EU-Gipfels heute in Brüssel wird nicht stattfinden. Grund ist die Absage des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nach dem folgenschweren Bombenanschlag in Ankara. Elf …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Der britische Regierungschef David Cameron fordert von der EU zahlreiche Zugeständnisse an Großbritannien. Foto: Olivier Hoslet Der britische Regierungschef David Cameron fordert von der EU zahlreiche Zugeständnisse an …
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einen «nationalen Abschiebeplan» von Bund und Ländern gefordert. «Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern …