Kategorie: politik

Bereits im November verschwunden: Irakische Behörden suchen „hochgradig gefährliches“ radioaktives

Im Irak wird offenbar seit November vergangenen Jahres gefährliches radioaktives Material vermisst. Wie genau es zum Verlust der Substanz kam, ist derzeit noch unklar. Irakische Behörden fürchten jedoch, dass das Material dem IS …

Schnüffeln gegen den Feind von innen

Wer sich beim Verfassungsschutz bewirbt, wird auf einen extremistischen Hintergrund überprüft. Anders sieht es bei Bewerbern für die Bundeswehr aus oder für private Sicherheitsdienste. Politiker fordern auch in dieser Branche …

Cameron pokert um den Brexit

Der britische Premier Cameron will heute beim EU-Gipfel eine EU-Reform durchsetzen. Denn bald sollen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleibt oder aussteigt. Welche Risiken birgt Camerons Pokerspiel um den „Brexit“? …

Wieder mehr illegale Grenzübertritte Slowenien folgt Österreich mit Obergrenze für Flüchtlinge

Die Staaten auf der Balkanroute riegeln sich immer weiter ab, die offiziellen Flüchtlingszahlen sinken. Doch die Abschottungspolitik von Österreich und weiteren Staaten lässt die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder steigen.

Prozesse: NSU-Prozess: Aufklärung von Zwickauer Bankraub fortgesetzt

Im Münchner NSU-Prozess will das Gericht heute weitere Zeugen eines Banküberfalls aus dem Jahr 2006 in Zwickau vernehmen. Als alleiniger Täter gilt der verstorbene mutmaßliche Terrorist Uwe Böhnhardt. Ein Auszubildender war damals …

Retten durch reden und zuhören

Wie lässt sich Radikalisierung erkennen und verhindern? Wie schützt man Jugendliche vor den Anwerbetaktiken von Salafisten? Ein Workshop in Hamburg gibt Imamen aus ganz Deutschland Hilfestellungen.

Das vereinte Europa im Härtetest

In der Flüchtlingsfrage setzten immer mehr Staaten auf nationale Lösungen – und auch Großbritanniens Brexit-Drohung stürzt die Europäische Union in die Krise. Ob es den Willen zum Kompromiss in der EU noch gibt, muss nun auch der …

Geht die Große Koalition zu weit?

Am Freitag will der Bundestag über die schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern beraten. Doch schon jetzt gibt es Kritik an an Plänen der Bundesregierung – vor allem von der Linkspartei. Und die erhält …

Star-DJ Paul van Dyk will AfD Nutzung seines Songs verbieten

Der Berliner DJ Paul van Dyk will nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) seinen Song «Wir sind wir» zu ihrer Hymne macht. Er hat die rechte Partei deshalb jetzt aufgefordert, das Lied bei ihren Veranstaltungen nicht …

Rechtsmediziner: Uwe Barschel beging Selbstmord

Für einen damals an der Obduktion beteiligten Rechtsmediziner steht auch fast drei Jahrzehnte nach dem rätselhaften Tod des früheren Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) fest, dass der Politiker Selbstmord begangen hat.

Migration: Österreich zieht „Plan B“ durch: Nur 80 Asylanträge pro Tag

In seltener Konsequenz verabschiedet sich Österreich Schritt für Schritt von seiner Willkommenskultur. Die Tageskontingente für Asylbewerber und Flüchtlinge sind ein weiterer Baustein der Abwehr.

Flüchtlingspolitik: Jean-Claude Juncker lobt Angela Merkel

Jean-Claude Juncker stärkt der deutschen Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel in Brüssel den Rücken. Der EU-Kommissionschef glaubt weiterhin an den Erfolg einer europäischen Flüchtlingspolitik und verweist auf erste Erfolge.

Slowenien plant in Flüchtlingskrise Polizeiaufgaben für Soldaten

Slowenien will wegen der Flüchtlingskrise seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament …

Kommentar zur Regierungserklärung: Angela Merkel kämpft auch gegen die Flucht der Wähler

In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin wird deutlich: Sie rückt von ihrem Weg in der Flüchtlingskrise nicht ab, versucht aber auch, die Gunst der Bevölkerung zurückzugewinnen. Ein Kommentar …

Seehofer stellt Kritik an Merkel vor EU-Gipfel ein

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel eingestellt. Jetzt habe eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren …

China verlagert Raketen auf international umstrittene Insel

Während Barack Obama in Kalifornien mit Pekings Nachbarn über eine Lösung der Spannungen spricht, schaffen die Chinesen Fakten mit Raketen. Die USA zeigen sich besorgt.

USA schicken F-22-Kampfjets nach Südkorea

Angesichts erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA militärische Stärke demonstriert und vier F-22-Kampfjets nach Südkorea geschickt. Die vier Jets überflogen Südkorea nahe der nordwestlichen Stadt Osan.

Kommentar zur Situation in der EU: Europa steht vor der Kapitulation

Nicht die Flüchtlinge werden Europa zerstören, im Gegenteil: Europa wird sich gegen diesen äußeren Feind zusammenschließen und sich entgegenstellen. Doch letztlich gleicht das einer Kapitulation. Ein Kommentar.

Glosse zur neuen Tabakrichtlinie: Raucher brauchen Liebe – und keine Schocks

Krebsbefallene Lungen, Raucherbeine, schwarze Zähne. Die Fans des blauen Dunsts werden künftig mit Schockbildern an die möglichen Folgen ihrer Sucht erinnert. Unser Autor plädiert für positive Anreize zum Rauch-Stopp.

Der Anschlag macht den EU-Gipfel noch unberechenbarer

Kanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf eine Lösung mit der Türkei. Doch ohne Ministerpräsident Davutoglu beim EU-Gipfel wird es kompliziert für sie, meint Andreas Meyer-Feist . Dabei sollte die EU jetzt erst recht auf …

Terrorismus: Ermittlungen nach Silvester-Terrorwarnung eingestellt

Nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen einem Medienbericht zufolge eingestellt.

Bund will mehr Tempo-30-Zonen auf großen Straßen ermöglichen

Berlin (dpa) – Vor Schulen und Kitas soll es zum Vermeiden von Unfällen künftig mehr Tempo-30-Zonen geben – und zwar auch auf großen Straßen.

Wer will was wie erreichen?

Jedes Land in der EU will weniger Flüchtlinge, nur über das Wie streiten alle. Wer welche Strategie verfolgt und wie sich die Krise noch entwickeln könnte, wird Thema beim EU-Gipfel sein, der morgen beginnt.

Gewaltig überfordert

Jetzt hat auch der Senat eingesehen, dass erstens ein Großteil der Flüchtlinge bleiben und zweitens noch mehr ankommen werden. Dadurch werde »in den kommenden Jahren eine erhebliche Integrationsaufgabe« auf die Stadt zukommen, …

Auf Radar gesichtet: Britische Luftwaffe fängt russische Kampfjets ab

Britische Kampfflieger des Typs Typhoon haben in der vergangenen Nacht zwei russische Kampfjets abgefangen, die sich dem britischen Luftraum näherten.

»Rechter Straßenterror«

Es war ein Gewaltexzess, den wahrscheinlich Rechtsextreme im Januar in Leipzig-Connewitz ausgelebt haben. Beteiligt daran waren offenbar längst nicht nur Sachsen. Das zeigt, wie mobil die Anhänger der rechten Szene sind. An den …

Dänemark nimmt Flüchtlingskindern Handys ab

Mehrere Wochen mussten in Dänemark Flüchtlinge auf ihre Handys warten, unbegleitete Kinder waren ohne jeden Kontakt zu den Eltern. Ein neues Gesetz, nach dem auch Geld konfisziert werden darf, wird jedoch nicht umgesetzt: Man …

Grenzkontrollen und erhöhte Terrorgefahr: Es fehlen 10.000 Beamte: Schwedische Polizei warnt vor

Der schwedischen Polizei wächst die Flüchtlingskrise langsam über den Kopf. Aufgrund der strengeren Grenzkontrollen und der steigenden Terrorgefahr mangelt es akut an Beamten. Jetzt drohe der Kollaps des Rechtssystems, warnt die …

Analyse: Schicksals-Gipfel für Merkel?

Berlin (dpa) – Mit dem Mann im weißen Gewand neben Angela Merkel flackert unerwartet ein Funken Hoffnung auf. Die Kanzlerin hat eigentlich wenig Zeit, gleich muss sie mit einer Regierungserklärung den Bürgern erklären, wie sie die Spaltung Europas …

Erschreckende Polizeistatistik : 4000 Verfahren in NRW: So groß ist das Problem mit Nafris

Zehntausende von Straftaten, fast 4000 Ermittlungsverfahren: Ein neuer Bericht offenbart, wie junge Männer aus Marokko, Algerien oder Tunesien die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Trab halten.

Angst vor dem Kalten Krieg: CDU-Russlandexperte Wellmann: Müssen uns gegen den Konflikt mit Putin

Europa ist zerrüttet, das zeigte die Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei wäre es notwendig, den Dialog zu forcieren. CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann erklärt, warum es so schwierig ist, mit Moskau zu verhandeln und warum wir …

Kämpferisches Werben für Altbekanntes

Die Flüchtlingspolitik von Merkel findet in der EU immer mehr Kritiker – doch die Kanzlerin weicht nicht von ihrem Kurs ab. Ganz im Gegenteil, sagt Tina Hassel . Sie stelle sich umso vehementer hinter den von ihr eingeschlagenen …

Keine Reparationen an Herero

Noch immer tut sich die Bundesrepublik schwer mit einer Entschädigung für das Massaker während der Niederschlagung des Herero-Aufstandes. Statt Geld sollen die Nachkommen der Ermordeten Bildungsangebote und Stipendien erhalten.

Schäuble in griechischer Sendung beleidigt

Athen (dpa) – Ein griechischer Comedian hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner körperlichen Behinderung beleidigt und damit eine Welle der Empörung in sozialen Medien ausgelöst.  …

Werbe-Verbot : „Bekömmliches“ Bier? Gibts nicht, sagen Richter!

Erneute Schlappe für die Brauerei Härle: Das Unternehmen aus Leutkirch in Baden-Württemberg darf sein Bier nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Landgericht Ravensburg am Dienstag und bestätigte ein …

Taliban werben Kinder für den Krieg an

In Afghanistan rekrutieren die Taliban immer häufiger Kinder für ihren Krieg. Das Alter spielt Menschenrechtlern zufolge kaum eine Rolle. Zehnjährige werden bereits in den Kampf geschickt oder für andere militärische Zwecke …

Eine Million hungernde Kinder in Afrika brauchen Hilfe

Johannesburg – Wegen der anhaltenden Dürre müssen am Horn von Afrika und im Süden des Kontinents Unicef zufolge nahezu eine Million Kinder wegen akuter Mangelernährung ärztlich behandelt werden. Das Ausmaß der Hungerkrise werde in …

Historische Größe oder historisches Scheitern

Von den nächsten Gipfeln hängt unter anderen ab, ob das Europa der offenen Binnengrenzen weiter besteht. Der Verweis von EU-Kommissionspräsident Juncker auf Fortschritte soll den Kurs der deutschen Kanzlerin stärken. Berlin. Es …

Shoot them: Pegida-Frontfrau Festerling sorgt mit Aussagen über Flüchtlinge für Eklat

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat mit Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge für Proteste gesorgt. Auf ihrer Internetseite äußerte sie sich zu den Aussagen.

Deutschland ist im Zukunftsmarkt Robotereinsatz spät dran

Deutschland sieht sich als Hochtechnologieland und Industrieriese. Doch beim Einsatz von Robotern außerhalb der Fabrikhallen drohen Politik und Wirtschaft einen Zukunftsmarkt zu verschlafen.

+++ Regierungserklärung und Debatte im Live-Ticker +++: Kurz vor EU-Gipfel: Jetzt verteidigt Merkel

Nur einen Tag vor einem zweitägigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und einem möglichen „Brexit“ stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestagsabgeordneten: Merkel wird eine Regierungserklärung abgeben, danach haben die …

Oft nicht älter als 10 Jahre: Menschenrechtsorganisation: Taliban schicken immer mehr Kinder in den

Human Rights Watch schlägt Alarm: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge missbrauchen die Taliban immer häufiger für den Kriegseinsatz.  Jeder vierte Tote oder Verletzte , die dem Krieg in Afghanistan zum Opfer …

Hilfskonvois vor dem Start

Die Hilfskonvois für die Einwohner mehrerer belagerter Städte in Syrien bereiten sich auf die Abfahrt vor. Die Transporte gehören zu den Absprachen, die von 17 Nationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz in der vergangenen …

Kleine Schritte statt großer Durchbruch

Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch – denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen. Nicht nur von Kauder, auch von …

»Die Sozialwohnungen reichen nicht«

Herr Geisel, wohnen Sie zur Miete oder in einer Eigentumswohnung? Ich wohne im Eigentum, in einem alten Reihenhaus in Karlshorst aus den 1930er Jahren. Andreas Geisel Andreas Geisel (SPD) ist seit Dezember 2014 Senator für …

Leiharbeitern droht Verarmung durch niedrige Löhne

Berlin. Zeitarbeiter verdienen noch immer deutlich weniger als reguläre Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Ihr Verarmungsrisiko sei besonders groß, heißt es in einer am Mittwoch in Duisburg …

Sachsen-Anhalt-Umfrage: AfD bei 17 Prozent

Magdeburg – Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt die AfD nach einer Umfrage zur mitregierenden SPD nahezu auf. Die rechtspopulistische Partei käme nach der Untersuchung von Infratest dimap für den …

Obama will Nachfolger für toten Richter selbst vorschlagen

Auch wenn in den USA Gewaltenteilung herrscht: Der Tod eines der höchsten Richter im Land ist schon wenige Stunden nach dessen Hinscheiden zum Politikum geworden. Präsident Barack Obama pocht auf die Einhaltung der Verfassung.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Ukrainische Regierungskrise: Timoschenkos Partei verlässt

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Ohne Arbeit treibt es Flüchtlinge aus der Türkei nach Westen

Gaziantep (dpa) – Jeden Morgen stehen Mansur al-Isa und ein Dutzend anderer Flüchtlinge aus Syrien an einer staubigen Straße. Sie warten auf Arbeit, auf Lohn für einen Tag. Oft warten sie vergebens.