Kategorie: politik

Eskalation in Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft hat die sächsische Polizei mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation gegeben. Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus …

Präsidentschaftswahlen in Uganda: Museveni wiedergewählt

Der langjährige Staatschef von Uganda, Yoweri Museveni, hat mit 60 Prozent der Stimmen eine Wiederwahl für sich entscheiden können.

Kommentar zu Ereignissen in Clausnitz: Leider sind sie auch das Volk

Es ist unvorstellbar, was in Clausnitz passiert ist – aber mit den Menschen, die dort Kinder zum Weinen bringen, werden wir leben müssen. Aber wir sollten es ihnen so schwer wie möglich machen. Ein Kommentar …

Kommentar zum Einheitsdenkmal: Berlin, hab Mut zum Verzicht!

Nicht jedes Denkmal muss realisiert werden, nur weil es einmal geplant worden ist. Das gilt auch für das Berliner Einheitsdenkmal. Das ist nicht nur vollkommen missglückt, sondern ist auch denkmalpflegerisch ein Katastrophe.

Clinton und Trump stehen im Fokus in South Carolina und Nevada

Ring frei zur nächsten Runde bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft: In den Bundesstaaten Nevada und South Carolina wurde am Samstag zu den urnen gerufen..

Wahlen: Irans Reformer: Niedrige Wahlbeteiligung nutzt Hardlinern

Die Reformer im Iran befürchten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran ihnen den Wahlsieg gegen die Hardliner kosten könnte. Deshalb appellieren sie: „Bitte, bitte, kommt, kommt.“ …

Polizei informiert über Einsatz vor Flüchtlingsunterkunft

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft im Erzgebirge will die Polizei am Nachmittag Einzelheiten zum Ablauf bekanntgeben. In Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, hatten am …

Müssen alles tun: Wegen Flüchtlingskrise: Schäuble fordert höheren Wehretat

„Wir müssen alles tun, damit nicht noch mehr Menschen nach Europa kommen“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe angekündigt.

Niederlage in Wolfsburg: Eisbären geben Tabellenführung ab

Logo der Eisbären Berlin. Foto: Felix Zahn/Archiv Logo der Eisbären Berlin. Foto: Felix Zahn/Archiv Die Eisbären Berlin haben nach einer Niederlage bei den Grizzlys Wolfsburg die Tabellenführung in der Deutschen Eishockey Liga …

SPD attackiert Seehofer – CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel

Der CSU-Chef fordert nach den weitgehend ergebnislosen Brüsseler Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Koalitionsspitzen. Foto: Tobias Hase Der CSU-Chef fordert nach den weitgehend ergebnislosen …

Analyse: Camerons Sprung ins Ungewisse

London (dpa) – Fast 30 Stunden Verhandlungsmarathon in Brüssel, kurze Nächte, wenig Schlaf – David Cameron mutet sich dieser Tage einiges zu. Doch nach dem Kraftakt beim EU-Gipfel kann der britische Premierminister noch längst nicht durchatmen.

Plötztlich starker Flüchtlingszustrom nach Griechenland

Athen – Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis sind von Dienstag bis Freitag mehr als 11 000 Flüchtlinge und Migranten angekommen. „Pünktlich zum EU-Sondergipfel öffnen die Menschenschmuggler die Schleusen“, hieß es in …

Österreichischer Film «Kater» erhält 30. Teddy-Filmpreis

Michael Müller (SPD) war Gast bei der Verleihung der 30. Teddy Awards. Foto: Gregor Fischer Michael Müller (SPD) war Gast bei der Verleihung der 30. Teddy Awards. Foto: Gregor Fischer Der österreichische Spielfilm «Kater» ist auf …

Fast 250 000 Anträge auf Rente mit 63 im vergangenen Jahr

Bis Ende 2015 haben insgesamt schon mehr als 450 000 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Foto: Stephan Scheuer/Archiv Bis Ende 2015 haben insgesamt schon mehr als 450 000 …

Brexit-Referendum: Cameron teilt mit: Briten stimmen im Juni über EU-Mitgliedschaft ab

Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das gab Premierminister David Cameron am Samstag in London bekannt.

Piraten fordern Ministerium für Internetsicherheit

Lampertheim – Mit der Forderung nach einem Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit will die Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Ein Antrag des Bundesvorstandes, in dem eine solche Behörde …

Referendum findet am 23. Juni statt

In gut vier Monaten entscheiden die Briten über die Zukunft des Königreichs. Am 23. Juni müssen sie für oder gegen einen Verbleib Großbritanniens in der wenig geliebten Europäischen Union stimmen.

Neue Drogenpolitik : Kofi Annan fordert Legalisierung aller Drogen

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan (77), hat sich für die weitgehende Legalisierung aller Drogen ausgesprochen. „Ich glaube, dass Drogen viele Menschenleben zerstört haben …

Kipping kritisiert »massive soziale Ungleichheit«

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei hat einen Stopp der Anhäufung von immer mehr Vermögen in der Hand weniger Reicher gefordert. Anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit sagte Katja Kipping, »massive soziale …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Serbische Geiseln sterben bei US-Luftangriffen auf den IS in

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Statt Allianz Arena: 1860-Investor will Arena mit Löwenpark bauen

1860 München will raus aus der Allianz Arena. Das ist nichts Neues. Die aktuellen Überlegungen aber schon. Investor Hasan Ismaik plant, dem TSV endlich eine eigene Heimat zu verschaffen – und möchte die Idee mit dem Löwenkäfig …

Nach EU-Deal: Britische Kampagne für Referendum beginnt

London/Brüssel (dpa) – Nach der Gipfel-Einigung in Brüssel bereitet sich Großbritannien auf ein historisches Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union vor.

Brandanschlag auf Flüchtlinge in Hirschau

Berlin. In Bruck im bayerischen Landkreis Schwandorf und in Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach hat es in der Nacht zum 7. Februar rassistische Angriffe auf bewohnte Unterkünfte für Asylsuchende gegeben. Wie erst jetzt bekannt …

SPD attackiert Seehofer – CSU-Chef fordert Koalitionsgipfel

Berlin – Die SPD sieht CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zunehmend als Belastung für die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem …

»Freiheitsfalken« bekennen sich zu Anschlag von Ankara

Berlin. Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer …

Analyse: Cameron bekam sein Drama und seinen Deal

Brüssel (dpa) – Das Drama dauerte länger als erwartet, aber am Ende bekam David Cameron seinen «Deal». Nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Vereinbarung, die Großbritannien einen …

Cameron: Großbritannien hat Sonderstatus in EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der britische Premier David Cameron hat nach eigener Einschätzung einen Sonderstatus seines Landes in der EU abgesichert. „Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen …

Schwer erträgliche Polemik: SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: Seehofer ist Belastung für die

Horst Seehofer ist kein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, so viel ist sicher. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann nahm den CSU-Chef nun hart in die Kritik. Seehofers Handelns ist für ihn eine „Belastung für die …

Heimleiter in Clausnitz soll AfD-Mitglied sein: Bundespolizist geht brutal mit Flüchtlingskind um

Ein wütender Mob empfängt mit Parolen einen Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz. Zwei Videos im Netz zeigen die Aggressivität der Menschen vor Ort – auch der Polizei. Jetzt kommt heraus, dass der Heimleiter im Ort Mitglied der AfD ist.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ex-RAF-Terrorist Christian Klar im Bundestag

An dieser Stelle Damit Diether Dehm (Linke) sogar recht: Christian Klar, der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilte RAF-Terrorist, hat seine Strafe verbüßt. Wenn Dehm allerdings daraus ableitet, Klar sei …

Gabriel: Rüstungsexporte auf 7,5 Milliarden Euro gestiegen

Die Bundesregierung hat 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Volumen der Waffenexporte bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen. Darunter seien vier Tankflugzeuge an …

Nato beginnt Beobachtungseinsatz in der Ägäis

Der Einsatzgruppenversorger «Bonn» verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild Der Einsatzgruppenversorger «Bonn» verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild Nato-Schiffe …

Keine Waffenruhe in Syrien – Hollande warnt vor weiterem Krieg

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor dem Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei gewarnt. «Die Türkei ist in Syrien involviert», sagte Hollande am Freitagabend in einem Interview des Radiosenders …

Sanierung der Staatsoper: Anlage für Untertitel gestrichen

Die Berliner Staatsoper bekommt keine Anlage, mit der Untertitel für Texte direkt über Displays an den Sitzen hätten mitgelesen werden können. Die Anlage wurde gestrichen, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einer am Freitag …

15-Jährige stirbt durch Stromschlag: Unfall

Ein Schild mit der Aufschrift «Hochspannung Vorsicht! Lebensgefahr». Foto: Patrick Pleul/Archiv Ein Schild mit der Aufschrift «Hochspannung Vorsicht! Lebensgefahr». Foto: Patrick Pleul/Archiv Nach dem Tod einer 15-Jährigen durch …

Noch keine Anzeigen nach Vorwürfen gegen Wachleute in Flüchtlingsheim

Eine Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei sucht immer noch Opfer und Zeugen nach schweren Missbrauchsvorwürfen gegenüber Wachleuten einer Flüchtlingsunterkunft. «Wir befragen weiterhin Bewohnerinnen der Unterkunft, um …

Ägäis: Mehr als 1700 Menschen gerettet – Migrantenzahl steigt wieder

Die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex haben in den vergangenen zwei Tagen mehr als 1700 Menschen aus der Ägäis gerettet. Das teilte die Leitung der Küstenwache in Piräus mit. Zugleich stieg die …

AfD kassiert Niederlage beim Landesverfassungsgericht

Andreas Galau, Abgeordneter der AfD im Landtag Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Andreas Galau, Abgeordneter der AfD im Landtag Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die AfD im Potsdamer Landtag hat bei …

Änderung der Asylgesetze: Schlagabtausch zum Asylpaket II im Bundestag

Regierung und Opposition lieferten sich eine hitzige Diskussion im Bundestag. Bundesinnenminster Thom…

Arbeitsunfall: 17-Jähriger von Radlader angefahren

Ein 17 Jahre alter Lehrling ist am Freitagmorgen bei einem Arbeitsunfall auf einem Firmengelände in Proschim (Spree-Neiße) schwer verletzt worden. Der junge Mann wurde von einem Radladerfahrer beim Zurückstoßen übersehen und …

Peinlicher Fauxpas: Sachsens Regierung lädt Pegida-Vize zu Flüchtlingshelfer-Feier ein

Was macht Pegida-Vize Siegfried Däbritz auf einer Dankesparty für Flüchtlingshelfer von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich? Was für eine Panne! …

Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen: BND soll „Kreml-Propaganda“ untersuchen

Russische Propaganda steht im Verdacht, Deutschland und die EU systematisch destabilisieren zu wollen. Deutsche Nachrichtendienste wurden laut Medienberichten beauftragt, dies zu überprüfen.

Natascha Kohnen zur Flüchtlingskrise: Bayerische Politikerin landet mit bewegender Rede einen

Sie wollte der CSU in der Flüchtlingsfrage den Kampf ansagen und hat es mit einer bewegenden Rede zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Eine Verneigung vor der SPD-Abgeordneten Natascha Kohnen.

Immer mehr Privatleute zur Geldwäsche angeworben

Am Wäscheständer hängen 500-Euro-Scheine. Foto: Patrick Pleul/Archiv Am Wäscheständer hängen 500-Euro-Scheine. Foto: Patrick Pleul/Archiv Immer mehr Privatleute werden nach Erkenntnissen der Berliner Justiz zur Geldwäsche …

Große Politiker am Abgrund: So stürzten die deutschen Kanzler

Angela Merkels Politik spaltet das Land. Sie wäre nicht die erste Politikerin an der Spitze Deutschlands, die über die großen Fragen der Zeit stürzt. Ein Rückblick …

CDU-Mann schmäht Regierungschefin Dreyer wegen Behinderung

Ein CDU-Lokalpolitiker aus Koblenz zieht über die Krankheit von Ministerpräsidentin Dreyer her und löst damit scharfe Proteste aus. Der Kreisvorstand leitet ein Parteiausschlussverfahren ein.

King will mit ALBA Pokalcoup wiederholen

Ein Baskettballkorb ist zu sehen. Foto: RAINER JENSEN/Archiv Ein Baskettballkorb ist zu sehen. Foto: RAINER JENSEN/Archiv ALBA-Kapitän Alex King war beim bislang letzten Berliner Pokal-Coup dabei. 2014 gewannen die Albatrosse …

ZukunftsAgentur zieht für 2015 positive Bilanz

2015 war für die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) nach eigenen Angaben ein gutes Jahr: Insgesamt konnten 3075 neue Jobs gewonnen werden. Das sind 43 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitsplätze verteilten sich laut ZAB auf 84 …

Brexit-Poker: Tusk und Juncker legen Gipfel-Kompromiss vor

Im zähen Streit um ein Reformpaket für Großbritannien gibt es einen endgültigen Kompromissvorschlag von EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Freitagabend …

Dämpfer für Gabriel – Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Berlin – Die Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt – obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Waffengeschäfte massiv einschränken wollte. Der Gesamtwert der erteilten …