Kategorie: politik

Woody Island: China stationiert Raketen auf umstrittener Insel

Die Insel Woody Island im südchinesischen Meer wird von Vietnam und Taiwan beansprucht, jetzt aber hat China ein modernes Raketensystem dort installiert. Die Territorialstreitigkeiten, an denen auch die USA beteiligt ist, könnten …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: EU-Kommissionschef Juncker stärkt Kanzlerin den Rücken

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy um Wahlkampfgelder

Wegen möglicherweise illegaler Wahlkampffinanzierung ist gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mit. Dabei geht es …

Als der BGH Unrecht sprach

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1956 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verfolgung der Sinti und Roma in der Nazizeit. Mit einer diskriminierenden und rassistischen Begründung verwehrten sie den verfolgten …

Starrsinn oder humanitäres Mantra?

In einer Regierungserklärung zieht Kanzlerin Merkel heute eine Zwischenbilanz ihrer Flüchtlingspolitik. Seit sie mit dem Satz „Wir schaffen das“ die Grenzen öffnete, steht sie unter Druck. Eine Analyse des Kampfes der Kanzlerin …

Drei Monate nach den Terroranschlägen: Eagles of Death Metal kehren mit emotionalem Konzert nach

Der Terroranschlag während ihres Auftritts im „Bataclan“ schockierte die Welt – nun sind die Eagles of Death Metal drei Monate später zurück in Paris. Und zeigen Emotionen. Bei dem Konzert im November hatten die Terroristen 90 …

Hintergrund: Fünf Gründe, warum die EU-Lösung nicht vorankommt

Brüssel (dpa) – Alle an einem Strang? Von wegen. In der Flüchtlingskrise driftet Europa immer weiter auseinander. Ein paar Gründe, warum das so ist: …

Putin, Orban und die Energie

Kurz vor dem EU-Gipfel reist Ungarns Premier Orban zu Gesprächen nach Moskau. Auch wenn der Besuch bei seinen EU-Kollegen für Ärger sorgen könnte – es geht vor allem ums Geschäft. Denn Ungarn sieht seine energiepolitische Allianz …

Machotum als Staatsdoktrin : Das Putin-Psychogramm: Warum sich Russlands Präsident längst im Krieg

Wladimir Putin lebt in seiner eigenen Realität. Aus einem Gefühl der Schwäche und Paranoia heraus inszeniert er ständig seine vermeintliche Stärke – die in Wirklichkeit nur die Schwäche des Westens ist.

Paris siegt den Skandal weg

Paris St. Germain kann mitten im Skandal um ein obszönes Video auf positive Schlagzeilen in der Champions League hoffen. Der französische Serienmeister bezwang seinen Dauer-Rivalen FC Chelsea am Dienstag im Achtelfinal-Hinspiel …

UN-Syrienvermittler wirbt für Waffenruhe – Kritik an Russland

Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens hat UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bei einem Besuch in Damaskus für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen geworben. Der Diplomat traf mit Syriens …

Sichere Herkunftsländer: Union gegen Absprache mit Grünen

Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer. Foto: Felix Kästle Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer.

Krise in Kiew: Poroschenko fordert Rücktritt der Regierung Jazenjuk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wegen einer verfehlten Reformpolitik Regierungschef Arseni Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert. Der Schritt sei nötig, um das Vertrauen in die prowestliche Führung …

Stärkere Grenzkontrollen – Österreich schottet sich ab

Österreich schottet sich mit schärferen Kontrollen an zwölf Grenzübergängen im Süden und Osten gegen Flüchtlinge ab. An den Grenzübergängen – darunter drei an der italienischen Grenze – würden ähnliche Maßnahmen wie in Spielfeld …

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Halle: Sicherheitsfirma bleibt auf Kosten sitzen

Eine Firma aus Halle fordert bislang vergeblich 160.000 Euro vom Innenministerium. Sie sollte eine geplante Flüchtlingsunterkunft bewachen.

Vor EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Wer hält noch zu Kanzlerin Angela Merkel?

Kanzlerin Angela Merkel verfolgt vor dem EU-Flüchtlingsgipfel zwei große Ziele: den Schutz der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Auf wessen Unterstützung kann die Kanzlerin in Brüssel zählen? …

Unionsfraktion mindert Druck auf Merkel vor EU-Gipfel

CSU-Chef Seehofer will nach dem Gipfel eine Zwischenbilanz ziehen und entscheiden, ob Bayern Verfassungsklage gegen die Bundesregierung mit dem Ziel einreicht, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Foto: Peter Kneffel …

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Angela Merkel empfängt Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in Berlin. Neben dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie dem Syrien-Krieg stehen Zukunftsthemen wie Elektromobilität an.

Meinen Hass bekommt ihr nicht!

„Am Freitagabend habt ihr mir das Leben eines außergewöhnlichen Menschen geraubt, die Liebe meines Lebens, die Mutter meines Sohnes, aber meinen Hass, den bekommt ihr nicht.” So beginnt der Brief des Pariser Witwers Antoine …

Betrugsprozess gegen Hotelier im April erneut vor Gericht

Der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Es geht um Fördermittel in …

UNTEN LINKS

EU-Kommissar Günther Oettinger ist offenbar glücklich verheiratet. Denn er lebt noch. Wenn er mit der »komischen Petry« verheiratet wäre, würde er sich »heute Nacht noch erschießen«, verriet er in einer Talkrunde. Die komische …

Wald in Zahlen

Thüringen gilt als eines der waldreichsten Bundesländer: 34 Prozent der Landesfläche sind bewaldet, das sind 550 000 Hektar. Die häufigsten Baumarten sind Fichte, Buche und Kiefer. Der Staatswald hat einen Anteil von knapp 41 …

Ausnahmezustand gilt nun bis Ende Mai

Der seit den Pariser Terroranschlägen in Frankreich geltende Ausnahmezustand wird verlängert. Die französische Nationalversammlung beschloss mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der umstrittenen Regelungen um weitere drei Monate …

Flüchtlinge in Deutschland: Grüne streiten sich um Flüchtlingspolitik

Die Grünen sind sich uneins in Fragen der Flüchtlingspolitik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant den Alleingang.

CDU will mehr Geld für Sicherheit und Breitband

Der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv Der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv In den Beratungen zum brandenburgischen Nachtragshaushalt will sich …

Kommentar zur Flüchtlingskrise: Rettungspolitik im Rückspiegel

Über Abschiebung, sichere Herkunftsländer und die Rücknahme von Flüchtlingen wird nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise debattiert. Historische Notizen aus gegebenem Anlass.

Vor EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Wer hält noch zu Kanzlerin Angela Merkel?

Kanzlerin Angela Merkel verfolgt vor dem EU-Flüchtlingsgipfel zwei große Ziele: den Schutz der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Auf wessen Unterstützung kann die Kanzlerin in Brüssel zählen? …

Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Der Parteichef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, will in gut zwei Wochen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wie Parlamentspräsident Patxi López am Montag bekannt gab. Die neue spanische Partei Podemos …

Ohne die USA sind die UN nicht arbeitsfähig

Boutros Boutros-Ghali stand von 1992 bis 1996 an der Spitze der Vereinten Nationen. Er war der Vorgänger von Kofi Annan im Amt des UN-Generalsekretärs. tagesschau.de sprach mit ihm über die Rolle der Vereinten Nationen im …

Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen

Mieter müssen Heizkostenabrechnungen zahlen – selbst wenn die verspätet erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Vermieter haben für die Abrechnung bis zu einem Jahr Zeit – auch bei Altverträgen. Mieter …

Ein katastrophaler Fehler

Der zuständige Fahrdienstleiter hat gestanden, einen Fehler begangen zu haben, sagt ARD-Reporterin Mirjam Kottmann . Offenbar habe er ein Sondersignal gegeben, das er nicht hätte geben dürfen – und damit das technische …

Dänische Polizei zieht Handys von Flüchtlingskindern ein

Um die Identität von Flüchtlingen zu klären, zieht die dänische Polizei auch Mobiltelefone ein – bei vielen minderjährigen, allein reisenden, Flüchtlingen sind diese aber manchmal die einzige Verbindung zu ihrer Familie. Berlin.

NRW weitet Videobeobachtung aus: Videoüberwachung am Kölner Ring geplant

Die NRW-Landesregierung plant die Ausweitung der Videobeobachtung an bis zu neun Kriminalitätsschwerpunkten, darunter auch die Kölner Ringe. Für den Wachdienst sollen zudem 500 Pensionäre der Polizei eingesetzt werden.

Besser könnte es für Assad nicht laufen

Trotz der angestrebten Feuerpause eskaliert die Situation in Syrien. Die Armee nutzt die Situation, um mit russischer Unterstützung Geländegewinne zu erzielen. Die Opposition droht dagegen auseinanderzubrechen – die Leidtragenden …

5 Euro teurer : Telekom erneuert Smartphone-Tarife – das ändert sich genau

Bonn – Für einige Kunden der Telekom stehen Änderungen an: Zum 19. April werden die MagentaMobil-Tarife verändert. Zu den Neuerungen zählen ein deutlich höheres Datenvolumen, eine Hotspot-Flatrate für WLAN in Deutschland und eine …

Das IKEA-Modell: Du kaufst, wir sparen Steuern

IKEA stellt sich als moralische Firma dar, die für eine bessere und nachhaltige Welt kämpft – zur Höchstform läuft der Konzern aber laut verschiedenen Studien vor allem dann auf, wenn es um Steuervermeidung geht. Vom komplett …

Wahlen: Wahlbeteiligung? Erstwähler wetten gegen Spitzenkandidaten

Wie hoch wird die Wahlbeteiligung am 13. März sein? Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und Erstwähler sind am Dienstag eine Wette eingegangen. Eine Gruppe Magdeburger Schüler wettet stellvertretend für die Erstwähler im …

Duldungen: Wenn halbjährlich die Abschiebung droht

Berlin (dpa) – Die Bilder der Geste gingen um die Welt: Im Juli 2015 streichelte Angela Merkel bei einem Treffen mit Schülern das weinende Mädchen Reem. Die staatenlose Palästinenserin wurde damit für kurze Zeit zur wohl bekanntesten geduldeten …

Türkei drängt auf Bodentruppen in Syrien

Istanbul. Die türkische Regierung drängt immer stärker auf den Einsatz von Bodentruppen im Syrien-Krieg. »Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden«, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht …

Razzien in Belgien: Zehn mutmaßliche IS-Rekrutierer festgenommen

Bei einer Razzia in Belgien sind zehn Verdächtige festgenommen worden, die Kämpfer für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeworben haben sollen.

Mächtig, aber nicht gewaltig

Bodo Ramelow wird 60 Jahre alt. Aus dem Polarisierer von einst ist inzwischen vor allem ein Landes-Papa geworden. Nach wie vor ist er ein untypischer Linker. Diesmal ist es ein Kuhstall, in dem Bodo Ramelow angekommen ist. Und in …

Meerane: Geplante Asylunterkunft mit Farbkugeln beschossen

Ein geplantes Flüchtlingsheim im sächsischen Meerane ist am Sonntag von einem Unbekannten mit Farbkugeln beschossen worden. In Donrfeld wurde ein Flüchtling bei einem Überfall auf eine Unterkunft verletzt. Kaltland im Überblick.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Griechenland: Vier von fünf Hotspots einsatzbereit

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Die Stimmung kippt: Stößt Schweden in der Flüchtlingskrise endgültig an seine Grenzen?

Schweden galt lange Zeit neben Deutschland als ein Paradies für Flüchtlinge. Diese Fassade beginnt jedoch nach und nach zu bröckeln. Rechtsradikale Stimmen gegen Flüchtlinge werden lauter, die Regierung verschärft die Asylgesetze.

Der digitale Boom in Indien

Wie in Europa ist auch in Indien der Online-Markt explodiert. Seit 2009 erlebt das Land einen digitalen Boom. Davon profitieren Sari-Händler, Start-ups und letztlich auch die Bevölkerung. Denn die braucht Millionen neue Jobs.

Sichere Herkunftsländer: CSU wehrt sich gegen Grünen-Forderungen

Berlin (dpa) – Die CSU will nach einem Medienbericht einen möglichen Kompromiss mit den Grünen für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko nicht akzeptieren.

Online-Profil : So kommen Bewerber bei Google gut rüber

„Fliege nach Afrika. Hoffentlich krieg ich kein Aids. Nur ein Scherz. Ich bin weiß!“ Diesen geschmacklosen Scherz twitterte Justine Sacco, bevor sie Ende 2013 in London in einen Flieger nach Kapstadt stieg. Während des Flugs brach …

Umfrage: EU-Bürger würden Flüchtlinge fair verteilen

Gütersloh. Die Mehrheit der EU-Bürger will einer Umfrage zufolge eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Die Bürger wollten mit großer Mehrheit eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage und …

Bamberger Nazi-Szene wollte Linke »plattmachen«

Lange Zeit war es in der Öffentlichkeit eher ruhig um die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen jene 13 Neonazis geworden, die am 21. Okotber 2015 von der Polizei im bayerischen Bamberg festgenommen wurden. Dabei ließen die …

Einsatz kann tödlich enden : Wie und wann darf ich Pfefferspray eigentlich einsetzen?

Immer mehr Menschen kaufen sich Pfefferspray, um sich bei eventuellen Angriffen zu verteidigen. Doch wie darf es legal eingesetzt werden? ARAG-Experten geben einen Überblick: Pfeffersprays fallen unter das Waffengesetz! Sie dürfen …