Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer ihrer …
Die Länder der Balkanroute wollen die Flüchtlinge künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Was sagen die besonders betroffenen Kommunen dazu? FOCUS Online hat bei Landräten, Bürgermeistern und Polizisten in Passau …
Die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarte Waffenruhe für Syrien ist faktisch gescheitert: Vielerorts gehen die Kämpfe weiter. Das liegt vor allem daran, dass viele der Parteien gar kein Interesse an einer …
Die Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien werden auf dem Brüsseler EU-Gipfel zu einer risikoreichen Hängepartie.
Die Ermittlungen seien »von allen Seiten mit großer Vehemenz und sehr engagiert« geführt worden, sagte BKA-Kriminaldirektor Werle vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Und bewies das Gegenteil. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zwei …
Unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen in Berlin zu. In der Gastronomie, im Botanischen Garten und im Handel beginnen Angestellte, sich zu vernetzen. Was haben im Restaurantgewerbe arbeitende Italiener, Mitarbeiter des …
Am 21. Februar entscheiden die Bolivianer über eine Verfassungsänderung, die Präsident Evo Morales eine weitere Amtszeit bis 2025 ermöglichen soll. Er ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Boliviens seit der …
Papst Franziskus hat Frauen zugestanden, zu verhüten. Grund ist die rapide Ausbreitung des Zika-Virus in Südamerika. Mittlerweile bestätigte der Vatikan die Lockerung des Verhütungsverbots. Könnte das die Wende in der katholischen …
Jeder in Deutschland hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern – sagt das Gesetz. Doch wann wird eine Aussage zur Volksverhetzung und damit strafbar? Ein kurzer Überblick über die juristischen Grenzen.
Der Notstand in Kalifornien ist beendet. Das Gasleck in einem Vorort von Los Angeles ist wieder geschlossen und die Anwohner können in ihre Häuser zurückkehren, was die meisten aber nicht wollen. Der Betreiber muss sich auf viele …
Die süd-thüringische Stadt Sonneberg sehnt sich nach Bayern. Deshalb erwägt die Stadt nun den Übertritt in das benachbarte Bundesland. Aber geht das so einfach? Das lässt die Stadtspitze nun prüfen.
Während von einer Feuerpause keine Rede sein kann, rollen wenigstens die auf der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarten Hilfskonvois. Nun haben sie die Stadt Homs erreicht. berichtet, wie Bewohner versuchen, inmitten der …
Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es habe sich beim NSU um eine isolierte Gruppe ohne wesentliche Vernetzung in der …
Liebe Leser, lassen Sie sich nicht ins Boxhorn jagen. Beim Thema Hetze gegen Flüchtlinge sind die sozialen Medien eine gern genutzte Plattform, um mit Fake-Meldungen gezielt Stimmung im Lager der „besorgten Bürger“ zu machen. Das …
Köln. Die Nationale Armutskonferenz warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft durch soziale Ungleichheit. »Es ist ganz offensichtlich, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte in Deutschland keine …
Polens früherer Präsident Walesa hat die Anschuldigungen, er sei ein kommunistischer Spion gewesen, zurückgewiesen. Gleichzeitig gestand er jedoch „einen Fehler“ ein. „Der Täter, der die Wahrheit aufklären kann“, lebe noch, …
Ideologisch nehmen sich die deutschen Rechtspopulisten der »Alternative für Deutschland« (AfD) wenig im Vergleich zur »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ). Nationalismus im Zusammenspiel mit regelmäßigen Provokationen gegen …
Papst Franziskus rückt wohl doch nicht in die Riege von Donald Trumps Lieblingsfeinden auf. Nachdem einige scharfe Worte gewechselt wurden, scheint das Kriegsbeil wieder begraben zu sein.
Am Sonntag entscheidet Bolvivien über die Zukunft seines Präsidenten, Evo Morales. Wird die Verfassung geändert, dann darf Morales für eine weitere Amtszeit Präsident bleiben. Sagt das Volk mehrheitlich ‚No‘, muss er seinen Posten …
Brüssel (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel schon vorher nur die Bedeutung eines Zwischenschritts zugemessen.
Brüssel (dpa) – Mit seinen häufigen Sonderwünschen gilt Großbritannien als Sorgenkind in der EU. Etappen einer schwierigen Partnerschaft: …
Damit hatte Hillary Clinton wohl nicht gerechnet: Auch in Nevada sieht an diesem Wochenenende alles nach einem engen Vorwahlausgang zwischen ihr und Bernie Sanders aus. Die Kampagne des demokratischen Sozialisten gewinnt weiter …
igentlich sollte in Syrien eine Feuerpause in Kraft treten. Doch stattdessen wird der Gefechtslärm nur lauter. Und die Türkei mischt jetzt auch mit. Friedensgespräche? Vorerst keine Chance.
Herrscht in Deutschland ein Pflegenotstand? Sechs Kläger sind dieser Ansicht und zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Richter nahmen die Klage jedoch nicht an: Es sei nicht klar, wo genau diese Missstände liegen und …
Brüssel (dpa) – Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont.
Berlin/Lissabon – Steuerfrei am Strand – eine Lücke im Gesetz macht Portugal zum Steuerparadies für deutsche Senioren. Vor allem Beamte profitieren davon und sparen Zehntausende von Euro. Nun gut, die portugiesische Küche, sei …
Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der drei Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: Es wird ein Desaster für die SPD. In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben …
Washington – Vereinbarungen zwischen den USA und Russland, bestimmte Bereiche in Syrien nicht anzugreifen, reichen weiter als zunächst angedeutet.
In der Flüchtlingskrise schottet sich Ungarn weiter zum EU-Nachbarn Kroatien ab. Ab diesem Sonntag schließt das Land laut Medienberichten seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge nach Kroatien.
Der Bundestag diskutiert heute über die geplante Beschleunigung von Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Schnellverfahren sind Teil des sogenannten Asylpakets II, das Anfang des Monats vom Kabinett beschlossen …
Die Bundestagsabgeordneten debattieren am Freitag über Verschärfungen beim Asylrecht: Themen sind die geplante Beschleunigung von Asylverfahren, die schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Außerdem steht zur Debatte, ob …
Potsdam (dpa) – Raucher gegen Nichtraucher: Ein erbitterter Nachbarschaftsstreit um das Rauchen auf d…
In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte …
Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim EU-Gipfel wurde unter den EU-Chefs die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in …
Die Flüchtlingskrise, der drohende EU-Austritt der Briten – die Amerikaner haben viele Gründe, um sich um ihren alten Freund Europa Sorgen zu machen. Nun hat die Obama-Regierung sich dazu geäußert. Und die Republikaner nutzen das …
BERLIN (dpa-AFX) – Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich auch zu Beginn des Jahres 2016 fortgesetzt. Im Januar nahmen Bund, Länder und Kommunen 3,7 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Es gab viel Streit um das Asylpaket II. Vor allem die Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge hat für hitzige Debatten gesorgt. Heute berät der Bundestag erstmals die lange umstrittenen Maßnahmen. Die …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Der Anschlag mit 28 Toten ist laut Präsident Erdogan von der syrischen Kurdenmiliz YPG begangen worden. Im Südosten der Türkei gab es einen weiteren Anschlag.
Eisschmelze am Nordpol: Der Januar war nach Angaben der US-Klimabehörde NOAA weltweit der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Foto: Ulf Mauder/Archiv Eisschmelze am Nordpol: Der Januar war nach Angaben der …
Konfetti liegt am Boden. Foto: Caroline Seidel/Archiv Konfetti liegt am Boden. Foto: Caroline Seidel/Archiv Während einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Friedrichshain sind Polizisten mit möglicherweise …
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung wird am 24. Februar am neuen Standort Amerika Haus eröffnet. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hält bei dem Empfang für geladene Gäste eine Eröffnungsrede in den neuen …
Am Landgericht Düsseldorf wird vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2016 der Korruptionsprozess rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB beginnen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Das Landgericht habe die Anklage …
Der abstiegsbedrohte Volleyball-Bundesligist Netzhoppers KW-Bestensee sorgt sich um seinen Annahmespieler Iwaylo Iwanow. Der 18-jährige bulgarische Junioren-Nationalspieler leidet unter Knieproblemen. «Er kann nur sehr …
Muss die Geschichte der polnischen Demokratiebewegung umgeschrieben werden? Der einstige Solidarnosc-Führer Lech Walesa gerät unter Spitzel-Verdacht. Eine Stimme aus dem Grab klagt an.
Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa hat nach Erkenntnissen des Instituts für Nationales Gedenken in Warschau für den Geheimdienst gearbeitet. Im Haus eines im November verstorbenen früheren Generals sei Walesas …
Großbritanniens Premier David Cameron sieht harten Verhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel entgegen. Er werde für sein Land kämpfen, kündigte er an. «Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen – aber …
Flüchtlinge kommen an der slowenisch-österreichischen Grenze an. Viele Staaten entlang der Balkanroute lassen Flüchtlinge ungehindert und unkontrolliert weiter in die Nachbarländer reisen oder bringen sie sogar gezielt an die …
Nach Protesten von Flüchtlingen geht die Kölner Polizei dem Vorwurf sexueller Übergriffe durch Angehörige des Sicherheitsdienstes nach. Derzeit würden die Beamten Zeugen im Asylbewerberheim im Stadtteil Humboldt/Gremberg befragen, …