Kategorie: politik

Peter Bystrom: Landeschef der Bayern-AfD ist anerkannter Asylbewerber

Er ist gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gleichzeitig selber ein anerkannter Asylbewerber. Die Rede ist von Peter Bystron, der Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Obwohl er weiß was Flucht bedeutet, …

Keine Amtszeitverlängerung für Morales in Bolivien

La Paz (dpa) – Boliviens Präsident Evo Morales ist nach Prognosen mit dem Vorhaben gescheitert, bis maximal 2025 im Amt bleiben zu können.

Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz bekommt neuen Leiter

Clausitz (dpa) – Nach den ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz bekommt das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde einen neuen Leiter. «Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion …

Flüchtlingspolitik: Österreich kritisiert Verhalten Berlins

Wien  – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Kritik aus Berlin an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Ermittlungen gegen drei Männer eingeleitet

Gegen drei junge Männer, die Löscharbeiten der Feuerwehr beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheims behindert haben sollen werden Ermittlungen eingeleitet.

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Sicher bleibt nur die Krise

Jetzt wollen alle die Polizei aufrüsten – doch die Rotstiftpolitik der Vergangenheit lässt sich kaum gutmachen.

Schimmel, Lärm : Bei welchen Mängeln darf ich meine Miete mindern?

Mängel an und in der Wohnung sind für Mieter ein häufiger Grund für Beschwerden. 20 Prozent aller Rechtsberatungen der Mietervereine drehen sich um dieses Thema, berichtet der Deutsche Mieterbund in Berlin. Die wichtigsten Fragen …

Devisen: Britisches Pfund gibt stark nach

LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) – Das britische Pfund ist am Montagvormittag stark unter Druck geraten. Zum US-Dollar gab die Währung Großbritanniens um 1,7 Prozent nach, zum Euro um 1,3 Prozent. Händler verwiesen auf den politischen …

PR-Offensive: TTIP schön reden

In Deutschland, Österreich, Luxemburg und Schweden steht eine Bevölkerungsmehrheit TTIP skeptisch gegenüber. Der wachsenden TTIP-Kritik will EU-Handelskommissarin Malmström nun eine Imageoffensive entgegen setzen. Wenn die …

Zeichen gegen Rechts : Clausnitz: De Maiziére verteidigt hartes Durchgreifen der Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat das Vorgehen der Polizei in Clausnitz verteidigt. Dieses steht zur Zeit stark in der Kritik. Während eine Gruppe Rechter vor einem ankommenden Flüchtlingsbus pöbelte, zerrte die …

+++ ISIS-Terror +++ : Anschläge in Syrien: Zahl der Toten steigt auf mehr als 150

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Menschenfeindliche Positionen : AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Berlin – Bei der AfD könnte aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den …

Geißlers Nachschlag : Retten wir gemeinsam die europäische Idee!

Das erste „alte“ Kaiserreich mit Herrschern wie Friedrich Barbarossa oder Karl V. dauerte 900 Jahre. Es war im Mittelalter die führende europäische Macht und ging vor 200 Jahren in den Napoleonischen Kriegen unter. Es zerfiel …

155 Tote bei Anschlägen in Syrien

Damaskus – Die Zahl der Opfer bei den heftigen Terroranschlägen in den syrischen Großstädten Damaskus und Homs vom Sonntag ist auf 155 gestiegen.

Brände: Drei Verletzte bei Küchenbrand

Beim Brand einer Dachgeschosswohnung in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) sind am Sonntag drei Menschen verletzt worden – zwei davon schwer.

FOCUS Online vor Ort in Clausnitz: Sie wollte nicht raus aus Flüchtlingsbus: „Dann packte mir ein

Sie kamen mit Hoffnung nach Clausnitz – doch jetzt haben sie Angst. FOCUS Online hat mit Flüchtlingen gesprochen, die bei ihrer Ankunft von einem pöbelnden Mob erwartet wurden. Sie machen der Polizei Vorwürfe – und hoffen nun, …

Europa kann mit dem Briten-Bonus leben

David Cameron hat in Brüssel den Nationalisten gegeben, damit er in London für Europa kämpfen kann. Der Deal gewährt Großbritannien Ausnahmen, die größer scheinen als sie sind. Und manche kann auch Deutschland nutzen. Von Antje Höning …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Zweiter Maidan-Jahrestag: Demonstranten in Kiew fordern

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Kerry: Vorläufiger Deal mit Russland zu Feuerpause in Syrien

US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Aussagen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow «vorläufig» auf Konditionen für eine Feuerpause in Syrien verständigt. In einem Telefonat am Morgen «haben wir eine …

Viele Tote bei Doppelanschlag auf religiöse Minderheit in Homs

Bei einem Doppelanschlag in der zentralsyrischen Stadt Homs sind viele Menschen ums Leben gekommen. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana von mindestens 14 Toten ausging, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für …

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Rückabwicklung der Riester-Reform

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Riester-Rente für gescheitert und fordert eine Rückabwicklung der Reform. Die Riester-Rente sei spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren, sagte der Bundesvize der Christlich …

Grüne fordern Aktuelle Stunde im Bundestag

Berlin (dpa) – Die ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen beschäftigen demnächst den Bundestag. Die Grünen-Fraktion will dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragen, wie ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann …

Interview: Die Selfies mit Merkel machten diese Flüchtlinge berühmt

Angela Merkel besuchte im September ein Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau. Was ist aus den Männern geworden, die damals Selfies mit der Kanzlerin machten? Die Bilder wurden weltberühmt.

BR Volleys: Sieg in Rottenburg und Meister-Ausrutscher

Die Berlin Volleys hatten gleich dreimal Grund zur Freude. Erst gewannen sie ihr Bundesligaspiel beim abstiegsgefährdeten TV Rottenburg klar mit 3:0. «Wir haben in kritischen Phasen nie den Kopf verloren und uns Punkt für Punkt …

De Maizière will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe:  Bundesinnenminister de Maizière will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. Foto: Archiv Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe:  Bundesinnenminister de Maizière …

Schlepper suchen neue Routen für Flüchtlinge nach Europa

Überladenes Boot vor Lesbos: Die Schlepperbanden werden sich wegen verschärfter Grenzkontrollen auf der Balkanroute neue Wege Richtung Norden suchen. Foto: Orestis Panagiotou Überladenes Boot vor Lesbos: Die Schlepperbanden werden …

Eine Bibliothek der Meere

Bremen. Ein Mitarbeiter des Bremer Zentrums für Marine Umweltwissenschaften (MARUM) steht im Kühlhaus vor Bohrproben. An der Universität Bremen befindet sich eines von drei internationalen Bohrkernlagern des internationalen …

Satirische Bilanz der Landesregierung: Gipfelstürmer am Mount Magdeburg

Fünf Jahre lang versuchte Bergführer Haseloff, eine bunte Truppe aus Erstbegehern und gestandenen Bergvagabunden auf den Mount Sachsen-Anhalt zu führen. So mancher Strick riss dabei, Beulen und andere Blessuren waren Alltag im …

Umfrage unter NRW-Wählern: AfD drittstärkste Partei in NRW

Einer Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ zufolge ist die AfD derzeit die drittstärkste politische Partei in Nordrhein-Westfalen und käme bei der Landtagswahl auf 10 Prozent. Derweil verlieren die großen Parteien.

Hessens Landtag verschwindet digital

Während Pegida und die AfD die sozialen Medien professionell nutzen, hat der Landtag in Hessen seine öffentlichen Auftritte drastisch reduziert. Und ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Mit der Parole »Hessen vorn« pries sich …

Gemeinsam gegen Rassismus

Ein neues Bündnis will Schüler und Studierende vernetzen und plant einen bundesweiten Aktions- und Streiktag Ende April .Ziel ist es, dem rassistischen Mainstream vor allem unter jungen Menschen etwas entgegen zu setzen. Schnell …

Migration: Landkreis will Blockade in Clausnitz untersuchen

Der Landkreis Mittelsachsen will die fremdenfeindliche Blockade vor einem Heim für Flüchtlinge und den umstrittenen Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz untersuchen.

Der Friedensprozess im Baskenland stockt

Sieben Europaparlamentarier weilten im Baskenland, um sich ein Bild über den Friedensprozess und die Situation der baskischen Gefangenen zu machen. Ihr Fazit fällt ernüchternd aus. Oberflächlich hat sich die Lage im Baskenland vor …

Aborigines bleiben ausgegrenzt und entrechtet

Die australischen Ureinwohner leben kürzer, haben einen schlechteren Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Die Regierung erfüllt die selbstgestellten Hilfsziele nicht. Mit viel Getöse wurde vor 30 Jahren der Ayers Rock an den …

Wo bitte geht’s zur europäischen Demokratie?

»Die EU ist die Tochter des Kapitalismus. Sie wurde für die Märkte und die Finanzeliten entworfen.« Marina Albiol, Europaabgeordnete der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, steht mit dieser Analyse nicht alleine da. Rund 2000 …

EU-Referendum in Großbritannien spaltet Camerons Regierung

London/Brüssel – Schicksals-Wahl in Großbritannien : Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Bereits an diesem Montag wird das Londoner Unterhaus erstmals über die historische …

Kurzer Snack bei Maison dAntoine: An der Pommes-Bude: Dieses neue Merkel-Selfie macht weltweit die

Hatte sie von belgischen Kollegen womöglich einen Geheimtipp bekommen? Angela Merkel machte sich am Freitagabend auf, die in Brüssel legendären Pommes von „Maison Antoine“ zu probieren. Dafür scheute die Kanzlerin auch keinen …

Vor 100 Jahren… : Erster Weltkrieg: Warum kam es gerade bei Verdun zur Schlacht?

Verdun – Am frühen Morgen bricht das Inferno los. Aus mehr als 1200 Geschützen feuern die deutschen Truppen auf die französischen Stellungen nördlich von Verdun, stundenlang, bis zum späten Nachmittag fallen mehr als eine Million …

Trotz des Umfragetiefs: Wahlforscher erklärt: Darum darf man Merkel auf keinen Fall abschreiben

Die Kanzlerin steckt im Umfragetief. Doch ist sie bereits zu weit unten, um bei der nächsten Bundestagswahl in eineinhalb Jahren noch mal erfolgreich zu sein? Ein renommierter Wahlforscher warnt davor, Merkel schon abzuschreiben.

Angriff auf Asylunterkunft in Gräfenhainichen

Berlin. In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt haben Rechte erneut eine geplante Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Sie hätten am frühen Sonntagmorgen Steine gegen das ehemalige Bürogebäude geworfen, teilte die Polizei in …

28 Tote bei Anschlag auf Militärkonvoi in Ankara

Bilder aus der Türkei 17.02.16 – 18:42 Ankara – Mindestens fünf Tote bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in der türkischen Hauptstadt Ankara. Hier sehen Sie die Bilder Bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi mit Bussen …

Zweite Amtszeit: Übergroße Koalition will Gauck

Berlin. Nach Vertretern von SPD und Union sprechen sich auch FDP und Grüne für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt sagte der »Bild am Sonntag«: »Wenn er noch …

POLITIK/: Trump gewinnt South Carolina, Clinton Nevada – Bush steigt aus

Jeb Bush, Sohn und Bruder früherer US-Präsidenten, beendet seinen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

Mazedonien schließt Grenze für Afghanen

Berlin. Der Balkanstaat Mazedonien hat am Sonntag seine Grenze zu Griechenland für afghanische Staatsbürger geschlossen. Die griechischen Behörden seien am Morgen informiert worden, dass Afghanen nicht mehr durchgelassen würden, …

Längere Amtszeit für Präsident Morales? Referendum in Bolivien

La Paz (dpa) – Boliviens Staatspräsident Evo Morales (56) will mit einer erneuten Verfassungsänderung bis zum Jahr 2025 im Amt bleiben. Rund 6,5 Millionen Bolivianer waren für Sonntag aufgerufen, darüber in einem Referendum abzustimmen.

Parteien: Nordost-AfD setzt Wahlparteitag in Demmin fort

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) setzt heute im vorpommerschen Demmin seinen  Wahlparteitag fort.

Gerold Reichenbach im Interview: SPD-Politiker über Flüchtlinge und AfD: Wir erleben gerade die

Wenn der SPD-Politiker Gerold Reichenbach in seinen Wahlkreis im Taunus zurückkehrt, wird er mit sehr unterschiedlichen Standpunkten zur Flüchtlingskrise konfrontiert. Rassismus macht ihn wütend. Dass immer mehr Menschen extreme …

Parteien: FDP-Parteitag will Koalitionspräferenz beschließen

Die baden-württembergische FDP will am liebsten wieder regieren – aber mit wem? Beim Parteitag an diesem Sonntag (11.00) in Pforzheim wollen die Delegierten eine Präferenz beschließen. Am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition mit …

Clausnitz: Polizeigewerkschaftschef Wendt verteidigt beherztes Eingreifen der Beamten

Nach den Tumulten von Clausnitz muss sich die Polizei viel Kritik anhören. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt verteidigt das „beherzte Eingreifen“ der Beamten. Der Mob pöbelte, die Flüchtlinge provozierten: „Die Situation hätte …

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++ : Sanders vor Clinton: Enges Rennen bei Demokraten-Vorwahl in

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …