Update 13 Uhr: CDU -Experin : Tillichs bisherige B e mühungen reichen nicht Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, den Kampf gegen …
Auf der Balkanroute ist inzwischen fast kein Weiterkommen mehr – und in Griechenland und Libyen stauen sich Hunderttausende Flüchtlinge. Schon bald könnten sich die Schutzsuchenden neue Fluchtrouten suchen, zum Beispiel über …
Der Anteil der Armen in Deutschland ist zuletzt leicht auf 15,4 Prozent der Bevölkerung gesunken. Darauf machte der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts 2016 in Berlin aufmerksam. Allerdings …
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Kritik aus Deutschland an den neuen Obergrenzen seines Landes für Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen nennen, …
Washington – Die USA und Russland haben Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische …
In der sächsischen Stadt Freital haben sich im Juni vergangenen Jahres mehrere Menschen zu einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim versammelt. Dabei hat einer der Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß erhoben. Nun hat ihn ein …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Am Montag sind die TTIP-Unterhändler der USA und der EU in die zwöfte Verhandlungsrunde gestartet. Ramsauer fordert mehr Transparenz für die Bundestagsabgeordneten und weniger Restriktionen im TTIP-Leseraum. Erfurt/Brüssel. Der …
Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana gestern. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine …
Dresden – Untadelig waren die Reaktionen aus der sächsischen Staatskanzlei auf die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Pöbler und Brandstifter „Verbrecher“, sein Innenminister …
Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …
Berlin. Die ausländerfeindlichen Krawalle in Clausnitz und Bautzen gehen nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man …
Berlin. Bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden ist am Montagabend der rechte Mob von Clausnitz gefeiert worden. Die Krawalle gegen Flüchtlinge wurden von Pegida-Anführerin Tatjana Festerling als »Mut der …
In Freital blockieren Anwohner und Nazis eine Flüchtlingsunterkunft und liefern sich teils Straßenschlachten mit der Polizei, in Clausnitz umstellt der Mob einen Flüchtlingsbus. Warum spielen sich solche hässliche Szenen …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Die deutsche Bundeskanzlerin war über Jahre hinweg Ziel des US-Geheimdienstes NSA, in bisher unbekanntem Ausmaß. Sie wurde so bei Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und europäischen Staatschefs ausspioniert. Das zeigen …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Viele davon weigern sich jedoch, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt erhöhen nun den Druck …
Athen – Nach der weitgehenden Schließung der Grenze zu Mazedonien für Flüchtlinge spitzt sich die Lage auf griechischer Seite zu. In der Grenzregion befinden sich nach griechischen Schätzungen mehr als 5000 Migranten. Hunderte …
Nach dem Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), soll nun eine Frau den Posten bekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt in der SPD die Bundestagsabgeordnete …
Köln (dpa/lnw) – Der neue Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Silvesternacht will sich am Kölner Hauptbahnhof ein konkretes Bild davon machen, wo sich die Übergriffe ereigneten. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, …
Düsseldorf (ots) – Die Pro-Europa-Kampagne des britischen Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem Regierungschef in einer Schicksalsfrage die …
Unser Autor hält Gewalt gegen Flüchtlinge keineswegs nur für ein sächsisches Problem. Vielmehr gilt es, die Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und der Politik zu untersuchen.
Ein Facebook-User schreibt über einen Besuch in Clausnitz, dem sächsischen Ort, auf den gerade das ganze Land schaut. Der Beitrag über eine Begegnung der besonderen Art bewegt viele Leser und wird in kürzester Zeit tausendfach im …
Der Dresdner Politikwissenschaftler Dietrich Herrmann spricht über Clausnitz, Sachsen, Sprachlosigkeit und alte Versäumnisse.
Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 soll es eine verschärfte medizinische Überwachung von Piloten geben.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat am Montag mit Sachverständigen über Cyberattacken, mögliche Strategien und rechtliche Probleme beraten. Ein großes Thema war die Rolle der Bundeswehr bei Cyberangriffen.
Frankfurt am Main. Ausharren auf dem Römerberg: Ein mit Goldfarbe geschminkter Straßenkünstler fixiert vor dunklen Wolken das kreisrunde Fischaugenobjektiv eines Fotografen. Bei diesem Wetter sind im Zentrum von Frankfurt am Main …
Washington/Moskau – Nach zahlreichen Rückschlägen haben die USA und Russland Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) …
Der neue Bundestrojaner kommt. Private Computer können damit durch Stafverfolgungsbehörden heimlich ausgespäht werden. Der Staat beweist damit: Nicht der Angriff ist die beste Verteidigung, sondern die Verteidigung. Ein Kommentar.
Ein Neonazi will Volljurist werden, darf es aber nicht. Die Landesbehörden in NRW hatten dem Jurastudenten den entsprechenden Weg verwehrt – und behalten damit auch vor dem Verwaltungsgericht Recht.
Der Bundesinnenminister betonte, dass für die Umsetzung der europäischen Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise nur 14 Tage Zeit blieben. Auch in Richtung Österreich fand de Maizière klare Worte.
Seit Jahren ist er umstritten, nun wurde er zum Einsatz freigegeben: Der Bundestrojaner. Im Detail geht es um die heimliche Ausspähung privater Computer durch Strafverfolgungsbehörden.
Schadprogramme haben die Computer in mehreren deutschen Krankenhäuser lahmgelegt. Sie sind besonders anfällig für Attacken aus dem Netz – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen. Die Bundesregierung reagiert nicht angemessen auf …
Wieder Sachsen, wieder brannte eine Flüchtlingsunterkunft: Nach dem Brandanschlag auf den Husarenhof ist Bautzen ist ehrlich bemüht, die hässliche Fratze, die es in dieser Nacht zeigte, aufzuarbeiten. Es wird ein schwieriger und …
Der Regierung Erdogan passt ein Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG besser ins Konzept als einer aus dem Umfeld der Kurdenpartei PKK. Daher will Ankara an ihrer offiziellen Version festhalten.
Berlin – 16 Millionen Riester-Verträge haben die Deutschen abgeschlossen – eine gute Vorsorge fürs Alter? Mitnichten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA will die ganze Riester-Rente abschaffen und rückabwickeln: „Die Riester-Rente ist …
Es sei »der wichtigste Satz dieser letzten Wochen« gewesen, so hat es Christa Wolf am 4. November 1989 vor Hunderttausenden auf dem Berliner Alex beschrieben: »Wir sind das Volk.« Es war der Ruf von bisher Schwachen gegen eine …
Brüssel – Die „Friterie Maison Antoine“ in Brüssel gilt als eine der besten Frittenbuden. Sie steht in vielen Reiseführern und anscheinend auch auf der Liste von Angela Merkel. Der langatmige EU-Gipfel forderte am Wochenende eine …
Clausnitz – Sie saßen im Bus, als der Mob die Straße blockierte – und können die Bilder nicht vergessen: Die Flüchtlinge in Clausnitz haben Angst. Der Bürgermeister macht auswärtige „Krawallmacher“ für die Anfeindungen verantwortlich.
Erst seit fünf Monaten ist Ahrens im Amt; als parteiloser Kandidat der LINKEN, eines Bürgerbündnisses und der SPD. Auf den Brandanschlag antwortet er: Natürlich, erklärt er, werden die Flüchtlinge untergebracht. »Wir lassen uns …
Berlin (dpa) – Dass Ostdeutschland ein Schwerpunkt ausländerfeindlicher Kriminalität ist, überrascht niemanden mehr. Vor allem ein Bundesland steht dabei im Vordergrund: Sachsen. Erst machen Heidenau und Freital Schlagzeilen, jetzt Clausnitz und …
Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei einer Demo in Dresden. Foto: dpa Berlin – Das hässliche Deutschland – es hat jetzt wieder einen …
Während die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert, hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach den ausländerfeindlichen Übergriffen im sächsischen Clausnitz hinter das …
310 000 Wohnungen verwalten die landeseigenen Gesellschaften in Berlin. In zehn Jahren sollen es 400 000 sein. Mit Neubau und Kauf soll der Zuwachs bewältigt werden. Viele rote und gelbe Häuschen auf dem Berliner Stadtgrundriss …
Dresden (dpa) – Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen haben die Kirchen in Sachsen jegliche Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen und Flüchtlingsunterkünften verurteilt.
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist am Montag zu seiner Wahlkampftour gestartet. Zu Beginn der Tour reagiert Wolf gelassen auf die Kritik, die von Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt.
Was tun gegen zunehmende Hetze im Internet? Ignorieren? Ganz falsch, meint NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie ermuntert die Bürger zu einer Anzeigen-Kampagne gegen Rassisten.
Der Aufstieg der AfD scheint in der Flüchtlingskrise unaufhaltsam zu sein. Ihre Wahlchancen in gleich drei Bundesländern sind gut. Doch es nützt nach Experteneinschätzung nichts, die Rechtspopulisten zu Polit-Parias zu machen.
Berlin (dpa) – Die Zahl der Anschläge auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen. Es kommt auch immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor solchen Einrichtungen. Beispiel aus den ostdeutschen …