Das Kölner Amtsgericht verhandelte an diesem Mittwoch die ersten beiden Prozesse gegen Täter aus der Silvesternacht. Vor Gericht gab es Geständnisse – aber auch viele Widersprüche. Und am Ende Bewährung. …
Berlin – Der neue Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein trauriges Bild der Menschenrechtslage auf der Welt. In 122 von 160 untersuchten Ländern wurden Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder misshandelt.
Studentenmütter und Wohngemeinschaften – kein einfaches Thema. Denn Mama ante portas ist nicht jedermanns Sache. In Dortmund holte die Polizei eine Mutter mit körperlichem Einsatz aus einer WG. Zu recht, entschied jetzt das …
Der Finanzverwaltung präsentierte eine Liste mit 69 Plätzen für Wohncontainer und Modularbauten. Ein alternatives Wohnprojekt fürchtet eine Räumung. Die Bewohner des alternativen Wagenplatzes »Schwarzer Kanal« in Neukölln waren …
Wien (dpa) – Die Staaten entlang der Balkanroute wollen in der Flüchtlingskrise noch enger zusammenarbeiten, um die Zahl der Migranten zu senken. Das haben die Länder auf Initiative von Österreich auf einer Westbalkan-Konferenz in Wien beschlossen.
Ein kleines Mädchen weint, herzerreißend windet sie sich, schluchzt in die Kamera: Für einen neuen Präsidenten sei sie einfach noch nicht bereit, sagt sie. Außerdem habe sie ja am gleichen Tag wie er Geburtstag! Um sie zu …
Neue juristische Manöver der Angeklagten zur Verzögerung oder Behinderung des NSU-Prozesses werden abgeschmettert. Das Gericht setzt unbeirrt seine Arbeit fort.
War das, was vor 100 Jahren in Armenien passiert ist, Völkermord? Vor einem Jahr hatte der Bundestag fast „Ja“ gesagt. Doch aus Rücksicht vor der Türkei trat die Bundesregierung auf die Bremse. Nun bringt Grünen-Politiker Özdemir …
Die Semperoper wehrt sich mit einer Videowand dagegen, als Kulisse für Pegida vereinnahmt zu werden. Nun gab es eine Anzeige: Man sieht den Denkmalschutz verletzt. In der Semperoper sind alle zu Hause: der Bayer Richard Strauss, …
Nürnberg (ots) – Alle Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind aktuell nur eingeschränkt erreichbar. Dies gilt insbesondere für die Hotlines für Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie für die Familienkasse. Die Ursache …
Krebs per Bluttest frühzeitig zu erkennen, ist noch eine Vision. Doch in Bochum arbeiten Ärzte bereits mit Bluttests, die bei Darmkrebs individuelle Therapien ermöglichen – ein enormer Schritt, der auch bei anderen Krebsarten …
Am Mittwoch finden in Leipzig gleich zwei antirassistische Demonstrationen statt: Protestiert wird gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und gegen die Einschränkung der Legida-Gegenproteste durch die Stadt. »Es ist …
München (dpa) – Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist in den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen.
Das Reaktorunglück von Fukushima jährt sich bald zum fünften Mal. Wie hoch ist die Strahlenbelastung im Pazifik heute? Die Umweltorganisation Greenpeace will das herausfinden – und startete jetzt eine Expedition auf dem Meer.
Neuer Ärger um die Erbschaftsteuerreform: CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und fordert weitere Nachbesserungen.
Snickers, Celebrations, Mars, Milky Way – diese Sorten des Schokoladen-Konzerns sind am Dienstag zurückgerufen worden. Nicht zurückgerufen wurde der beliebte Keks-Riegel Twix. Laut Hersteller sind nur die Produkte, die ähnlich …
Paris/Berlin (dpa) – Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien «rasch und umfassend» in Kraft zu setzen.
US-Präsident Obama unternimmt einen letzten Anlauf zur Schließung von Guantanamo. Die Kritik der Republikaner war vorhersehbar, doch selbst Amnesty International hat Bedenken – weil ein grundlegendes Problem nicht gelöst wird. Die …
Der Microsoft-Gründer sieht die Aussagen der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise positiv. Gleichzeitig fordert er mehr Kreativität.
Die Stelle klingt nach einem absoluten Taumjob: drei Monate bezahlter Urlaub und umgerechnet 250.000 Euro Jahresverdienst werden Bewerbern in Aussicht gestellt. Trotzdem ist sie seit zwei Jahren unbesetzt. Der Chef ist am Verzweifeln.
Berlin. Bei einem rechten Aufmarsch gegen die Asylpolitik der Regierung ist in Grevesmühlen ein Journalist angegriffen und verletzt worden. Der Fotoreporter sei in Nordwestmecklenburg von einem der Teilnehmer des …
Berlin. Amnesty International hat die Asylpolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert und spricht davon, dass die Große Koalition »die Menschenrechte aus dem Blick« verliere. Die Generalsekretärin von Amnesty in …
Milliardär Donald Trump hat ersten Hochrechnungen zufolge die Vorwahlen im US-Bundesstaat Nevada gewonnen.
Die belgische Polizei kontrolliert wieder Menschen an der Grenze zu Frankreich. Die Behörden wollen so verhindern, dass Flüchtlinge aus einem Lager bei Calais nach Belgien kommen. Bei Innenminister Jambon klingt es aber auch nach …
Im Streit über die Flüchtlingspolitik trat Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung zurück. Auf ihn soll eine SPD-Politikerin folgen, die als Expertin der Entwicklungspolitik gilt. Wird sie sich Gehör …
Österreich hält heute eine Flüchtlingskonferenz ab, die EU, Deutschland und Griechenland sind aber nicht dabei. Die Stimmung im Vorfeld zeigt: In der EU liegen die Nerven zunehmend blank. Von Solidarität keine Spur.
Im libyschen Bengasi haben regierungstreue Soldaten offenbar islamistische Kämpfer aus zwei wichtigen Stadtbezirken vertrieben. Politisch steckt das Land dagegen weiter fest: Eine Abstimmung über die neue Einheitsregierung wurde …
Am Auto der Zukunft arbeiten sowohl die großen IT-Konzerne wie Google und Apple, als auch auch die Autobauer selbst. Beim Mobile World Congress präsentieren sich unter anderem Mercedes und Ford. Porsche denkt über PS-on-demand nach.
Paris/Berlin – Die USA , Frankreich , Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien „rasch und umfassend“ in Kraft zu setzen. Dies erklärten die Präsidenten Barack Obama und François …
München/Berlin/Athen – Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.
Für die Umwelt: Die kanadische Millionen-Stadt Montréal verbannt ab 2018 Einweg-Plastiktüten . „Unser Vorhaben ist das Ergebnis umfangreicher Analysen“, sagte Bürgermeister Denis Coderre dem Sender CBC . Plastiktüten, wie …
Dresden (dpa) – Manchmal widerspricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogar der Kanzlerin. Und manchmal kommt er dafür in die Schlagzeilen, so wie im Januar 2015.
Viersen (dpa) – Riesenrückruf von Schokoriegeln: Der US-Süßwarengigant Mars warnt seine Kunden vor dem Verzehr von Süßigkeiten der Marken Mars und Snickers sowie von einigen Produkten der Marken Milky Way und Celebrations. In einem Produkt sei ein …
Potsdam. Bäume und Sträucher werden derzeit in den Potsdamer Parkanlagen beschnitten. Unbeeindruckt davon gönnt sich eine Touristin einen Blick über den Heilgen See zum Marmorpalais im Neuen Garten. In dessen Nachbarschaft hatte …
Die Kosten für die Integration von Geflüchteten müssen die öffentlichen Kassen nicht allein tragen: Zunehmend engagieren sich auch gemeinnützige Stiftungen. 350 Organisationen haben die Unterstützung von Schutzsuchenden inzwischen …
Frankreich hat mit seinen Atomtests die Umwelt und die Gesundheit der Menschen im Südpazifik geschädigt. So ganz will man dies aber noch heute nicht zugeben. Während seines Besuchs in französischen Überseegebieten im Pazifik hat …
Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem. Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage. Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von …
Seoul – Vor den jährlichen Frühjahrsübungen der Streitkräfte der USA und Südkoreas hat Nordkorea beiden Ländern mit militärischen Präventivschlägen gedroht. Demnach wird das erste Ziel eines möglichen Militärschlages der …
Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten. In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) …
Ausgestanden ist die Debatte um die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte nicht: Der Senat hat den internen Streit und mit denBezirken lediglich aufgeschoben. Mit teilweise grotessken politschen Mitteln. Ausgestanden ist die …
Die Teil-Schließung seiner nördlichen Grenze für Migranten will Griechenland so nicht hinnehmen. Der Ton der Auseinandersetzung wird immer rauer. Athen droht – auch EU-Partnern.
Den meisten IS-Rückkehrern aus dem Irak und Syrien wird in Deutschland der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft setzt zur Abschreckung auch auf Anklagen wegen Mordes. Doch der Bundesgerichtshof verlangt konkrete Belege, auch …
Der Dokumentarfilm »Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa. Filmemacher Moritz Springer über das Projekt, einen Generalstreik und ein Kartoffelkombinat in München. Welchen Bezug zu Anarchismus …
Im Streit um das Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich steigt der Druck auf die belgischen Behörden.
Berlin – Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt. WikiLeaks veröffentlichte …
Die Stadt Leipzig erfreut sich bei Touristen weiter steigender Beliebtheit.
…
Nachdem ein rechter Mob in Clausnitz Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzte, wird auch Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Der Vorwurf einer gefährlichen Nähe zwischen sächsischer Polizei und rechter Szene ist nicht neu.
Die neue Regierungskrise in der Ukraine belastet auch die Friedensbemühungen für den Osten des Landes. Berlin und Paris ermahnen Kiew deutlich wie selten zuvor, die Vereinbarungen endlich einzuhalten. Aber was sind die Zusagen wert? …
Montags-Expertenanhörung im Bundestag. Thema: Cyberkrieg. Das Innen- und das Verteidigungsministerium waren dabei. Doch ein wichtiger Akteur war gar nicht eingeladen: der BND. Die Digitalisierung des Alltags macht vieles leichter.
Der Selbstmordattentäter von Ankara stammt nach einem Bericht aus der osttürkischen Stadt Van. Das habe ein DNA-Test ergeben, meldete die Zeitung „Hürriyet“.