Kategorie: politik

EU-Bürger haben nicht unbedingt Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Europäische Richter bestätigten die deutsche Rechtslage – die zuständige Ministerin zeigt sich zufrieden.

Washington/Peking – Nach Nordkoreas jüngstem Atomtest und Raketenstart wollen China und die USA verschärfte Sanktionen gegen das Land. Chinas Außenminister Wang Yi und die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, sind …

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat nach der Verabschiedung des Asylpakets II ihre Kritik bekräftigt.

Wie denken eigentlich Pegida-Anhänger über Flüchtlinge oder Außenpolitik? Um das herauszufinden, hat der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt Demonstranten bei Pegida-Protestaktionen befragt. Die Ergebnisse stellt er jetzt …

Calais – Die französischen Behörden dürfen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Das Verwaltungsgericht von Lille habe die Pläne gebilligt, berichteten die Sender BFMTV und iTélé.

Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage ist bislang fehlgeschlagen. Doch jetzt reichen sich Koalition und Opposition …

Kassel. Während Europäische Kommission und USA in dieser Woche die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben, rüsten sich auch ihre Gegner: Am Wochenende treffen sich Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und …

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln. Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu …

Tausende Hunde und Katzen werden jedes Jahr illegal in der EU verkauft. Das Geschäft mit Tieren gilt als drittgrößte Einkommensquelle nach dem organisierten Drogen- und Waffenhandel. Mit einem neuen System will das EU-Parlament …

Auf Antrag der rechtskonservativen SVP wird am Sonntag in der Schweiz über die »Durchsetzungsinitiative« abgestimmt, mit der kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber abgeschoben werden sollen. Vier Mal pro Jahr wird die Schweizer …

Beim Generalstreik in Argentinien wurden Forderungen an den Präsidenten Macri bekundet: Schluss mit der Entlassungswelle, bessere Arbeitsbedingungen und Stopp der Kriminalisierung der Proteste. »Es ist beklemmend, wenn wir es …

Sie kommen aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Pakistan – in ihren Heimatländern können Christen ihren Glauben nicht leben. In Deutschland wachsen die Gemeinden, in Schwimmbädern gibt es Massentaufen von Flüchtlingen. Für alle …

Im sonst konfliktscheuen Schweden wird der Ton in Netz-Diskussionen härter. Künftig sollen Betreiber von Foren, Websites und sozialen Netzwerken leichter bestraft werden können, wenn sie Beleidigungen oder Drohungen nicht schnell …

Der Axel-Springer-Verlag nennt Facebook „das Kommunikationsmittel einer neuen Generation“. Dafür bekommt Firmenchef Zuckerberg vom Verlag einen Preis. Doch hat er ihn wirklich verdient, denn Facebook wird immer mehr zur Plattform …

Italienische Faschisten können auf Facebook ungehindert veröffentlichen. In Online-Debatten scheint es in dem südeuropäischen Land kaum Schranken zu geben – eine vernünftige Auseinandersetzung wird immer unwahrscheinlicher.

Stockholm – 30 Jahre nach dem Mord an dem damaligen schwedischen Regierungschef Olof Palme rätseln die Ermittler immer noch an dem Fall. „Es ist ein Trauma für das Land, dass wir den Mord nicht aufgeklärt haben“, sagte …

Update 14.30 Uhr: Griechenland zieht Botschafter aus Österreich zurück Die griechische Regierung ruft als Reaktion auf die Westbalkan-Konferenz ihren Botschafter aus Österreich für Beratungen zurück, wie » Spiegel online « …

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Die Prämie möge »verlockend klingen, als alleinige Maßnahme einer Verkehrswendestrategie ist sie nicht nur wirkungs- …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Berlin – Es ist ein entscheidendes Dilemma in der deutschen Flüchtlingspolitik: Hunderttausende Asylbewerber, die längst in ihre Heimatstaaten hätten abgeschoben werden können, blockieren Unterkünfte und Ressourcen – weil die …

Der Bundestag hat heute das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung …

Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer „unverzüglich“ zu lösen. „Die Ablehnung der CSU der …

Die EU kann in der Flüchtlingsfrage nur gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Lösung finden, meinen Wissenschaftler einer europaweit arbeitetenden Denkfabrik. Und sie haben auch schon einen konkreten Vorschlag.

Für viele drängt sich der Eindruck auf, dass die Welt gewissermaßen auf der Kippe steht, so viel Schlimmes scheint in dieser derzeit zu geschehen. Drei Forscher unterschiedlicher Disziplinen teilen diese Einschätzung und rechnen …

   BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Die Vorhersagen seien innerhalb der …

Seit Österreich nur noch wenige Flüchtlinge ins Land lässt, stehen an der deutschen Grenze bei Passau die Hallen leer. Helfer und Polizei stellen sich aber darauf ein, dass sich das jederzeit wieder ändern kann.

„Wir schulden Deutschland gar nichts“ – das sagt Viktor Orban, Regierungschef von Ungarn. Den Umgangston mit Deutschland bezeichnet er in einem Interview als „schroff, grob und aggressiv“.

Berlin. In mehreren Städten sind Hunderte Menschen gegen Rassismus, Anti-Asyl-Hetze und rechte Aufmärsche auf die Straße gegangen. In Potsdam stellten sich einem Aufzug des Pegida-Ablegers Pogida rund 1.000 Menschen entgegen. Eine …

An der Grenze der Belastbarkeit, aber nicht überfordert – so sehen viele Kommunen in Deutschland die Herausforderung durch hohe Flüchtlingszahlen. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Umfrage des Magazins Monitor unter …

Vor der wohl entscheidenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Sorgt das für mehr Transparenz? …

100.000 Jobs will Ministerin Nahles für Flüchtlinge schaffen. Doch ein halbes Jahr nach Merkels „Wir schaffen das“ sind die meisten Flüchtlinge noch immer ohne Arbeit, genaue Zahlen gibt es aber noch nicht. Klar ist, die Hürden …

Nur eine Woche nach den Staats- und Regierungschefs und einen Tag nach der Westbalkankonferenz beraten die EU-Innen- und Justizminister über die Flüchtlingspolitik. Es ist eine Zwischenetappe, die zeigt: Der Plan von Kanzlerin …

Nachdem Russland de facto die Krim annektiert hat, befürchten viele Georgier nun, dass sie ein ähnliches Schicksal ereilt wie die Ukraine. Denn es scheint, dass die Russen ihre militärische Präsenz in den Landesteilen Abchasien …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon …

Erfurt (dpa) – Der Vorsitzende der Thüringer AfD , Björn Höcke, sieht die Alternative für Deutschland schon bald als „Kanzlerpartei“. Der rechtsnationale Politiker sagte am Abend bei einer Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt: …

 Die Hälfte aller Raucher stirbt vorzeitig an Krebserkrankungen der Lunge, des Kehlkopfs, der Luftröhre oder des Bronchialsystems, aber auch an Herzinfarkten, Schlaganfällen und Emphysemen. In Deutschland gibt es 110 000 bis 140 …

»365/24« – alle noch wach? Wirklich so bieder und lahm ist der neue Marketingspruch ohne Worte, mit dem Berlin noch mehr Touristen (ja, noch mehr!) in die Stadt locken will – so ein bisschen guerillamäßig soll er daherkommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD , Alexander Gauland, ist bekannt für seine fragwürdigen Äußerungen. Jetzt vergleicht er die Flüchtlingskrise sogar mit einem Wasserrohrbruch! Bei seiner Tochter kommen diese Worte gar nicht …

Sandra Stalinski ist mit dem Medienpreis des Bundestags ausgezeichnet worden. Für den Radio-Beitrag traf Stalinski – die auch für tagesschau.de arbeitet – eine alte Schulfreundin wieder, die heute als Parlamentarische …

Die AfD sorgt in der Flüchtlingsdebatte für provokante Töne. Doch selbst in den eigenen Reihen stößt das nicht immer auf Resonanz.

In Israel glaubt niemand ernsthaft an eine Feuerpause in Syrien. Doch während das offizielle Israel mehr oder weniger offen die gemäßigten syrischen Rebellen unterstützt, sehnen sich die Israelis auf dem Golan einfach nur nach …

Monatelang hat die Koalition über das Asylpaket II gestritten – zuletzt über Einschränkungen beim Schutzstatus. Heute nun stimmt der Bundestag über die Gesetzesverschärfungen ab. tagesschau.de zeigt die vorgesehenen Änderungen im …

Es sollte ein Signal des Parlaments gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus werden. Doch in der Debatte des Bundestages fehlten nicht nur Innenminister Thomas de Maizière und die Kanzelrin. Der sächsische Unionsabgeordnete …

Acht Wochen nach der Kölner Silvesternacht sind die ersten Täter verurteilt worden – zu Bewährungsstrafen. Denn es ging nicht um sexuelle Übergriffe, sondern um Diebstahl. Die Angeklagten waren Nordafrikaner. Doch einem Flüchtling …

Österreich schmiedet mit den Anrainer-Staaten der Balkanroute eine Allianz in Sachen Flüchtlingsabwehr. Dass die geladenen Politiker Wiens Führungsanspruch akzeptieren, ist wenig überraschend.

Donald Trump siegt weiter. In Nevada bekam der New Yorker innerparteilich mehr Stimmen, als seine beiden Verfolger Ted Cruz und Marco Rubio zusammen. Trump zieht mit wehenden Fahnen in den Super-Tuesday am nächsten Dienstag.

Wien/Berlin (dpa) – Es ist noch nicht lange her, dass in Österreich ein Witz die Runde machte: «Wenn Kanzler Werner Faymann zu Angela Merkel kommt, dann sagt die deutsche Regierungschefin: Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung …

Budapest/Wien (dpa) – Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban greift die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise frontal an.

Seit Jahrzehnten hört der BND – obwohl er Auslandsgeheimdienst ist – auch deutsche Staatsbürger ab. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ kritisiert die Datenschutzbeauftragte die gängige Praxis nun als „nicht verfassungskonform“.