Kategorie: politik

Mogadischu – Vermutlich islamistische Terroristen haben ein bei Diplomaten und Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der somalischen Hauptstadt angegriffen.

   BERLIN (AFP)–Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Ablehnung eines von ihm geforderten Sozialpakets für einheimische Bürger durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die CDU müsse sich …

Bislang gibt es nur einen Korruptionsverdacht. Gleichwohl ist es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des LAGeSo bei der Flüchtlingsunterbringung nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Man muss nicht naiv …

Ulm. Mit 80 historischen Objekten aus zehn Ländern erinnert das Ulmer Museum an die vielfältigen Berührungen zwischen den Religionen im Mittelalter. Die Ausstellung »Glaubensfragen. Chatrooms auf dem Weg in die Neuzeit« ist ab …

„Es ist mein großer Wunsch, ihnen ehrlich zu danken.“ Mit diesen Worten trat am Abend der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (/CDU) auf die Bühne in der Dresdner EnergieVerbund Arena.

   Von Stefan Lange    BERLIN/MÜNCHEN (Dow Jones)–Kanzlerin Angela Merkel hat die Bemühungen der deutschen Wirtschaft im Kampf gegen die Flüchtlingskrise gewürdigt. Auf der Handwerksmesse in München bedankte sich die …

Vorwürfe statt Dialog: Die Atmosphäre erinnere ihn an den Kalten Krieg, sagt OSZE-Generalsekretär Zannier im Interview mit tagesschau.de . Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt gab er sich wenig optimistisch: Regelmäßig werde die …

Bei Zehntausenden Flüchtlingen wissen die Behörden nicht, was aus ihnen geworden ist. Sind sie untergetaucht, weitergereist oder nur doppelt registriert? …

Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen deswegen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition.

Wenige Tage vor dem „Super Tuesday“ kann der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump einen weiteren Erfolg verbuchen: Sein ehemaliger Rivale Christie erklärte, Trump von nun an zu unterstützen. In Texas traten Trump und …

Auf internationalen Druck haben Syriens Regierung und Opposition einer Waffenruhe zugestimmt. Auch fast 100 Rebellenmilizen wollen sich daran halten. Doch vieles ist unklar. Und Al-Kaida will die Angriffe sogar intensivieren.

Die OSZE soll sich um die Sicherheit Europas kümmern. Die Flüchtlingskrise bedroht den Zusammenhalt der europäischen Staaten. Unter dem Vorsitz Deutschlands soll die Organisation deshalb bei der Bewältigung der Krise mithelfen – …

Die Balkanroute – für Hunderttausende Flüchtlinge war dies in den vergangenen Monaten der Weg nach Europa. Doch inzwischen schließen immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen. Was sind die Folgen der Abschottung und welche Pläne hat …

Früher kämpfte Matthias Ilgen in der europäischen Wrestling-Liga. 2013 zog er für die SPD in den Bundestag ein. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie es ihm seither ergangen ist und was einem Wrestling-Duell mit Tim Wiese …

Die Balkanroute ist weitgehend dicht. In Griechenland wird der Rückstau an Flüchtlingen immer größer. Die Menschen suchen nach anderen Wegen Richtung Norden. Und Schlepper machen neue Angebote.

Wer auf eine Ende der harten Sparpolitik in Spanien gehofft hatte, sieht sich enttäuscht – auch die Linke in Portugal. Entsetzt schauen linke Politiker aus Portugal auf den großen Nachbarn Spanien. Führungsmitglieder des …

Trotz Widerstands in der Bevölkerung möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP beschleunigen.

Die Wirtschaft steht weiter zu ihr: In der Flüchtlingspolitik haben sich die Spitzenverbände von Industrie, Handel und Handwerk erneut hinter den Kurs von Kanzlerin Merkel gestellt. Sie widersetze sich den populistischen …

Die Schweizer entscheiden am Sonntag über drei Volksinitiativen und ein Bundesgesetz. Die direkte Demokratie lässt das Land vielerorts als Musterdemokratie erscheinen. Auch in Deutschland. Die Bewohner der Schweiz sind am …

Die „Pornhub.com“-Fake-Mail Foto: Screenshot Köln – 69,99 Euro für einen Monat Membership bei der Porno-Seite „Pornhub.com“ – derzeit machen diese Rechnungen die Runde. Achtung! Sie sehen täuschend echt aus – es handelt sich um …

Griechenland erklärt die österreichische Innenministerin für unerwünscht, auch zwischen Berlin und Wien knirscht es, das Schengen-System wackelt: Jetzt macht sich EU-Ratspräsident Tusk auf den Weg. Seine Mission: vermitteln -damit …

Zwei prominente Journalisten in der Türkei sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trotzdem droht ihnen lebenslange Haft. Kritik gibt es bei dem Fall auch an der Bundesregierung.

Berlin – Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat das Gesetz.

Das Schengen-System, das derzeit auf der Kippe steht, gestattet es deutschen Behörden, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Papiere sind und in Deutschland kein Asyl beantragen wollen.

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Zum ersten Mal seit 30 Jahren in Großbritannien bringt die englische Mirror-Gruppe eine gedruckte Zeitung auf den Markt. Am Montag soll „The New Day“ erstmals am Kiosk liegen. Der Preis könnte aber zum Problem werden.

Viele fürchten die Steuererklärung , wenige lieben sie. Eines ist klar: „Freiwillig abgeben darf sie jeder“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Für viele lohnt es sich auch. Denn häufig gibt es Geld vom …

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin kam lange nicht aus den Schlagzeilen. Nach Chaos, langen Warteschlangen von Flüchtlingen und Konflikten mit Sicherheitsleuten schien Ruhe eingekehrt. Nun gibt es einen neuen Skandal.

Berlin. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft. »Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass …

Im Jahr 2015 sind einem Medienbericht zufolge rund 143 000 registrierte Flüchtlinge nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen. Somit ist jeder achte Asylbewerber nach seiner behördlichen Erfassung verschwunden.

Es ist eine deutsche Familie – die Familie Hetze aus Clausnitz in Sachsen. In ihr bündelt sich der ganze Wahnsinn, der vielen Menschen Angst vor den eigenen Landsleuten macht. Der eine, Karsten, organisierte den Mob, der den Bus …

Gelesenkirchen – Der Bericht über eine 15-Jährige aus Gelsenkirchen, die angeblich arbeiten gehen soll, um ihre Sozialhilfe aufzubessern, sorgt für Aufsehen. Grund dafür sind ein Brief des Jobcenters und eine Gesetzeslücke. Mehr …

Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping hat gerade eine Tour durch die Staatsmedien hinter sich. Die Medien hätten zuallererst der Partei zu dienen, lautete seine zentrale Botschaft. Ausländische Medien sollen künftig nicht …

Sagt einer der „besorgten Bürger“ am Rande einer Pegida-Demo: Leere Häuser anzünden ist eine Meinungsäußerung. Andere verlachen die Polizei und hindern die Feuerwehr an ihrer Arbeit, um mal ein nicht thüringisches Beispiel zu …

Der SPD-Fraktionschef Römer fordert verpflichtende Kurse für Zuwanderer und prangert die schlechte Stimmung an, die seit den Silvesterübergriffen gegenüber Migranten wächst.

Berlin. In Berlin verlieren SPD und CDU in einer neuen Umfrage weiter an Boden – Linkspartei und Grüne legen zu, auch die Rechtsaußen-Partei AfD gewinnt Rückhalt. Laut einer Umfrage für RBB und »Morgenpost« kommen die beiden …

Berlin – Trotz großen Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt die Union in einer neuen Umfrage zu, während die rechtspopulistische AfD an Zustimmung verliert. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, …

Tallinn – Im Streit zwischen den US-Behörden und Apple warnen Rechts- und Technologieexperten des Nato-Zentrums zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn vor den Folgen der geforderten Entsperrung von iPhones. Die Auswirkungen …

Im Iran hat am Freitagmorgen die Parlamentswahl begonnen.

Seit Monaten ist das Verhältnis von CDU und CSU wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel belastet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt nun ausdrücklich vor einer „tiefgreifenden …

Jeder zehnte Deutsche engagiert sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Wo sind die Helfer immer noch so enthusiastisch, wo stoßen sie an Grenzen – und wo helfen sie dennoch weiterhin? …

Fünf Jahre nach der Euro-Rettung wächst Irlands Wirtschaft zwar, aber das kommt längst noch nicht bei allen Bürgern an. Bei den Wahlen kann die bisherige Koalition daher wohl nicht mit einer Mehrheit rechnen. Aufwind verspürt Sinn …

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Sieben Wochen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas haben die USA und China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt: Er sieht die schärfsten Sanktionen seit 20 Jahren gegen das Regime in Pjöngjang vor.

Berlin – Jährlich sterben in Deutschland mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Bilder von Raucherbeinen und Zahnstummeln auf der Zigarettenschachtel sollen die Menschen künftig vom Zigaretten-Kauf abschrecken. Auf …

Wer vor 30 Jahren Olof Palme ermordet hat, ist offiziell ungeklärt. Vieles deutet aber noch immer auf den Kriminellen Christer Pettersson hin. Doch auch Polizei und Militär werden beschuldigt. Am Sonntag jährt sich der Mord am …

Vor rund zwei Monaten kam der Befehl zum Abschalten: Die Bundeswehr stellte die Facebook-Seite des Soldatensenders „Radio Andernach“ ein. Nach Protesten aus dem Parlament prüft das Ministerium nun eine Wiederinbetriebnahme. Von …

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen transnationalen sozialen Streik. Gegen das europäische …

Berlin – Am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin gibt es einen neuen Skandal! Ein Referatsleiter soll in großem Stil Schmiergelder einkassiert haben. Der 48-Jährige wurde am Donnerstag wegen …

Das neue Asylpaket der Regierung kommt – auch wenn viele in der SPD Bauchschmerzen haben. Reißt sich die Koalition jetzt am Riemen? Der nächste Streit tobt schon heftig.