Bern – Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den Rechtsstaat.
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag zu einer dreitägigen Reise in den Maghreb aufgebrochen. Bei seinen Gesprächen mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens soll die …
Labour-Chef Corbyn stellt sich an die Spitze des Protests gegen die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals. Die schottische Regierungschefin Sturgeon brandmarkte die Atomrakten auf U-Booten als »unmoralisch«. London.
Berlin. Der Linken-Politiker Wulf Gallert hat das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Plakaten gefordert, mit denen die Neonazi-Partei »Die Rechte« in Magdeburg zur Landtagswahl am 13. März wirbt. Darauf heißt es …
FRANKFURT (Dow Jones)–Auf die extreme Überbelastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise macht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aufmerksam. Wenn sämtliche Polizisten Deutschlands ihre Überstunden auf einen Schlag …
Wahlkampf mit Rückenwind: Dank der Flüchtlingskrise träumt die AfD bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl von 20 Prozent und mehr – mit einem Programm, das um die Begriffe »Volk«, »Nation« und »Identität« kreist. Das Hotel …
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt bei schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen am 13. März aus: „Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten?“ „Wenn die …
Der erfahrene Polizist Wolfgang Gunkel sitzt heute für die SPD im Bundestagsinnenausschuss. Seine Haltung zu Pegida ist eindeutig: »Wir haben es nicht mit unbescholtenen Bürgern, sondern mit Rechtsextremen zu tun.« Berlin.
Die Arbeitsbedingungen der Fischereiarbeiter in Thailand sind schlecht – findet die EU. Sie hat schon vor einem Jahr mit einem Importstopp gedroht. Doch wie sieht das Leben der Menschen aus, die in der thailändischen …
TEHERAN (AFP)–Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer und Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani einen Erdrutschsieg errungen. Sämtliche Sitze für die Hauptstadt Teheran gingen an seine Liste „Hoffnung“. Sie habe alle …
FRANKFURT (Dow Jones)–Die AfD sinkt nach vier Wochen erstmals wieder in der Wählergunst und fällt auf 11 Prozent. Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der „Bild am …
Die Sudetendeutschen halten nicht länger am Ziel einer „Wiedergewinnung“ ihrer Heimat fest: Nach langen Auseinandersetzungen um eine Satzungsänderung der Vertriebenenorganisation steht das nun fest. Die Abstimmung über den Passus …
Die Übergriffe von Köln und Clausnitz gefährden die innere Sicherheit Deutschlands. Dieser Meinung ist der SPD-Politiker Burkhard Lischka. Im FOCUS-Online-Interview erklärt er, was aktuell in Deutschland falsch läuft – und was nun …
Ist Algerien ein sicheres Herkunftsland, wie es die Bundesregierung erklärt hat? Über Jahre war die Lage stabil, doch angesichts gesunkener Ölpreise ist die Stimmung angespannt. Und es herrscht Angst vor einem neuen Bürgerkrieg …
Der Wahlkampf für die Landtagswahlen im März ist für die FDP eine Gratwanderung. Sie will sich ins Gespräch bringen und von der Kritik an Merkel profitieren, aber nicht so sehr provozieren wie die AfD. Geht es schief, droht der …
Gegen die geplante Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals haben in London Zehntausende protestiert. An dem Protestmarsch nahmen auch Labour-Parteichef Corbyn und die schottische Regierungschefin Sturgeon teil. Zehntausende …
Damaskus (dpa) – Als es in Syrien in der Nacht von Freitag auf Samstag Mitternacht schlug, erlebten die Menschen in dem Ort Daraja plötzlich etwas Seltenes: Plötzlich kehrte Ruhe ein.
Teheran (dpa) – Nach der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats im Iran sind die Reformer auf Erfolgskurs. Bei der fortschreitenden Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl liegen die Reformer um Präsident Hassan …
Die große Koalition driftet unter dem Druck der Flüchtlingskrise zunehmend auseinander.
Aufregung in den sozialen Netzwerken: Nachdem die CDU-Politikerin Erika Steinbach ein provozierendes Foto auf Twitter veröffentlicht hatte, ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Die Intention von Steinbach kann nur als …
Die Parlamentswahl in Irland kommt einem Beben im Parteiensystem gleich: Verlierer sind großen, Gewinner die kleinen Parteien – vor allem die Splitterallianzen am Rande und die unabhängigen Kandidaten gewannen. Die …
Mit allen reden, alle einbeziehen – mit dieser Devise will Julia Klöckner im März Ministerpräsidentin werden. Doch ihre Offenheit hat Grenzen.
Tausende Menschen aus ganz Polen haben in Warschau demonstriert. Unter dem Motto „Wir, das Volk“ protestierten sie gegen Demokratieabbau durch die nationalkonservative Regierung. Sie stellten sich auch hinter den früheren …
Millionen Simbabwer sind von Hunger bedroht. Doch Langzeitpräsident Mugabe scheint das nicht zu kümmern. Er feiert seinen Geburtstag wie jedes Jahr in Saus und Braus. Die Party soll 700 000 Euro kosten.
Dresden – Das islam- und fremdenfeindliche Pegida -Bündnis hat sich mit den Anfeindungen gegen Flüchtlinge im mittelsächsischen Clausnitz solidarisiert. Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling lobte am Montagabend den „Mut der …
Eigentlich will die afghanische Regierung nächste Woche Friedensgespräche mit den Taliban aufnehmen. Doch die überziehen das Land weiter mit Terror: Bei zwei Anschlägen wurden mindestens 20 Menschen getötet – die meisten von ihnen …
Markneukirchen – Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will mit ihrer Partei in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Petry sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Markneukirchen über eine …
Nach den Übergriffen in Köln wurde viel über mögliche Konsequenzen diskutiert. Die Union fordert jetzt ein härteres Vorgehen gegen das „Begrapschen“ von Frauen. Solche Übergriffe sollen in Zukunft strafrechtlich schärfer geahndet …
Mogadischu – Wieder sorgen Islamisten der Terrorgruppe Al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt für Blutvergießen. Wieder nehmen sie ein Luxushotel zum Ziel. Eigentlich gilt es als extrem gesichert.
Paris – Der französische Präsident François Hollande ist auf der Pariser Landwirtschaftsmesse mit Pfiffen und Beschimpfungen empfangen worden.
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) soll nach einem Medienbericht bis 2013 auch die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abgehört haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf …
Die Verzweiflung bei den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen wächst. Sie sitzen fest. Nun haben sich viele zu Trecks zusammengeschlossen und versuchen, gemeinsam einen Weg nach Nordeuropa zu finden. Die Regierung in Athen …
Für viele Syrer ist es der erste Morgen seit gut fünf Jahren, an dem sie ohne Kriegslärm aufwachen konnten. Die Waffenruhe seit Mitternacht hält – weitgehend. Für den UN-Sonderbeauftragten de Mistura ist dies ein Anfang. Von …
Berlin. In Bolivien ist die Ex-Partnerin von Präsident Evo Morales bei Ermittlungen in einem mutmaßlichen Korruptionsfall festgenommen worden. Innenminister Carlos Romero bestätigte die Festnahme von Gabriela Zapata. Zapata wird …
Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben.
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die finanziellen Risiken des Atomausstiegs. Ein offenes Feilschen. Niedersachsens Umweltminister Wenzel mahnt die Kommission, die Atomkonzerne nicht …
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die finanziellen Risiken des Atomausstiegs. Ein offenes Feilschen. Niedersachsens Umweltminister Wenzel mahnt die Kommission, die Atomkonzerne nicht …
Im Jahr 2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor dem höchsten Gericht gescheitert. Jetzt, im zweiten Anlauf, soll es klappen.
Dublin (dpa) – Bei der irischen Parlamentswahl muss die regierende Mitte-Links-Koalition Nachwahlbefr…
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Berlin . Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht …
Osnabrück (ots) – Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ Journalistin fordert internationale Kontrolle der Ermittlungen Osnabrück. Schanna Nemzowa, Tochter des vor einem Jahr am 27.
In welcher Welt lebt eigentlich Sigmar Gabriel? Offenbar in einer, in der andere Gesetze der politischen Schwerkraft gelten. Der SPD-Vorsitzende lehnt sich jetzt so weit mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche aus …
Angesichts des Ärgers mit seiner eigenen Partei gibt sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gelassen.
Nach dem Krieg mit Russland kam es in Tschetschenien zwischen 1996 und 1999 zu einer rasanten Ausbreitung des Islamismus. Der Blick zurück zeigt die Gründe: Sie liegen im totalen Versagen der tschetschenischen Regierung sowie in …
Berlin. Bei den Wahlen im Iran sieht es nach einem guten Abschneiden von Reformern und moderaten Konservativen aus. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Hardliner die größten Verlierer der Abstimmung sind. Allerdings dürfte …
Sperrfrist: 27.02.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und …
In der Flüchtlingskrise geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl aus – zunächst. Denn mit der nötigen Förderung und Qualifikation haben Flüchtlinge gute Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu …
Der Ansturm war so groß, dass die Wahllokale sechs Stunden länger als geplant offen bleiben mussten: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl im Iran war sehr hoch: Das lässt Präsident Rouhani und die Reformer auf Rückendeckung …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …