Kategorie: politik

Friedrich Merz zieht das Sakko an, dann fällt Emmanuel Macron ihm um den Hals

An Tag eins im Amt reist Friedrich Merz nach Paris und Warschau. In Frankreich wird er empfangen wie ein alter Freund, der alles besser machen soll als Olaf Scholz. Dabei gibt es durchaus Streitpunkte.

Hamburg: Peter Tschentscher als Bürgermeister wiedergewählt

Peter Tschentscher ist erneut als Hamburgs Erster Bürgermeister vereidigt worden. In der geheimen Abstimmung erhielt der SPD-Politiker dabei deutlichen Zuspruch.

BSW-Politiker wollen zu Empfang in russischer Botschaft

Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazi-Deutschland. Zwei BSW-Politiker sehen weiterhin kein Problem darin, an dem Empfang teilzunehmen. Die AfD will keine Auskunft geben.

Die Linke: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann immer noch nicht als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Linke startet als einzige Fraktion mit nur kommissarisch besetzter Spitze in die Parlamentsarbeit. Was ist der Hintergrund der verzögerten Wahl?

CDU-Minister Thorsten Frei offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei

Für die CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Doch den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl konnte Friedrich Merz nur dank Linken-Stimmen beginnen. Nun erwägt sein Kanzleramtschef eine Neubewertung. Einer widerspricht.

AfD: Brandenburger Landesverband als rechtsextrem eingestuft

Als vierter Landesverband ist die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden. Die Entscheidung fiel bereits im April.

Alexander Dobrindt: So will der neue Innenminister die Grenzkontrollen verschärfen

Mehr Kontrollstellen, doppelt so viele Polizisten, Zwölf-Stunden-Schichten: An Deutschlands Grenzen soll sich umgehend einiges ändern. Für die Beamten heißt das wohl auch: viele neue Überstunden.

Steffi Lemke kritisiert Abschaffung des Meeresbeauftragten

Die Merz-Regierung hat mehrere Sonderbeauftragte der Ampel abgeschafft – darunter auch den Meeresbeauftragten aus dem Ex-Ministerium von Steffi Lemke. Die Grüne beklagt nun die Streichung als reine Symbolpolitik.

Friedrich Merz plant Telefonat mit Donald Trump und Reisen nach Polen und Frankreich

Im Weißen Haus bejubelt man die Erfolge der AfD. Kanzler Merz will nun mit US-Präsident Trump in einem Telefongespräch Perspektiven graderücken. Auch die ersten Auslandreisen hat er geplant.

News: Friedrich Merz, Papst-Wahl, Eskalation zwischen Indien und Pakistan

Friedrich Merz kanzlert nach dem Wahldrama los. Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan eskalieren. In der Sixtinischen Kapelle beginnt die Papst-Wahl. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Merz räumt Fehlstart ein – und spricht von »ein bisschen Erschöpfung«

Im ersten Wahlgang fiel Friedrich Merz als Kanzler durch. »Es ist nicht schön«, sagt der CDU-Politiker dazu. Einer seiner Minister findet klare Worte für die Abweichler.

Friedrich Merz (CDU) spricht von »ordentlichem, stilvollem Regierungswechsel«

Unter dem Strich habe sich die Ernennung zum Regierungschef nur »wenig verzögert«. In seinem ersten Interview als Kanzler gibt sich Friedrich Merz aufgeräumt – räumt aber ein, einen »ehrlichen Tag« gehabt zu haben.

Friedrich Merz: Neuer CDU-Kanzler spricht von »ordentlichem, stilvollem Regierungswechsel«

Unter dem Strich habe sich die Ernennung zum Regierungschef nur »wenig verzögert«. In seinem ersten Interview als Kanzler gibt sich Friedrich Merz aufgeräumt – räumt aber ein, einen »ehrlichen Tag« gehabt zu haben.

Wie beschädigt ist der neue Kanzler?

Im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit. Jetzt versucht er, zum Tagesgeschäft überzugehen. Doch die Zweifel bleiben nach diesem historischen Tag.

Friedrich Merz: Wie beschädigt ist der neue Kanzler?

Im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit. Jetzt versucht er, zum Tagesgeschäft überzugehen. Doch die Zweifel bleiben nach diesem historischen Tag.

Digitalfunk-Ausfall: Bundesweite Störung bei Polizei und Feuerwehr

In allen deutschen Bundesländern sind Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste von einem Ausfall der digitalen Kommunikation betroffen. Experten suchen nach der Ursache und schließen einen Hackerangriff nicht aus.

Bundestag: Wie Friedrich Merz ins Amt stolperte

Schreckmoment im Parlament: Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch. Mit reichlich Verspätung wird er nach dem zweiten Anlauf zum Bundeskanzler ernannt. Die historischen Szenen im Video.

Bundestag: Historische Szenen bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Schreckmoment im Parlament: Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch. Mit reichlich Verspätung wird er nach dem zweiten Anlauf zum Bundeskanzler ernannt. Die historischen Szenen im Video.

Friedrich Merz ist Kanzler: So verlief das Drama im Bundestag – Podcast

Friedrich Merz wollte nach monatelangen Turbulenzen endlich Stabilität liefern. Stattdessen gab es ein Drama, das auch im Ausland für Fragen sorgt. SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein berichtet aus dem Bundestag.

Friedrich Merz ist Kanzler: So verlief das Drama im Bundestag

Friedrich Merz wollte nach monatelangen Turbulenzen endlich Stabilität liefern. Stattdessen gab es ein Drama, das auch im Ausland für Fragen sorgt. SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein berichtet aus dem Bundestag.

Friedrich Merz: Vielleicht hat er ja jetzt verstanden – Leitartikel

Der Start von Friedrich Merz ist völlig missglückt. Der neue Bundeskanzler muss sich ändern, sonst wird er scheitern.

Friedrich Merz: So berichtet die internationale Presse über das Kanzler-Drama

Der neue Kanzler schafft seine Wahl erst im zweiten Anlauf. Die Bundesrepublik bangt – und die Welt wundert sich. Ein Überblick über die wichtigsten internationalen Stimmen zur heutigen Abstimmung im Bundestag.

News des Tages: Friedrich Merz, nur zweite Wahl

Zitterpartie ins Kanzleramt: Friedrich Merz schafft es doch noch, sich zum Regierungschef wählen zu lassen. Und in Berlin kursieren Theorien zu den Abweichlern und ihren Motiven.

Bundeswehr: Boris Pistorius zieht Zweisternegeneral von Nato-Posten ab

»If rape is inevitable, relax and enjoy« – mit diesem Satz sorgte ein Bundeswehrgeneral bei der Nato für Kopfschütteln. Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert mit Härte.

Friedrich Merz: Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl des CDU-Chefs

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird ein Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die AfD triumphiert, und die CDU muss mit den Linken beraten. Was von diesem historischen Tag bleibt und wie es weitergeht.

CDU-Chef Friedrich Merz: Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wird ein Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die AfD triumphiert, und die CDU muss mit den Linken beraten. Was von diesem historischen Tag bleibt und wie es weitergeht.

Friedrich Merz: Altkanzlerin Angela Merkel verlässt Tribüne im Bundestag wieder

CDU-Chef Friedrich Merz musste bangen, ob er noch Kanzler wird. Seine Vorgängerin Angela Merkel beobachtete den ersten Versuch von der Ehrentribüne aus. Bevor es wieder ernst wurde, verschwand sie.

Friedrich Merz: CDU-Chef vom Bundestag im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

In einer historischen Abstimmung fiel Friedrich Merz am Vormittag als Kanzler durch. Nach stundenlangen und intensiven Beratungen kandidierte der CDU-Chef nun erneut – und wurde doch noch gewählt.

Jemen: Israel bestätigt Luftangriff auf Flughafen in Sanaa

Huthi-nahe Medien berichten von einem israelischen Luftangriff in der jemenitischen Hauptstadt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Militärschlag gegen die Miliz und gaben an, den Flughafen von Sanaa zerstört zu haben.

Brandenburg: Jörg Müller als Chef des Verfassungsschutzes entlassen

»Das notwendige Vertrauen war nicht mehr gegeben«: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des Verfassungsschutzes im Land, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

Bundestag: Olaf Scholz zeigt Reporter den Vogel

Friedrich Merz scheitert im ersten Anlauf der Kanzlerwahl, im Bundestag liegen die Nerven blank. Am Rande wird auch Noch-Kanzler Scholz um Einschätzung gebeten – und reagiert entgeistert auf eine Reporterfrage.

SPD nach gescheiterter Kanzlerwahl: Die Suche nach den Abweichlern

Friedrich Merz hat im ersten Anlauf die Mehrheit zum Kanzler verpasst. Die SPD rätselt, wie viele Abweichler es in ihren Reihen gibt und gegen wen sich das Nein richtete: gegen Merz – oder doch gegen SPD-Chef Klingbeil.

Friedrich Merz: So viele Stimmen als Kanzler im Bundestag erhielten Adenauer, Brandt, Merkel & Co.

Noch nie fiel ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang durch. Doch auch vor Friedrich Merz war es oft knapp. Der grafische Überblick aller Kanzlerwahlen von 1949 bis 2025.

Friedrich Merz scheitert bei Kanzlerwahl: So knapp war es bei Schmidt, Brandt und Co.

Noch nie fiel ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang durch. Doch auch vor Friedrich Merz war es oft knapp. Der grafische Überblick aller Kanzlerwahlen von 1949 bis 2025.

Petr Bystron: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron steht wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik. Jetzt hat ihm das EU-Parlament die Immunität entzogen. So sind weitere Ermittlungen möglich.

SPD und CDU/CSU: Schuldfrage nach gescheiterter Kanzlerwahl von Friedrich Merz – Meinung

Wer auch immer aus den Reihen der Koalition gegen Merz gestimmt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Aber dafür, dass es so viel Groll gibt, sind Merz und Klingbeil verantwortlich.

Bundestag: Friedrich Merz scheitert bei Kanzlerwahl, Bodo Ramelow kritisiert Ablauf

Die deutsche Politik zeigt sich schockiert von der gescheiterten Kanzlerwahl. Wer trägt die Verantwortung, dass die Mehrheit nicht zustande kam? Die Reaktionen im Überblick.

Kanzlerwahl News: Das war der Tag der Kanzlerwahl

Ein Debakel im ersten Wahlgang, Erleichterung nach dem zweiten: Friedrich Merz ist der neue Kanzler, sein Kabinett ist vereidigt. Die Ereignisse eines denkwürdigen Tages.

Friedrich Merz: Der Schock-Moment im Bundestag

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang durchgefallen: Als Julia Klöckner das Ergebnis vorliest, herrscht ungläubige Stille im Bundestag. Die Reaktion des CDU-Chefs und die Blitzanalyse von SPIEGEL-Reporter Konstantin von Hammerstein im Video.

Wahl zum Bundeskanzler: Friedrich Merz scheitert – Wie es nun laut Grundgesetz weitergeht

316 Stimmen hätte Merz gebraucht, er kam nur auf 310. Er wird vorerst nicht Kanzler, der Bundestag muss erneut abstimmen. Das Grundgesetz sieht auch für diesen Fall eine Regelung vor.

Friedrich Merz: Der CDU-Chef fällt als Kanzler durch – Bilder eines historischen Tages

Zum ersten Mal in der Geschichte fällt mit Friedrich Merz ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang durch. Sehen Sie hier die wichtigsten Fotos eines außergewöhnlichen Tages.

Friedrich Merz: CDU-Chef verpasst Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt worden. Dem CDU-Chef fehlten sechs Stimmen.

Live-Analyse: Friedrich Merz bei Kanzlerwahl gescheitert, kein zweiter Wahlgang heute

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Einen neuen Versuch soll es am heutigen Dienstag nicht mehr geben. Diskutiert wird aber ein Termin noch in dieser Woche. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

News: Friedrich Merz und die Kanzlerwahl, Annalena Baerbocks Abschied, Eskalation in Nahost

CDU-Chef Friedrich Merz ist fast am Ziel. Annalena Baerbock hinterlässt ihrem Nachfolger eine Botschaft. Und Deutschland blickt besorgt auf Benjamin Netanyahus Plan für den Gazastreifen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Frauke Petry will neue Partei gründen

Der AfD hat sie wegen eines Streits den Rücken gekehrt, dann scheiterte Frauke Petry mit ihrer Blauen Partei. Schon bald will sie mit einer neuen Partei antreten. Ein Programmpunkt: die radikale Senkung der Staatsquote.

Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.

Olaf Scholz: Selbstironie in der Abschiedsrede beim Zapfenstreich

Mit Aretha Franklins »Respect« geht Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft zu Ende – ein Titel passend zum Wahlkampf vor dreieinhalb Jahren, bei dem er Regierungschef wurde. In seiner letzten Rede übte er sich in Selbstironie.

Sieghard Knodel: AfD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus

Der Schritt sei unvermeidlich, schreibt Sieghard Knodel in einer Mail: Der Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD-Fraktion im Bundestag. Das liege an der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem.

Migration: Luxemburg kritisiert Dobrindts Pläne für schärfere Grenzkontrollen

Als designierter Innenminister will Alexander Dobrindt härtere Kontrollen an deutschen Grenzen durchführen lassen – und das sofort. Sein Amtskollege in Luxemburg will lieber die europäischen Außengrenzen stärken.

Stefanie Hubig wird neue Justizministerin: Am Ende einer langen Reise

Am Ende einer langen politischen Reise? Die überraschende SPD-Kandidatin fürs Justizministerium war bisher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, kennt das Berliner Ministerium aber gut. In der Hauptstadt fühlt sie sich zu Hause.