Kategorie: politik

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.

Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

»Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«: Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Botschaft an Menschen mit zwei Pässen sei »ein richtig großes Problem«.

Schwache Zustimmungswerte für den US-Präsidenten. Russland ätzt gegen Europas Rüstungspläne. Und: Zusammenstöße in der Türkei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der EU-Gipfel sollte sich eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit drehen, aber die internationale Lage hat das Treffen überschattet. Bei wichtigen Fragen zur Verteidigungspolitik mangelt es an einer klaren Linie.

Der EU-Gipfel sollte sich eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit drehen, aber die internationale Lage hat das Treffen überschattet. Bei wichtigen Fragen zur Verteidigungspolitik mangelt es an einer klaren Linie.

In letzter Minute wollten mehrere Landtagsfraktionen der FDP juritstisch verhindern, dass der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket abstimmt. Doch die Gerichte in den Ländern haben die Eilklagen abgelehnt.

Vor knapp zwei Jahren soll eine Linksextremistin an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen sein. Nun hat sie sich gestellt. Ob ihr wie im Fall Maja T. eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist noch unklar.

Ein deutscher Zweisternegeneral, der im Nato-Hauptquartier eingesetzt war, soll schlampig mit Geheimunterlagen des Bündnisses umgegangen sein. Die Bundeswehr beorderte ihn umgehend zurück in die Heimat.

Außenministerin Annalena Baerbock ist nach Damaskus gereist. Sie sichert den Syrerinnen und Syrern Unterstützung zu. An die neuen Machthaber richtet sie klare Forderungen.

Trumps wirtschaftlicher Wackelkurs macht langsam auch die US-Notenbank nervös. Die AfD ist der größte Prozesshansel unter den deutschen Parteien. Und Kirsty Coventry ist neue IOC-Präsidentin. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Keine Partei strenge so viele Klagen an wie die AfD, sagt der Jurist und Buchautor Joachim Wagner. Das stelle die Gerichte vor Probleme und folge einer Strategie.

Die Festnahme des führenden türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sorgt für Spannungen zwischen der EU und der Türkei. Dabei sollte Ankara in der Verteidigung eigentlich stärker eingebunden werden.

Die Festnahme des führenden türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sorgt für Spannungen zwischen der EU und der Türkei. Dabei sollte Ankara in der Verteidigung eigentlich stärker eingebunden werden.

Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.

Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.

Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Im Syrischen Bürgerkrieg wurde die deutsche Auslandsvertretung in Damaskus geschlossen, drei Monate nach dem Sturz von Diktator Assad hat die Botschaft nun wieder geöffnet. Voll funktionsfähig ist sie aber noch nicht.

Im Syrischen Bürgerkrieg wurde die deutsche Auslandsvertretung in Damaskus geschlossen, drei Monate nach dem Sturz von Diktator Assad hat die Botschaft nun wieder geöffnet. Voll funktionsfähig ist sie aber noch nicht.

EU-Gipfel zu Ukraine und Rüstung. Was ist in der Türkei los? Und: schlechte Nachrichten für Verschwörungsanhänger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Die Außenministerin besucht auf einer ihrer letzten Auslandsreisen den Libanon. Aber im Zentrum der Visite stehen nicht so sehr die Krisen und Kriege der Region. Sondern Annalena Baerbocks Karriere.

Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.

Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.

Karl Lauterbach wird besonders gut beschützt. Nun ist beim Abflug des Ministers in Köln ein Schuss gefallen. Dieser löste sich versehentlich aus der Dienstpistole eines Personenschützers. Das BKA zog Konsequenzen.

Karl Lauterbach wird besonders gut beschützt. Nun ist beim Abflug des Ministers in Köln ein Schuss gefallen. Dieser löste sich versehentlich aus der Dienstpistole eines Personenschützers. Das BKA zog Konsequenzen.

Die Festnahme von Erdoğans Konkurrenten Ekrem İmamoğlu sorgt für Entsetzen. Bei Reisen in die USA ist Vorsicht geboten. Und über Annalena Baerbocks nächsten Job wird aufgeregt diskutiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost und West gibt es kaum Unterschiede.

Eine deutsche Spitzendiplomatin soll verzichten, damit Annalena Baerbock Vorsitzende der Uno-Generalversammlung werden kann. Nun äußert sich die scheidende Außenministerin erstmals selbst zu Vorgang und Entscheidung.

Eine deutsche Spitzendiplomatin soll verzichten, damit Annalena Baerbock Vorsitzende der Uno-Generalversammlung werden kann. Nun äußert sich die scheidende Außenministerin erstmals selbst zu Vorgang und Entscheidung.

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock wird künftig wohl doch nicht mehr Zeit für ihre Familie haben. Verurteilen sollte man sie deswegen nicht. Im Gegenteil!

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Streichung eines Feiertags vorgeschlagen. Damit ließe sich Geld sparen und ein Zeichen setzen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt das ab und spricht von einer »Provokation«.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Streichung eines Feiertags vorgeschlagen. Damit ließe sich Geld sparen und ein Zeichen setzen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt das ab und spricht von einer »Provokation«.

Die SPD-Frauen stellen eine Bedingung für die Zustimmung zu einer Koalition mit der Union. Die Anpassung des Schwangerschaftsabbruchparagrafen 218 sei eine »rote Linie« in den Verhandlungen.

»Staatsstreich«, »absolutes No-Go«, »Rückschlag für die Demokratie«: Deutsche Politiker reagieren empört auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Der Grüne Cem Özdemir unterstellt Erdoğan »Angst vor Wahlen«.

Im Zuge der US-Abschiebeoffensive waren dort zuletzt mehrfach auch Deutsche festgesetzt worden. Das Haus von Annalena Baerbock warnt nun bei bestimmten Bedingungen explizit vor »Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung«.

Im Zuge der US-Abschiebeoffensive waren dort zuletzt mehrfach auch Deutsche festgesetzt worden. Das Haus von Annalena Baerbock warnt nun bei bestimmten Bedingungen explizit vor »Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung«.

»Der Moment für eine Aufrüstung Europas ist gekommen«: Das neue Weißbuch mahnt Lücken in sieben Verteidigungsbereichen der EU an. Dazu gehört auch, zunächst die Ukraine in ein militärisches »Stachelschwein« zu verwandeln.

US-Präsident Trump rühmt sein Telefonat mit Kremlchef Putin als »sehr gut und produktiv«. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius bewertet das Gespräch völlig anders.

Die scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Das Telefonat zum Krieg in der Ukraine verlief ohne Durchbruch. US-Richter weisen Trump in die Schranken. Und Annalena Baerbock soll einen neuen Job bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Grünes Licht für die nächsten Ukrainemilliarden: Nach der Zustimmung zum schwarz-roten Finanzpaket bringt das Finanzministerium nach langem Streit auch neue Rüstungshilfe für Kyjiw auf den Weg.

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel.

Das Finanzpaket darf nur der Auftakt sein. Die künftige Bundesregierung sollte die neuen Schulden mit einem entschlossenen Reformprogramm flankieren.

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

Der Bundestag stimmt dem historischen Investitionspaket von Union, SPD und Grünen zu. Israel kündigt weitere Luftschläge gegen die Hamas an. Und der VW-Bulli wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

Union, SPD und Grüne machen den Weg frei dafür, dass sich die Bundesrepublik in nie dagewesenem Umfang verschulden darf. Welche Folgen hat das für Deutschland, welche für Europa? Vier erste Erkenntnisse.