Kategorie: politik

Teheran (dpa) – Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer in der Hauptstadt Teheran bestätigt.

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun …

Die AfD ist eine junge Partei, aber bereits in fünf Landesparlamenten vertreten. Ihre Strategien unterscheiden sich dabei regional: Sie reichen von Fundamentalopposition bis zum Versuch, sich als seriöse Kraft zu geben.

Mit der Betonung ihrer deutschen Identität ist die AfD weit rechts – aber ist sie auch rechtsextremistisch? Wie stuft der Verfassungsschutz die Partei ein? Und welche Ziele verfolgt die AfD, etwa bei den anstehenden Landtagswahlen? …

Die derzeitigen Herausforderungen für Europa sind immens – und sie verwischen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa zur Überlebensfrage.

Die CDU räumt ein, was sie lange nicht wahrhaben wollte: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch in der Analyse der Ursachen liegen die Parteien weit auseinander.

Bei der umstrittenen Räumung eines Teils des Flüchtlingslagers „Dschungel“ kommt es in Calais zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Tränengas ein, Migranten setzten Unterkünfte selbst in Brand.

Damaskus (dpa) – Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe in Syrien sind Hilfslieferungen in einer bel…

In der Flüchtlingskrise schauen die Europäer derzeit vor allem nach Griechenland, wo sich die Flüchtlinge stauen. Dabei droht die Lage in einem anderen Schlüsselland zu eskalieren: Im Libanon harren zwei Millionen Flüchtlinge aus …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit ihrem Tweet zur Zukunft Deutschlands, auf dem ein blondes Kind in einem Kreis indisch aussehender Menschen zu sehen ist, auch in der CDU in Baden-Württemberg für Empörung …

Nach wie vor stößt die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel auf breite Skepsis. Knapp 60 Prozent der Deutschen lehnen sie laut ab. Es gibt aber auch Zahlen, über die sich Merkel freuen dürfte – im Gegensatz zu CSU-Chef Seehofer.

Mexiko-Stadt – Nach dem Diebstahl von radioaktivem Material im Zentrum von Mexiko haben die Behörden am Montag in sechs Bundesstaaten Atomalarm ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck.

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze fest – die Stimmung ist aufgeheizt. Am Vormittag brach sich der Frust der Menschen Bahn. Mit Eisenstangen versuchten die Migranten, die Grenze zu …

Berlin. Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen will mit einer Kampagne auf die andauernde Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam machen. »Der Rassismus, den Sinti und Roma europaweit im Alltag erleben, ist …

Warum findet die Schwester des Equal-Pay-Days (19. März) nur in Schaltjahren statt? Das soll darauf hinweisen, dass Männer in Deutschland in vier Jahren die gleiche Care-Arbeit wie Frauen in einem Jahr leisten. Am heutigen Montag …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat für einen rassistischen Tweet viel Kritik einstecken müssen. Darin warnt sie indirekt vor Überfremdung in Deutschland. Nun verteidigt sie den Post auf Twitter.

Berlin. Die Beschäftigten in Deutschland haben trotz Lohnerhöhungen im vergangenen Jahr im Schnitt 20 Euro weniger verdient als 1992. Das ist eines der Ergebnisse des Verteilungsberichts des gewerkschaftlichen Dachverbandes DGB, …

Mag der Druck aus der Union auch noch so groß sein: Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingsfrage bei ihrer Linie und setzt auf Europa. Ihr Interview in der findet am Tag danach ein breites Echo. Und wie Merkel bleiben Unterstützer …

Der Super-Tuesday gilt als einer der vorläufigen Höhepunkte des Vorwahlkampfes in den USA. 12 Bundesstaaten wählen dann, es geht für die Präsidentschaftskandidaten um eine ganze Menge an Deligierten. Und Donald Trump, das …

Fast fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima sind drei frühere Top-Manager des Betreiberkonzerns Tepco am Montag angeklagt worden.

Die Mauer fällt mit Hilfe eines Mannes, der in den Tod geboren wird. Michail Sergejewitsch Gorbatschow wächst zwischen sterbenden Menschen und Alkoholikern auf. Bevor ihm die DDR-Bürger „Gorbi, Gorbi!“ zurufen, durchlebt er eine …

Bulgarische Roma-Mütter verkaufen ihre Neugeborene in Griechenland für bis zu 3600 Euro. Das griechische Adoptionsgesetz erleichtert den Menschenhandel. Nun wollen Nichtregierungsorganisationen einschreiten.

Marokko hat sich bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de …

Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch …

München – Der frühere Verteidigungsminister und einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schnelle Rückkehr in die deutsche Politik erneut ausgeschlossen. „Die Expansion meines Unternehmens füllt mich …

Diese gesetzlichen Änderungen sind im März 2016 für uns wichtig: Antikorruptionsgesetz Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll strafbar werden. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach …

Neubrandenburg (dpa) – Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz vor dem Landgericht Neubrandenburg ist gleich zum Auftakt vertagt worden. Der 95-jährige Angeklagte sei krank, teilte das Gericht mit.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt bei „Anne Will“ zu vielen Fragen in der Flüchtlingskrise klar Stellung bezogen, zu einigen aber auch nicht. Ein Überblick über die Aussagen.

Nach dem Auftritt von Angela Merkel in der ARD-Fernsehsendung Anne Will ist die Meinung sowohl in der Presse als auch in den sozialen Netzwerken einhellig: Die Standfestigkeit der Kanzlerin beeindruckt.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins …

Mehr als 10,61 Millionen Zuschauer schauten Ruby O. Fee am Sonntagabend bei ihrem atemlosen Roadtrip als Killerfreundin Laura Hartmann zu. Mit FOCUS Online sprach die 20-jährige Schauspielerin über den Reiz des Verbotenen, …

Der Terror im Krisenstaat Somalia nimmt kein Ende. Wieder schlägt die die Al-Shabaab-Miliz zu. Die Regierung will nun hart gegen die Islamisten durchgreifen.

Was haben Sachsen, Polen oder z. B. Ungarn gemeinsam? Diese Frage kann man sich stellen, wenn man bestimmte Ereignisse der Gegenwart in diesen Ländern vergleicht. In Sachsen ein latenter, bisher von offiziellen Stellen …

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Nach den zwei schweren Selbstmordanschlägen in einem Schiitenviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer erhöht: Irakische Behörden sprechen von 73 Toten , mehrere Schwerverletzte seien in der Nacht …

Berlin – Für ihren zweiten Auftritt bei Anne Will innerhalb nur eines Jahres bekommt Angela Merkel überwiegend Lob im Netz! In der Talkshow am Sonntag machte die Bundeskanzlerin klar, dass sie ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik …

Berlin. Die Ermittlungen zum Verschwinden mexikanischer Studenten vor knapp eineinhalb Jahren sollen offiziell wieder aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Sonntag eine neue Untersuchung auf der Müllkippe in …

Genf – Der UN-Menschenrechtsrat beginnt heute mit einer neuen Beratungsrunde. Zu den Hauptthemen der bis 24. März andauernden Debatten zählen der Syrienkrieg und die Unruhen im afrikanischen Burundi. Dazu werden den Politikern und …

Ein als Clown verkleideter Mann hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland in einem Hotel in …

Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hat Hillary Clinton mit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina i…

Berlin (dpa) – Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach empörte Reaktionen im Internet hervorgerufen – und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.

Die Schweizer wollen nicht, dass Ausländer schon wegen kleinerer Vergehen und ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden können. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen SVP. Für …

Berlin. Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung klar dagegen entschieden, straffällig gewordene Ausländer automatisch abzuschieben. Jüngsten Teilergebnissen zufolge sagte eine Mehrheit der Kantone am Sonntag Nein zu der …

DUBLIN (dpa-AFX) – Der irische Ministerpräsident Enda Kenny und seine Mitte-Links-Koalition haben bei der Parlamentswahl eine schwere Schlappe erlitten. Trotz verlorener Mehrheit machte Kenny aber klar, dass er weiterregieren …

Athen (dpa) – Nachdem der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Migranten ist Griechenland ins Flüchtlingschaos gestürzt. Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR setzen täglich weiterhin rund 3000 Flüchtlinge von der türkischen …

Die FDP zeigt sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen offen für eine Koalition mit SPD und CDU. „Wir wollen mal sehen, ob es nicht vielleicht auch neue, unkonventionelle Formen der Zusammenarbeit geben könnte“, sagte …

Die im Syrienkonflikt zwischen Russland und den USA ausgehandelte Waffenpause brachte in den ersten Stunden eine ungewohnte Ruhe. Die Überraschung darüber war allgemein. In der seit fünf Jahren tobenden blutigen Auseinandersetzung …

Bern (dpa) – Der Schweizer Gotthard-Straßentunnel soll um eine zweite Röhre erweitert werden. Die Eidgenossen stimmten bei einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 58 Prozent für das von Umweltschützern bekämpfte Projekt.

Die Thematik Flüchtlinge und Schwimmbad hat schon vielerorts Diskussionen ausgelöst. In der Schweiz hat eine Gemeinde jetzt eine neue Regelung erlassen. Nur noch drei Asylbewerber dürften gleichzeitig ins Hallenbad. Doch der Grund …