Berlin. Die Wahl findet erst 2017 statt, aber die Debatte nimmt schon Fahrt auf: Soll Joachim Gauck eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wirken? Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagt: Nein. Seine Partei »würde …
Mainz – Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ein teils scharfes TV-Duell geliefert. Sie trafen am Dienstag eine Stunde live …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Berlin. Triumph für den umstrittenen Milliardär Donald Trump beim Super Tuesday: Der für die Republikaner antretende Geschäftsmann gewann mindestens acht Vorwahlen. Texas, das am Dienstag die meisten Delegiertenstimmen zu vergeben …
Washington (dpa) – Am «Super Tuesday» wurden Fakten geschaffen. Aber auch daneben war einiges los. Ein Überblick: …
Berlin. Konfetti, Transparente, Buh-Rufe: In Frankfurt am Main haben rund 150 Menschen gegen die Rechtsaußen-Partei AfD protestiert. Deren Anhänger wurden auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung unter anderem mit Rufen wie …
Der Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat den USA zufolge in einem Testament verfügt, dass alle seine verbliebenen Geldmittel in den Terrorkampf gegen den Westen gesteckt werden. Das Vermögen, das er im Sudan gelagert habe, bezifferte …
„Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Flüchtlinge/ Maghreb-Staaten: …
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich während einer Vorlesung gegen Merkels Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Er hält ihre Strategie für unrealistisch und gar gefährlich. Zudem gab er Vorschläge, wie eine Strategie aussehen könnte.
Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU herrscht Eiszeit. Ein Spitzentreffen der Vorsitzenden Merkel und Seehofer sowie weiterer Spitzenpolitiker soll Entspannung bringen. Sie beraten Flüchtlingsfragen und weitere Streitthemen.
Im Landesverrats-Prozess gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen heute die Plädoyers. Zunächst ist die Bundesanwaltschaft an der Reihe, voraussichtlich auch noch am Donnerstag. Ein Teil …
New York (dpa) – Mitten im US-Vorwahlkampf gerät Bewerber Donald Trump wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten an seiner früheren Universität rechtlich weiter unter Druck.
Washington (dpa) – Keine Rede vergeht, in der Donald Trump nicht von der Mauer spricht, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber überbieten sich mit extremen Forderungen. Realitätsfern oder machbar …
Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …
Die Waffenruhe in Syrien ist brüchig – zu brüchig für die geplanten Friedensgespräche? Zumindest die Rebellen zeigen sich skeptisch.
Washington (dpa) – Milliardär Donald Trump mischt den US-Wahlkampf auf. Ungewöhnliche und schillernde Kandidaten sind im Rennen ums Weiße Haus keine Seltenheit. Ein Rückblick: …
Gehören Kottelets oder Schweinefrikadellen in jede deutsche Kantine, oder sollte man aus Rücksichtnahme gegenüber Muslimen verzichten? Im Norden hat die CDU eine Debatte über diese Frage entfacht.
Die NPD kämpft in Karlsruhe ums politische Überleben. Sie bezweifelt die Unbefangenheit der Verfassungsrichter und die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Was hat die rechtsextreme Partei noch zu bieten? …
In der EU kann man seinen Wohnsitz frei wählen – eigentlich. Für Migranten in Deutschland gilt das aber nicht immer. Dies steht nicht im Widerspruch zu EU-Recht, meint der EuGH. Minister de Maizière sieht sich in Plänen für …
Athen/Wien/Berlin (dpa) – Griechenland stöhnt unter der zunehmenden Last von Flüchtlingen und Migranten, deren Zustrom über die Ägäis kein Ende findet. Da der Nachbar Mazedonien seine Grenzen weiter dicht hält, rechnet Athen damit, dass in Kürze …
Lefebvre liefert keine simplen Strategien zu widerständigen Praktiken. Dennoch hat sein Buch soziale Protestbewegungen in aller Welt maßgeblich geprägt. Das Schlagwort »Recht auf Stadt« spielt in linken Bewegungen eine große …
Die Lage in Griechenland eskaliert: Verzweifelte Flüchtlinge wollen die Grenze stürmen, Polizisten feuern Tränengas in die Menge – und treffen Frauen und Kinder. Hunger und Leid sind überall. Selbst für erfahrene Flüchtlingshelfer …
29 Fragen in 25 Minuten. Für ein Exklusiv-Interview hat die ARD Syriens Präsident Assad in Damaskus getroffen. Dabei ging es die Waffenruhe, Bedingungen für seinen Rücktritt, Amnestie für Aufständische und sein Machtverständnis.
Was blendet Assad im aus, was redet er schön? Nach Einschätzung von verschweigt er den Anteil seiner Armee am Leiden der Menschen. Zwar gebe er sich gesprächsbereit – rücke aber von seinen grundsätzlichen Positionen nicht ab.
Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei. Auf dieser Grundlage hat sich …
Berlin (dpa) – In Deutschland sind seit Oktober vergangenen Jahres 26 Infektionen mit dem Zika-Virus erfasst worden. Schwangere seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht darunter, sagte eine Sprecherin des Robert Koch-Instituts am Dienstag in Berlin.
Die Kanzlerin befindet sich in der Defensive. CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick. Es ist wie mit dem …
Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist endgültig fertig verhandelt. Kurz vor Schluss wurde nachgebessert. Wer über den Vertragstext entscheiden darf, bleibt unklar. Kurz vor Schluss haben Kanada …
Der Widerstand der Bewohner hält an, doch die französichen Behörden räumen weiter Teile des Flüchtlingslagers in Calais. Nach den Zusammenstößen vom Vortag war die Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz. Trotz des …
Volkswagen -Chef Matthias Müller fühlt sich nach seinem verunglückten Radio-Interview in den USA „unfair“ behandelt.
Bei Anne Will präsentierte sich Kanzlerin Angela Merkel als Predigerin. Aus dem Interview wurde eine liturgische Handlung. So trat das Ungute am politischen Protestantismus scharf hervor. Eine Sprach- und Stilanalyse.
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Was treibt Syriens Machthaber Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen? ARD-Korrespondent Thomas Aders konnte ihm diese Frage stellen – er musste allerdings auch vier Jahre auf den Interviewtermin warten. Im direkten …
Berlin. Sollten Parteien verpflichtet sein, bei Strafe ihres Verbots jederzeit für die im Grundgesetz verankerte »freiheitliche demokratische Grundordnung« einzutreten? Was zunächst gerade mit Blick auf das laufende …
Der Wahlkampf ist nicht gerade arm an Überraschungen. Vor einem dreiviertel Jahr dachten die meisten Beobachter: Das wird ein Duell der politischen Familien Bush und Clinton. Während Jeb Bush aufgegeben hat , weil der politische …
Wer am „Super Tuesday“ die meisten Stimmen holt, ist dem Weißen Haus schon ein ganzes Stück näher gekommen. Deshalb gilt der Termin als wichtigstes Ereignis vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November. Tina Petersen erklärt, …
Am 13. März sind die Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Aber wer steht eigentlich zur Wahl? Die Spitzenkandidaten der Parteien im Überblick.
Rangun (dpa) – Vier Monate nach dem klaren Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stimmt Myanmars Parlament am 10. März über den neuen Präsidenten ab. Das teilte Parlamentspräsident Mann Win Khaing Than mit.
Karlsruhe (dpa) – Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundesrepublik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat …
Nicht nur an der Grenze zu Mazedonien spitzt sich die Lage zu. Auch in der Hauptstadt Athen stranden immer mehr verzweifelte Flüchtlinge. Viele übernachten im Freien, Toiletten gibt es keine. Schlepper haben Hochkunjunktur. Eine …
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag, welche Mehrheit ist erforderlich und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? erklärt, wie das NPD-Verbotsverfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter …
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat das NPD-Verbotsverfahren als wegweisend bezeichnet. «Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen …
Berlin. In Sachsen ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe im vergangenen Jahr massiv angestiegen – auf 477 Fälle. Das ergab die Bilanz der Opferberatung des RAA Sachsen . Schwerpunkte der Gewalt seien Dresden, …
Karlsruhe (dpa) – Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.
Berlin – In einem Brief hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu blockieren. Das berichtet …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
In der großen Koalition gibt es ordentlich Zoff. Wolfgang Schäuble hat jüngst das „neue Solidarprojekt“ Sigmar Gabriels, einen Vorstoß für einheimische Bedürftige, abgeschmettert. SPD-Vize Schäfer-Gümbel erhebt nun schwere …
Die mangelnde Versorgung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten galt als ein Auslöser der Flüchtlingskrise im Westen. Nun halten die Geberländer finanzielle Zusagen ein. Bis Jahresende sei die Versorgung in der Region gesichert, so …
Manche, die sich von der Flucht nach Deutschland ein neues Leben erhofft hatten, kehren mittlerweile freiwillig in ihre Heimat zurück. Zum Beispiel nach Afghanistan – obwohl dort nach wie vor Anschläge drohen.
Erika Steinbach ist wegen eines rassistischen Tweets heftig in die Kritik geraten. Konsequenzen wird das für die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion nicht haben. Sie wird ihr Amt behalten – aus einem einfachen Grund.