Die Debatte um die Drogenvorwürfe gegen Volker Beck haben auch die seit Jahren diskutierte Frage einer Legalisierung bestimmter Drogen neu befeuert. Welche Partei tritt wofür ein? Ein Überblick. CDU/CSU Die Union hält an der …
Am 13. März sind die Bürger in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Aber wer steht eigentlich zur Wahl? Die Spitzenkandidaten der Parteien im Überblick.
Seoul. Nach Protesten und neun Tagen Dauerreden der Opposition hat Südkoreas Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die konservative Regierungspartei Saenuri konnte das Gesetz mit ihrer Mehrheit am späten …
Altkanzler Helmut Kohl will vor Gericht eine Rekordsumme von fünf Millionen Euro erstreiten. Zahlen sollen das Schmerzensgeld der Autor und der Verlag des Buches „Die Kohl-Protokolle“. Die Entscheidung fällt im Juni.
Günstiger Wohnraum fehlt seit Jahren, angesichts des Flüchtlingszuzugs verschärft sich die Lage. Laut Bauministerin Hendricks werden jährlich insgesamt 350.000 neue Wohnungen gebraucht. Bis 2017 seien dafür 1,3 Milliarden Euro …
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Österreich und Kroatien …
Der türkische Präsident Erdogan schäumt vor Wut. Er will eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren, das zwei kritische Journalisten freigesprochen hatte. Erdogan wirft ihnen Spionage vor, die Richter urteilten …
Bayrampaşa – Am Donnerstagmorgen gegen 10 Uhr Ortszeit haben zwei bewaffnete Frauen eine Polizeistation in Bayrampaşa, Hauptstadt der türkischen Provinz Istanbul, attackiert. Laut übereinstimmenden Berichten türkischer Medien …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Die Vereinten Nationen sind beim Thema Gleichberechtigung von Homosexuellen gespalten. Mehr als 50 Länder geben contra. Die US-Botschafterin setzt dagegen auf Broadway-Diplomatie. Sie lud ins Musical ein, in eine Geschichte über …
Wer wie mit welchen Waffen umgehen darf, regelt das Waffengesetz. Doch wer dessen komplexe Regeln nicht kennt, macht sich schnell strafbar. Das gilt erst recht für den Waffengebrauch gegenüber Menschen zur Verteidigung. Denn nicht …
Vor dem Obersten US-Gericht wird ab heute über die Rechtmäßigkeit das texanischen Abtreibungsrechts verhandelt. Mit seinen strengen Auflagen hat es zur Schließung vieler Abtreibungskliniken geführt. Einmal mehr stehen sich …
Nicht mehr nur in Finnland patrouillieren einwanderungsfeindliche Bürgerwehren die Straßen. Doch hier halten tanzende Clowns mit Demos dagegen. Die „Soldiers of Odin“ verstehen allerdings keinen Spaß.
Calais – „Ich habe meine Heimat verlassen und kam, um meine Menschenrechte zu finden. Aber ich fand nichts“ prangert auf den Schildern. Dahinter: Flüchtlinge mit verdecktem Gesicht. Nur ihre Münder sind frei – und zugenäht! Nach …
Berlin. In den USA ist ein weißer Polizist wegen des Vorwurfs des Mordes an einem Schwarzen festgenommen worden. Der 23-jährige Polizist Aaron Smith habe den 59-jährigen Schwarzen Gregory Gunn festnehmen wollen, weil er dessen …
Paris (dpa) – Die Außenminister Frankreichs, Deutschland, Russlands und der Ukraine wollen heute den ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ostukraine voranbringen.
Nachdem Mazedonien die Grenze zu Griechenland abgeriegelt hat, ist für die Flüchtlinge in Idomeni Schluss. Die Zustände dort werden von Tag zu Tag dramatischer. Es mangelt vor allem an Nahrung und Getränken. Die Spannung im Lager …
Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Schwierigkeiten damit, die anfallenden Asylanträge zu bewältigen. Trotz der Neueinstellung tausender Mitarbeiter könnte sich erneut ein enormer Rückstau in der Bearbeitung der …
Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck wurde bei einer Polizeikontrolle in Berlin mit harten Drogen erwischt. Offenbar soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Nun wurden die genaueren Umstände bekannt, unter denen sein …
An möglichen V-Leuten scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht: Nachdem das Verfassungsgericht dies klargestellt hat, geht es um die Inhalte der Partei. Eine Frage dabei: Ist sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt? …
Vom „Krieg gegen Drogen“, in den 1970er Jahren von den USA ausgerufen, will keiner mehr sprechen. Heute setzt man vor allem in Europa auf Prävention, Reintegration und zuletzt auch auf Repression, wie der UN-Drogenbericht deutlich …
Wähler und Wahlhelfer könnten sich am 13. März beobachtet fühlen. Die AfD will schauen, ob bei den Wahlen in drei Ländern alles mit rechten Dingen zugeht. Experten sehen darin die gezielte Diskreditierung demokratischer Institutionen.
Volker Beck ist nicht der erste Politiker, der zugeben muss, Drogen genommen zu haben. 2014 musste bereits der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann (52), seine Ämter niederlegen. Hartmann räumte den Konsum einer …
Keine Frage, es gehört sicher nicht zu den entspanntesten Tätigkeiten, sich um Menschen zu kümmern, die seit Wochen oder Monaten in völlig ungeeigneten Massenquartieren ohne Privatsphäre und ohne gesicherte Perspektive ausharren …
Müssen CDU, SPD oder Grünen bei den Landtagswahlen im März besonders schönes Wetter fürchten, weil die Anhänger dann lieber ins Grüne fahren statt zum Wählen zu gehen? Oder ist es ein plötzlicher Wintereinbruch, der Menschen …
New York . Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen sind nun alle Mitglieder verpflichtet, sämtliche für Nordkorea bestimmten oder aus Nordkorea kommenden Waren zu überprüfen. Alle Schiffe mit womöglich illegalen …
Diese Nachricht schlug am Dienstag ein: Designerin Jette Joop hat eine Kollektion für Aldi kreiert. Ab 11. April ist die Kollektion erhältlich. Wie sieht die Kollektion aus? „Die Sonderkollektion von Blue Motion ist eine …
Die Flüchtlingskrise in Griechenland verschärft sich täglich. Nun will die EU 700 Millionen Euro bereit stellen. Fraglich ist, woher das Geld kommen soll. Und ob die Hilfe noch rechtzeitig kommt.
Nach der von Sicherheitsleuten ausgelösten Schlägerei in einem Berliner Flüchtlingsheim kündigt der Betreiber Konsequenzen an. Mitarbeiter der Firma waren unter anderem mit Holzlatten auf die Bewohner losgegangen. Nach der von …
Die Grünen fühlten sich an SA-Terror erinnert, der SPD-Oberbürgermeister betonte, man sollte Nazis nicht weichen: Trotz Protesten von Neonazis wird der Buchladen »Black Pigeon« wohl pünktlich eröffnen. Am 18. März dürfte es voll …
In Ostdeutschland ist die Erwerbstätigkeit rückläufig, das ergaben jüngst Untersuchungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Trotzdem nahm die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern offiziell nicht spürbar zu. Ein …
Atmosphäre gut, Königsberger Klopse gut – das sind zwei Botschaften eines Gespräches der CDU- und CSU-Spitzen über den Flüchtlingsstreit. In der Sache haben sie sich aber wohl nicht aufeinander zubewegt.
Washington (dpa) – Donald Trump und Hillary Clinton marschieren in Richtung Präsidentschaftskandidatur. Aus dem «Super Tuesday», dem wichtigsten Tag der US-Vorwahlsaison, sind beide als jeweils klare Sieger ihrer Partei hervorgegangen.
Drei Tage vor der Parlamentswahl besucht der slowakische Regierungschef Polizisten aus seinem Land, die auf der Balkanroute in Mazedonien die Grenze bewachen – und macht auch dort Stimmung gegen Flüchtlinge Bratislava. Der …
Lehrkräfte an Grundschulen bekommen noch immer deutlich weniger Gehalt als ihre Kollegen an weiterführenden Schulen. Die GEW kritisiert das als »mittelbare Geschlechterdiskriminierung«. Noch immer werden Lehrkräfte an Grundschulen …
Die Saat, die auch die NPD ausgebracht hat, ist aufgegangen: Der einst rechte Rand hat sich in die Mitte der Gesellschaft ausgedehnt. Vorsicht, jetzt wird es realitätsfern. Doch man stelle sich einmal vor, im Verhandlungstag des …
Ein politischer Stadtspaziergang wollte auf die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter aufmerksam machen – der Traum vom Aufstieg in Berlin bleibt für viele von ihnen ein unerfüllbarer. Trommeln und Transparente auf …
Waffenfunde, Anschläge mit Sprengstoff und untergetauchte Neonazis: Wie groß ist die Gefahr, dass es neue Neonazi-Terrorzellen geben könnte? Das BKA geht entsprechenden Hinweisen nach, von einer öffentlichen Fahndung sieht es aber ab.
Calais – Unter hohem Polizeischutz hat Frankreich die Teilräumung des Flüchtlingslagers von Calais fortgesetzt. Anders als zum Wochenbeginn lief die Aktion zunächst ohne größeren Widerstand ab, wie Unterpräfekt Vincent Berton bei …
Wiederwahl ja, aber später: Das Kabinett hat sich nach langen Diskussionen für eine zweite Amtszeit des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass für seine Behörde alles bleibt wie …
Washington (dpa) – Wer wählt Donald Trump – und warum? Das ist bisher bekannt: …
Die Grünen haben eine der größten Einzelspenden der vergangenen Jahre erhalten. Ein Berliner Unternehmer überwies ihnen 300.000 Euro. Das Geld soll Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Sieg verhelfen. Die Partei erntet Kritik.
Mainz (dpa) – Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ein teils scharfes TV-Duell geliefert.
Köln (dpa) – Altkanzler Helmut Kohl (85) will von diesem Donnerstag an fünf Millionen Euro Schmerzensgeld von seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan erstreiten.
Washington – Der März hat es im US-Vorwahlkampf in sich. Aller Voraussicht nach wird er die entscheidenden Weichen dafür stellen, welcher Bewerber der Kandidat wird. Eine Übersicht aller März-Termine nach dem „Super Tuesday“ – am …
Clinton und Trump sind ihrer Nominierung im Präsidentschaftswahlkampf ein großes Stück nähergekommen. Doch ihre Verfolger wollen sich nicht so einfach abschütteln lassen. Beobachter sehen besonders in Bernie Sanders‘ Kampagne …
Bis vor die Ladentür standen die Kunden, als Aldi und Lidl günstige Küchenmaschinen verkauften, die dem Thermomix von Vorwerk nachempfunden waren. Am Donnerstag startet Lidl die Aktion erneut. Was Sie wissen sollten, wenn Sie über …
Es ist das ewige Duell der Burgerbrater: McDonald´s gegen Burger King. Vor ein paar Tagen veräppelte das Unternehmen mit dem „goldenen M“ seinen Konkurrenten in einem Werbespot damit, dass er vergleichsweise wenig Restaurants an …
Teheran (dpa) – Im neuen iranischen Parlament sind nach Angaben des Innenministeriums bislang 14 Frauen vertreten. Neun weitere müssten in eine für April geplante Stichwahl, sagte der Sprecher des Ministeriums, Mohammed-Hassan Moghimi.