Kategorie: politik

AfD vor Machtstreit?: Insider: Nicht Frauke Petry, sondern Höcke und Gauland ziehen Strippen

Jörg Meuthen und Frauke Petry: Das sind die Bundesvorsitzenden der AfD – zumindest auf dem Papier. Denn Insider beobachten eine Entwicklung, die zu einem erneuten Machtstreit innerhalb der Partei führen könnte. Zwei Strategen …

Jugendverband: Grüne sind nicht Merkels Klatschverein

Berlin. Die Spitze der Grünen Jugend will die Mutterpartei zu einer »Kursänderung zugunsten eines klaren grünes Profils« drängen und »auf eine progressive Ausrichtung der Partei« hinwirken. In einem Antrag des Vorstands zum …

Presse: Zwei Drittel pflegender Angehöriger sind noch berufstätig

BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der pflegenden Angehörigen ist nach einem Zeitungsbericht zusätzlich noch berufstätig. Rund 30 Prozent der privaten Hauptpflegepersonen arbeiten in Vollzeit, rund 33 Prozent in Teilzeit oder auf …

Lothar Späth an Demenz erkrankt: Früherer baden-württembergischer lebt ihm Pflegeheim

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Lothar Späth (CDU) ist nach einem Medienbericht an Demenz erkrankt und lebt nun in einem Pflegeheim im Raum Stuttgart. Freunde berichten, dass sich der Gesundheitszustand des …

Der Gewalt ausgesetzt – hier und dort EU-Aufnahmerichtlinie

Sie nehmen eine gefährliche Flucht auf sich, weil sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch auch in den Unterkünften in Deutschland kommt es offenbar zu Übergriffen auf Frauen. Experten fordern einheitliche Standards …

Der teuerste Vogel der Welt

Am Ground Zero in New York gibt es ein neues Wahrzeichen: Eine Bahnhofshalle, die aussieht wie ein Vogel, der seine Flügel erhebt. Weil die Kosten mit vier Milliarden Dollar doppelt so hoch ausfielen wie geplant, verzichtet der …

Drogenskandal um Volker Beck: Macht Politik suchtkrank?

Volker Beck hat seine Ämter niedergelegt. Der Grünen-Politiker war mit 0,6 Gramm einer verbotenen Substanz erwischt worden, angeblich mit Crystal Meth. Warum geraten viele Politiker in einen Strudel aus Alkohol und Drogen? Ein …

Auf hoher See: Lautlos und rasend schnell: Bundeswehr testet Super-Laser

Auf einem Schiff der Deutschen Marine haben die Bundeswehr und Rheinmetall einen Hochenergie-Laser getestet. Er ist dafür gemacht, Ziele geräuschlos und absolut präzise zu zerstören.

SPD pocht auf Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, sagte …

Aktivisten besetzen ehemalige Führerscheinstelle in Leipzig

Leipziger Aktivisten haben die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße besetzt. Rund 70 Personen fordern ein basisdemokratisches, soziales Zentrum. Besetzer und Stadt haben sich am Abend vorübergehend über das weitere …

Seehofer erwägt Verbleib als CSU-Parteichef bis 2018

Ende November wurde Horst Seehofer als CSU-Parteichef wiedergewählt. Nun überlegt er laut „Spiegel“, sich schon in diesem Jahr bestätigen zu lassen. Damit solle der Aufstieg von Finanzminister Markus Söder verhindert werden. Ein …

Wahlen: AfD-Spitzenkandidat: Wusste nichts von Wahlkampfhilfe

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, wusste nach eigenen Angaben nicht, dass unbekannte Unterstützer eine Wahlkampfhilfe für seine Partei starten werden.

Deutschland will keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

In Griechenland stranden immer mehr Migranten, weil die Balkanroute Richtung Deutschland weitgehend dicht ist. Damit müsse die Regierung in Athen erstmal allein zurechtkommen, sagt die Bundesregierung – verspricht aber auch Hilfe.

Mindestens drei Tote bei Anschlägen in Somalia

Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat in Somalia bei einer Anschlagsserie mindestens drei Menschen getötet. Fünf Minen sollen im Südwesten Somalias gezündet worden sein.

Oppositionelle Zeitung arbeitet jetzt unter staatlicher Kontrolle

Die am Freitag von der türkischen Polizei gestürmte Zeitung „Zaman“ hat am Samstagmittag wieder ihre Arbeit aufgenommen. Ab sofort wird das Oppositionsblatt staatlich kontrolliert. Das sorgt für Zündstoff vor dem EU-Türkei-Gipfel.

Volker Beck ist einen Monat krankgeschrieben

Nach den Drogenvorwürfen gegen Volker Beck hat sich der Grünen-Politiker für einen Monat krankschreiben lassen. Beck war am Dienstagabend in Berlin mit Drogen erwischt worden.

Clinton und Trump wollen Vorsprung ausbauen

Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Republikanern und Demokraten ist am Samstag in die nächste Runde gegangen. Die Republikaner stimmten in Maine, Kansas, Kentucky und Louisiana ab, die Demokraten in Nebraska, Kansas …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Der Kick der Gewalt

Die linksextreme Szene in Berlin wird immer aggressiver. Politiker werden mit Hass und Drohungen überzogen …

Europäisches Krisendomino

Am Montag findet ein weiterer EU-Krisengipfel zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden nach Europa statt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der Türkei, um die Flüchtlingsroute über die Ägäis zu schließen. Doch eigentlich …

Bundesregierung sieht Athen in der Pflicht

Deutschland hat sich in der Flüchtlingskrise zuletzt weitgehend solidarisch mit Griechenland gezeigt. Kurz vor dem EU-Gipfel mehren sich kritische Stimmen aus der Bundesregierung: Athen solle seine Zusagen endlich einhalten, dabei …

Seit Jahren schreibt er Beate Zschäpe Briefe: Ich bin eher so`n Lamm: Welche Verbindung hatte

Hatten die NSU-Terroristen Helfer im Ruhrgebiet? Die Vernehmung eines bekannten Dortmunder Neonazis im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss sollte darüber Klarheit bringen.

Slowakei: Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen

Bratislava – Die Slowaken haben nach einem von der Flüchtlingskrise dominierten Wahlkampf über ein neues Parlament abgestimmt. Großer Favorit war die sozialdemokratische Partei Smer von Regierungschef Robert Fico. Seine Partei …

Berlin: Überraschungen auf LINKE-Landesliste

Der Vorschlag für die Landesliste der Berliner Linksdpartei zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst ist fertig. Endgültig gewählt werden die Kandidaten am Sonnabend in einer Woche in Adlershof von einer Landesvertreterversammlung.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trauert um seinen Vater

Plötzlich wird der Wahlkampf zur Nebensache: Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, hat den Verlust seines Vaters zu bedauern. Dieser starb nun im Alter von 95 Jahren. Um ihm in den letzten Tagen beizustehen, …

Geheimes Überwachungszentrum jetzt etwas weniger geheim

Wenn irgendwo Sicherheitsbehörden ihre Kompetenzen zusammenlegen, um Bürger noch effizienter überwachen zu können, werden Datenschützer und Bürgerrechtler zurecht misstrauisch. Erst recht, wenn dies auch noch im Geheimen …

Bernd Lucke und Staatsrechtler Horn: 10-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise

Der Staatsrechtler Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Alfa-Chef Bernd Lucke haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise entworfen. Sie setzen auf ein integriertes Migrations- und Grenzmanagement …

Ankommen statt abwarten

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Denn arbeiten dürfen sie nicht. Arbeitsministerin Nahles will das jetzt ändern: mit dem Integrationsförderungsgesetz.

Protest : Striptease im Parlament

Funchal – So eine Plenarsitzung hat das Regionalparlament auf der portugiesischen Insel Madeira wohl noch nicht erlebt: Aus Protest gegen eine Pfändung von Bezügen legte der Abgeordnete José Manuel Coelho (63) einen Striptease …

Ringen um Lösungen – schon vor dem Gipfel

Wie eng kann die Zusammenarbeit mit der Türkei gehen? Wie kann Griechenland unterstützt werden? Wie werden die osteuropäischen Länder dazu gebracht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Schon vor dem Flüchtlingsgipfel wird in Brüssel um …

Mieterbund fordert baldige Reform gegen Luxussanierungen

Der Deutsche Mieterbund erhöht den Druck im Kampf gegen sogenannte Luxussanierungen.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Deutschland kritisiert mangelnden Willen Kiews und Moskaus in

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Bereichernde arabische Invasion: Papst Franziskus betont die Chancen Europas in der

Die Flucht Hunderttausender nach Europa hat Papst Franziskus als „arabische Invasion“ bezeichnet – doch negativ meint er das nicht. Europa sei schon immer am Austausch der Kulturen gewachsen, so das katholische Kirchenoberhaupt.

Flüchtlingcamp Idomeni: Ein Tag an der Seite der Helfer: Die Menschen sind völlig verunsichert

Sie versuchen, das Chaos zu verwalten und die Katastrophe zu verhindern: Die Helfer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ein Tag an der Seite der Helfer zeigt nicht nur die akuten …

Chinas Führung sieht Wirtschaft vor »schwierigem Kampf«

Berlin. Wie geht es weiter mit der Volkswirtschaft in China? Bei einer zwölftägigen Sitzung sollen die rund 2.200 Delegierten des Nationalen Volkskongresses den neuen Fünfjahresplan der Führung zur Haushalts- und …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Grenzen luftdicht versiegeln: Orban lehnt

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Nato-Geheimpapier: Russland ist Nato-Kräften in Syrien überlegen

Seit September fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Dabei wird immer wieder angeprangert, dass Putins Bomber auch Hunderte Zivilisten töten. Ausgerechnet die Nato allerdings lobt Russland: Der Einsatz sei „präzise …

Neonazi-Zelle mit besten Verbindungen zur NPD

Was für ein Erfolg für die Fahnder: die 20-köpfige Einsatzgruppe zu den Nauener Gewalttaten hebt eine Neonazi-Zelle aus. Neben Maik Schneider ist auch der nun festgenommene Dennis W. Mitglied der rechtsextremen NPD. Auch die …

Kein Platz für kritische Journalisten

Die meisten Fernsehkanäle und Zeitungen kontrolliert der türkische Staatspräsident Erdogan bereits. Mit der gewaltsamen Erstürmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ hat er nun verdeutlicht, was er von Pressefreiheit hält.

Generalbundesanwalt wird nicht zum Fall Nauen ermitteln

Sie haben nach neuesten Erkenntnissen ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt, Autos angezündet und immer wieder ein Büro der Linken attackiert. Am Freitag ist in Nauen eine rechte Terror-Zelle zerschlagen worden. Die …

Rückzieher: Trump revidiert Haltung zu Folter

Washington – Donald Trump korrigiert seine Positionen zu Folter und Anti-Terrormaßnahmen in zentralen Punkten um 180 Grad.

Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingsfamilie

Schleswig – Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Schleswig-Holstein verübt, in dem auch eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien lebt.  …

Merkel sucht Mitstreiter

Brüssel/Budapest . „Einseitige Schritte helfen nicht weiter“, bekräftigten beide. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen …

Europäische Außenminister sehen wirkliche Fortschritte in Syrien

   PARIS (AFP)–Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in Syrien haben europäische Außenminister „wirkliche Fortschritte“ in dem Konflikt gelobt – allerdings zeigten am Freitag neue Luftangriffe bei Damaskus die Zerbrechlichkeit …

Horrorszenario prognostiziert : US-Experte: Das droht uns bei einem Dritten Weltkrieg

Erst im Februar hatte Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew konstatiert, dass die Welt „in einen neuen Kalten Krieg abgerutscht“ sei. Das sorgte für großen Wirbel, verschärfte es die Krise zwischen Russland und den …

EuroJackpot: Die aktuellen Gewinnzahlen vom 04. März

Die EuroJackpot-Gewinnzahlen vom 04. März sind gezogen. Nachdem es letzte Woche keinem Tipper gelungen ist, den Eurojackpot zu knacken, steigt der Jackpot nun auf 40 Millionen Euro. Die Gewinnzahlen erfahren Sie bei FOCUS Online.

Nadine Al-Budair: „Christen als Terroristen im Nahen Osten?“ Arabische Autorin provoziert Muslime

In einer Kuwaiter Tageszeitung fordert die liberale Journalistin Nadine Al-Budair Moslems dazu auf, sich vorzustellen mit der Angst vor christlichen Terroristen zu leben. Die Reaktion vieler Moslems auf islamistische …

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Türkische Gemeinde will Erfolg der AfD möglichst verhindern

Der wachsende Erfolg der AfD macht ihnen Angst: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg mobilisiert die dortige Türkische Gemeinde daher türkischstämmige Bürger mit einer groß angelegten Wahlkampagne. Das einzige Ziel ist, eine …

Schlüssel gibt den Ausschlag

Die Missstände in kurzfristig eingerichteten Flüchtlingsunterkünften ähneln sich von Einrichtung zu Einrichtung. Ein Problem ist die fehlende Schulung. Ein anderes die fehlende Erfahrung der Betreiber. Eine Turnhalle voller …

Rechtshoch im Nordosten

Entspannung in Hellersdorf, extremer Anstieg in Marzahn-Mitte. Rund um Flüchtlingsheime kristallisieren sich rechte Delikte. »2015 war sehr, sehr stark geprägt von rechtsextremistischen Vorfällen«, sagt Raiko Hannemann. Im Auftrag …

Standards, bitte!

»Man muss mit Übergangslösungen und Kompromissen arbeiten«, erklärte am Freitag der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Schülern des Lise-Meitner-Oberstufenzentrums in Gropiusstadt. Da ging es um die …