Kategorie: politik

Am Montag ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ in Köln gestartet. Die Ex-Pressesprecherin der Polizei hat sich zur schleppenden Informierung der Öffentlichkeit geäußert.

Es ist das erste Flüchtlingscamp nach internationalen Standards in Frankreich: Unweit vom teils geräumten Flüchtlingslager Calais haben „Ärzte ohne Grenzen“ und die Gemeinde Grande Synthe ein Holzhüttencamp errichtet, das Platz …

Die AfD kommt aus dem Stand auf ein Rekordergebnis in der Kommunalwahl in Hessen. Das bestätigt die Stimmungstrends der letzten Wochen. FOCUS-Online-Experte Hubert Kleinert leitet drei Botschaften aus dem Ergebnis ab – und stellt …

Damaskus (dpa) – Das größte Oppositionsbündnis im syrischen Bürgerkrieg will an der Fortsetzung der Friedensgespräche teilnehmen. Man werde zwischen Freitag und Sonntag nach Genf reisen, bestätigte Suheir al-Attasi, ein Mitglied des Hohen …

Wahlprogramme sind laut einer Studie der Universität Hohenheim so schwer lesbar wie eine Doktorarbeit. Untersucht wurden die Programme der Parteien aus den drei Bundesländern, die am Sonntag wählen.

Athen (dpa) – Innerhalb von 24 Stunden sind in Griechenland mehr als 3000 Migranten zusätzlich registriert worden. Wie der Krisenstab für die Flüchtlingskrise am Montag mitteilte, seien landesweit 36 419 Migranten in Aufnahme- und Registrierlagern …

Im kleinen hessischen Kurort Bad Karlshafen fuhr die rechtspopulistische AfD ein Rekordergebnis ein: Mehr als jeder vierte Wähler (22,4 Prozent) gab laut ersten Auszählungen bei der Kommunalwahl seine Stimme für die AfD ab. FOCUS …

Büdingen – Diese Zahlen sind schockierend. Im hessischen Ort Büdingen kam die rechtsextreme NPD bei der Kommunalwahl auf 14,2 Prozent. Wie kann das sein? Leben hier besonders viele Rechte? Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten …

Neue Social-Media-Panne bei Renate Künast: Nach dem Lincoln-Fail hatte sie dieses Mal Probleme mit der Geographie. Am Sonntagabend saß der Europa-Abgeordneter Richard Sulík in der Talk-Runde bei Anne Will. Künast twittert im …

Brüssel (dpa) – Jeden Monat kommen allein in Griechenland Tausende Flüchtlinge an. Die EU befürchtet, dass die Mitgliedstaaten bald mit der Aufnahme der Menschen überfordert sein könnten. Deshalb lautet jetzt die Devise: Es dürfen erst gar nicht …

Nach der slowakischen Parlamentswahl will Präsident Andrej Kiska bereits den bisherigen Regierungschef Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Mit dramatischer Unruhe schaut die CDU auf die Landtagswahlen am 13. März. Die Partei fürchtet, vor allem im Süden weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Umso nervöser diskutiert die CDU über den richtigen Kurs in der …

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will in der rechtsextremen Szene wieder V-Leute einsetzen. „Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil, wir brauchen diese Informationen“, …

Es gab in der Öffentlichkeit heftige Kritik, Spott und Häme, als der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Rickers die Landesregierung in Schleswig-Holstein aufforderte, sich dafür einzusetzen, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im …

Berlin – Ein freundliches Lächeln, eloquente Argumente: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz konnte gestern bei Anne Will punkten. Und das, obwohl die österreichische Grenzschließung, die er einfädelte, in Deutschland hoch …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Sie verstoßen immer häufiger gegen die Verkehrsordnung – und haben dennoch keine Strafe zu fürchten: Diplomaten begingen 2015 über 24.000 Verkehrssünden. Die schlimmsten Rowdys kommen dabei aus Saudi-Arabien.

Jetzt geht es bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft Schlag auf Schlag. Nach einer Serie von Abstimmungen am Wochenende mit gemischten Ergebnissen blickt Amerika auf den kommenden Dienstag.

Berlin. Nach den Kommunalwahlen in Frankfurt steht Schwarz-Grün im Römer ohne Mehrheit da. Die CDU verliert sechs Punkte und kommt auf 24,6 Prozent, die Grünen stürzen von 25,8 auf 15,2 Prozent ab. Zusammen haben sie im Römer …

Die Erdöl- und Erdgasindustrie in Deutschland steht vor einem gewaltigen Entsorgungsproblem: Nach Recherchen von WDR und NDR müssen womöglich mehr als 1400 sogenannte Bohrschlammgruben mit giftigen und zum Teil krebserregenden …

„Badische Zeitung“ zum EU-Flüchtlingsgipfel/Türkei …

Dubiose Wahlwerbung für die AfD sorgt für Wirbel. Geht da alles mit rechten Dingen zu? Die politische Konkurrenz hat so ihre Zweifel. Unterdessen greift die Kanzlerin die Rechtspopulisten frontal an.

In Istanbul und Ankara hat die türkische Polizei mit Gewalt Demonstrationen zum Frauentag aufgelöst. Die Demonstranten forderten die Stärkung der Frauenrechte. Die Zeitung „Zaman“, die unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, …

Im Alter von 94 Jahren ist die frühere First Lady der USA, Nancy Reagan, gestorben. Dies teilte am Sonntag die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek mit.

Deutschlands Wirtschaft geht es gut – und Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert kräftig Steuern. Das haben auch seine Kollegen mitbekommen. Sie fordern zusätzliche Mittel ein. Doch Schäuble macht nicht mit: In einem Brief …

2017 will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben. Nach bisherigen Aussagen. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür heißt Markus Söder. Mit jeder Woche, in der der bayerische …

Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für geschlossen erklären.

In Chemnitz ist am Sonntag gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert worden. Nach Mitteilung der Polizei blieb es friedlich. Zum Aufmarsch der rechtsradikalen NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« hätten sich …

Bratislava (dpa) – In der Slowakei ist nach einem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf erstmals eine rechtsextremistische Partei ins Parlament eingezogen.

EU-Ratschef Donald Tusk steht vor einem schwierigen Gipfel: Er soll europäische und nationale Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik zusammenführen.

Im Doping- und Manipulationsskandal der russischen Leichtathletik werden neue Vorwürfe gegen die Anti-Doping-Agentur RUSADA und die IAAF laut.

Nach dem Sprung eines 18-jährigen Armeniers von einem Balkon, mit dem er seiner Abschiebung vorerst entging, hat die Bürokratie im Sauerlandkreis übernommen. CDU, SPD und FDP bügeln Proteste ab. Aus Sicht der Bürokraten ist der …

Die Hans-Böckler-Stiftung schlägt Alarm: Es müsse dringend etwas geschehen im öffentlichen Dienst. Das Rezept der Gewerkschaften: mehr Geld, mehr Personal, mehr Perspektive. In wenigen Jahren werden Kollegen jenseits der 55 die …

Die Einrichtung von sogenannten Hotspots soll wesentlich dazu beitragen, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen. In Italien sind bereits drei von ihnen eröffnet. Ihre Funktion ist aber umstritten: Für Hilfsorganisationen …

Mit 69,3 Prozent kann LINKE-Landeschef Christian Görke gerade noch zufrieden sein. Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige fiel mit 46,8 Prozent am Wochenende beim Parteitag in Templin durch. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping im …

Vor dem Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei am Montag verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den bisherigen Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen.

Istanbul – Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken.

Ob es für Donald Trump mit der US-Präsidentschaft klappen wird, ist noch unsicher. Bei einem anderen Rennen war der republikanische Präsidentschaftskandidat hingegen schon siegreich. Am Samstag wurden er in London mit dem …

Es geht um 2,5 Milliarden Euro, die der Unternehmer Sandschani dem iranischen Staat vorenthalten haben soll. Der Multimilliardär wurde zum Tode verurteilt. Sandschani selbst bestreitet die Vorwürfe.

Idomeni (dpa) – Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni, Babar Baloch, hat die Zustände dort als unhaltbar bezeichnet.

Bei einem Selbstmordanschlag sind im Irak erneut Dutzende Menschen getötet worden. Die Polizei sprach von mindestens 45 Toten. Ein Attentäter hatte einen Tanklastwagen explodieren lassen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge war …

Istanbul. Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Türkei fordert die pro-kurdische, linke Oppositionspartei HDP ein stärkeres Einwirken der EU auf die Konfliktparteien. Die EU müsse die türkische Regierung und die verbotene …

Eine Aufstellung der Bundesländer zeigt, wo besonders viele islamistische Gefährder wohnen. Vor allem die Stadtstaaten haben ein Problem: In Bremen kommen auf 100.000 Einwohner zwei Islamisten, denen die Polizei eine erhebliche …

Der iranische Multimilliardär Babak Sandschani und zwei seiner Mitarbeiter sind wegen Unterschlagung zum Tode verurteilt worden. Das gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt. Sandschani soll heimlich iranisches Erdöl verkauft …

Die Sozialdemokraten sind bei den Wahlen in der Slowakei erneut stärkste Kraft geworden. Trotzdem sind sie der große Verlierer: Denn ob und wie sie eine Regierung bilden können, ist unklar. Das liegt auch an der Fixierung auf das …

Sie hatte sich dem Schutz der Umwelt verschrieben und erlangte mit diesem Kampf internationale Bekanntheit: Am Donnerstag war die honduranische Aktivistin Cáceres erschossen worden. Tausende nahmen bei der Beerdigung Abschied.

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

In Hessen haben am Morgen Kommunalwahlen begonnen. Rund 4,7 Millionen Hessen und 360 000 nichtdeutsche EU-Bürger sind bis 18.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Brüssel (dpa) – Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür folgende Punkte vereinbart: …

Nas Husen floh mit ihren drei Kindern vor den Männern in ihrer Heimat: den Kämpfern des Islamischen Staates und ihrem gewalttätigen Ex-Mann. Jetzt kann sie von ihrem Zelt aus auf die verschlossene mazedonische Grenze blicken – und …