Kategorie: politik

Blutiges Drama : Tourist bei Messerattacke in Tel Aviv getötet

Tel Aviv – Bei der Messerattacke eines Palästinensers im Süden von Tel Aviv ist nach Medienberichten am Dienstag ein Tourist getötet worden. In ersten Berichten war die Rede von einem getöteten Israeli gewesen. Das Herkunftsland …

Katastrophale Zustände : Flüchtlingscamp in Idomeni soll evakuiert werden

Idomeni – Die griechische Regierung will das Flüchtlingscamp in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien zeitnah evakuieren lassen. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Griechenlands Regierungssprecher Giorgos Kyritsis.

Schlösser und Gärten beklaut

Potsdam. Eine frühere Kassiererin der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist am Dienstag vom Amtsgericht Potsdam in Abwesenheit zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie war nicht zum Prozess erschienen. Laut …

Polizei paukt Polnisch

Ein polnischer Polizist und seine beiden deutschen Kollegen überprüfen am Dienstag die Ladepapiere eines Lastkraftwagens im brandenburgischen Treplin. Sie pauken gemeinsam Vokabeln und Redewendungen, lernen außerdem die Arbeit …

Manuela Schwesig ist zum zweiten Mal Mutter geworden

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist am Dienstag zum zweiten Mal Mutter geworden. Sie brachte eine Tochter zur Welt, wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte. „Mein Mann und ich sind unsagbar glücklich“, sagte die …

Bei Staatsbesuch von US-Vize Biden: US-Tourist bei Messerattacke in Tel Aviv getötet – neun

Im israelischen Tel Aviv hat ein Messerangreifer einen Menschen getötet und neun verletzt. Die israelische Polizei tötete den Angreifer. Gleich serienweise wurden israelische Polizisten außerdem von Palästinensern attackiert.

Deutsche Waffen nicht systematisch veruntreut

Deutschland hat an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak insgesamt rund 28.000 Pistolen und Gewehre geliefert. Einige davon tauchten auf dem Schwarzmarkt auf. Von systematischer Veruntreuung könne keine Rede sein, sagt die …

Migration: Zahl neuer Flüchtlinge im Februar stark gesunken

Die Zahl der neu in Hamburg registrierten Flüchtlinge ist im Februar erneut deutlich gesunken. Die Zahl der Menschen, die Hamburg tatsächlich unterbringen muss, blieb aber nahezu gleich. 2841 Schutzsuchende seien im Februar …

Davutoglu trifft Tsipras

Istanbul – Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen betont. „Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen“, sagte er nach einem …

Vor Attacke auf Polizisten: Verfassungsschutz wusste frühzeitig von Radikalisierung der 15-jährigen

Im Fall der 15 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin, die am Freitag vorvergangener Woche am Hauptbahnhof Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt hat, war der Verfassungsschutz offenbar schon Wochen zuvor über …

Der Krieg ist lange nicht vorbei

Die Feuerpause ist einigermaßen stabil und in Genf wollen Assad-Regime und Assad-Gegner zumindest indirekt miteinander reden: Selten war so viel Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien. Doch die Hürden für eine politische …

Decken nur für Deutsche

Wohnungslose sind immer wieder Ziel rechtsextremer Gewalt geworden. Inzwischen sehen Rechte sie auch als geeignetes Propagandainstrument. Die Zahlen sind alarmierend. Jeder fünfte Berliner lebt unter der Armutsgrenze, hat also …

Zwei Tote durch Raketenbeschuss

Seit gut zehn Tagen gilt in Syrien eine Waffenruhe. Dennoch kommt es immer wieder zu Raketenbeschuss: In Kilis starben dadurch zwei Menschen. Doch die nächste Runde der Friedensgespräche beginnt – wenn auch mit Verzögerung. In der …

Ban: Merkel ist die wahre moralische Stimme Europas

Großes Lob für die Bundeskanzlerin: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise gelobt. Die Kanzlerin sei „eine wahre moralische Stimme nicht nur in Europa, sondern in der …

Analyse: Ein Deal und noch kein Durchbruch

Berlin/Brüssel (dpa) – Ban Ki Moon preist die Kanzlerin so glühend, dass seine Zuhörer kurz den Atem anhalten: Wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bundeskanzlerin gleich als seine Nachfolgerin vorschlagen? …

Jede Menge offene Fragen nach EU-Gipfel

Brüssel/Istanbul/Berlin (dpa) – Der große «Durchbruch» lässt auf sich warten. Die EU will mit der Türkei einen großen Pakt schließen, um den Flüchtlingsandrang in Europa zu reduzieren. Ankara bietet an, Flüchtlinge aus Griechenland …

Iran startet offenbar Mittelstreckenraketen

Der Iran hat nach eigenen Angaben mehrere Kurz- und Mittelstreckenraketen getestet. Auch Sanktionen würden das Raketenprogramm nicht stoppen, teilten die Revolutionsgarden mit. Diese Äußerung richtete sich wohl an die USA. Dort …

Türkei: Auch türkische Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht

Während die EU in der Flüchtlingskrise mit der Türkei berät, wird dort ein weiteres Oppositionsmedium unter Kontrolle des Staates gestellt: die Nachrichtenagentur Cihan. Sie ist eng verbunden mit der Zeitung „Zaman“ – die …

Besser arbeiten : Warum dieser Schreibtisch besonders gut für Ihre Augen ist

Auch im Arbeitszimmer zu Hause verbringt mancher viele Stunden am Schreibtisch. Deshalb sollte man hier – wie auch am Arbeitsplatz im Büro – auf passende Möbel achten. Die Deutsche Gütegemeinschaft Möbel (DGM) in Fürth (Bayern) …

David gegen Goliath

Die Regierung der Marshallinseln hat bei Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem nuklearen Wettrüsten gewarnt, sollten sich die Atommächte nicht an das Abrüstungsgebot halten. Tony deBrum, damals mit seinem Vater …

David gegen Goliath

Die Regierung der Marshallinseln hat bei Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem nuklearen Wettrüsten gewarnt, sollten sich die Atommächte nicht an das Abrüstungsgebot halten. Tony deBrum, damals mit seinem Vater …

Schnell reagieren : Neues Gerät, direkt kaputt – was nun?

Endlich. Nach sechs Wochen Warten liegt die Benachrichtigungskarte im Briefkasten. Das Paket mit den neuen Netzwerk-Lautsprechern ist da. Schnell bei den Nachbarn geklingelt, den schweren Karton in den vierten Stock …

Hetze von AfD, Pegida und Co.

»Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen offenbar weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.« Treffender, besser kann das nicht formuliert werden. Aber …

Merkel hat keine Partner mehr

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wird in Europa als „deutscher Sonderweg“ empfunden. Keines der Partnerländer will noch Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen. Eine Kontingentlösung als Angebot an die Türkei ist nicht …

Bloomberg steigt nicht ins Rennen ums Weiße Haus ein

Washington (dpa) – Wochenlang hat er überlegt, jetzt steht es fest: Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kandidiert nicht für das Rennen um das Weiße Haus.

In Stuttgart: Christen klagten über Mobbing: Keine Interessenten für Umzug in anderes

Die Minderheit der Christen in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften klagte darüber, sie fühle sich von Anhängern anderer Religionen bedroht. Die Stadt schlug Betroffenen den Umzug in eine andere Unterkunft vor. Aber jetzt melden …

Maas: Menschenrechte müssen Teil der Türkei-Gespräche bleiben

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise das Vorgehen Ankaras gegen Medien hinzunehmen.

USA greifen Terrorcamp in Somalia an Stichwort: Al-Shabaab-Miliz

Die USA haben in Somalia am Wochenende ein Camp der Terrormiliz al-Shabaab aus der Luft angegriffen – 150 Kämpfer seien getötet worden. Informationen fließen, wie oft bei solchen Angriffen, nur spärlich. Das will die US-Regierung …

Merkel erzielt nur Teilerfolge: EU-Gipfel ist kein gutes Omen für den Wahl-Sonntag

Europa ist zerstritten. Das macht es schwer, für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu werben. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Partei der Kanzlerin.

Die Angst vor dem Montag danach

Drei Bundesländer, drei Wahlen, wenigstens zwei Niederlagen: Der 13. März könnte für die SPD zum Super-Desaster werden. Dabei braucht die Partei dringend Selbstbewusstsein für den harten Weg zur Bundestagswahl. Über eine Partei, …

Das sind die Eckpunkte für eine Vereinbarung mit der Türkei

Brüssel (dpa) – In der Flüchtlingskrise soll bis Ende kommender Woche eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt: …

Pegida sehnt sich nach »konservativer Wende 2.0«

Berlin. Die rechte Pegida-Bewegung und ihr rechtsradikaler Leipziger Ableger haben am Montagabend in der Messestadt wieder Front gegen Geflüchtete und Asylrecht gemacht. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sagte bei dem Aufmarsch, er …

Pressefreiheit: Türkei stellt Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht

Während die EU in der Flüchtlingskrise mit der Türkei berät, wird dort ein weiteres Oppositionsmedium unter Kontrolle des Staates gestellt: die Nachrichtenagentur Cihan. Sie ist eng verbunden mit der Zeitung «Zaman» – die …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: EU-Gipfel erklärt Balkanroute für nicht geschlossen

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Zerfall Europas und Russlands: Diese sieben Katastrophen kommen schon bald auf uns zu

Der US-amerikanische Informationsdienst Stratfor ist bekannt für seine teilweise erschreckend akkuraten Voraussagen. In einem Bericht über die geopolitische Lage in zehn Jahren warnen die Experten vor sieben Katastrophen, die uns …

EU wird weiter mit Türkei in Flüchtlingsfrage verhandeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU wird nach den Worten des luxemburgischen Premiers Xavier Bettel in der Flüchtlingskrise mit der Türkei weiterverhandeln. Details sollten noch vor dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März geklärt werden, …

Der vertagte Durchbruch Die Vorschläge der Türkei

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über ein neues Paket zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert – aber der erhoffte Deal kam nicht zustande. Eine endgültige Entscheidung soll …

Mit Filmen das Unrecht brechen

Ihre Leidenschaft sind Dokumentarfilme: Sie will das wahre Leben zeigen und ihr Land Pakistan verändern. Für ihre Filmarbeit gewann Sharmeen Obaid Chinoy gerade ihren zweiten Oscar – und bricht in ihrer Heimat das Schweigen über …

BKA hat geheime IS-Papiere mit Infos zu deutschen Kämpfern

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Die Gruppe nimmt es offenbar genau mit Bürokratie und erfasst Neuankömmlinge mit Personalbögen. Die sind …

Mittelbayerische Zeitung: Zorneding ist überall / Kommentar zu den Drohungen gegen Pfarrer Olivier

Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an: Dass Menschen einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen eintritt, ist beschämend. Dass …

Ich hoffe, die Mensch schauen jetzt anders auf Obdachlose: Obdachloser geht auf verängstigte

Eine junge Frau verpasst ihren Zug nach Hause und steht ganz alleine am verlassenen Bahnhof. Dann nähert sich ihr ein Obdachloser. Was er dann getan hat, machte auch die Frau sprachlos.

Nervenkrieg

Einen »präventiven Atomangriff im Namen der Gerechtigkeit« ließ Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un vom Oberkommando seiner Streitkräfte androhen. Mit nuklearen Detonationen und Abschüssen von Trägermitteln sollte solchen …

Signalwirkung für den Süden

Sie gilt als Formsache: die weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union für die kommenden 15 Jahre, die diese Woche in Brüssel ansteht und von der EU-Kommission propagiert wird. Es ist eine mehr als …

Mindestens 53 Tote bei Kämpfen mit Dschihadisten

Dschihadisten aus dem Bürgerkriegsland Libyen haben die junge Demokratie in Tunesien im Visier. Nun greifen „Terroristen“ einen tunesischen Stützpunkt nahe der Grenze an. Der Präsident fürchtet offenbar einen Ableger der …

Das Kölner Sicherheitsdebakel: Weil Silvester keinen Veranstalter hat: Bürokratie-Irrsinn

Kann Sicherheit in Deutschland an der Bürokratie scheitern? An Silvester schon. Weil der Feiertag keinen Veranstalter hat, habe man sich vor der Silvesternacht keine Gedanken über ein Sicherheitskonzept gemacht, erklärt nun der …

USA töten mehr als 150 Verdächtige

Das US-Militär hat in Somalia einen Drohnenangriff gegen die Schabab-Miliz geflogen. Laut Pentagon wurden 150 islamistische Kämpfer getötet.

Bundestagshack: Angriff und Verteidigung für Anfänger

Rund ein Jahr ist es her, als ein Hackerangriff die Rechner des Bundestages lahmlegte. Wie es dazu kommen konnte, wurde bis heute offiziell nicht aufgeklärt. Interne Protokolle könnten nun Aufschluss geben. Einmal mehr sorgt das …

Flüchtlinge bekunden Sympathie mit Kanzlerin

Sympathiebekundungen von Flüchtlingen im griechischen Idomeni für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rund 200 Migranten haben „Mama Merkel!“ gerufen und eine deutsche Flagge hochgehalten.

Ankara fordert angeblich Aufhebung der Visumspflicht

Istanbul (dpa) – Die Türkei verlangt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Sondergipfel mit der EU nicht nur Visaerleichterungen, sondern Visafreiheit.

EU ringt mit Türkei um mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach …