Kategorie: politik

AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten gibt es Bestrebungen, die zwei verbliebene AfD-Abgeordneten loszuwerden. Die ehemaligen AfD-Abgeordneten, die jetzt der Alfa-Partei von Bernd Lucke angehören, freut das.

Umfrage zur Landtagswahl: Wetter hält am ehesten junge Frauen vom Wählen ab

Das Wetter beeinflusst viele Lebensbereiche. Auch die Bereitschaft, wählen zu gehen? In der großen Weather-Channel-Umfrage vor der Landtagswahl am Sonntag bejahten dies immerhin drei Prozent der Teilnehmer – …

Von der Leyen darf Doktortitel behalten

Abgeschrieben, aber nicht mit Absicht: Verteidigungsministerin von der Leyen darf ihren akademischen …

Lausitzer Rundschau: Staatskrise im Herzen Europas Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform

Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den …

Wissenschaft: Plagiatsvorwürfe gegen Politik-Promis – und was daraus wurde

Plagiatsvorwürfe haben schon so manchen Politiker in Bedrängnis gebracht. Mitunter führten sie zum Verlust des Doktortitels, in einigen Fällen auch zum Rücktritt.

Plagiatsaffäre: Hochschule erkennt von der Leyen den Doktortitel nicht ab

Die Medizinische Hochschule Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Doktortitel nicht aberkannt. „Das Muster der Plagiate spricht nicht für eine Täuschungsabsicht“, begründete die Hochschule die Entscheidung.

Porträt: Steile Karriere einer Quereinsteigerin

Berlin (dpa) – Als politische Quereinsteigerin hat Ursula von der Leyen eine Karriere hingelegt, die …

Aufatmen in Portugal

Portugals neuer Präsident ist ein bemerkenswertes Phänomen. Der Konservative will der Linksregierung nicht im Weg stehen. Portugal hat seit Mittwoch mit Marcelo Rebelo de Sousa einen neuen Präsidenten. Zwar haben die …

Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen

Bis zum kommenden Montag können die drei verbliebenen Bieter um das Berliner Stromnetz ihr Angebot einreichen – dass die Vergabekriterien nicht mehr öffentlich sind, sorgt für Unmut. Ein Dutzend Aktivisten des Berliner …

In den Städten läuft es gut

Am Wahlabend trifft sich die LINKE im Clara-Zetkin-Haus abseits des Stuttgarter Zentrums. Nur nicht zu großspurig, so das Motto. Dass man den Landtag schon aus dem Auge verloren hätte, heißt das nicht. Die LINKE in …

Lotto am Mittwoch: Aktuelle Lottozahlen vom 9. März

Die Lottozahlen vom Lotto am Mittwoch, 9. März, sind gezogen. Am vergangenen Samstag ist es niemandem geglückt, den Lotto-Jackpot zu knacken. Somit liegt die Gewinnsumme am Mittwoch bei rund sechs Million Euro. Bei FOCUS Online …

BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern Die Klage im Detail

Ein unverheirateter Mann muss nach einer BGH-Entscheidung nicht für Pflegekosten seines Vaters aufkommen, obwohl er eigentlich genug Geld verdient. Weil die Familie die Tochter zu Hause betreut, wird sie mit Ehepaaren gleichgestellt.

Mob bekam die Oberhand: Nach Krawallen von Clausnitz: Grünen-Abgeordnete zeigt sächsische Polizei

Die Bilder von den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz sorgten im ganzen Land für Aufsehen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat nun die sächsische Polizei wegen ihres Verhaltens angezeigt.

Bußgeld vermeiden : Das sind die Regeln beim Parkschein

Rund ums Thema Parkschein und Parkscheibe gibt es zahlreiche Irrtümer. Der ADAC informiert über die wichtigsten Regeln. Parkscheibe oder Parkschein sind oft vorgeschrieben. Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe erlaubt, muss …

Anschlag vereitelt : Italienische Polizei nimmt Imam unter Terrorverdacht fest

Rom – Die italienische Polizei hat am Mittwoch einen asylsuchenden Imam aus Somalia wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 22-Jährige soll abgehörten Gesprächen zufolge möglicherweise einen Selbstmordanschlag im römischen …

Abmahnung : Illegales Filesharing – hafte ich für meine WG-Mitbewohner?

Gut zu wissen: Ein Anschlussinhaber haftet nicht per se für Rechtsverletzungen eines WG-Mitbewohners. Darauf hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren in Sachen Filesharing hingewiesen (Az.: 8 S 48/15). Keine …

Attacke in Israel: Schwer verletzter Mann zieht Messer aus seinem Hals und tötet Angreifer

Beim Spendensammeln wurde ein Mann in Israel mit einem Messer angegriffen und schwer verwundet. Er konnte seinen Angreifer aber mit Hilfe eines Messers, das in seinem Hals steckte, überwinden und töten. Die Polizei spricht von …

Polizei nimmt Silvester-Verdächtige von Köln fest

Köln (dpa) – Nach einer öffentlichen Fahndung mit Fotos von Verdächtigen hat die Polizei zwei mögliche Täter aus der Kölner Silvesternacht festgenommen.

Terror vereint USA und Israel

Das tödliche Attentat auf einen Touristen aus den USA in Israel hat die beiden Staaten wieder näher aneinanderrücken lassen. US-Vizepräsident Biden verurteilte den Terror scharf. Aber Meinungsunterschiede bleiben bestehen …

Bundestag: Staatsanwaltschaft will gegen Volker Beck ermitteln

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln.

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Mit Waffe geschossen: Polizei zeigt Fotos – Verdächtige

In der Silvesternacht haben in Köln rund 1000 Männer Frauen belästigt und ausgeraubt. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. Auch in anderen deutschen Städten zeigten Frauen Übergriffe an.

Doktor der Medizin – nur ein «Türschild-Titel»?

Berlin (dpa) – Nicht erst seit dem Plagiatsverdacht gegen die 1990 verfasste Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind Medizin-Dissertationen im Gerede. Der Grund: Es gibt so ungewöhnlich viele davon.

Lichterketten reichen gegen Nazis nicht aus

2011 entzog Mecklenburg-Vorpommern der Initiative Exit-Nord die Landesmittel, weshalb die Aussteigern aus der rechten Szene helfende Organisation aus Schwerin verschwand. Nun sind die Aktivisten zurück. Sie verkündeten in Berlin, …

EU-Parlamentarier kritisieren Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Straßburg (dpa) – Das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei wird im Europaparlament teilweise heftig kritisiert. Abgeordnete plädierten fraktionsübergreifend dafür, die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mit den …

Hintergrund: Welche alternativen Fluchtrouten gibt es?

Belgrad (dpa) – Nach der faktischen Schließung der Balkanroute, über die allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 100 000 Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen sind, wird über mögliche Alternativrouten spekuliert.

Der grüne Realist

Fünf Jahre als erster grüner Ministerpräsident haben Winfried Kretschmanns Popularität noch gesteigert. Manchen Parteifreunden ist seine Politik nicht grün genug, sein CDU-Herausforderer wirft ihm zu viel Nähe zum Kurs von …

Athener Krisenstab: Knapp 36 000 Migranten in Griechenland

Athen (dpa) – Nach der faktischen Schließung der Balkanroute ist die Zahl der Migranten in Griechenland auf fast 36 000 gestiegen. Das teilte der griechische Krisenstab in Athen mit. Die Zahl ändere sich von Stunde zu Stunde, da immer mehr Menschen aus …

Idomeni: So schlimm ist das Leben für die Flüchtlings-Kinder im Flüchtlingscamp

Fast 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich auf den Weg vom Nahen Osten nach Europa machen und sich nun vor der für sie gänzlich geschlossenen Grenze stauen, sind Kinder. Wie kommen sie mit diesen schwierigen Umständen zurecht? Ein …

Internationale Presseschau: Deutschland ist in Europa Bittsteller- So denken unsere Nachbarländer

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sprach die Kanzlerin von einem Fortschritt in der Flüchtlingskrise. Die Türkei hatte den Mitgliedsstaaten überraschend einen Deal präsentiert. In der internationalen Presse ist die Meinung über Merkels …

Wegen Schließung der Balkanroute: Bericht: Ungarn verhängt den Krisenzustand

Angesichts der Schließung der Balkanroute hat die ungarische Regierung den Krisenzustand verhängt. Dabei handele es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Das teilte der Innenminister des Landes mit.

Millionen erleben in Asien meist wolkenlose Sonnenfinsternis

Jakarta (dpa) – Mit Festen unter freiem Himmel und Gebeten in Moscheen haben Millionen Indonesier am …

Per Knopfdruck ins Paradies

Sie haben Frau und Kinder, sie scherzen – und dennoch wollen sie ihrem Leben ein Ende setzen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen: Selbstmordattentäter in Syrien. Der norwegische Dokumentarfilmer Refsdal hat …

Konjunktur: Kabinett stimmt Plänen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus zu

Die Bundesregierung hat eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen.

Fünf Dinge : Was Sie nie zum Chef sagen sollten (und was stattdessen geht)

Wie rede ich am besten mit meinem Boss? Gar nicht so einfach… Diese fünf Tipps stammen von der PR-Expertin Aliza Licht , die lange für das sehr erfolgreiche US-Modelabel Donna Karan gearbeitet hat:  Sag nie: „Ich habe dem Kunden …

AfD-Mitgliederbefragung: Wehrpflicht ja – Doppelpass nein

Berlin (dpa) – Wenn es nach der AfD ginge, dann würden viele Reformen der vergangenen 20 Jahre einfach rückabgewickelt. Das zeigen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der Alternative für Deutschland im Vorfeld des nächsten Parteitages.

Auch Kroatien macht Balkanroute dicht

Für Flüchtlinge aus Griechenland gibt es kaum noch ein Durchkommen mehr nach Westeuropa. Die Länder entlang der Balkanroute machen ihre Grenzen für Menschen ohne Pass dicht.

Diese App macht mich nervös

Peeple – so heißt die umstrittene App, mit der man seit neuestem andere Menschen bewerten kann. Die beiden kanadischen Erfinderinnen mussten schon vor der Veröffentlichung einen Shitstorm über sich ergehen lassen – berichtet, wie …

Mehr als 500 Flüchtlinge erreichen Hafen von Piräus

Athen (dpa) – Am Morgen haben mehr als 500 Migranten den Hafen von Piräus erreicht. Der Großteil kam per Fähre von der Ägäisinsel Lesbos, rund 50 Menschen von der Insel Chios.

Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich

Belgrad – Merkel will mehr Zeit für eine Einigung in der Flüchtlingskrise mit der Türkei. Serbien und Slowenien schaffen aber bereits Tatsachen. Für Flüchtlinge werden die Wege nach Westeuropa immer komplizierter.

„Omar, der Tschetschene“ : Hoher IS-Führer möglicherweise bei US-Angriff getötet

Washington – Die USA haben bei einem Luftangriff in Syrien möglicherweise einen hochrangigen Führer des Islamischen Staates (IS) getötet! Das Pentagon bestätigte am Dienstag, dass ein Angriff nahe des Ortes Al-Shaddadi dem …

AfD-Politiker sollen Fraktion im EU-Parlament verlassen

Straßburg (dpa) – Das Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hat für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden Politiker wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU …

Hessenwahl: AfD schneidet doch schwächer ab

Berlin. Bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die Rechtsaußen-Partei AfD laut der nun vorliegenden Ergebnisse doch klar schwächer abgeschnitten als nach den Trendzahlen vom Sonntag befürchtet. In Wiesbaden erreicht sie allerdings …

Trump gewinnt klar in Mississippi und Michigan

Der Immobilien-Milliardär Donald Trump hat nach einer kurzen Durststrecke im US-Vorwahlkampf wieder Fahrt aufgenommen. Am Dienstag gewann er mit Mississippi und Michigan zwei weitere Staaten und baute seine Führung bei den …

Von der Leyen berät in Washington über Anti-IS-Kampf und Ukraine

   WASHINGTON (AFP)–Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr US-Kollege Ashton Carter haben über den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Nach Angaben des Pentagon ging es bei …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Balkanroute dicht! Slowenien und Serbien schließen ihre

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Wahre atomare Abschreckung: Nordkorea kann angeblich kleine Atomsprengköpfe für Raketen bauen

Nach Berichten von staatlichen nordkoreanischen Medien ist das Land nun in der Lage einen einheitlichen Typ von Atomsprengköpfen zu bauen. Diese sollen klein genug sein, um auf Raketen zu passen. Erst vor zwei Tagen hatte Diktator …

Giftiger Bohrschlamm durch Fracking

Die Öl- und Gasindustrie hat ein gewaltiges Entsorgungsproblem. Giftiger Bohrschlamm aus bis zu 1400 Gruben muss in den kommenden Jahren entsorgt werden. Und wenn das umstrittene Fracking zugelassen werden sollte, könnten zu …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: De Maizière: Geheime IS-Papiere bieten Ermittlern große Chance

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Zahl der Studenten ohne Abitur mit 50 000 auf Rekordniveau

(Berlin (dpa)) Studenten haben heute nicht mehr unbedingt Abi. Und viele wollen in Teilzeit studieren, um Kinder zu betreuen oder im Beruf fit zu bleiben. Die Gruppe der Studierenden wird immer heterogener – mit Folgen für die …

Bildungsausgaben 2014 auf Höchststand

Die Ausgaben für Bildung klettern, das meiste Geld stammt vom Staat. Bildungsgewerkschafter und Grüne wollen mehr.