Kategorie: politik

Dem SPIEGEL liegt ein Haftbefehl vor, der den chinesischen Tech-Giganten Huawei schwer belastet. Hochrangige Konzernvertreter haben offenbar EU-Politiker schmieren lassen.

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht die Äußerungen zu relativieren.

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativieren.

Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İmamoğlu. Das ist die Lage am Montagabend.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock war zeitweise für die Fraktionsspitze der Grünen im Gespräch: Nun hat die Fraktion ihre bisherigen Vorsitzenden bestätigt. Ungeklärt ist noch eine Top-Personalie.

Zuletzt stellte die SPD die Bundestagspräsidentin, nach der Wahl bekommen die Sozialdemokraten nur noch einen Vizeposten. Für diesen schlägt Lars Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen nun die 38-jährige Josephine Ortleb vor.

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner.

Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.

Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, wie geht es jetzt weiter? Das sagt die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf über ihre künftige Rolle und ihr kompliziertes Verhältnis zur Parteigründerin.

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.

In Berlin diskutieren Demokraten über eckige Klammern. In Riad dürfen Autokraten sich was wünschen. Und in Istanbul geht der Kampf um die politische Zukunft weiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Verhandler Ergebnisse vorlegen. Doch einige Punkte sind nicht geeint. Der Druck auf Bald-Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil steigt.

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl.

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl.

Wir sollten lernen, unsicherer zu werden und Unsicherheit besser auszuhalten. Es hat seine Tücken, aber es lohnt sich.

Deutsches Interesse ist vor allem die EU, das haben Kohls Nachfolger zu wenig beherzigt. Und: In der Türkei demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung.

Der Soziologe Andreas Reckwitz erklärt, warum Pessimismus ein politisches Problem ist, von dem vor allem die AfD profitiert. Und er zeigt auf, wie es dem Land gelingen kann, wieder positiver in die Zukunft zu schauen.

Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert.

Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert.

Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz gerettet. Wie tickt er wirklich?

»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orgasmus-Forderung«.

»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orgasmus-Forderung«.

Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.

Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die letzte Liberale mit öffentlicher Wirkung. Um die Partei am Leben zu erhalten, muss sich die Verteidigungspolitikerin jetzt erst mal einen neuen Gegenspieler suchen.

Die Union steht vor der Entscheidung: Will sie ihre Rolle als konservative Kraft in der demokratischen Mitte bewahren oder sich einem rechten Projekt anschließen? Letzteres würde Deutschland nachhaltig verändern.

Unterhändler bereiten Treffen zum Ukrainekrieg vor. Schwarz-rote Verhandlungen gehen in die nächste Phase. Und: Warum die USA mehr Kriegsschiffe in den Nahen Osten schicken. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Das verheerende Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kommt für Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing nicht überraschend. Er würde auch kein politisches Angebot wählen, »das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert«.

Das verheerende Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kommt für Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing nicht überraschend. Er würde auch kein politisches Angebot wählen, »das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert«.

Die Union möchte ein Digitalministerium schaffen, aber insgesamt sollen es nicht mehr Ministerien sein als vorher. Also muss eines gestrichen werden. Drei Varianten werden diskutiert.

Annalena Baerbock hat sich einen Topjob verschafft, das kommt nicht überall gut an. In der Türkei ruft die Opposition zu Massendemos auf. Und: Die Bundeswehr steht vor einem gewaltigen Haufen Geld. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Union will die Steuern senken, die SPD sie erhöhen. Die Union will sparen, die SPD nicht. Nur bei kleineren Vorhaben konnten sich die Unterhändler der Parteien einigen.

Nach Jahrzehnten der Mangelwirtschaft soll die Truppe rasch hochgerüstet werden. Als Erstes müssen gewaltige Lücken gefüllt werden, es fehlt an Panzern, Drohnen, Munition. Und an jungen Menschen, die für ihr Land kämpfen würden.

Altkanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag ab und begab sich wegen Burn-outs in eine Klinik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse zum Zustand des 80-Jährigen.

Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.

Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.

»Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag«: Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt davor, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall gewappnet sind. In Köln wird derweil eine unterirdische Intensivstation geplant.

»Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag«: Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt davor, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall gewappnet sind. In Köln wird derweil eine unterirdische Intensivstation geplant.

Der Kriegsfall sei »wahrscheinlicher« geworden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums. Um die Bevölkerung zu schützen, müsse massiv investiert werden.

Geniale Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben einen Weg gefunden, alle Feiertage zu erhalten – und dennoch Milliarden zu sparen.

Planungsfehler, Kammmolche, Waldbesetzer: Die A49 war Deutschlands vielleicht irrste Dauerbaustelle. Nun ist die Strecke endlich freigegeben. Doch der Kampf geht weiter.

500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat die letzte parlamentarische Hürde passiert. So geht es nun weiter. Der Überblick.

Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.

Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.

Der Umgang mit dem Fall Stefan Gelbhaar verärgert viele Grüne. Mehrere Vorwürfe gegen den scheidenden Abgeordneten sind nicht widerlegt, im betroffenen Kreisverband brodelt es. Und Gelbhaar selbst strebt ein Comeback an.

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.