Kategorie: politik

Ostsee: Eurofighter der Luftwaffe eskortiert Aufklärungsflugzeug aus Russland

Der Transponder war ausgeschaltet, die Besatzung reagierte nicht auf Funksprüche: Über der Ostsee hat sich ein russisches Aufklärungsflugzeug dem deutschen Luftraum genähert. Abfangjäger der deutschen Luftwaffe reagierten.

Ostsee: Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug ab

Der Transponder war ausgeschaltet, die Besatzung reagierte nicht auf Funksprüche: Über der Ostsee hat sich ein russisches Aufklärungsflugzeug dem deutschen Luftraum genähert. Abfangjäger der deutschen Luftwaffe reagierten.

News: Koalitionsverhandlungen, J.D. Vance und Usha Vance in Grönland, Kulturkampf gegen US-Universitäten

Union und SPD gehen mit einem 600-Milliarden-Loch in die Endphase der Koalitionsverhandlungen. Das Ehepaar Vance besucht Grönland. Und: Trumps Kulturkampf gegen die Unis. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spitzengespräch: »Ich glaube, dass Trump ein Faible und eine Schwäche für diese Art der Despoten hat«

Zieht Putin den US-Präsidenten über den Tisch? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Christoph Heusgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sarah Pagung über die Ukraine-Verhandlungen und den peinlichen Chat-Skandal in Trumps Kabinett.

Nord Stream: Wie ukrainische Saboteure die Pipelines sprengten – Podcast Firewall

Sprengübungen, Psychotests, hartes Training: Diese Folge von »Firewall« rekonstruiert, wie Hobbytaucher und Agenten die Nord-Stream-Röhren in der Ostsee zerstörten. Und warum niemand die Truppe aufhielt.

Spitzengespräch: »Ich glaube, dass Trump ein Faible und eine Schwäche für diese Art der Despoten hat«

Zieht Putin den US-Präsidenten über den Tisch? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Christoph Heusgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sarah Pagung über die Ukraine-Verhandlungen und den peinlichen Chat-Skandal in Trumps Kabinett.

Abschied der FDP aus dem Bundestag: Alles muss raus

Mitarbeiter, Möbel, Kühlschränke: Nach der Wahlniederlage tilgen die Liberalen ihre Spuren aus dem Bundestag, es ist eine schmerzhafte Aufgabe. Unterwegs mit einer FDP-Liquidatorin.

Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris: Emmanuel Macron warnt Donald Trump vor Zöllen

In Paris beraten mehr als 30 Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gastgeber Emmanuel Macron richtete auf dem Treffen auch klare Worte an US-Präsident Trump.

News des Tages: Donald Trump, Autozölle, Gletscherschmelze

Im Weißen Haus planen sie schon den nächsten Hablitzel-Coup. In den Bergen schmelzen die Gletscher. Und in Sachsen-Anhalt suchen sie verlorene Granatwerfer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Europäische Verteidigung: Boris Pistorius und Annalena Baerbock mahnen zu Entschlossenheit

Verteidigungsminister Pistorius sieht beim Kreml keinen Friedenswillen. Auch Außenministerin Baerbock fordert bei der »Europe 2025«-Konferenz deshalb mehr Standhaftigkeit der EU, auch mit Blick auf Tweets aus den USA.

Boris Pistorius und Annalena Baerbock mahnen zu europäischer Entschlossenheit

Verteidigungsminister Pistorius sieht beim Kreml keinen Friedenswillen. Auch Außenministerin Baerbock fordert bei der »Europe 2025«-Konferenz deshalb mehr Standhaftigkeit der EU, auch mit Blick auf Tweets aus den USA.

Syrien-Reise der Innenministerin abgesagt: Bedrohung für deutsche Einrichtungen in Damaskus

Eigentlich wollte Nancy Faeser in Syrien über Flüchtlinge und Sicherheitsfragen sprechen. Doch kurz vor Abflug kam die Absage. Nun sickern Details zu den Gründen durch. Nach SPIEGEL-Informationen waren deutsche Einrichtungen bedroht.

Syrien: Warum Nancy Faeser ihre Reise nach Damaskus absagen musste

Eigentlich wollte Nancy Faeser in Syrien über Flüchtlinge und Sicherheitsfragen sprechen. Doch kurz vor Abflug kam die Absage. Nun sickern Details zu den Gründen durch. Nach SPIEGEL-Informationen waren deutsche Einrichtungen bedroht.

CDU-Politiker Philipp Amthor will Gesetz nicht ersatzlos streichen

Der Journalistenverband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.

Informationsfreiheitsgesetz: Philipp Amthor (CDU) will Gesetz nicht ersatzlos streichen

Der Journalisten-Verband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.

AfD-Großspende aus Thüringen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Nach einer Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von fast einer Million Euro prüfte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mehrere Strafanzeigen. Anlass zu Ermittlungen sieht sie jedoch nicht.

AfD-Großspende: Staatsanwaltschaft will nach 999.990-Euro-Spende nicht ermitteln

Nach einer Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von fast einer Million Euro prüfte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mehrere Strafanzeigen. Anlass zu Ermittlungen sieht sie jedoch nicht.

Gesundheit als Geschäft: Mehr Macht den Kranken! – Leitartikel

Deutschland wird oft für sein Gesundheitssystem gelobt. Doch können sich die Patienten wirklich sicher fühlen? Heute müssen sie selbst aktiv werden, um sich zu schützen.

Syrien: Nancy Faeser bricht Reise nach Damaskus aus Sicherheitsgründen ab

In Syrien wollte Innenministerin Nancy Faeser über eine Perspektive für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch aufgrund einer konkreten Warnung entschied sich die SPD-Politikerin gegen den Abflug.

News: Neue Sicherheitslücke in den USA, Bahn in der Krise, Ukraine-Gipfel in Paris

Der SPIEGEL entdeckt im Netz sensible Daten wichtiger Trump-Berater. Die Bahn legt ihre Krisenbilanz vor. Die »Koalition der Willigen« will über die Zukunft der Ukraine mitreden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Verfassungsschutz-Reform durch Russlands Schattenkrieg notwendig – Meinung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sich auf Terror und Spionage konzentrieren. Um Bewegungen wie die AfD könnten sich künftig allein die Landesämter kümmern.

Solidaritätszuschlag-Urteil: Ja mit Wenn und Aber

Der Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufstellt, sind derzeit erfüllt. Aber wirken sie für die Zukunft abschreckend?

News des Tages: Was steht in den Chatverläufen von Hegseth und Co.?

Bislang unveröffentlichte Chatverläufe der US-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Der Soli bleibt. Und die Leipziger Buchmesse beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU, CSU, SPD: Darauf haben sich die schwarz-roten Unterhändler verständigt

Wehrpflichtdebatte, billigerer Strom und eine »WG-Garantie« für Junge: Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben manch überraschende Einigung erzielt. Andere Fragen müssen jetzt die Chefs klären. Der Überblick.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht Jordanien – Gespräche über Flucht, Migration und Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zusammen mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Jordanien gereist. Bei Gesprächen in dem Land soll es auch um Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge aus Syrien gehen.

Günther Felßner: Tierschutzaktivisten von Animal Rebellion verteidigen Protestaktion

Günther Felßner galt als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium, dann zog der CSU-Politiker wegen einer Protestaktion zurück. Die Verantwortlichen halten das für eine Ausrede. Amtsinhaber Cem Özdemir stellt sich hinter Felßner.

Die Grünen: Auf ins Abklingbecken – Deutschland braucht eine starke Opposition

Die Grünen fremdeln mit ihrer neuen Rolle auf der Oppositionsbank. Dabei könnten sie dort ihre Errungenschaften aus der Ampel verteidigen, die Demokratie stärken und den Wiedereinzug in die Regierung vorbereiten.

CDU in Kühlungsborn: Frust über Bundespartei – zahlreiche Mitglieder treten offenbar aus CDU-Stadtverband aus

Im Wahlkampf versprach CDU-Chef Merz eine harte Linie bei Schuldenbremse und Migration. Doch um Kanzler zu werden, muss er Kompromisse eingehen. In einer Kleinstadt an der Ostsee entlädt sich nun Frust an der Basis.

Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen.

SPD: Anke Rehlinger bekräftigt Absage für SPD-Vorsitz

Sie ist beliebt, war in ihrem Bundesland erfolgreich und ist eine der wenigen Sozialdemokratinnen in einem Spitzenamt. Den SPD-Vorsitz will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dennoch nicht übernehmen.

News: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag, Gregor Gysi, BDS-Bewegung

Karlsruhe könnte die Rechnung der künftigen Koalition versalzen. In Gregor Gysis Bundestagsrede steckt ein wertvoller Vorschlag, der wenig kostet. Und: Warum der Nahe Osten weniger Boykotte braucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Deutschlandticket: Unterhändler schlagen Preiserhöhung ab 2027 vor

Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig erhalten. Die Finanzierung dürfte sich allerdings ändern, der Preis soll ab 2027 steigen.

Verhandlungspapier: Worauf sich Union und SPD im Klimaschutz geeinigt haben – und worauf nicht

Alle Parteien bekennen sich prinzipiell zu den Klimazielen: Aber große Streitfragen sind noch ungeklärt – vom Symbolthema Atomkraft bis zum zentralen Klimaschutzinstrument.

Koalitionsverhandlungen: Der immerwährende Streit ums Entwicklungsministerium

Die Entwicklungshilfe wird in vielen Ländern vom Außenministerium gesteuert. Das strebt die Union auch in Deutschland an. Die SPD hält dagegen: Sie will das bestehende Ministerium sogar stärken.

Bundestag: Erste Sitzung mit gemischten Gefühlen und gescheiterten Kandidaturen

Eine glückliche Bundestagspräsidentin, eine enttäuschende Rede und ein AfD-Mann, der immer wieder scheitert: Beobachtungen rund um die erste Sitzung des neuen Bundestags.

Konstituierung des Bundestags: Frank-Walter Steinmeier würdigt Scholz-Regierung

Olaf Scholz und sein Kabinett haben von Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten und sind nun nur noch geschäftsführend im Amt. Der Bundespräsident bescheinigte dem scheidenden Kanzler Entschlossenheit.

Koaltionsarbeitsgruppe Innen und Migration: Union und SPD versprechen »Sicherheitsoffensive«

In ihrer Arbeitsgruppe Inneres und Migration kündigen die angehenden Koalitionäre mehr Befugnisse für die Behörden an. In wichtigen Details konnten sich die Fachleute von SPD und Union jedoch nicht einigen.

CSU-Kandidat Günther Felßner: Erst von Söder zu früh nominiert, dann klettern Aktivisten aufs Scheunendach

Radikale Tierschützer sind auf seinen Hof eingedrungen, nun verzichtet Bauernfunktionär Günther Felßner auf ein Berliner Ministeramt. Markus Söders Personalie war allerdings auch in der CSU umstritten.

News des Tages: Neuer Bundestag, Chat über Kriegspläne, Demonstrationen in der Türkei

Eine Feierstunde für Julia Klöckner – und Fragen zu Armin Laschet. Wahrheiten über den Signal-Leak und eine Begegnung mit der Jugend, die gegen Erdoğan rebelliert. Das ist die Lage am Dienstagabend.

CSU-Politiker Günther Felßner verzichtet auf Amt des Bundeslandwirtschaftsministers

Markus Söders Wunschkandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gibt auf: Günther Felßner traf seine Entscheidung wohl nach einem Vorfall auf seinem Hof. Das teilte der CSU-Politiker überraschend mit.

Günther Felßner (CSU) verzichtet auf Amt des Bundeslandwirtschaftsministers

Markus Söders Wunschkandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gibt auf: Günther Felßner traf seine Entscheidung wohl nach einem Vorfall auf seinem Hof. Das teilte der CSU-Politiker überraschend mit.

Armin Laschet: Läuft er sich als Außenminister für die künftige Bundesregierung warm?

Die Posten im Kabinett Merz sind noch nicht offiziell vergeben. Für die Nachfolge von Annalena Baerbock kursiert in Berlin der Name eines einstigen Kontrahenten des künftigen Kanzlers. Und der bringt sich schon mal in Stellung.

Bundestag: Das waren die Momente des Tages im Parlament

Eine aggressive Rechtsaußen-Partei, eine verstolperte Rede, eine Präsidentin, die noch Überzeugungsarbeit leisten muss: Diese Momente bleiben von der ersten Sitzung des neuen Bundestag.

Fritz Streletz: DDR-Vizeminister ist tot

Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.

Fritz Streletz ist tot: DDR-Vizeminister mit 98 Jahren gestorben

Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere stellvertretende DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.

21. Bundestag: Was Sie zur konstituierenden Sitzung wissen müssen

Das neu gewählte Parlament kommt am Vormittag zum ersten Mal zusammen. Was wird in der Sitzung entschieden und wo sitzt eigentlich Olaf Scholz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gregor Gysi vor seiner Rede im Bundestag: »Ich sag mir dann: Jetzt quatsch‘ mal wieder normal, Gysi«

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktion erhofft.

AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte

Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden.

News: Konstituierende Sitzung des Bundestags, Prozess gegen Ex-RAF-Frau Daniela Klette, US-Kriegspläne im Gruppenchat

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit der SPD offen.