Kategorie: politik

Pharma-Industrie in Deutschland boomt – auf Kosten der Kassenpatienten

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Pharma-Industrie in Deutschland: Boom auf Kosten von Kassenpatienten

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Warum die Linie von Lars Klingbeil nicht allen gefällt

Bärbel Bas wird neue SPD-Chefin, Saskia Esken zieht sich zurück. Damit setzt sich Lars Klingbeil auf ganzer Linie durch. Nicht allen in der Partei gefällt das.

SPD-Spitze: Soll Bärbel Bas schon alles gewesen sein?

Bärbel Bas wird neue SPD-Chefin, Saskia Esken zieht sich zurück. Damit setzt sich Lars Klingbeil auf ganzer Linie durch. Nicht allen in der Partei gefällt das.

Die Linke: Bodo Ramelow über Nahost-Streit in der Partei – »So überflüssig wie ein Kropf«

Die Linke streitet wieder über Nahost und Antisemitismus. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert einen umstrittenen Beschluss seiner Genossen, beklagt Mobbing und verteidigt das Tragen eines Palästinensertuchs.

SPD: Bärbel Bas soll Saskia Esken als Co-Chefin ablösen

Saskia Esken will nicht erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Als Nachfolgerin soll Bärbel Bas vom SPD-Vorstand nominiert werden. Auch ein neuer Generalsekretär steht fest.

SPD: Bärbel Bas soll Saskia Esken als Co-Parteichefin ablösen

Saskia Esken will nicht erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Als Nachfolgerin soll der Parteivorstand Bärbel Bas nominieren. Auch ein neuer Generalsekretär steht fest.

Jens Spahn gegen Zusammenarbeit mit der Linken

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert.

Jens Spahn sieht weiter keine Basis für Zusammenarbeit mit der Linken

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert.

News: Friedrich Merz, Bundesregierung, Deutschlandticke, Saskia Esken, Israel, Christian Lindner

Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch – heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Johann Wadephul (CDU): Neuer Außenminister besucht Israel – so lief die Reise

Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.

Johann Wadephul (CDU): Neuer Außenminister in Israel – Jetzt wird der Ton freundlicher

Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.

Saskia Esken tritt nicht mehr als SPD-Chefin an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige dem ARD-Hauptstadtstudio.

Linken-Parteitag und Streit um Antisemitismus: Bodo Ramelow kritisiert Beschluss

Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.

Johann Wadephul äußert Zweifel an Israels Kriegszielen in Gaza

Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.

Wadephul äußert Zweifel an israelischen Kriegszielen bei Pressekonferenz mit Israels Außenminister

Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.

Migration: Grüne fordern Antworten von Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig – das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.

SPD: Lars Klingbeil erntet scharfe Kritik in Schleswig-Holstein

Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Israel-Besuch: Johann Wadephul fordert verstärkten Kampf gegen Antisemitismus

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Israel-Besuch: Wadephul fordert verstärkten Kampf gegen Antisemitismus

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Israel-Besuch: Wadephul fordert verstärkten Kampf gegen Antisemitismus

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Mindestlohn: Bärbel Bas erwägt gesetzliche Anhebung auf 15 Euro

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung.

News: Die Lage am Sonntag: zweiter Wahlgang bei Kanzlerwahl, Die Linke, Neuer Papst

Auf der einen Seite steht die AfD, auf der anderen die Verteidiger der liberalen Demokratie, neuerdings einschließlich der Linken.

Außenminister Wadephul zu Ostsee-Sabotageakte „Die Lage ist prekär, das ist offenkundig“

»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.

Johann Wadephul zu Ostsee-Sabotageakte: „Die Lage ist prekär, das ist offenkundig“

»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.

Rente: Union lehnt Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rente einzahlen. Mit dem Koalitionspartner war das offenbar nicht abgesprochen, die Union weist die Idee zurück.

Mecklenburg-Vorpommern: Wie Johannes Arlt die AfD besiegen will

Der AfD-Erfolg im Osten fegte Johannes Arlt aus dem Bundestag. Nun will er SPD-Landrat an der Mecklenburgischen Seenplatte werden. Wie besiegt man eine rechtsextreme Partei, die hier normal ist?

Wie die Linke ihre Coolness verlor – Kolumne

Der Aufstieg von Trump in den USA und der AfD in Deutschland liegt auch daran, dass das progressive Lager die Wähler behandelt wie unmündige Kinder.

Israel: Johann Wadephul trifft Angehörige von Hamas-Geiseln

Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.

Israel: Außenminister Johann Wadephul trifft Angehörige von Hamas-Geiseln

Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.

SPD: NRW-Basis kritisiert Klingbeils Ämterhäufung

Lars Klingbeil ist neuer Vizekanzler und Finanzminister – zum Missfallen der eigenen SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen. Einige werfen ihm Ämteranhäufung vor. Er selbst erklärte, er habe die Personalentscheidungen nicht allein getroffen.

Die Linke: Parteitag in Chemnitz zeigt neue Stärke und alte Konflikte

Ihre neue Machtfülle feiert die Linke mit überbordendem Selbstbewusstsein und harten Attacken auf den neuen Kanzler. Aber alte Dämonen wird sie nicht los, vor allem beim Thema Nahost.

Israel-Besuch: SPD-Fraktionschef Miersch mahnt Israel zur Völkerrechtseinhaltung

Die enge Partnerschaft mit Israel ist für Matthias Miersch eine bleibende Verpflichtung. Dennoch kritisiert der SPD-Fraktionschef das derzeitige Vorgehen im Gazastreifen und fordert von Außenminister Wadephul deutliche Worte.

Wie übersetzt Johann Wadephul die Staatsräson in die Praxis?

Mehr Waffenlieferungen und eine Einladung an Israels Premier Netanyahu – das versprach Friedrich Merz vor der Wahl. Nun reist Außenminister Wadephul nach Jerusalem, mit dem Auftrag, die Erwartungen herunterzuschrauben.

Hubertus Heil: Früherer Bundesarbeitsminister kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Für ein Ministeramt unter Friedrich Merz reichte es für Hubertus Heil nicht. Nun macht der frühere Bundesminister klar: Er zieht sich von allen Spitzenämtern in seiner Partei zurück.

Hubertus Heil: Früherer Bundesarbeitsminister kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Für ein Ministeramt unter Friedrich Merz reichte es für Hubertus Heil nicht. Nun macht der frühere Bundesminister klar: Er zieht sich von allen Spitzenämtern in seiner Partei zurück.

Ukraine: Friedrich Merz sagt, Donald Trump verliere die Geduld mit Wladimir Putin

Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten.

Friedrich Merz: Bundeskanzler denkt, Trump verliere die Geduld mit Putin

Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten.

News: Margot Friedländer, Leo XIV., Lars Klingbeil, Billie Eilish

Wie es um das Holocaustgedenken in Deutschland steht. Die Lehren aus der Papst- und Kanzlerwahl. Und: SPD-Chef Klingbeil trifft auf Parteibasis. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Johann Wadephul nennt erstes Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio »exzellent«

Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Johann Wadephul nennt erstes Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio »exzellent«

Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Ukraine: Friedrich-Merz-Regierung will offenbar Offenlegung von Waffenlieferungen stoppen

Ob Raketenwerfer, Panzer oder Flugabwehr: Die alte Regierung hat Informationen zu allen an die Ukraine gelieferten Waffensysteme online gestellt. Damit soll jetzt weitestgehend Schluss sein.

Margot Friedländer im Spitzengespräch (27.03.2024): »Es ist in eurer Hand, dass das nie wieder geschieht«

Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Im vergangenen Jahr sprach Margot Friedländer mit Markus Feldenkirchen über ihr Leben – und die Bedrohung durch die Rechtsradikalen unserer Zeit.

Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre

»Wir sind nicht hier, um Karriere zu machen«: Abgeordnete der Linken sollen künftig für maximal drei Wahlperioden im Bundestag bleiben können. Eine noch striktere Begrenzung fand beim Parteitag keine Mehrheit.

Antrittsbesuch des Kanzlers: Merz ist zurück in Brüssel – und sagt gleich mal, wo es langgeht

Friedrich Merz will ein besserer Europäer sein als sein Vorgänger Olaf Scholz. Doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war ein Kanzler zu sehen, dem klare Ansagen offenbar wichtiger sind als Diplomatie.

Friedrich Merz ist zurück in Brüssel – und sagt gleich mal, wo es langgeht

Friedrich Merz will ein besserer Europäer sein als sein Vorgänger Olaf Scholz. Doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war ein Kanzler zu sehen, dem klare Ansagen offenbar wichtiger sind als Diplomatie.

News des Tages: Linken-Parteitag in Chemnitz, Ukraine-Waffenstillstand, ESC 2025

Die Linke trifft sich zum Parteitag in Chemnitz. Friedrich Merz hofft aufs Wochenende. Und der ESC mit Hazel Brugger naht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ralf Stegner über Baku-Treffen: »Das war alles selbst bezahlt«

Die Kritik reicht von »naiv« bis »unmöglich«: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium, hat sich mit Putin-Getreuen ausgetauscht. Hier erklärt er sich zu den Treffen in Baku.

Maximilian Krah soll Schmiergeld aus China erhalten haben

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion in Krahs Umfeld verdächtige Zahlungen auf.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Ermittler verdächtigen AfD-Politiker Krah der Bestechlichkeit

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion in Krahs Umfeld verdächtige Zahlungen auf.