Kategorie: politik

Estland und Lettland verschärfen Grenzschutz

Nach der Schließung der Balkanroute erwarten Experten, dass sich Flüchtlinge und Schlepper andere Wege suchen – so auch über Russland und das Baltikum. Estland und Lettland bereiten sich darauf vor: mit schärferen Kontrollen und …

Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Grün

Halle – In Sachsen-Anhalt beginnen am Montag Verhandlungen über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Nach einem Parteitag der Grünen stimmte auch ein Sonderparteitag der SPD mit großer Mehrheit für …

Guido Westerwelle (†54) beigesetzt : Das letzte Geleit gaben seine besten Freunde

Köln – Das letzte Geleit, ein endgültiges Adieu – es kam von Westerwelles besten Freunden. In einer bewegenden Trauerfeier hatten Angehörige, Freunde und politische Weggefährten in Köln Abschied vom ehemaligen Außenminister Guido …

Flughafen Brüssel öffnet wieder

Anderthalb Wochen sind die Anschläge von Brüssel her. Nun will der Flughafen in der belgischen Hauptstadt wieder öffnen – jedoch erst einmal in kleinem Rahmen. Am Sonntag sollen die ersten Passagiermaschinen vom Rollfeld abheben …

Idomeni: Polizeigewalt nur in Ausnahmefällen

Athen (dpa) – Die griechische Regierung ist ratlos, wie sie mit den Tausenden Flüchtlingen im Auffanglager Idomeni sowie zunehmenden Gewaltausbrüchen umgehen soll.

Zahl neu registrierter Flüchtlinge geht massiv zurück

Nach den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute ist die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurückgegangen. Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert.

SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Halle – Die SPD in Sachsen-Anhalt hat heute den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen freigemacht. Auf einem Sonderparteitag stimmte die große Mehrheit der rund 100 Delegierten für die Verhandlungen.

Österreich startet massive Grenzkontrollen mit Soldaten

   BERLIN (Dow Jones)–Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht …

Abschied vom liberalen Politiker: Hans-Dietrich Genscher im In- und Ausland gewürdigt

Tiefe Trauer um Hans-Dietrich Genscher. Viele Politiker heben seine tragende Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor. Kohl würdigt ihn auch als Weggefährten und Gorbatschow nennt ihn einen richtigen Freund.

Wird Brandanschlag in Tröglitz jemals aufgeklärt?

Die Bilder gingen um die Welt: Schwarzverkohlte Balken eines Hauses ragen in den Himmel von Tröglitz. In das Gebäude sollten Flüchtlinge einziehen. Der Brandanschlag in dem Ort im April 2015 wird zum Symbol für Rassismus.

Hardliner wird neuer Präsident in Vietnam

In Vietnam hofften Reformer lange auf eine pro-westlichere Linie des kommunistischen Regimes. Sie konnten sich aber beim jüngsten Parteitag nicht durchsetzen. Der neue Präsident ist ein alter Geheimdienstmann.

Plan für Rückführung von Migranten in die Türkei steht

Athen – Zwei Tage bevor die ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, sind erste Details bekannt geworden. Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht …

60 Jahre BND: NSA- und Selektorenaffäre – BND-Präsident Schindler: No risk, no fun

Er war angetreten, um den Auslandsgeheimdienst wieder risikofreudiger zu machen. Dann kamen die NSA- und die Selektorenaffäre. Das hat Spuren bei BND-Chef Schindler hinterlassen.

Neue Probleme beim Militärtransporter A400M

Der Flugzeugbauer Airbus hat Probleme mit dem Truppentransporter A 400 M. Zu den Mängeln am Propeller-Getriebe gehörten hoher Materialverschleiß und mangelnde Hitzebeständigkeit, berichtete die „Bild“. Eine Airbus-Sprecherin in …

Obama warnt vor nuklearem Terror

Beim Abbau der Atomwaffenarsenale habe man Fortschritte gemacht, so US-Präsident Obama zum Abschluss des Gipfels, doch die Gefahr eines nuklearen Terroranschlags sei groß..

Ex-Außenminister Genscher in In- und Ausland gewürdigt

Tiefe Trauer um Hans-Dietrich Genscher. Viele Politiker heben seine tragende Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor. Kohl würdigt ihn auch als Weggefährten und Gorbatschow nennt ihn einen richtigen Freund.

Gefangen im Papierkrieg

NATO-, EU- und UN-Einsätze, Flüchtlingshilfe und Katastrophenschutz: Die Streitkräfte müssen für viel herhalten. Gleichzeitig leiden sie unter schlechten Material und viel Bürokratie. Den eigentlichen Auftrag könne die Bundeswehr …

DGB will offensiver auf AfD-Aufstieg reagieren

Berlin. Nach den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eine offensive Auseinandersetzung mit der Rechtspartei angekündigt. Er nannte es erschreckend, dass Gewerkschaftsmitglieder …

In Zaventem künftig Kontrollen auf der Schwelle

Brüssel – Schon vor Betreten des Gebäudes sollen am Flughafen in Brüssel künftig Passagiere und Gepäck kontrolliert werden. Darauf haben sich die Gewerkschaften der Flughafenpolizei und der engste Mitarbeiterstab des belgischen …

Erdogans Medienpolitik beunruhigt Obama

US-Präsident Obama sorgt sich um die Pressefreiheit in der Türkei. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: „Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich …

#Genscher

Der gelbe Pullunder, aber auch der Geschman taucht immer wieder auf: Im Netz vereint sich die Trauer um den ehemaligen Außenminister unter #Genscher. fasst die Reaktionen aus den Sozialen Netzwerken zusammen.

Politik würdigt Genschers politische Verdienste

Berlin – Die Politik hat den verstorbenen Hans-Dietrich Genscher gewürdigt. Genscher habe das Amt des Außenministers geprägt wie kein anderer, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie verneige sich mit Hochachtung vor seiner …

Athen stimmt EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu

Athen – Im Eilverfahren hat das griechische Parlament den Weg für die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei freigemacht. Das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit klarer …

Hans-Dietrich Genscher – Der Außenminister der Einheit ist tot

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot. Der ehemalige FDP-Politiker starb im Alter von 89 Jahrenan Herz-Kreislaufversagen. Unvergessen ist sein Satz auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag im Spätsommer …

Syrer kommen regulär nach Deutschland

Athen .  Deutschland will am Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der …

Atomterrorismus: Experten: IS-Terroristen könnten jederzeit „schmutzige Bombe“ einsetzen

Nordkorea provoziert mit Atomwaffentests, selbst Russland zündelt zur Abschreckung zumindest verbal. Experten befürchten jedoch, dass die nukleare Gefahr durch Terroristen längst viel größer ist als durch Staaten. Das gilt …

Satirefeind Erdogan: Seine Anhänger lieben ihn und wittern eine Verschwörung

Trotz wachsender Sorge um die Meinungsfreiheit in der Türkei hält sich die EU zurück. Die Staatengemeinschaft richte ihr Augenmerk vor allem auf die Flüchtlingskrise. Experten in der Türkei kritisieren das. Erdogan ist in dem Land …

Zugverkehr unterbrochen

Bestensee. Wegen einer Bombenentschärfung ist am Montag die Strecke der RB 24 zwischen Bestensee und Halbe (Dahme-Spreewald) gesperrt. Wie die Deutsche Bahn am Donnerstag mitteilte, wird der Zugverkehr rund um den Fundort des …

Schwimmen im Hallenser Jugendstil

Halle. Eindrucksvolle Architektur: Blick in die historische Frauenhalle des Stadtbades von Halle in Sachsen-Anhalt. Erst im Februar wurde in der Saalestadt das 100. Jubiläum des 1916 eröffneten Bades gefeiert. Seinerzeit war es …

Sie würden so viele umbringen wie möglich

US-Präsident Obama hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Gefahr des nuklearen Terrorismus keinesfalls zu unterschätzen. Schon „die kleinste Menge Plutonium könnte Hunderttausende Menschen töten“, sagte er vor mehr als 50 …

Griechisches Parlament stimmt Flüchtlingspakt EU-Türkei zu

Das griechische Parlament hat im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der …

Der Tagesspiegel: EU-Kommission will neues Verteilsystem für Asylbewerber vorschlagen

Berlin – Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans …

Neuer „extra 3“-Clip sorgt für Wirbel

Hamburg – Ein neues Video des NDR-Satiremagazins „extra 3“ sorgt derzeit im Netz für Aufsehen. Der Beitrag mit dem Titel „Religion als Medikament“ wurde innerhalb von einem Tag rund 900.000 Mal angeschaut und 14.000 Mal „geteilt“, …

Meine Meinung : Er hat unser Leben als Deutsche besser gemacht

Georg Streiter, der stellvertretende Regierungssprecher, hat gestern wunderbar menschlich reagiert. Als ihn die Nachricht vom Tod Hans-Dietrich Genschers während der routinemäßigen Bundespressekonferenz erreichte, entschuldigte er …

Leser laufen, wo Piloten fliegen

Flughäfen können selten kostendeckend betrieben werden. Die Strausberger Flugplatz GmbH hängt als Tochterfirma an der kommunalen Strausberger Eisenbahn. Im Erdgeschoss des Towers auf dem Strausberger Flugplatz kommt sofort …

Luxemburg-Stiftung baut neu

Im Architekturwettbewerb für die neue Zentrale der sozialistischen Stiftung gab es einen herausragenden Sieger. 2017 soll der Bau beginnen. Max Nalleweg sieht etwas blaß, aber zufrieden aus. In aller Herrgottsfrühe ist er am …

Und sie darf doch noch verschenkt werden

Eigentlich sollten ab heute Plastiktüten in sehr viel mehr Geschäften nicht weiter kostenlos sein. Eine entsprechende Vereinbarung von Handelsverband und Bundesumweltministerium trat nun doch noch nicht in Kraft.

LINKE will Bundestagsdeal mit AfD-Mitglied stoppen

Ein Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat jahrelang die Abgeordnetenbüros im Bundestag und in Wahlkreisen beliefert. Wie der Stern berichtet, habe die Firma von Andrea-Grigor Siewert, Vizechef im …

Terrorverdacht gegen rechte Bürgerwehr aus Sachsen

Sie nennen sich Bürgerwehr und verbreiten Hass und Gewalt. Fünf Männer und eine Frau aus Freital sollen immer wieder Flüchtlinge und Helfer angegriffen haben. Nun könnten sie wegen Terrorverdachts ein Fall für die …

Ungarn warnt vor 900 angeblichen No-Go-Areas in Europa

Mit einer Kampagne gegen Flüchtlingsquoten in der EU macht die ungarische Regierung Stimmung gegen Einwanderer. In Berlin, Paris oder London haben die Behörden angeblich die Kontrolle über Gebiete verloren. Auch vor Terror wird …

Wir verneigen und bedanken uns

„Unsere Trauer kann nicht größer sein“: Über Twitter und Facebook laufen schon kurz nach der Nachricht vom Tode Hans-Dietrich Genschers unzählige Beileidsbekundungen und Respektbezeugungen ein. Viele Deutsche sind sich einig: Ein …

BND missbrauchte Geflüchtete als Informanten

Knapp 15 Jahre lang haben die Behörden Asylsuchende ausgehorcht. Informanten sollen zum Dank für gute Informationen Asyl gewährt bekommen haben. Die Qualität der Aussagen war in einigen Fällen jedoch fragwürdig. Deutsche Behörden …

Ein Vater der Einheit

Hans-Dietrich Genscher steht wie kaum ein anderer deutscher Politiker für das Schicksal und die Wendepunkte der Bundesrepublik Deutschland. Am Donnerstagabend ist der Liberale im Alter von 89 Jahren gestorben.

Kondolenzbuch Hans-Dietrich Genscher: Verabschieden Sie sich hier mit einem letzten Gruß

Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot. Der FDP-Politiker starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren, wie sein Büro in Bonn mitteilte. Schreiben Sie in das Kondolenzbuch für den Politiker, der …

Innen-Staatssekretär Krings im Interview: Keine Parallelgesellschaften: CDU will Flüchtlinge zur

Erst die Kür, dann die Pflicht. Auf deutsche Willkommenskultur folgt jetzt die klare Ansage: Die Bundesregierung will Flüchtlinge per Gesetz zur Integration verpflichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Kollegin …

Kalifornien erhöht Mindestlohn schrittweise auf 15 Dollar

Washington. Einige Medien in den USA werten es bereits als historisches Ereignis: Das Parlament von Kalifornien hat am Donnerstag (Ortszeit) einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar per Gesetz festgelegt. Der demokratische …

Welt ohne Atomwaffen muss Ziel bleiben

Nordkorea sei in Hinblick auf Atomwaffen das größte Problem, weil es so unberechenbar sei, sagt der Sicherheitsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wisenschaft und Politik gegenüber . Dass Terroristen an nukleares Material …

Polens Parlament für Sexualstraftäter-Register

Am neuen öffentlich zugänglichen Register für Sexualstraftäter in Polen scheiden sich die Geister: Die rechtskonservative Regierungspartei will damit für mehr Sicherheit sorgen, doch Kritiker fürchten die Verletzung von …

Bernie Sanders macht Hillary Clinton New York streitig

Vor den Vorwahlen der US-Demokraten in New York holt Bernie Sanders im Eiltempo auf – Hillary Clinton wird nervös, während der Sozialist die Massen anzieht. Die frühere Senatorin von New York scheut die Debatte mit ihm. Der …

Bewährungsstrafe nach rechten Blockaden in Sachsen

Die Blockade von Bussen, die Flüchtlinge im November 2015 in sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen bringen sollten, hat ein gerichtliches Nachspiel – ein vorbestrafter Blockierer erhielt nun eine Bewährungstrafe. Meerane. Wegen …