Kategorie: politik

#Panamapapers : Das müssen Sie zum Datenleck bei Mossack Fonseca wissen

Putins Rolle, das Datenleck und die Ermittlungen Schild am Mossack Fonseca-Sitz in Panama-Stadt. AFP Was hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit den Panama Papers zu tun? Laut Süddeutsche Zeitung steckt der Kremlchef mit …

Panama Papers: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Panama-Stadt – Politiker, Sportler und Prominente sollen ihr Geld in den Briefkastenfirmen der Kanzle…

Linken-Mitarbeiterin im Nordirak inhaftiert

Berlin. Die Hamburger Linksfraktion sorgt sich um eine ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen: Die Frau wird seit Tagen im Nordirak wegen des Vorwurfes festgehalten, angeblich illegal die Grenze nach Syrien überquert zu haben.

Rückführung von Migranten in die Türkei hat begonnen

Die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hat begonnen. Busse brachten am Morgen Dutzende Migranten zum Hafen der Insel Lesbos, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Westerwelle-Beerdigung : Das sagt Bestatter Kuckelkorn zur Grabkreuz-Panne

Köln – Vermutlich hätte Guido Westerwelle über die Angelegenheit selbst am meisten schmunzeln müssen: 1967 statt 1961 – ein Schreibfehler auf seinem Grabkreuz machte den ehemaligen Außenminister vorübergehend um sechs Jahre …

Er starb im vergangenen Juli: Eltern des toten CDU-Politikers Mißfelder verklagen Klinik wegen

Im Juli 2015 starb CDU-Politiker Philipp Mißfelder mit 35 Jahren an einer Lungenembolie. Diese soll auf einen Treppensturz aus dem Februar zurückzuführen sein. Doch seine Eltern sehen Ungereimtheiten und verklagen die Klinik auf …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Al-Nusra Sprecher bei Luftangriff getötet

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland …

Griechenland will erste Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Athen – Etwa 400 Flüchtlinge sollen heute von den griechischen Ägäis-Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft. Die umstrittene Vereinbarung sieht vor, dass alle …

Höchste Ehrung : Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher

Bonn – Der am Donnerstag im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen gestorbene frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird posthum mit den höchsten staatlichen Ehren der Bundesrepublik Deutschland …

Fünf Schritte zum Steuerparadies: So funktioniert das geheime Geschäft mit den Briefkastenfirmen

Drei Jahre nach Offshore-Leaks bringt ein internationales Recherche-Netzwerk einen neuen, noch viel größeren Fall ans Licht: Hunderte Prominente aus Wirtschaft, Politik und Sport sollen ihr Geld in Briefkastenfirmen in Panama …

Rheinische Post: Kommentar / Pulverfass Kaukasus = Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots) – Der am Wochenende erneut aufgeflammte Konflikt um Berg-Karabach im Südkaukasus ist alarmierend. Vordergründig mag es sich um eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem christlichen Armenien mit dem …

Nach Terror: In Brüssel starten wieder Passagierflugzeuge

Brüssel (dpa) – Knapp zwei Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen ist erstmals wieder eine Passagiermaschine vom Brüsseler Flughafen gestartet. Der bei Selbstmordattentaten beschädigte Airport wurde massiv von Sicherheitskräften geschützt.

Wer ist der Schönste im ganzen Land?

Zwergpudel Fia wurde am Samstag frisch frisiert – Zöpfe und gestriegeltes Fell inklusive. Der Anlass: die 7. Internationalen Rassehundeausstellung »Chemnitz gibt Pfötchen« im sächsischen Chemnitz. Neben Fia waren etwa 2400 andere …

Reaktionen auf die «PanamaPapers»-Recherchen

Berlin (dpa) – Ein enormes Datenleck soll nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR Geschäfte von mehr als 200 000 Briefkastenfirmen offengelegt haben. Eine Auswahl erster Reaktionen auf die am Sonntagabend veröffentlichten …

Proteste gegen Flüchtlingspakt in Griechenland und der Türkei

Athen/Istanbul (dpa) – Hochspannung vor Umsetzung des umstrittenen EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei: Trotz anhaltender Proteste sollen an diesem Montag die ersten illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland in die Türkei …

Nach Terror: In Brüssel starten wieder Passagierflugzeuge

Brüssel (dpa) – Knapp zwei Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen ist erstmals wieder eine Passagiermaschine vom Brüsseler Flughafen gestartet. Der bei Selbstmordattentaten beschädigte Airport wurde massiv von Sicherheitskräften geschützt.

Die Selbstachtung wird mit Füßen getreten

Grünen-Chef Özdemir hält das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise für unausgegoren. Die Türkei führe die Bundesregierung „am Nasenring durch die Manege“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. Deutliche Worte fand er auch für den …

Union auf tiefstem Emnid-Wert seit 2012

Die Union ist in Umfragewerten derzeit so schwach wie seit Jahren nicht mehr. In der jüngsten Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sackte sie gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent ab. Das ist der niedrigste Wert …

Gegenwind für Assad – Kritik aus der eigenen Religionsgruppe

Damaskus – Gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad formiert sich öffentlicher Widerstand aus der Basis seiner Macht. Die «Welt am Sonntag» sowie andere europäische Zeitungen zitierten am Sonntag aus einer Erklärung von …

Eindringlicher Appell: Flugzeugabsturz-Opfer: Ein Flüchtling rettete mein Leben

Der Mann, der Michael Walters Leben gerettet hat, heißt Hassanien Salman. Am 10. März stürzte das Flugzeug, in dem Walter saß, nahe einer Asylbewerberunterkunft bei Osnabrück ab. In Unterwäsche eilte ein irakischer Flüchtling zu …

Bundeswehrverband fordert Munition statt Flachbildschirme

Berlin – Der Bundeswehrverband fordert noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 einen Richtungswechsel in der Verteidigungspolitik. Die Gewerkschaft der Soldaten fordert eine deutliche Aufstockung des Wehretats und mehr …

neues deutschland: Stadtforscher warnt vor Banlieues in Berlin

Der Stadtforscher Andrej Holm warnt vor der Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin. Berlin entmische sich sozial, erklärte Holm im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« …

Aktivisten protestieren am Brenner gegen Grenzschließungen

Am Brenner, dem Übergang zwischen Italien und Österreich demonstrieren Aktivisten aus ganz Europa gegen die Abschottungspolitik der EU. Sie wollen dabei die Grenze ohne Dokumente wie Pässe oder Ausweise passieren. Berlin.

Dutzende Tote durch schwere Regenfälle

Sintflutartige Regenfälle haben im Nordwesten Pakistans massive Zerstörungen angerichtet. Den örtlichen Behörden zufolge kamen mindestens 36 Menschen ums Leben. Der Regen hatte die Region in der Nacht erreicht. Im Nordwesten …

US-Militär teilt mit: IS-Raketenexperte Jasim Khadijah in Bagdad getötet

Bei einer Operation der Anti-IS-Koalition soll in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein hochrangiges Mitglied der Terror-Miliz getötet worden sein. Das teilte das US-Militär mit. Der getötete Jasim Khadijah galt als Raketenexperte.

Brasilien: »Die Krise eskaliert jeden Tag mehr«

»Die Krise eskaliert jeden Tag mehr, und es scheint in der Tat so, als ob ein Staatsstreich bevorstünde«, sagt Camila Moreno. Die aktuelle Situation in Brasilien könne aber auch ungeahnte Möglichkeiten eröffen. Berlin. In einigen …

Türkischer Bezirk nicht auf Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet

ISTANBUL (dpa-AFX) – Kurz vor der geplanten Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sind lokale Behörden nach eigenen Angaben nicht auf die Ankunft der Migranten vorbereitet. Der Bürgermeister des …

Sanders punktet überraschend gegen Clinton in Nevada

Der demokratische Sozialist hatte die Februar-Vorwahlen verloren – eigentlich: Denn nicht alle Delegiertenstimmen wurden danach direkt vergeben. Sanders moblisierte jetzt mehr Anhänger und könnte 12 Stimmen dazugewinnen. Las …

Wir brauchen das politische Bezirksamt

Berlin ist Stadt und Land zugleich. Die Stadt selbst ist die Kommune, eine kommunale Selbstverwaltung der Bezirke existiert nicht. Die Verwaltungen der Bezirke sind Teil der Landesverwaltung der Einheitsgemeinde Berlin. Mit diesem …

Uns hat niemand gefragt

Cesme und Dikili – zwei Kleinstädte an der türkischen Ägäis-Küste. Sie liegen gegenüber den griechischen Inseln Chios und Lesbos. In beiden Städten werden von morgen an illegale Flüchtlinge landen, die über die Türkei nach …

Umgang mit der Pressefreiheit: Erdogan enttäuscht über Obamas Kritik

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat irritiert auf die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Umgang mit den Medien in der Türkei reagiert. Er habe mit Obama über Dinge wie die Pressefreiheit gar nicht gesprochen.

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Treibt der Erfolg der AfD Merkel und Seehofer wieder zusammen?

Die Kanzlerin und der CSU-Chef haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik verkantet. Im Kampf gegen die Konkurrenz von rechts brauchen sie dringend eine gemeinsame Strategie. Finden sie die? …

Stoiber verlangt Rechtsruck von der CDU

Berlin. Der frühere Kanzlerkandidat und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber drängt auf eine Rechtsverschiebung der CDU: »Ja, es geht auch um eine Kursänderung«, sagte der 74-Jährige der Illustrierten »Der Spiegel«. Die Positionen …

Bündnis gegen Rechts beklagt Gewalt der Polizei

Berlin. Nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch im Stadtteil Hellersdorf hat das Berliner Bündnis gegen Rechts das gewaltsame Vorgehen der Polizei kritisiert. »Demonstranten mussten von Krankenwagen abgeholt werden, nachdem …

Maizière gegen Antiterrorzentrum der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum gewandt. Gleichwohl bekräftigte er die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den …

Türkei : Anti-Terror-Operation fordert sechs Tote

Istanbul – Bei einer Anti-Terror-Operation sind im Südosten der Türkei fünf Soldaten und ein Polizist ums Leben gekommen. Erst am Donnerstag waren bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte in der Kurdenmetropole Diyarbakir sieben …

Molenbeek: Rechte marschieren trotz Verbots auf

Berlin. Trotz des Verbotes eines rechtsradikalen Aufmarschs im Brüsseler Stadtteil Molenbeek haben sich am Samstag in dem Viertel mehrere hundert Anhänger der Neuen Rechten versammelt. Der Aufruf zu der Kundgebung stammte von der …

Zwischenbericht im Mai: Deutschland rüstet sich für Informationskrieg der Russen – mit einer alten

Offenbar reagiert Deutschland mit weitreichenden Maßnahmen auf den Informationskrieg Russlands. Dazu soll auch eine Praxis reaktiviert werden, die nach den Terrornaschlägen vom 11. September 2001 abgeschafft wurde.

Argentiniens Präsident erhebt Anspruch auf Falklandinseln

Buenos Aires – Am Jahrestag des Falklandkrieges hat der argentinische Präsident Mauricio Macri den Anspruch seines Landes auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. „Diese Inseln, mit denen wir so viele …

Martin Schulz : „Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei „ein starkes Stück“ und „nicht hinnehmbar, dass der Präsident …

»Nuit Debout«: Place de la République bleibt besetzt

Berlin. Aus Protest gegen die geplanten Einschnitte in die Rechte von Beschäftigten in Frankreich haben hunderte Demonstranten die dritte Nacht in Folge den Pariser Place de la République besetzt gehalten. Unter dem Motto »Nuit …

Blue Origin punktet im Wettlauf um Weltall-Transporte

Berlin. Das private US-Weltraumunternehmen Blue Origin hat den dritten erfolgreichen Test seiner wiederverwendbaren Rakete »New Shepard« vermeldet. Der Rakete sei der Start und die anschließende aufrechte Landung auf dem …

Ägyptens Polizei – zwischen Willkür und Folter

Haft ohne Tatvorwurf, Schläge, Schikane und Korruption: Polizeigewalt wird ein immer größeres Problem in Ägypten. Hat der Staat überhaupt noch Kontrolle über seine Sicherheitskräfte? Der Innenminister schweigt.

Aufrufe zur Ruhe in Berg-Karabach

Mindestens 30 Tote binnen eines Tages – das ist die Bilanz der aufgeflammten Gefechte zwischen Armeni…

Am Brüsseler Flughafen sollen wieder Passagierflugzeuge abheben

Brüssel – In Brüssel nimmt der bei den Terroranschlägen beschädigte Flughafen heute wieder eingeschränkt den Betrieb auf. Geplant sind drei Flüge. Reisende und ihr Gepäck werden bereits kontrolliert, bevor die Passagiere ins …

Mehr Sicherheit durch Datenaustausch?

Mehr Sicherheit durch mehr Datenaustausch in Europa – das ist das Ziel von Innenminister de Maizière. Fehlende Konsequenzen aus Europareisen von Terroristen offenbaren bestehende Lücken. Doch nicht nur der Verfassungsschutz bremst.

Flüchtlinge protestieren gegen geplante Rückführung

Athen – In Griechenland demonstrieren Flüchtlinge gegen die ab Montag geplante Rückführung von Migranten in die Türkei. Flüchtlinge auf Lesbos und Chios sprachen von «Deportationen». Die Stimmung sei explosiv, hieß es bei der …

Türkei intervenierte öfter als bisher bekannt

Aus Sicht des ZDF hat Jan Böhmermann in seiner „Neo Magazin Royale“-Sendung am Donnerstagabend den Bogen überspannt. Ein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wurde aus der Mediathek gelöscht.

Hochrangige Gäste bei bewegendem Abschied von Westerwelle

Köln (dpa) – Abschied von Guido Westerwelle: Bei einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde und politische Weggefährten in Köln des ehemaligen Außenministers gedacht.

Flüchtlingsaktivisten blockieren Autobahn

Weil am Rhein. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik haben Demonstranten am Samstag fast zwei Stunden lang die Autobahn 5 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Weil am Rhein blockiert. Die Aktion von 60 bis 100 Teilnehmern …