Kategorie: politik

Treffen sieben Jahre später: So sehr hat sich Obama in Erdogan getäuscht

Bei seinem Amtsantritt setzte US-Präsident Barack Obama auf die Türkei als Brücke zur islamischen Welt – und hofierte Erdogan. Sieben Jahre später will Obama den türkischen Präsidenten nicht einmal in Washington empfangen. Denn er …

Linken-Politikerin sieht rechtsterroristisches Problem

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der rechten Terrorzelle NSU beklagt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, dass es keinen Mentalitätswechsel gegeben habe.

Aufnahme von Flüchtlingen? SPD-Mann attackiert Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, nicht nur humanitär daherzureden, sondern auch zu handeln – und Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen. Wer sträubt sich nun vehement dagegen und erhebt …

Erste 500 Flüchtlinge werden Montag in Türkei zurückgeschickt

Athen/Ankara – Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei soll wie geplant am Montag starten: Athen und Ankara bereiteten für den 4. April mit Hochdruck die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in …

Journalisten-Prozess in der Türkei ohne Diplomaten-Beobachtung

Istanbul/Washington (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den USA Vorwürfe zurückgewiesen, Journalisten würden in seinem Land unter Druck gesetzt.

Die neue Tochter solls richten

Ein radikaler Umbau soll den Energiekonzern RWE aus der Krise helfen. Eine neue Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien nimmt heute ihren Betrieb auf. Doch laut Experten ist es noch ein weiter Weg, bis eine Wende gelingen …

Til Schweiger als Gaststar bei ARD-aktuell

Neue Herausforderungen für Nick Tschiller alias Til Schweiger: Der Tatort-Kommissar wagt sich ins Nachrichtenstudio. Mit der Fortsetzung der Kooperation des Schauspielers und der ARD dürfen sich Schweigers Fans auf eine ganz neue …

Sorge vor Atomterrorismus – Beratungen vor Nukleargipfel starten

Washington (dpa) – Angesichts nuklearer Drohgebärden Nordkoreas betonen die USA ihren unverbrüchlichen Schulterschluss mit Südkorea und Japan.

Der Druck auf Hollande wächst

Hunderttausende Demonstranten, mehr als 100 Festnahmen und rund ein Dutzend verletzte Polizisten: Die Bilanz der landesweiten Streiks in Frankreich gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts setzt vor allem Präsident Hollande …

Hilfsarbeiter nicht gefragt

Wie in vielen anderen Bereichen schwindet auch in der Berufswelt die Mittelschicht. So stieg die Zahl der Abiturienten in Berlin in den letzten zehn Jahren von 20 000 auf 31 000, während die Zahl der Azubis von 20 000 auf 16 000 …

Zaha Hadid – Avantgardistin der Baukunst

„Als Frau hat man es als Architektin schwerer“, sagte sie selbst – Zaha Hadid musste um ihren Durchbruch kämpfen. Doch 2004 wurde sie für ihre futuristischen Designs – etwa des Museums Phaeno in Wolfsburg – als erste Frau mit dem …

Offenbar sechs Polizisten getötet

Sechs Polizisten sind bei einem Anschlag auf einen Polizeibus im überwiegend kurdischen Süden gestorben. Einen Tag später war ein Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Diyarbakir geplant.

Alles auf Anfang: Warum Sie den Bundestag in zwei Jahren nicht wiedererkennen könnten

Jahrzehntelang war die CDU in Baden-Württemberg die unumstritten stärkste Partei. Nun verhandelt sie als Juniorpartner mit den Grünen über eine Regierungsbildung. Unterdessen verabschiedet sich die SPD von ihren Rot-Grün-Träumen.

Trump sorgt mit Aussagen über Abtreibungen für Empörung

Green Bay (dpa) – Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit einer Aussage über Abtreibungen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Pop-Propaganda des IS: Wie die Terror-Miliz neue Kämpfer rekrutiert

Propagandavideos, Bildcollagen, virtuelle Kampfansagen: Im Internet tauchen ständig neue Drohungen gegen Deutschland auf. Was ist ernstzunehmen? Was ist nichts als Wichtigtuerei? Eines gilt immer: Große Aufmerksamkeit spielt den …

Mehr Bewerber als Azubi-Stellen

Die Steigerung ist beeindruckend. Um fast 22 Prozent stieg die Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten Berufsausbildungsstellen von 2014/ 2015 auf 2015/2016, in konkreten Zahlen von 9780 auf 11 926. Gleichzeitig stieg die Zahl …

Wien schleift Asylrecht

Es war die erwartete juristische Ohrfeige: Die im Januar von der rot-schwarzen Regierung beschlossenen Obergrenzen von maximal 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr und insgesamt 127 500 bis zum Jahr 2019 lassen sich nicht in …

Belastungsprobe für den Balkan

Der ultranationalistische Seselj ist nach dem Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals ein freier Mann – und nach wie vor ein gefährlicher. Seine radikalen Ansichten finden in Serbien noch immer viele Anhänger und drohen, das …

Flughafen in Göteborg nach Bombendrohung wieder geöffnet

Aufgrund einer verdächtigen Plastiktüte im Inlandsterminal des Göteborger Flughafens wurde dieses vorübergehend gesperrt. Drei Stunden nach dem Fund hat die Polizei Entwarnung gegeben.

Schnelles Helles – die Rocker-Gang des LKA Recherchekooperation

Vom dem Landgericht Koblenz läuft derzeit ein Prozess gegen Rocker, die zu den „Hells Angels Bonn“ gehören sollen. Um Beweise zu sammeln, hat das LKA zu einer ungewöhnlichen Methode gegriffen und selbst eine Rocker-Gang gegründet.

Interpol findet Affenfleisch und Waffen bei weltweiter Razzia

Gefärbte Oliven, mit Kunstdünger verlängerter Zucker, gepanschter Wein: Polizei und Zoll haben in 57 Ländern eine Rekordmenge von gefälschten Lebensmitteln und Getränken sichergestellt.

Junge Union provoziert mit Forderung nach längerer Lebensarbeitzeit

Berlin – Die Junge Union fordert eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU …

neues deutschland: Ricardo Gebrim: »Die Putschgefahr in Brasilien ist real«

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem »Staatsstreich“. Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: „Wir …

Neue deutsche Farbenlehre

Kiwi, Kenia, Ampel: In den Ländern zeichnen sich Regierungskoalitionen ab, die es so noch nie oder seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Die Auswirkungen dieses politischen Erdbebens werden bis nach Berlin zu spüren sein.

Zwei von drei Migranten in Griechenland wollen nach Deutschland

Die meisten der in Griechenland festsitzenden Migranten und Flüchtlinge (68 Prozent) wollen nach Deutschland. 72 Prozent seien jünger als 35, ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kapa Research für den Verband der …

Migrantenverbände fordern Einwanderungsgesetz

Berlin. Migrantenverbände halten das geplante Integrationsgesetz für sinnlos, solange es nicht gleichzeitig als Einwanderungsgesetz konzipiert ist. »In diesem Rahmenwerk könnte man dann alle möglichen und sinnvollen Forderungen an …

Soldat wegen Totschlags angeklagt

Er hatte einen verletzten palästinensischen Attentäter vor laufender Kamera gezielt erschossen – nun wurde der israelische Soldat wegen Totschlags angeklagt. Der Fall hat eine Kontroverse in Israel ausgelöst und eine Debatte über …

Senatskanzlei bezeichnet neue Filzvorwürfe als »absurd«

Erneut wirft die Vergabe an ein Unternehmen durch den Senat in Berlin Fragen auf. Einige Medien sprechen bereits von neuen Filzvorwürfen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller wiegelt ab und die Opposition will nach den …

Südafrikas Präsident muss verschwendetes Steuergeld zurückzahlen

Das südafrikanische Verfassungsgericht wirft Präsident Jacob Zuma vor, im Skandal um staatliche Mittel für die Modernisierung seines Anwesens die Verfassung nicht respektiert zu haben. Die wichtigste Oppositionspartei will ein …

Massentötung : Agrarminister Schmidt: Küken-Schreddern ist nicht zu verhindern

Berlin – Millionen Küken sind nutzlos für die Industrie, weil sie weder Eier legen, noch genug Fleisch ansetzen. Die umstrittene Massentötung ist derzeit aber nicht zu verhindern – erklärt Agrarminister Christian Schmidt. Der …

Anschwärzen via App

Vor drei Jahren startete China einen groß angelegten Feldzug gegen Korruption und bringt diesen nun auch auf digitale Bahnen. Der Parteigenosse, Chef oder der Nachbar lässt sich schnell und einfach anschwärzen – eine App auf dem …

Trump sorgt mit Aussagen über Abtreibungen für Empörung

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit einer Aussage über Abtreibungen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview des Senders MSNBC plädierte er am Mittwochabend dafür, Frauen für eine …

Hollande scheitert mit umstrittener Verfassungsänderung

Paris. Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinen umstrittenen Plänen für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris gescheitert. Weil sich Nationalversammlung und Senat im Streit um eine Ausbürgerung von …

CDU ebnet Weg für Kiwi-Koalition

Die Südwest-CDU ist bereit für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Zunächst stimmte die Fraktion für die Aufnahme offizieller Gespräche, dann folgte der Landesvorstand.

Amnesty: Fifa versagt im Kampf gegen Ausbeutung bei WM in Katar

Doha – Die WM 2022 in Katar kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Amnesty International wirft der Fifa Versagen vor. In einem neuen Bericht wird angeprangert, dass Arbeitsmigranten ausgebeutet würden.   …

Anschlag verhindert : Pariser Ermittler entdecken bei Razzia großes Waffenarsenal

Festgenommener bestreitet, ein Terrorist zu sein Laut Molins sagte der Franzose vor dem Richter, er s…

Guantánamo-Häftlinge ins Ausland?

Für viele symbolisiert das US-Militärgefängnis Guantánamo die Kehrseite des Antiterror-Kampfes: Mutmaßliche Islamisten werden dort seit Jahren ohne Anklage unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten. Einige sollen nun ins Ausland …

+++ Deutschland-Ticker +++: Bodyguards für Journalisten auf Legida-Aufmärschen?

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Abgeordnete wollen Rot-Rot-Grün noch nicht aufgeben

Rot-Rot-Grün scheint nach den Landtagswahlen und angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Option für den Bund auf längere Sicht passé. Doch mit einem gemeinsamen Papier wollen Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen die Tür für …

US-Vorwahlen: Stand der Delegierten und Staaten

Washington (dpa) – Die US-Vorwahlen in 50 Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington DC und fünf Außengebieten sollen je einen Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien herausfiltern.

USA verlegen Panzer nach Osteuropa

250 Panzer, 4200 Soldaten – die USA verlegen eine ganze Brigade zusätzlich in den Osten Europas. Dort soll sie zwischen verschiedenen Staaten rotieren. Die Verlegung geschieht mit Blick auf Russland – und die Reaktion aus Moskau …

Nur wenige Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme bei UN-Konferenz in Genf

   GENF (AFP)–Bei der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf hat die Staatengemeinschaft die Aufnahme von lediglich 7.000 weiteren Syrern zugesagt. Bis zum Mittwoch waren 178.000 Plätze zugesagt, nach der Konferenz waren es 185.000, wie …

EU-Kommission veröffentlicht Zahl der Verkehrstoten in 2015

Die Brüsseler EU-Kommission stellt heute neue Zahlen zur Sicherheit im europäischen Straßenverkehr vor. Eigentlich wollte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Statistik schon präsentieren, sie verschob den Termin aber wegen …

UN: Mehrheit der Syrer in belagerten Gebieten noch unerreichbar

New York – Trotz der Ende Februar ausgehandelten Waffenruhe in Syrien haben UN-Hilfsorganisationen immer noch keinen Zugang zu etwa 70 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten. In schwer zugänglichen Gegenden seien sogar 90 …

Strengere Kontrollen an Europas Flughäfen?

Wer den Flughafen betritt, muss künftig vielleicht schon am Eingang das Gepäck durchleuchten lassen: Seit den Brüsseler Anschlägen werden verschiedene Vorschläge diskutiert. Heute beraten EU-Experten über die Sicherheit an Airports.

Gestrandet im Niemandsland

Betten gibt es keine – und auch keine Heizung: 1100 Flüchtlinge stecken in einem überfüllten Containerdorf an der mazedonisch-serbischen Grenze fest. Weil die Balkanroute dicht ist, kommen sie nicht weiter. Von der EU fühlen sie …

Steinmeier: Türkei sollte als EU-Partnerland europäische Werte teilen

   BERLIN (AFP)–Die Bundesregierung hat die Türkei angesichts des jüngsten Streits über eine Satiresendung zu Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Prinzipien der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit erinnert. „Ich finde, dass …

Allg. Zeitung Mainz: Auf Ampelkurs / Kommentar zu Koalitionsgesprächen von Markus Lachmann

Ampeln haben, wenn sie leuchten, unterschiedliche Phasen. Rot und Grün dauern ziemlich lange, Gelb flackert nur kurz auf. Auf Malu Dreyer und ihre Mitstreiter warten schwierige Verhandlungen: Die Genossen müssen dafür sorgen, dass …

Von New Yorker Polizei – Niederlande wurden vor Brüssel-Terror gewarnt

Die Niederlande sind nach Angaben des Justizministeriums bereits eine Woche vor den Anschlägen in Brüssel von der Polizei in New York über den radikalen Hintergrund der beiden Attentäter informiert worden. Das teilte …

Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spektakel Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich

François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den …