Noch ist nicht sicher, ob das Abkommen mit der Türkei wirklich funktioniert – Zuwanderung begrenzt und trotzdem den Ansprüchen an die Menschlichkeit entspricht. Jetzt schon weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verlangen, ist naiv.
Das Dublin-System ist gescheitert – und jetzt? Europa braucht eine Asylbehörde mit einheitlichen Standards, sagt Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit tagesschau.de . Ansonsten drohe auch beim Asylrecht die Spaltung – in …
Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was …
Damaskus. Radikalislamische Rebellen haben ein Kampfflugzeug der syrischen Armee im Norden des Bürgerkriegslandes abgeschossen. Kämpfer der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hätten den Jet …
Immer häufiger werden Polizisten und Behördenmitarbeiter beleidigt oder gar körperlich angegriffen. Innenminister Thomas de Maizière beobachtet ein „Ausmaß von Gewalt, das nicht hinzunehmen ist“ – das fatale Folgen haben könnte.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen Bundesverkehrswegeplan. Vor allem das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar.
Ausschreitungen bei Krawallen, Angriffe auf Feuerwehrleute und Attacken in Amtsstuben: Nicht nur Polizisten bekommen zunehmend Aggressionen und Gewalt zu spüren. Die Koalition will das Problem angehen.
„Nicht zukunftsfähig“: Das Urteil der EU-Kommission über das europäische Asylsystem ist lange bekannt. An diesem Mittwoch soll es endlich neue Vorschläge geben. Erste Enthüllungen zeigen, in welche Richtung es geht.
Es ist das typische Problem eines Serien-Fans: Ist die aktuelle Staffel am Ende, muss schnell neuer Stoff her. Was aber, wenn es die nächste Wunschserie nur bei einem anderen Anbieter gibt? Ein Test von Stiftung Warentest im …
Die EU-Kommission erwägt, Entscheidungen über Asyl nicht mehr in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern über eine europäische Institution treffen zu lassen. Die Ankündigung stößt bei Politikern auf harsche Ablehnung.
Die Türkei erwartet im Rahmen des Abschiebeabkommens mit der EU am Mittwoch weitere Flüchtlinge aus Griechenland. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach am Dienstag von etwa 200 Migranten, die von den griechischen Inseln in …
Eine von seinem Ex-Büroleiter veröffentlicht E-Mail von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgte jüngst für Aufsehen. Dafür hat sich der CDU-Mann nun entschuldigt und Konsequenzen angekündigt. Wie diese aussehen sollen, ließ …
„Wir haben keine Angst – wir haben nichts Schlechtes getan“, sagte Mitgründer Rámon Fonseca Mora der „Financial Times“ von Dienstag und sprach von einer „Hexenjagd“. Er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein …
2015 sind die weltweiten Rüstungsausgaben erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen – auf umgerechnet 1,5 Billionen Euro. Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedens-Forschungsinstitutes Sipri.
Die UN schlägt Alarm: Im Land mit den besten Böden in Europa müssen viele Menschen ohne UN-Hilfe hungern. Der Krieg im Osten des Landes hat eine »unauslöschbare Spur im Leben Tausender hinterlassen«, so ein Sprecher. Kiew. In der …
Athen/Chios (dpa) – Einen Tag nach der Rückführung von gut 200 Migranten aus Griechenland in die Türkei herrschte Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln Lesbos und Chios. «Offenbar wird es heute keine neuen Rückführungen geben», berichtete ein …
Wegen einer schweren Dürre hat Thailand in mittlerweile 26 Provinzen den Notstand ausgerufen, doch auch andere Staaten in Südostasien leiden unter der extremen Trockenperiode. Als Hauptgrund für diese gilt das Wetterphänomen El …
Athen – Trotz der gestrigen Rückführung von 200 Migranten in die Türkei hält der Flüchtlingszustrom nach Griechenland weiter an. Innerhalb von 24 Stunden hätten mehr als 200 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf …
Panama steht wegen der Enthüllungen zu Offshore-Firmen im Fokus der weltweiten Öffentlichkeit. Wie geht es den Einwohnern vor Ort damit? Viele fragen sich, wie sich ihr Land durch die „PanamaPapers“ verändern wird. hat sich in …
Die „PanamaPapers“ belasten auch deutsche Banken schwer: 14 Institute sollen dabei geholfen haben, mehr als 1200 Briefkastenfirmen einzurichten. Besonders aktiv waren die Deutsche Bank und die UBS.
Der weltweite Drohnenkrieg der US-Streitkräfte beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Anwohner des US-Stützpunktes Ramstein hat die Bundesrepublik verklagt.
Die meisten Kunden der „Mossack Fonseca“ sind Chinesen, die Kanzlei unterhält acht Büros in China und Hongkong – und damit mehr als in jedem anderen Land. Auch die politische Führung in Peking ist offenbar betroffen.
Er galt als Nachfolger für den Chefposten bei Disney, doch nun verlässt Vorstandsmitglied Staggs überraschend den US-Medienkonzern. Disney erklärte, man weite die Suche nach einem Konzernchef aus: Keine leichte Aufgabe, denn unter …
Einen Tag nach der Rückführung der ersten 202 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei herrschte Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln von Lesbos und Chios.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat ihren Kampf gegen die „Zwangsgebühren“ des Rundfunkbeitrags auf die Spitze getrieben. Nach ihren eigenen Angaben habe die „GEZ“ zugeschlagen und ihr Konto am 1. April gepfändet. Nun ist es …
Die schwarzen Kassen, die Siemens-Mitarbeiter angelegt hatten, existierten länger als gedacht. Offenbar haben einstige Manager sie nach Bekanntwerden des Skandals für private Zwecke genutzt.
Auch der deutsche Formel-1-Pilot Nico Rosberg (30) gehört offenbar zu den Sport-Weltstars, die von den Enthüllungen rund um die sogenannten „Panama-Papers“ betroffen sind.
Berlin. Zehntausende Menschen haben den Rücktritt von Islands Regierungschef David Sigmundur Gunnlaugsson gefordert, der durch die Enthüllungen aus den »Panama Papers« über Geheimkonten im Ausland massiv unter Druck geraten ist.
Auf St. Pauli ist er bereits im Einsatz – der Urin-Lack. Nun gibt es ihn auch in Mainz. Wer sich seiner Notdurft in der Öffentlichkeit hingibt und auf ihn trifft, pinkelt sich buchstäblich selbst ans Bein. Benjamin Wüst war beim …
Beklaut, überfallen, belästigt: Am Kottbusser Tor in Berlin gehört das mittlerweile zum Alltag. Die Polizei schaut machtlos zu und scheint sich fast schon damit abgefunden zu haben, dass es in ihrer Stadt offenbar rechtsfreie …
Panama-Stadt – Die „Panama Papers“ erreichen die Bundesrepublik: Wie die SZ berichtet, haben auch viele Deutsche Briefkastenfirmen genutzt. Justizminister Heiko Maas äußert sich.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann eingeschaltet und den TV-Moderator scharf kritisiert. In diesem Punkt war sie sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einig.
Schwerin. Der Stundenausfall an den Schulen von Mecklenburg-Vorpommern ist sehr unterschiedlich. Er reichte im Schuljahr 2014/15 von null bis 13,6 Prozent, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der …
An diesem Montag haben in Griechenland die Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei begonnen. Insgesamt sollen rund 500 Migranten abgeschoben werden. Zur gleichen Zeit sind in Deutschland die ersten syrischen Flüchtlinge …
Panama-Stadt (dpa) – Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt.
Armenien wirft Aserbaidschan einen Drohnenangriff auf einen Bus vor. Dabei seien fünf Menschen ums Leben gekommen.
Der Gemüsehändler Karim Panahi steht vor Gericht, weil er angeblich einmal auf Spezialeinheiten der Polizei geschossen haben soll – ein Video belegt das Gegenteil, Elite-Cops feuerten auf den Kaufmann, was das Zeug hält. Der …
Australiens größte Kohlemine soll nun doch an den Start gehen. Drei Minenpachten wurden am Sonntag genehmigt. Für das gefährdete Great Barrier Reef könnte die Entscheidung fatal sein. Noch im März ließ sich der australische …
Das Arbeitslosenzentrum BALZ kann seine kostenlose Hartz-IV-Beratung ausweiten, weil das Land Berlin erstmals mitsubventioniert. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt für die Betroffenen einen enormen bürokratischen …
In einem Klima des Misstrauens zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds laufen in Athen neue Gespräche mit den Geldgebern. Hinter der Forderung nach einem schlüssigen Rettungsprogramm verbirgt sich …
Überraschend reibungslos hat Griechenland mehr als 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Die überwiegend aus Pakistan und Afghanistan stammenden Migranten wurden nach Dikili gebracht. Doch die Lage in den griechischen …
Siemens parkte jahrelang Schwarzgeld in Übersee. „Die PanamaPapers“ zeigen: Als dies aufflog, griffen einige Manager offenbar in die Kasse, statt das Geld zurückzugeben. „Mossack Fonseca“ half dabei über ein Netz von Briefkastenfirmen.
In der Vergangenheit hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank millionenschwere Bußgelder gezahlt. Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor …
Seit Jahren dürfen Medien auf Anordnung der iranischen Justiz keine Nachrichten und Bilder des ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami veröffentlichen. Doch eine gesetzliche Grundlage für das Verbot gibt es nicht. Teheran. Trotz …
Was die in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge erwartet, weiß niemand, denn die Behörden schirmen die Flüchtlinge ab. Das sei eine Reise ins Ungewisse, in der sie wie Gefangene behandelt werden, kritisiert Wenzel Michalski von …
Die Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ sorgen weltweit für Wirbel. Steuerbehörden kündigen Prüfungen an, Politiker fordern Konsequenzen. Aber um was geht es, und sind solche Offshore-Konten generell strafbar? Ein Blick auf …
Magdeburg (dpa) – In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. «Wir haben festgestellt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt», sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sind involviert, aber auch Spione, Prominente, Sportler und Kriminelle: Das unter dem Namen „Panama Papers“ bekannt gewordene Datenleck sorgt weltweit für Aufruhr. Ein Rechercheverbund von …
Panama-Stadt – Die „Panama Papers“ sind das größte Datenleck in der Geschichte von Enthüllungsgeschichten. Auf der Liste stehen viele prominente Namen. Hier finden Sie die Fakten im Kurzüberblick.
Bekanntlich kann ein und derselbe Gegenstand höchst unterschiedlich, ja gegensätzlich bewertet werden. Ein Roman ist für den einen ein Kunstwerk, für den anderen ein Machwerk, ein bestimmter Mensch ein Held oder Verräter, ein …