Sie war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit eine Kind bekam. Jetzt kündigt Kristina Schröder an, dass sie sich aus der Bundespolitik zurückzieht. Sie wolle sich beruflich neu orientieren. Die ehemalige …
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium …
Seit das höchste US-Bundesgericht die Homo-Ehe 2015 als legal erklärt hat, greifen konservativ regierte Bundesstaaten die neue Rechtsprechung mit eigenen Gesetzen an. Wirtschaft und Bürgerrechtler wehren sich.
Angesichts wachsender Terrorgefahren will die Bundesregierung die Sicherheit der nuklearen Zwischenlager in Deutschland verbessern. Die Regierung will ihre Pläne dazu aber geheim halten.
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
Beim Koalitionsgipfel knirschte es mal wieder – vor allem zwischen CDU und CSU. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Und so fragen sich laut ARD-Korrespondentin Christiane Meier viele, was diese Koalition bis zum Ende der …
Die Regierung in Island macht nach wütenden Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen im Herbst stattfinden.
Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und „Hamburg Journal“ müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent …
Das Gezerre in der Flüchtlingspolitik geht weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt ringen die Parteichefs um einen gemeinsamen Kurs. Konkretes soll der Koalitionsausschusses in der kommenden Woche bringen.
Berlin – Vor dem Kammergericht in Berlin beginnt der Prozess gegen einen Imam, der für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben haben soll. Laut Anklage soll der heute 30-Jährige Ende 2014 in einem Online-Video mit …
Immer rankten sich viele Geheimnisse um ihn, doch jetzt stellt sich heraus: Hitlers Lieblingssoldat Otto Skorzeny hat offenbar nach dem Krieg mindestens fünf Jahre für den Mossad gearbeitet. Dabei ging es um mehr als eine …
Der Giftmüll-Tourismus mit gefährlichen Abfällen der Öl- und Gasindustrie hat offenbar noch größere Dimensionen, als bislang angenommen. Das geht aus Zahlen aus NRW und Niedersachsen hervor. In Düsseldorf wächst der Unmut.
Die deutschen Bundesbürger sorgen sich um die Sicherheit ihrer Wohnungen. Die Mehrheit unter ihnen wirft der Politik Untätigkeit im Kampf gegen Einbrüche vor. Doch nur sehr wenige Deutsche wurden indes Opfer von Wohnungseinbrüchen.
Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben – und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus.
Reykjavik – – Die Regierung in Island will ohne ihren durch die «Panama Papers» in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weiter machen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen …
Bei dem nicht bindenden Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Das ging am Mittwochabend aus Nachwahlbefragungen …
Die Theater und Orchester in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Neustrelitz sollen zum 1. Januar 2018 zum Staatstheater Nordost fusionieren. Darauf hätten sich Gesellschafter, Theater und das Landeskultusministerium …
Neuss. Wie ein Ufo in der Landschaft: die Ausstellungshalle des Bildhauers Thomas Schütte in Neuss (Nordrhein-Westfalen). Der Bau mit dem gebogenen Dach und 610 Quadratmeter Ausstellungsfläche wird an diesem Sonntag eröffnet. Er …
Berlin (dpa) – Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt.
Berlin/Baku – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan zu einer friedlichen Lösung im Streit um die Region Berg-Karabach aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem armenischen …
Berlin – Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig in Deutschland mit Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschloss. Damit soll eine …
Spezialkräfte haben in Nordrhein-Westfalen einen Syrer festgenommen, der in der Stadt Aleppo Kriegsverbrechen begangen haben soll. Gegen den 41-Jährigen liegt ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor. Vorausgegangen waren …
Innenministerium: Aufhebung von Grenzkontrollen nicht sicher In der Bundespolitik wird das Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich debattiert. Bundesinnenministeriums de Maiziere hatte im ORF gesagt: „Wenn die …
Berlin – Asylverfahren vereinfachen, Bildungseinrichtungen öffnen, Arbeitsmarkt zugänglicher machen: Damit die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig und besser gelingt, fordert die von der Robert Bosch Stiftung …
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig – doch derzeit sei das …
Madison – Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die US-Republikaner hat mit der schweren Niederlage im Bundesstaat Wisconsin einen Dämpfer erlitten. Trump verlor gegen seinen Widersacher Ted Cruz mit einem …
Ein Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht sicher. Minister Thomas de Maiziere habe keineswegs angekündigt, dass am 12. Mai Schluss mit den Grenzkontrollen …
Isoliert, fixiert und weggesperrt: Nach Informationen des BR wenden bayerische Heime bei Kindern mit geistiger Behinderung freiheitsbeschränkende Maßnahmen an. Bei manchen Kinder geschieht das bis zu 14-mal am Tag. Das …
ATHEN (dpa-AFX) – Staatsbedienstete und Fluglotsen in Griechenland haben massive Streiks angekündigt, um gegen geplante Rentenkürzungen und andere Einbußen zu protestieren. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über …
Der Gesetzgeber ist Schuld, nicht die Firmen, welche die Schlupflöcher nutzen. Das Steuerrecht zu ändern ist kaum möglich. Die Debatte ist zu emotional. Besser mulitinationale Konzerne wie Ikea, Google und Amazon in Deutschland …
Berlin . Die internationalen Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe haben im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag erlitten. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2015 rund um den Globus mindestens 1634 …
Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten rund drei Wochen nach der Landtagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit der inhaltlichen Arbeit. Im Mittelpunkt des Treffens in Stuttgart steht die Haushaltspolitik.
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält ein Verbot der Prostitution wie etwa in Schweden für keine gute Idee. Das würde dazu führen, dass die Prostitution «völlig in die Illegalität gedrängt wird. Und das wird sich zum Nachteil …
Obwohl die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt, würden ihr aktuell nur etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen geben – eine halbe Million weniger als 2009, als die Partei …
Düsseldorf – Die strafrechtliche Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe 2010 ist vor dem Landgericht zunächst gescheitert. Aber noch ist das letzte Wort im Streit der Juristen nicht gesprochen.
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. «Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht …
Madison – Ted Cruz bei den Republikanern, Bernie Sanders bei den Demokraten: Diese Kandidaten lagen i…
Die Niederländer stimmen heute über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab – erzwungen hatten das Rechtspopulisten. Sie befürchten, dass der Vertrag eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine wird. Bindend ist das …
Zürich – Der neue FIFA-Präsident Gianni Infantino hat angeblich zweifelhafte Geschäfte während seiner Zeit beim europäischen Dachverband UEFA bestritten. «Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der UEFA oder mir …
Neue Details zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln: Insgesamt hat die „Ermittlungsgruppe Neujahr“ 1527 Straftaten mit 1218 Opfern erfasst. Die Tatverdächtigen stammen fast alle aus dem Ausland.
Der unter Druck geratene isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson gibt wegen der Enthüllung der „Panama Papers“ sein Amt auf. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit einer Offshore-Firma auf. Tausende Menschen …
Das Bremer Rathaus liegt mitten in der Bremer Altstadt an der Nordostseite des Marktplatzes. Es ist eines der bedeutendsten Bauwerke der Gotik und der Weserrenaissance in Europa, der Grundstein für den Bau wurde 1405 gelegt. Der …
Der Pädagoge Friedrich Wilhelm August Fröbel (1782-1852) gilt als Kindergarten-Erfinder. 1840 gründete er im thüringischen Blankenburg den ersten Kindergarten. Heute hat dort das Friedrich-Fröbel-Museum seinen Sitz. Laut Museum …
Der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch ist das Konto gepfändet worden, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Die rechtskonservative Politikerin hatte den Vorfall selbst bei Twitter bekanntgemacht. Der …
Potsdam. Die mehrjährige Restaurierung des Marmorsaals im Neuen Palais in Potsdam-Sanssouci ist abgeschlossen. Ab 13. April ist die Attraktion im Unesco-Weltkulturerbe wieder für Besucher zugänglich. Seit vergangenen Sommer kann …
Straßkirchen. Mit einem Traktor wird bei Straßkirchen in Bayern der Boden für die Aussaat vorbereitet. Nicht nur dort ist die Frühjahrsbestellung in vollem Gange. Die optimale Säzeit wird zunächst durch die Pflanzenart bestimmt, …
»Bauen, bauen, bauen«, will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Wie dabei auch noch die berühmte soziale Mischung in der Hauptstadt erhalten werden kann, ist nur in Ansätzen klar. »In den letzten fünf Jahren kamen 220 …
Wien – Auf der Suche nach einer friedlichen Lösung schaltet sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den bewaffneten Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach ein. Die Mitglieder der sogenannten …
Die Bundeskanzlerin distanzierte sich öffentlich von einem Schmähgedicht auf Erdogan. Weder aber gehört die Meinungsaufsicht zu ihren Pflichten noch diente sie durch ihren Anruf bei Ahmet Davutoglu den deutsch-türkischen …
Köln – Der Einzelhandelsriese Rewe rechnet im laufenden Jahr mit einer Fortsetzung des von den Discountern Aldi und Lidl ausgelösten Preiskampfes im Lebensmittelgeschäft. Auch Rewe werde sich den Rotstift-Aktionen nicht entziehen …