Kategorie: politik

Kretschmann in Umfrage beliebtester Politiker in Deutschland

Berlin/Mainz – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist einer Umfrage zufolge zum beliebtesten Politiker in Deutschland aufgestiegen. Der Grünen-Politiker schaffte es beim ZDF-«Politbarometer» nach …

»Nuit debout«: Frankreich bleibt wach

Sonnenschein, Regenschauer und kühle Nächte – das wechselhafte Aprilwetter schreckt die mindestens 3000 Menschen, die seit nunmehr einer Woche den Pariser Place de la République füllen und besetzt halten, nicht. Abend für Abend …

Nach Brüssel-Terror: „Mann mit dem Hut“ gefasst?

Brüssel – Ist der geflüchtete belgische Flughafenattentäter gefasst? Nach belgischen Medienberichten deutet vieles darauf hin, dass der als „Mann mit dem Hut“ gesuchte Terrorist nun festgenommen werden konnte.

Merkel will Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Türkei-Vorbild

   BERLIN (AFP)–Nach dem Abkommen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ähnliche Einigung mit Libyen an. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche …

Weihrauchmelder

Auf 188 Seiten hat Papst Franziskus seine Ansicht »über die Liebe in der Familie« dargelegt und nicht ein einziges handfestes, greif- und anwendbares Konkretum benannt. Doch die Weihrauchmelder funktionieren, wie stets, …

Das Millionen-Bild ohne Besitzer

Die „PanamaPapers“ zeigen, wie eine Kunsthändler-Familie Briefkastenfirmen nutzte, um Gemälde zu verstecken. Darunter Werke von Picasso, Degas und auch ein Bild, das die Nazis einem jüdischen Sammler entrissen haben – dessen Enkel …

Neue NSU-Recherchen: Bundesregierung sagt Ausschuss Hilfe zu

München/Berlin/Karlsruhe (dpa) – Das Bundesinnenministerium hat dem aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugesichert, die vorhandenen Aktenstücke zum V-Mann «Primus» zur Verfügung zu stellen.

Nato-Russland-Rat will erstmals seit zwei Jahren tagen

Brüssel (Reuters) – Als Zeichen einer schrittweisen Wiederannäherung wollen sich Botschafter von Nato und Russland erstmals seit zwei Jahren wieder zu Beratungen treffen. Der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen im …

Homo-Vorwurf: Dieses Urteil empört ganz Frankreich

Paris – Einen Friseur als „Homo“ zu bezeichnen, ist nicht homophob – mit diesem Urteil hat ein französisches Arbeitsgericht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mutmaßlicher Paris-Attentäter: Bericht: Polizei fasst Abdeslam-Vertrauten Mohamed Abrini

Der Belgier Mohamed Abrini, ein guter Freund von Salah Abdeslam, soll an den Anschlägen von Paris beteiligt gewesen sein. Jetzt wurde er offenbar verhaftet.

Balkanroute dicht : Immer weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland

Berlin – Nach Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Im März wurden nur noch gut 20.000 Asylsuchende registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) …

Neue Parteizentrale: CSU-Chef Horst Seehofer hält entspannt-bissige Eröffnungsrede

Horst hat Heimspiel. Und da ist der CSU-Chef immer besonders gut aufgelegt. Der Anlass: Die Eröffnung der neuen Parteizentrale der Christsozialen in München.

Forderung der Grünen – Parlament muss bei Nuklear-Terrorabwehr mitreden

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, ihre Pläne zur Terrorabwehr im Nuklearbereich gegenüber dem Bundestag offenzulegen.

An den Rand gedrängt – bis heute

Der heutige „Roma-Day“ erinnert an die Verfolgung von Roma und Sinti, an den Völkermord an ihnen durch die Nationalsozialisten und soll aufmerksam machen auf die bis heute andauernde Ausgrenzung. Es dürfe keinen Platz geben für …

Die Kampagnera der AfD

Beatrix von Storch ist das Aushängeschild des rechten AfD-Flügels. Auf dem Parteitag in wenigen Wochen könnte sie der Partei auch inhaltlich ihren Stempel aufdrücken. Ihr Wechsel zu einer rechtspopulistischen Fraktion um …

Der Musterknabe wird zum Quertreiber

Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt.

„Aussagekraft gering“ : Studie zeigt: Viele Arbeitszeugnisse sind überflüssig

Arbeitszeugnisse sind eine Wissenschaft für sich. Weil Arbeitgeber sogenannte qualifizierte Zeugnisse für ihre Mitarbeiter wohlwollend formulieren müssen, verstecken sie ihre Kritik oft hinter Floskeln und kodierten Formulierungen …

US-Kriegsmarine tauft autonom fahrendes Kriegsschiff

Das technische Prinzip ähnelt dem des Google Car: Die US-Navy testet zwei Jahre lang ein völlig autonom fahrendes Kriegsschiff. Bisher soll es U-Boote nur beschatten – aber das Schiff kann auch Waffen tragen. Die US Navy hat in …

Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt

Berlin (dpa) – Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht.

ZDF-Politbarometer April I 2016 / Flüchtlinge: Mehrheit zweifelt an Integration in den Arbeitsmarkt

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder – Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert …

Cameron wegen «Panama Papers» unter Druck

London/Buenos Aires (dpa) – Die Veröffentlichung der sogenannten «Panama Papers» zieht weitere Kreise. Der britische Premier David Cameron räumte ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte.

Nach Festnahmen in München Terrorverdacht nicht erhärtet

Nach der Festnahme möglicher Terrorverdächtiger im Großraum München hat sich der Verdacht gegen die beiden Männer nicht erhärtet. „Die Vernehmungen sind ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen.

Orban will EU-Pläne zur Flüchtlingsverteilung bekämpfen

Budapest (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen über ganz Europa auf das Entschiedenste bekämpfen.  …

Beweislast umkehren : „Panama Papiere“ – der beste Vorschlag

Die Aufregung ist groß, fast jeder deutsche Politiker äußert sich zu den „Panama Papers“, den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Mittelamerika. Die meisten Äußerungen sind rein moralische Appelle oder …

ICIJ – wie investigative Journalisten arbeiten

Organhandel, „LuxLeaks“ und nun die „PanamaPapers“ – das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) hat viele Skandale aufgedeckt. Doch wie koordinieren die 200 Journalisten aus 65 Ländern ihre Zusammenarbeit? …

ARD-Deutschlandtrend: AfD auf Rekordhoch: Nur noch sieben Prozent hinter der SPD

Sozialdemokraten im Sinkflug: Knapp vier Wochen nach den drei jüngsten Landtagswahlen rutscht die SPD im bundesweiten Deutschlandtrend auf 21 Prozent ab – die AfD hingegen steigt auf 14 Prozent.

Schulz bedauert Ausgang des Referendums in den Niederlanden

Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bedauert. Nunmehr müsse um das «Zivilisationsprojekt» Europa gekämpft werden, sagte …

„Freshmaker“ mal anders : Mentos mit Schokolade – kann das schmecken?

Die Drops sehen aus wie Karamell-Bombons. Foto: Theres Dickmeis Der Claim von Mentos „Stay fresh“ bringt auf den Punkt, was Kunden mit dem Bonbon in Verbindung bringen: Schnelle Frische. Jetzt hat das Unternehmen die Produktserie …

Joachim Gauck: Bundespräsident kritisiert „Lügenpresse“-Schreier

Bundespräsident Joachim Gauck ist für äußerst diplomatische Worte bekannt. Kritik drückt er indirekt aus, emotionale Ausbrüche sind nicht unbedingt Sache des Staatsmannes Gauck, Beleidigungen bestimmter Gruppen schon gar nicht.

Nee zu diesem Europa

Die Niederländer haben am Dienstag in einem Referendum gegen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Ein klares Nein zu Europa, findet unser Autor Michael Weißenbor.

Städte wollen neues Leitbild

Potsdam. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel haben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) aufgefordert, dem Landtag einen veränderten Leitbildentwurf für die geplante Kreisreform vorzulegen.

Bier-Zoff : Warum Heineken jetzt Streit mit russischen Kommunisten hat

Moskau – Heineken ist das weitverbreiteste Bier der Welt. In über 170 Länder wird das Gebräu exportiert. Der rote Stern ist neben dem Schriftzug das wichtigste Markenzeichen der niederländischen Biermarke. Er prangt leuchtend …

Wie ein Rauch-Vorhang: Experte: IS schickt einsame Wölfe – aber nur um von großem Anschlagsplan

130 Menschen sind bei den Anschlägen vom November in Paris ums Leben gekommen, 32 Menschen wurden bei den Attentaten in Brüssel im März getötet – eine fürchterliche Bilanz. Doch es könnte noch sehr viel schlimmer kommen: Nach …

Iglo und Mars beliefern Kaufland nicht mehr

Neckarsulm . Die beiden Hersteller und die Handelskette hätten sich nach wochenlangen Verhandlungen nicht über Preise einigen können und deshalb ihre Zusammenarbeit eingestellt, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag.

Prozesse: Früherer KZ-Wachmann gestorben – Prozess in Hanau fällt aus

Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 1075 Fällen hätte sich Ernst T. von Mittwoch an vor Gericht verantworten müssen. Nun ist der 93-Jährige tot. Scharfe Kritik an der Justiz kommt vom Auschwitz-Komitee wegen der späten …

Frankreich bleibt wachsam

Eine neue Protestbewegung treibt die französische Presse um. »Was verbirgt sich hinter der ›Nuit debout‹?« und »Wer sind die Chefs?« titelten die Zeitungen zur Besetzung des Platzes der Republik. Sonnenschein, Regenschauer und …

NSU-Terroristen sollen für V-Mann gearbeitet haben

München/Berlin (dpa) – Neue Hinweise im Fall der Terrorgruppe NSU sorgen für Aufregung: Zwei der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des …

SPD wieder mal mit Negativ-Rekord

Berlin. So schlecht stand die SPD noch nie in einem Deutschlandtrend seit 1997 – nur noch 21 Prozent würden die Sozialdemokraten wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel weiter an Zustimmung …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Vier mutmaßliche IS-Kämpfer im Großraum Kopenhagen festgenommen

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland …

Merkel und Hollande in Metz: Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik

Schulterschluss in Metz: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande demonstrieren nach Wirren in Flüchtlingsfragen nun Gemeinsamkeit. Dazu soll Europa seine Grenzen sichern.

Türkei gewährt Syrern vorübergehend Schutz

Die Türkei kommt den Vereinbarungen mit der EU nach und sichert jetzt offiziell syrischen Flüchtlingen Schutz zu. Menschenrechtsorganisationen hatten dem Land vorgeworfen, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Die Türkei sichert …

Bundespräsident : Joachim Gauck fordert schnelle Integration von Flüchtlingen

Berlin – Die Integration von Flüchtlingen aus aller Welt muss so früh wie möglich beginnen und darf vor Konflikten mit den Neuankömmlingen wie mit den Deutschen nicht zurückschrecken. Diese Grundsätze hat Bundespräsident Joachim …

Alarm für die EU: Niederländer gegen Ukraine-Abkommen

Den Haag (dpa) – Auf das «Nee» der Niederländer zum Ukraine-Abkommen könnten weitere brisante Volksabstimmungen folgen – zum Freihandelsvertrag mit den USA, zu offenen Grenzen und selbst zur Zukunft des Euro. EU-Kommissionschef Juncker ist «traurig …

EU-Kommissar erwartet Einigung mit Athen im Reformstreit

Brüssel/Athen (Reuters) – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält eine baldige Einigung mit der griechischen Regierung über offene Reformfragen für möglich. „Wir machen gute Fortschritte“, sagte Moscovici am Donnerstag in …

Brüssel nährt Hoffnung auf niedrigere Umsatzsteuer in Europa

Jeder Verbraucher zahlt Umsatzsteuer, ob im Supermarkt oder im Lokal. Brüssel will nun den Staaten mehr Freiheit lassen, diese Abgaben zu senken. Kritiker im EU-Parlament sprechen von „Extrawürsten“.

Brand und Hakenkreuze an Haus mit Zuwanderern

Bingen (dpa) – Nach dem Brand eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Bingen mit sechs Verletzten sind an dem Gebäude Hakenkreuze entdeckt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und hat eine Sonderkommission eingerichtet.

Griechenland stellt Flüchtlingen Ultimatum

Griechenland hat den rund 5000 Flüchtlingen in der Hafenstadt Piräus ein Ultimatum gestellt. Sie hätten zwei Wochen Zeit, das wilde Lager zu verlassen und in organisierte Aufnahmecamps im Landesinneren zu gehen. Ansonsten werde …

NSU-Ausschuss will neuen Enthüllungen zur Terrorzelle nachgehen

Berlin – Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zur rechten Terrorzelle NSU will den neuen Hinweisen in dem Fall gründlich nachgehen. Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Uwe Mundlos für einen V-Mann gearbeitet …

EU: Vereinbarungen mit der Ukraine bleiben in Kraft

Brüssel (dpa) – Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben.

Die dubiosen Freunde der Staatsoper Berlin

Rund 30 Millionen Euro wollte der Verein »Freunde und Förderer der Staatsoper« laut Peter Dussmann zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Mitte beitragen. Nur ein kleiner Teil davon wurde tatsächlich gespendet. Der …