Kategorie: politik

Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den Fall jetzt auf dem Tisch.

US-Präsident Barack Obama hat den nach seinem Empfinden größten Fehler seiner Amtszeit eingestanden.

Arabische Großfamilien und radikale Islamisten rekrutieren offenbar gezielt Flüchtlinge für kriminelle Geschäfte: Mehr als 300 Anwerbungsversuche hat der Verfassungsschutz gezählt. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaftschef sei …

Es sind scharfe Worte der Kritik, die Gesine Schwan nun ausspricht. Sie greift Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an – und wirft ihnen vor, Europa an den Rand des Scheiterns zu bringen. Der Grund ist nicht nur der Kurs in der …

Tische voller Waffen, gefälschter Produkte und anderer Schmuggel-Waren: Der Zoll zeigte am Montag, was er 2015 beschlagnahmte und stellte die Jahresbilanz vor. Vor allem ein Trend bereitet den Beamten Sorgen – denn Deutsche …

Brüssel (dpa) – Die islamistischen Attentäter von Brüssel haben nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler zunächst einen weiteren Anschlag in Paris geplant. Angesichts des immensen Fahndungsdrucks sei den Extremisten aber die Zeit davon gelaufen …

Berlin – Eine klare Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ sagten 63 Prozent der Befragten, Gauck solle auch …

Berlin – Trotz anhaltender Differenzen mit den Energiekonzernen setzt Grünen-Politiker Jürgen Trittin weiter auf einen Kompromiss für die Finanzierung des Atomausstiegs. „Ich glaube immer noch, dass wir die Chance auf eine Lösung …

Blutiges Chaos im Zentrum Europas: Am Brüsseler Flughafen sprengen sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft. Kurze Zeit später eine dritte Explosion in der Metro. Die düstere Bilanz: 32 Tote, über 180 Verletzte. Unter den Opfern …

Hiroshima (dpa) – Mit einem Treffen der sieben großen Industrienationen (G7) soll neuer Schwung in die Bemühungen um nukleare Abrüstung gebracht werden.

Der Republikaner Cruz kann seinen Rückstand auf Trump um 34 Delegierte verkürzen. Demokrat Sanders holt trotz seines Siegs nicht auf Widersacherin Clinton auf.

In einem indischen Tempel sind bei einem Brand über 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Brandursache war wohl ein Funkenschlag während eines Feuerwerks.

Athen – Ein neues Flugblatt hat die Sicherheitskräfte in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni in Alarmbereitschaft versetzt. Die mehr als 11 000 Flüchtlinge und Migranten des Elendslagers werden darauf in arabischer Sprache …

Berlin. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer von der CDU glaubt an noch mehr Tourismus in der Hauptstadt – und denkt laut über Alkoholverbote in Szenevierteln nach. Dort feiern mitunter junge Leute nachts auf der …

Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von CDU und CSU treffen sich im Kanzleramt, um über unionsintern strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik und die Neuregelung der Erbschaftssteuer zu beraten.

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz kämpfen für die gute Sache und sind auf ihren tadellosen Ruf angewiesen. Den hat die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca offenbar systematisch missbraucht, um Vorteile für Kunden zu erschleichen.

„Wir sind doch die USA“, sagt ein Mann. Er ist einer von Millionen Amerikanern, die durch Blei im Trinkwasser vergiftet worden sind – und kann nicht fassen, dass das in den USA möglich ist. Das Problem ist so groß, dass es …

Der am Freitag in Belgien festgenommene Terrorverdächtige Mohamed Abrini ist der gesuchte „Mann mit Hut“. Zumindest hat er das der Brüsseler Staatsanwaltschaft erklärt. Abrini habe gestanden, am Anschlagsort gewesen zu sein.

Der Redner auf der Bühne schimpft gegen die „Tintenritter von der Lügenpresse“, die an ihren „Lügen ersticken mögen“. Gegen Angela Merkel und alle Politiker in Berlin, die „nichts weiter als Volksverräter“ seien. Gegen …

Die Bundesdruckerei ist offenbar in dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma von Mossack Fonseca verwickelt. Ihr Name taucht in den „Panama Papers“ auf. Brisant: Ein Whistleblower wollte Finanzminister Schäuble schon vor …

Brüssel (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach den Brüsseler Anschlägen ist der als «Mann mit dem Hut» gesuchte dritte Terrorverdächtige des Flughafens gefasst.

Brüssel/Paris  – Gemeinsame Reisen, verdächtige Überweisungen, Fingerabdrücke und DNA-Spuren: Die Ermittler finden immer mehr Verbindungen zwischen den Anschlägen von Brüssel und Paris.  …

Wien – Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich durch ihren strikten Kurs in der Flüchtlingskrise in der EU einen Namen gemacht hat, gibt ihr Amt Medienberichten zufolge auf.

Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben sich die Grünen für ihren Erfolg bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg selbst gefeiert. Wahlsieger Kretschmann nutzte die Gelegenheit, um mehr Flexibilität und …

Berlin. In zahlreichen französischen Städten hat es am Samstag große Demonstrationen gegen die geplante Einschränkung von Beschäftigtenrechten durch die sozialdemokratische Regierung von Präsident François Hollande gegeben. In …

Nach den Festnahmen in Belgien hat die Staatsanwaltschaft gegen vier Verdächtige offiziell Terrorvorwürfe erhoben, darunter Mohamed Abrini und Osama K. Bei K. handele es sich um den zweiten Mann aus der Brüsseler Metro-Station.

Die Bundesregierung macht Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst: Werbung für Zigaretten wird bald nur noch dort erlaubt sein, wo die Tabakprodukte auch verkauft werden. Vom Verband der Zigarettenhersteller kommt Kritik.

Berlin. Für eine Beobachtung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. »Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei«, sagte Maaßen der »Welt am …

»Wir werden die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die AfD die falsche Adresse ist«, betonte Helmut Holter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, am Samstag in Schwerin. Dort hatten sich die Vorsitzenden …

Athen (dpa) – Erstmals seit Wochen sind in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland wieder Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag kenterte nordöstlich der Insel Samos ein Schlauchboot bei starkem Wind und Wellengang …

Ein Großteil der von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ entführten Arbeiter einer Zementfabrik ist wieder frei. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die IS-nahe Nachrichtenagentur Aamak …

Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz in den tagesthemen gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Der SPD warf er „billige Polemik“ vor. Wenn der Vertrag in Kraft getreten …

Zwischen EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittkandidaten Serbien ist es zu neuen Spannungen gekommen. Kroatien blockierte den Start der Verhandlungen zwischen der EU und Serbien. Der Grund sind wohl weiterhin ungelöste Konflikte …

Den belgischen Ermittlern ist ein weiterer Terrorverdächtiger ins Netz gegangen – es soll sich um Bilal El Makhoukhi handeln.

Der Streit zwischen der US-Justiz und Apple über die Entschlüsselung von iPhones geht in eine neue Runde: In zwei neuen Gerichtsfällen soll der Konzern den Behörden helfen, an verschlüsselte Daten mutmaßlicher Krimineller zu …

Berlin. Was uns die Kulturhäuser im Osten Deutschlands noch erzählen können? Das ist das Thema einer Ausstellung, die gegenwärtig in Potsdam läuft – noch bis zum 12. April: »Das Kulturwunder im Osten Deutschlands«. Die Schau …

Vor rund zehn Monaten war ein „Dragon“-Frachter auf dem Weg zur ISS explodiert, jetzt schickte die Firma SpaceX erstmals wieder einen neuen los. Der Start war erfolgreich – und erstmals klappt auch die Landung der Rakete.

Nach dem Nein der Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine machen Politiker gegen direkte Demokratie zu europäischen Fragen Front: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein …

Berlin. In Polen wächst der Widerstand gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Parlament soll demnächst über den Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative diskutieren, der jegliche Abtreibung verbieten soll. Nach dem derzeit …

Auf den ersten Blick ist in Köln 100 Tage nach Silvester am Hauptbahnhof fast alles wieder so, wie es vorher war. Doch im Leben vieler Kölner hat sich seitdem einiges verändert. Die „Ermittlungsgruppe Neujahr“ steckt noch mitten …

Reykjavik – Der isländische Regierungschef ist über die „Panama Papers“ gestürzt. Doch seine Koalition zeigt sich im Parlament überraschend unerschütterlich.

»Wir dürfen also die erotische Dimension der Liebe keineswegs als ein geduldetes Übel oder als eine Last verstehen,(…) sondern als Geschenk Gottes betrachten, das die Begegnung der Eheleute verschönert.« Allein dieser Satz von …

Mit einem neuen Gesetz möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles das Bewilligungsverfahren bei Hartz-IV von bürokratischen Blockaden befreien und die Mitarbeiter der Jobcenter damit entlasten. Eine Oppositionspolitikerin wirft Nahles …

Eine freie Grundschule und ein privates Gymnasium sind auf dem Alten Gutshof an der Prötzeler Chaussee in Strausberg untergebracht. Der Tabakboden im Alten Gutshof an der Prötzeler Chaussee 7 in Strausberg-Nord ist eine der …

Nach einer Woche mit dem Türkei-Deal ist die Bilanz ernüchternd. Illegale Zuwanderung nimmt zu.

Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat – so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe.

Wechsel ins Brexit-Lager: AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kommt einem drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvor – sie schließt sich dem Lager des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage an. Dort freut man …

Am 25. Januar verschwand in Kairo ein italienischer Student. Neun Tage später wurde er tot aufgefunden – mit Folterspuren. Kairo erklärte, er sei Opfer eines Verbrechens oder eines Unfalls geworden. Italien bezweifelt das und zog …

Köln (dpa/lnw) – Tonnenweise gefährlicher Bohrschlamme aus Niedersachsen landet auf Deponien in NRW – das will Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nun untersuchen und möglicherweise untersagen. Er habe den Deponie-Betreiber und …