Sie hatte sich bei Facebook rassistisch geäußert – deshalb ist eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Alexander Gauland abgemahnt worden. Die Bemerkungen standen im Zusammenhang mit Organspenden.
Mit einer härteren Flüchtlingspolitik und dem Ausbau sozialer Förderung will Markus Söder bei der Landtagswahl in Bayern Stimmen holen. Bei der Finanzierung seiner Pläne sieht er keine Probleme.
Roman Reusch fehlten bei der Wahl in den Geheimdienstausschuss mehr als 100 Stimmen. Schon bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten war ein AfD-Kandidat durchgefallen.
Es wäre ein Fehler, über Donald Trump nur zu lachen. Nach diesem Präsidenten wird Amerika ein anderes Land sein.
In dem derzeit vielleicht wichtigsten deutschen Terrorverfahren hängt viel von einem Kronzeugen ab, der sich als geläuterter IS-Anhänger präsentiert. Doch Zweifel an seiner Person sind angebracht.
Emmanuel Macron geht härter gegen Flüchtlinge vor: Ein neuer Vertrag mit Großbritannien soll den Zuzug stoppen, Frankreichs Polizisten bekommen mehr Geld. Der Kurs verstört die eigene Partei.
Stärkere Videoüberwachung und mehr Zäune: Großbritannien will illegale Einwanderer von ihrer Einreise über den Ärmelkanal nach Großbritannien abhalten. Dafür bekommt Frankreich nun mehr Geld.
Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende frei gemacht. Der sächsische Landtag hatte Petry schon im August die Immunität entzogen.
Die Gesellschaft ist nicht zwischen Arm und Reich gespalten, sondern zwischen den Rohen und den Überempfindlichen. Warum nimmt sich die Linke nicht mal der emotional Minderbemittelten an, statt sie ins gesellschaftliche Aus zu stellen?
Binnen 48 Stunden sind mindestens 20 Menschen bei Angriffen und einer Explosion in Afghanistan ums Leben gekommen. Bei einer Familie detonierte Sprengstoff, den sie im Haus gebunkert hatte.
Regierungstruppen rücken auf Idlib vor, es ist die letzte Hochburg der syrischen Rebellen. Etliche Menschen fliehen vor den Kämpfen, viele schon zum zweiten Mal. An der Grenze zur Türkei droht die Lage zu eskalieren.
Der US-Präsident wirft China den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er will Bußgelder in einer Höhe verhängen, „über die Sie noch nicht einmal nachgedacht haben“.
Juso-Chef Kühnert bleibt auf Konfrontationskurs mit der SPD-Spitze und wirbt für ein Nein zur großen Koalition. Es gebe „eine reale Chance“, dies durchzusetzen.
Um einen Shutdown im Haushaltsstreit zu verhindern, ist das Weiße Haus auf die Demokraten angewiesen. Die fordern Verbesserungen für junge Einwanderer. Lenkt Trump ein?
Lässt die SPD-Basis die Große Koalition platzen? Hören Sie im neuen Podcast, was die GroKo-Gegner Martin Schulz vorwerfen und warum es für den SPD-Chef – schon wieder – ganz schön eng wird.
Sie war die Frau des verstorbenen Nobelpreisträgers und Regimekritikers Liu Xiaobo – das ist ihr „Verbrechen“. Die Chinesin Liu Xia steht seit acht Jahren unter Hausarrest. Nun gibt es neue Gerüchte über ihr Schicksal.
Seit dem Putschversuch 2016 regiert Recep Tayyip Erdoğan weitgehend per Dekret. Diesen Zustand will er beibehalten, die Zustimmung des Parlaments ist sicher.
Der US-Präsident streitet mit den Demokraten über den Haushalt. Gibt es bis Freitag keine Einigung, könnte der amerikanischen Regierung das Geld ausgehen.
Als Trump sein Einreiseverbot für Muslime verkündete, wurden in der Moschee in Phoenix die Fenster eingeschlagen. Usama Shami leitet das muslimische Zentrum. Er hat uns zum Freitagsgebet eingeladen.
Die britische Premierministerin Theresa May empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie wollen ein neues Abkommen zur Grenzsicherung verhandeln.
Die SPD-Fraktionschefin beschuldigt Kevin Kühnert, es mit Fakten nicht so genau zu nehmen. Der Juso-Chef gehört zu den stärksten Kritikern einer großen Koalition.
Ein Palästinenser ist im Westjordanland erschossen worden. Er war laut israelischen Angaben an einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner beteiligt. Zwei Polizisten wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.
US-Präsident Trump hat Medienberichte ausgezeichnet, die er für falsch hält – von CNN, „New York Times“, ABC News. Die schärfste Kritik an Trumps Journalistenschelte kam von einem republikanischen Senator.
Parteifreunde spekulieren über Angela Merkels Nachfolge, Vertraute beginnen, an ihr zu zweifeln: Zeichnet sich das Ende ihrer Kanzlerschaft ab?
US-Präsident Donald Trump sorgt mit einer Äußerung über die Armut anderer Länder für Aufsehen. Die eigentlich spannende Frage ist doch: Wie selbstverschuldet ist diese?
Nord- und Südkorea haben sich zuletzt angenähert, der Atomkonflikt schwelt aber weiter. Und laut US-Präsident Trump ist Russland in der Krise eher ein Störfaktor als eine Hilfe – ganz anders als China.
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Ranghohe EU-Vertreter wollen mit dem türkischen Präsident Erdoğan über gemeinsame Interessen reden. Beitrittsgespräche fallen nicht darunter.
In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Dies gehe aus einem Entwurf für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Truppe hervor, …
Berlin (dpa) – In der Debatte um die Zukunft der Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Konzept angekündigt.
Berlin (dpa) – Mindestens 29 ehemalige Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist. Einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der deutschen Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer …
Kiew (dpa) – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Parlament mit der Suche nach einem Ausweg au…
Luxemburg. Ungewöhnliches Angebot: Luxemburg hat Frankreich Geld für die Abschaltung des altersschwachen Atomkraftwerks Cattenom angeboten. Sollte es ein Problem in dem grenznahen französischen Kraftwerk geben, dann drohe das …
Bei den Ermittlungen nach den Anschlägen von Brüssel wächst der Kreis der Beschuldigten. Belgiens Staatsanwaltschaft erhob nun gegen zwei weitere Verdächtige offiziell Terrorvorwürfe. Sie sollen einem der Attentäter geholfen …
In Afrika begehen immer mehr Minderjährige Selbstmordanschläge. Wie das Kinderhilfswerk UNICEF mitteilte, sprengten sich 2015 zehnmal mehr von ihnen in die Luft als im Vorjahr – und drei von vier sind Mädchen. UNICEF sieht sie als …
München. Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung laut Bericht der »Süddeutschen Zeitung« grünes Licht für eine Neuzulassung. Die Zeitung zitierte am Dienstag aus einem …
China hat eine Erklärung der G7-Staaten zu den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer empört zurückgewiesen. China sei „sehr unzufrieden“ mit den Forderungen der sieben führenden Industriestaaten, sagte …
Straßburg (dpa) – Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union.
Fast drei Jahre gilt Sascha B. als unauffälliger, aber erfolgreicher Soldat. Bei den Panzergrenadieren im lippischen Augustdorf schafft er es schnell vom Gefreiten zum Stabsunteroffizier. Er übernimmt Führungsverantwortung, zeigt …
Berlin. Iran-Contra-Affäre, Waffenlieferungen – »Panama Papers«: Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen und die dubiosen Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca rückt nun eine große politische Affäre der 1980er Jahre in den Blick: …
Berlin. Bei einer Protestaktion gegen den Einfluss von Vermögenden auf die US-Politik, gegen Korruption und für faire und freie Wahlen sind in der US-Hauptstadt Washington mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Sie hatten sich …
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Angaben der „Washington Post“ bei Spenden für wohltätige Zwecke mit eigenem Geld gegeizt. Trump habe angegeben, in den vergangenen fünf Jahren mehr als 102 Millionen Dollar (88 …
Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden. Bei einer Plenardebatte in Straßburg wird eine breite Unterstützung für eine Reform …
Potsdam (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes setzen Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Verhandlungen heute in Potsdam fort.
Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Staatspräsidentin ist einen Schritt weiter gekommen. Die entscheidende Abstimmung zur Anklage vor dem Senat findet am Sonntag statt. Demonstranten beider Lager sammeln …
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
Verzaubernd und massentauglich, das sind die Drachenflieger, die im französischen Berck sur Mer in den blauen Himmel steigen. Elvis, Meerjungfrau oder Tiger – sie alle gehen in die Luft. Bei diesem besonderen Wettbewerb muss alles …
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten einer neuen Umfrage zufolge auf gerade einmal 19,5 Prozent.
London (dpa) – Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierminister David Cameron bei einer Parlamentsdebatte zu den Enthüllungen aus den «Panama Papers» heftig angegriffen.
Brüssel – Der verhaftete Terrorverdächtige Mohamed Abrini soll unbestätigten Medienberichten zufolge die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich als Ziel genannt haben. Die Attentäter hätten ursprünglich während der EM …