Union und SPD wollen die Schuldenbremse anfassen, wissen aber noch nicht so ganz wie. Nun will Finanzminister Klingbeil rasch Ideen erarbeiten lassen und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag organisieren.
Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«
Viele Politiker treten mittlerweile für ein Verbot der AfD ein. In der »Zeit« hat sich nun Kanzler Merz geäußert – und ist skeptisch.
Die Unterkünfte von Schutzsuchenden sind in Deutschland wieder vermehrt Ziel von Angriffen. Die Linke sieht die Schuld am Hass nicht allein bei der AfD.
Die Welt wartet auf Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs. Die Union wartet auf die Rentenpläne der Arbeitsministerin. Und der Finanzminister muss unerfreuliche Zahlen präsentieren. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung auch über den Krieg in Gaza gesprochen – dabei wurde ein Linkenabgeordneter laut. Die Bundestagspräsidentin fand dafür anschließend klare Worte.
Er wurde als Kandidat für den Job des Außenministers gehandelt, aber Armin Laschet ging leer aus. Jetzt will ihn die Union für einen wichtigen Posten im Bundestag vorschlagen.
Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bazos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.
Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bezos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.
Die russische Regierung soll drei Männer mit Sabotageakten gegen Gütertransporte in Deutschland beauftragt haben. NRW-Innenminister Reul geht von möglichen weiteren Plänen aus. Rufe nach einer deutlichen Reaktion werden laut.
Ein Vertrauter Björn Höckes – ausgerechnet als Experte zum Thema Demokratiebildung? Damit wollte die AfD den bayerischen Landtag vorführen. Die anderen Parteien verhinderten »diese unerträgliche Provokation«.
Ein Vertrauter Björn Höckes – ausgerechnet als Experte zum Thema Demokratiebildung? Damit wollte die AfD den bayerischen Landtag vorführen. Die anderen Parteien verhinderten »diese unerträgliche Provokation«.
Bei der Postenvergabe nach der Bundestagswahl ging Saskia Esken leer aus, nur wenige Parteifreunde standen ihr bei. In einem Interview versichert sie jetzt, nicht nachtragend zu sein – und beklagt dennoch die Debatte.
Bei der Postenvergabe nach der Bundestagswahl ging Saskia Esken leer aus, nur wenige Parteifreunde standen ihr bei. In einem Interview versichert sie jetzt, nicht nachtragend zu sein – und beklagt dennoch die Debatte.
Die Holocaustüberlebende wurde zum Symbol deutscher Erinnerungskultur. Doch die Reaktionen auf ihren Tod werfen eine unbequeme Frage auf: Wird die jüdische Gegenwart ebenso ernst genommen wie die Vergangenheit?
Deutschland und Israel sind eng verbunden, doch Netanyahus Gazakrieg stellt die Freundschaft auf die Probe. Bundespräsident Steinmeier findet mahnende Worte vor Ort, erlebt aber auch Israels Schmerz.
Eine Stunde lang sprach der neue Kanzler im Parlament und legte sein Programm vor. Mitreißend war das eher nicht, im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand auffällig häufig: Friedrich Merz selbst.
In wenigen Tagen tritt Christian Lindner endgültig als FDP-Chef ab, schon jetzt wird bekannt, wie es für ihn weitergeht. Als Redner soll er demnächst in Wien, Sofia und Zürich zu sehen sein. Dabei soll es nicht bleiben.
In wenigen Tagen tritt Christian Lindner endgültig als FDP-Chef ab, schon jetzt wird bekannt, wie es für ihn weitergeht. Als Redner soll er demnächst in Wien, Sofia und Zürich zu sehen sein. Dabei soll es nicht bleiben.
Was stand in den Textnachrichten Ursula von der Leyens an den Chef des Pharmakonzerns Pfizer? Ein Gericht hat die EU-Kommission jetzt verurteilt, den Verbleib der Dokumente zu klären. Doch ob sie je wieder auftauchen, ist fraglich.
Warum so zaghaft? Der neue Kanzler will mit seiner ersten Regierungserklärung niemandem wehtun. Ein neues Buch enthüllt, wie systematisch Bidens Zustand offenbar vertuscht wurde. Und Kinder bekommen in Restaurants dauernd Frittiertes. Das ist die Lage …
Von Aufbruchstimmung keine Spur, rhetorisch mit angezogener Handbremse, ein skeptischer Koalitionspartner: Was lässt sich aus der ersten Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz ableiten?
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz über vieles gesprochen, es ging um Grundwerte, Renten und die größte Armee Europas. Eine Übersicht der wichtigsten Ankündigungen.
Parteichefin Saskia Esken geht, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil zieht alle Macht an sich. Die SPD hadert mit der Neuaufstellung. Wie will Generalsekretär Tim Klüssendorf die Partei aus der Krise führen?
Boris Pistorius rattert runter, was er sich vorgenommen hat. Nur beim Thema Wehrdienst wird es interessant. Und: Außenminister Wadephul beschreibt die internationale Lage als brandgefährlich. Das war die Regierungserklärung von Friedrich Merz.
Die Bundeswehr feierte ihn als »goldglänzenden Fallschirm«: Das Modell EPC-B sollte den altgedienten Systemen der Truppe Abhilfe verschaffen. Nun sollen ihm Qualitätsmanager Untauglichkeit attestiert haben.
Zugriffe in Konstanz, Köln und in der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Ukrainer festgenommen. Sie sollen Anschläge im Auftrag Moskaus geplant haben.
Zugriffe in Konstanz, Köln und in der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Ukrainer festgenommen. Sie sollen Anschläge im Auftrag Moskaus geplant haben.
Aus Sicht der SPD-Spitze hätte Rolf Mützenich den Auswärtigen Ausschuss leiten sollen. Das kommt nun anders, meldet der »Stern«. Der Grund: eine Niederlage der Sozialdemokraten bei Verhandlungen mit der Union.
Ministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS aus. Ziel sei es, Betroffenen Heilungsperspektiven zu bieten. Dazu plant Bär eine enge Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerin.
Das Personal von Friedrich Merz ist so schön einheitlich. Der ukrainische Präsident wirkt so schön hoffnungsvoll. Und: Der Kassenpatient hat schön viel Wartezeit. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Am Mittwoch will Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgeben. Am Vorabend hat er einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.
Donald Trumps Großvater stammt aus dem pfälzischen Kallstadt. Sollte der US-Präsident die Einladung zum Deutschlandbesuch annehmen, will Kanzler Merz sich mit seinem Gast auf die Spuren von dessen Vorfahren begeben.
Donald Trumps Großvater stammt aus dem pfälzischen Kallstadt. Sollte der US-Präsident die Einladung zum Deutschlandbesuch annehmen, will Kanzler Merz sich mit seinem Gast auf die Spuren seiner Vorfahren begeben.
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte ein gemeinsames Sommerfest mit der SPD ausrichten. Aber: Die Unionsfraktion ist dagegen. Jetzt soll es zwei Partys geben.
Das Innenministerium verbietet die »Reichsbürger«-Truppe um »König Peter I.«, Gérard Depardieu erhält eine Haftstrafe auf Bewährung – und Steakhaus-Erbin Christina Block wird angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist laut einem Medienbericht stark gestiegen. Die Parteien wollen nun die Befugnisse der Polizei stärken. Nur die AfD ist dagegen.
»Der Ball liegt ausschließlich in Russland«, sagt Kanzler Merz mit Blick auf die Verhandlungen und einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kyjiw und Moskau. Und er droht, die EU sei bereit zu härteren Sanktionen.
In mehreren Bundesländern gehen Polizisten gegen die wohl größte »Reichsbürger«-Gruppe vor, das »Königreich Deutschland«. Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die sektenartige Vereinigung. Ihr Anführer wurde nach SPIEGEL-Informationen verhaftet….
In mehreren Bundesländern gehen Polizisten gegen die wohl größte »Reichsbürger«-Gruppe vor, das »Königreich Deutschland«. Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die sektenartige Vereinigung. Ihr Anführer wurde nach SPIEGEL-Informationen verhaftet….
Der US-Präsident reist in die Golfstaaten und erwartet, reich beschenkt zu werden. Für die Altersvorsorge der Deutschen sieht es hingegen schlecht aus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Den Start hat die neue Bundesregierung verpatzt. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie einen Umgang mit einem verbreiteten Gefühl finden: dass die besten Zeiten hinter dem Land liegen.
Den Start hat die neue Bundesregierung verpatzt. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie einen Umgang mit einem verbreiteten Gefühl finden: dass die besten Zeiten hinter dem Land liegen.
Der israelische Präsident Herzog stellt sich bei seinem Deutschlandbesuch vor die Politik von Regierungschef Netanyahu, die er zu Hause selbst kritisiert. Gastgeber Steinmeier redet seinem Freund ins Gewissen.
Der israelische Präsident Herzog stellt sich bei seinem Deutschlandbesuch vor die Politik von Regierungschef Netanyahu, die er zu Hause selbst kritisiert. Gastgeber Steinmeier redet seinem Freund ins Gewissen.
Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. USA und China senken gegenseitige Zölle. Und Deutschland erhöht den Druck auf Putin. Das ist die Lage am Montagabend.
Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.
Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.
Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.
Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.