Kategorie: politik

Gesundheit, Einwanderung, Arbeitsmarkt: Spitzenvertreter von Union und SPD sagen, an welchen Punkten sie Spielraum bei den GroKo-Verhandlungen sehen. Die Liste ist eher übersichtlich.

Im Jemen ist die Armee von Präsident Hadi nun an zwei Fronten im Einsatz: Im Norden bekämpfen sie die Huthi-Rebellen, in der südlichen Übergangshauptstadt Aden haben Separatisten den Regierungssitz attackiert.

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgesetzt. Sicherheitskräfte fingen ihn bei einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau ab.

Zuletzt war die Offensive der türkischen Armee gegen Kurden im syrischen Grenzgebiet in Stocken geraten. Jetzt flogen wieder Kampfjets Angriffe gegen kurdische Stellungen.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Die Polizei unterbrach nun die Live-Berichterstattung darüber und nahm mehrere seiner Mitarbeiter fest.

Die SPD hat die CDU überholt – zumindest was die Personenstärke der Basis angeht. Einem Bericht zufolge wuchs die Partei im vergangenen Jahr auf gut 440.000 Mitglieder.

Werden Flüchtlinge politisch verfolgt – oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Man müsse „diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist so hoch wie seit Jahren nicht: 2017 hat der Bundeswehr-Geheimdienst MAD 400 neue Meldungen geprüft. Als rechtsextrem stufte er aber nur wenige Soldaten ein.

Vor der Wahl in Ägypten überlässt das Regime nichts dem Zufall: Jeder, der sich gegen Staatschef Sisi stellt, wird mundtot gemacht – oder landet im Gefängnis. Selbst vor ihren eigenen hochdekorierten Leuten macht die Armee nicht Halt.

Carles Puigdemont möchte katalanischer Regionalpräsident werden, die Zentralregierung in Madrid will das verhindern. Jetzt hat sich das Verfassungsgericht in den Streit eingeschaltet.

Der bisherige tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat die Stichwahl knapp gewonnen. Beobachter erwarten, dass sich damit Prags EU-skeptischer und russland-freundlicher Kurs fortsetzen wird.

Der Finanzchef des republikanischen Parteivorstandes, Steve Wynn, hat nach schweren Anschuldigungen sein Amt niedergelegt. Der Casino-Mogul soll Dutzende Angestellte sexuell belästigt haben.

Der libysche Warlord Werfalli wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nun hat er in Bengasi erneut zehn Gefangene öffentlich erschossen. Der Mann ist die rechte Hand des prorussischen Generals Haftar.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, wenn man von einem „polnischen KZ“ spricht: Kürzlich beschloss das Parlament in Warschau ein entsprechendes Gesetz. Israel hält das für einen Fehler.

Katrin Göring-Eckardt wollte sich in den bedeutenden Parteirat der Grünen wählen lassen, schaffte es aber erst im zweiten Anlauf. Die Delegierten auf dem Parteitag in Hannover bereiteten ihr eine herbe Niederlage.

Die USA halten Gelder für palästinensische Flüchtlinge in Gaza und Israels Nachbarländern zurück. Die Betroffenen spüren die Folgen sofort. Ein Besuch im jordanischen Lager Wehdat.

Prinz Alwaleed bin Talal zählt zu den mächtigsten Unternehmern Saudi-Arabiens, zuletzt saß er in einem luxuriösen Hotelgefängnis. Nun ist der 62-Jährige wieder in Freiheit.

In Österreich tobt ein Streit um ein volksverhetzenden Lied in einem Burschenschafterliederbuch. Bundespräsident van der Bellen ruft deshalb einen FPÖ-Politiker zum Rücktritt auf.

„Sie müssen sich unverzüglich zurückziehen“: Der türkische Außenminister Cavusoglu fordert die USA auf, ihre Truppen aus dem syrischen Manbidsch abzuziehen. In der Region rückt das türkische Militär vor.

Die Grünen haben die Realos Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Was wird sich nun ändern? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller mit einer Analyse.

Abschied vom Flügelproporz: Die Grünen haben jetzt mit Robert Habeck und Annalena Baerbock eine reine Realo-Spitze. Ausschlaggebend war auch der starke Auftritt der Brandenburger Bundestagsabgeordneten.

Milos Zeman hat die Stichwahl um das Amt des tschechischen Präsidenten gewonnen. Er setzte sich mit knapp gegen seinen Herausforderer Jiri Drahos durch, der seine Niederlage eingestand.

Weil türkische Panzer in Syrien vorrücken, protestieren in Köln Tausende Kurden. Die Polizei hat den Demonstrationszug angehalten, sie befürchtet Ausschreitungen.

Donald Trump hatte im US-Wahlkampf Hilfe aus Russland. Twitter beziffert, dass automatisierte russische Accounts Trumps Botschaften verstärkten, und zwar deutlich öfter als die seiner Rivalin Clinton.

Die Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Barbock zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Damit bricht die Partei mit einem seit Langem bewährten Prinzip.

Die neuen Kühlschränke in der Air Force One sollen bis zu 3000 Mahlzeiten über drei Wochen lang kühlen können. US-Präsident Trump hat die Gerätschaften für sein Präsidentenflugzeug laut einem Zeitungsbericht bei Boeing in Auftrag gegeben.

Angela Merkel beklagt anlässlich des Holocaust-Gedenktags zunehmenden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Kanzlerin kündigte einen Antisemitismus-Beauftragten an.

Türkische Einheiten rücken in Nordsyrien gegen kurdische Milizen vor, in Köln protestieren viele Kurden gegen diesen Krieg: Die Polizei rechnet mit mehr als 20.000 Demonstranten – und Gewalt.

Bei einer schweren Explosion in Afghanistans Hauptstadt Kabul hat es wohl zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Laut einem Medienbericht war die Detonation in der ganzen Stadt zu spüren.

Beim FC Bundestag durfte mancher Rechtsaußen nicht mitspielen. Nun wollen AfD-Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen ihren eigenen Fußballverein im Parlament gründen.

Für eine halbe Million Euro leistet sich die Bundeswehr „Truppenfriseurstuben“. Zu teuer, urteilen Deutschlands oberste Kassenprüfer nach SPIEGEL-Informationen – und empfehlen: „Maschinenhaarschnitt des ortsansässigen Friseurs“.

Bei der Bundeswehr hat sich die Zahl der angezeigten sexuellen Übergriffe stark erhöht. 234-mal soll es in 2017 zu Übergriffen gekommen sein. Vergewaltigungen wurden sogar dreimal so viele gemeldet.

Die sächsische AfD sortiert sich neu. Beim Parteitag kündigt sich nicht nur eine Abrechnung mit Ex-Chefin Frauke Petry an. Zur Debatte steht auch, ob sich die AfD für rechtsextreme Gruppen weiter öffnen sollte.

Die Burschenschaften tanzen in der Wiener Hofburg und feiern ihren alljährlichen Ball, drum herum demonstrieren Tausende Menschen. Die Nacht von Freitag auf Samstag zeigt, wie gespalten die Gesellschaft in Österreich ist.

Die Hälfte der Briten möchte laut einer „Guardian“-Umfrage noch einmal über den Brexit abstimmen. Der Ausgang eines solchen Referendums allerdings wäre ungewiss.

Wie Deutschland seine Familien im Stich lässt, die geheimen Preisabsprachen der Autokonzerne, die Steuertricks des Gucci-Chefs. Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Auf Einladung Russlands sollte in Sotschi über die Zukunft Syriens beraten werden. Das lehnt die syrische Opposition ab – und verweist auf Gespräche unter Uno-Führung.

Obwohl er das einst ausschloss, will Martin Schulz im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett. Das ist die richtige Entscheidung. Diskutieren sollte die SPD eine andere Frage.

Robert Habeck will Grünen-Chef werden – aber vorerst Minister in Schleswig-Holstein bleiben. Die Regularien ließen das bislang nicht zu. Nach emotionaler Debatte stimmte der Parteitag nun für eine Übergangsfrist.

In zehn Tagen könnte der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorliegen. Das Bündnis soll sich in Umgang und Stil von der bisherigen GroKo unterscheiden. Die zuständige Arbeitsgruppe ist prominent besetzt.

Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, haben Anspruch auf eine Job-Auszeit. Den Verdienstausfall kann ein zinsloses Darlehen abfedern. Nun stellt sich nach Informationen des SPIEGEL heraus: Die Leistung wird kaum genutzt.

Die EU-Kommission arbeitet an konkreten Plänen, um künftig die Auszahlung von Geldern beschränken zu können. Es ist eine kaum verhohlene Drohung an Polen, Ungarn und Rumänien.

Seit einer Woche rücken türkische Einheiten in das syrische Gebiet Afrin vor. Richtig weit sind sie dabei bisher nicht gekommen. Die Kurdenkämpfer spotten bereits: „Nutzt diese Gelegenheit und ergebt euch!“

Unter mysteriösen Umständen sind mindestens 30 Flüchtlinge im Golf von Aden ums Leben gekommen. Ihr Boot war vor der Küste Jemens gekentert und offenbar beschossen worden.

Kein Krawall, mehr Klartext. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil fordert seine Partei im SPIEGEL auf, in einer erneuten Großen Koalition auf schärfere Abgrenzung zur Union zu setzen.

Polizisten in Bayern haben einen terrorverdächtigen Nigerianer festgenommen. Er soll als Mitglied einer Terrorgruppe mehrere Menschen in seinem Heimatland getötet haben.

Österreichs Vizekanzler Strache soll bei einer Veranstaltung zu Ehren der rechtsnationalen Burschenschaft Germania aufgetreten sein, berichtete der SPIEGEL. Strache spricht von „Fake News“. Der Faktencheck.

CDU, CSU und die SPD peilen einen raschen Abschluss der Koalitionsgespräche an. Die Gespräche sollten bis 4. Februar abgeschlossen sein, sagte Unions-Politiker Grosse-Brömer.

Viele Tschechen haben die Nase voll von ihrem populistischen Präsidenten Milos Zeman. Nun will Jiri Drahos den Polterer beerben – doch den Chemieprofessor plagen kuriose Imageprobleme.

Der Machtkampf spitzt sich zu: Die spanische Regierung reicht beim Verfassungsgericht Klage gegen die Nominierung von Carles Puigdemont als Regierungspräsident in Katalonien ein.