Kategorie: politik

Nach verlorener Vertrauensfrage: Tschechiens Regierung tritt zurück

Erst verlor Andrej Babis seine Immunität und dann die Vertrauensabstimmung. Nun ist Tschechiens Ministerpräsident formell zurückgetreten – und soll Gespräche über eine neue Regierungsbildung führen.

China: EU verlangt Freilassung von inhaftiertem Hongkonger Buchhändler

Buchhändler Gui Minhai soll in Hongkong Peking-kritische Bücher verlegt haben – und sitzt deshalb in China in Haft. Die Europäische Union fordert die Freilassung des Mannes mit schwedischem Pass.

Brasilien wartet auf Lula-Urteil: Die Schlacht von Porto Alegre

Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Ex-Präsident und Polit-Star Luiz Inácio Lula da Silva. Es geht um Korruption und Intrigen. Darf er im Oktober noch einmal kandidieren?

Offensive in Syrien: Wagenknecht fordert Bundeswehrabzug aus der Türkei 

Die Türkei bekämpft die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien – 5000 Menschen sind laut Uno bereits auf der Flucht. Linken-Politikerin Wagenknecht will nun deutsche Truppen aus dem Nato-Partnerland zurückholen lassen.

Koalitionsgespräche: CSU lehnt Nachverhandlungen beim Familiennachzug ab

„Kein Verhandlungsspielraum“: CSU-Generalsekretär Scheuer hat die SPD-Forderung nach einer neuen Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. CDU-Ministerpräsident Günther klang da zuletzt offener.

Afghanistan: Attentäter stürmen Büro von Save the Children

Angreifer haben eine Autobombe vor einem Büro der Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan gezündet. Anschließend kam es zu Gefechten mit Sicherheitskräften.

Rüstungsexporte: GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb

Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor – auch in Spannungsgebiete. Dabei hatte sich die SPD vorgenommen, die Exporte einzudämmen.

+++ Der Morgen live +++: „Gerade meine Frau verprügelt – jetzt geht es mir besser!“

Seit Dienstagabend ist Phil Neville Trainer der englischen Frauennationalmannschaft. Als erste Amtshandlung löschte er seinen Twitter-Account. Wegen zahlreicher Tweets wie diesem? Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Mut zur Müdigkeit

Das Klischee vom faulen Politiker hat ausgedient. Angela Merkel spricht heute beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Und Volker Kauder erinnert an seinen verstorbenen Freund Peter Struck. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Abschiebung nach Afghanistan: Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Kabul gelandet

Deutschland hat 19 Afghanen abgeschoben: Sie landeten am Mittwochmorgen in Kabul. Bei dem Start ihrer Maschine in Düsseldorf hatte es Proteste gegeben.

Gesetzentwurf in Ungarn: Schikanen gegen Flüchtlingshelfer

Ungarns Regierung versetzt dem Rechtsstaat einen schweren Schlag: Ein neues Gesetz lässt sich missbrauchen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und sogar die freie Presse zu gängeln.

Libyen: Tote und Verletzte bei Doppelanschlag in Bengasi

In der ostlibyschen Stadt Bengasi sind mindestens 22 Menschen getötet worden, Dutzende weitere sind verletzt. In der Nähe einer Moschee waren zwei Autobomben explodiert.

Nordsyrien: Türkische Armee meldet Erfolge bei Afrin-Offensive

Mit aller Härte geht die Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens vor. 260 Kämpfer sollen bereits „neutralisiert“ worden sein. Außenminister Cavusoglu droht, die Offensive auszuweiten.

Deutsche Panzer bei türkischer Offensive: Heikle Geschäfte

Der Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei der türkischen Offensive gegen syrische Kurden bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Es zeigt sich: Waffenexporte lassen sich nicht verantwortungsvoll kontrollieren.

Abstimmung im April: Präsidentschaftswahl in Venezuela vorgezogen

Statt im Dezember sollen die Venezolaner nun schon im April ihren Präsidenten wählen. Amtsinhaber Maduro kommt das gelegen – bei der Abstimmung dürfte er ausgerechnet von der Krise des Landes profitieren.

Kampagne vor SPD-Mitgliederentscheid: Wie die Jusos die GroKo noch verhindern wollen

Beim Parteitag verloren und dennoch siegesgewiss: Die Jusos verschärfen ihre Kampagne gegen die Große Koalition – mit aggressiver Mitgliederwerbung. Wie stehen die Chancen der SPD-Jugend?

Ach, wie süß: Was Jungpolitiker in ihren Parteien erleben

Der 28-jährige Juso-Chef mischt die SPD auf – und wird in Talkshows trotzdem behandelt wie ein kleiner Junge. Wie geht es anderen Politikern unter 30? Und was verrät das über Deutschland?

Flüchtlinge in Lkw: „Wenn sie sterben, soll er sie irgendwo in Deutschland abladen“

71 Flüchtlinge erstickten in einem Lastwagen – vor einem ungarischen Gericht müssen sich vier mutmaßliche Täter verantworten. Jetzt sind in dem Prozess erschütternde Telefonmitschnitte vorgespielt worden.

Russlandaffäre: US-Justizminister Sessions stundenlang befragt

Er ist wohl das erste Mitglied aus dem Trump-Kabinett, das sich vor Ermittlern in der Russlandaffäre verantworten muss: US-Justizminister Sessions ist in Washington angehört worden – mehrere Stunden lang.

Brasilien: Gefängnis oder Präsidentschaft – Lula steht vor Urteil in zweiter Instanz

Wegen Korruption wurde Lula in erster Instanz mit neuneinhalb Jahren Haft bestraft. Trotzdem liegt Brasiliens Ex-Staatschef im Rennen um die Präsidentschaft vorn. Jetzt erwartet er sein Berufungsurteil.

Brandenburg: AfD-Politiker konvertiert zum Islam

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – so steht es im Grundsatzprogramm der AfD. In Brandenburg ist nun ausgerechnet ein Funktionär der Rechtspopulisten Muslim geworden.

Türkischer Angriff auf Syrien: Der Westen verrät die Kurden

Die Türkei greift in Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellt. Statt die Regierung in Ankara zu sanktionieren, fallen dem Westen nur warme Worte ein.

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Recht, Tourismus und Haushalt: Diese drei Ausschüsse gehen im Bundestag an die AfD. Die Verteilung könnte sich nach einer Regierungsbildung aber wieder ändern.

GroKo-Verhandlungen: SPD registriert nach Parteitag Hunderte Neueintritte

Im SPD-Basisentscheid sehen die Jusos ihre letzte Chance, die Große Koalition zu verhindern. Sie werben nun verstärkt um kritische Neumitglieder. Tatsächlich schnellt die Zahl der Eintritte in die Höhe.

Kolumbien: Sieben Menschen sterben bei Machtkampf um Guerillagebiete

Seit dem Friedensabkommen mit Kolumbiens größter Guerilla, der Farc, ringen kleinere bewaffnete Gruppen um Einfluss über freigewordene Gebiete. Bei einer Schießerei wurden nun sieben Menschen getötet.

Türkische Offensive in Syrien: „Wer sich uns in den Weg stellt, wird weggefegt“

Präsident Erdogan inszeniert sich als Kriegsherr. Große Teile der türkischen Bevölkerung unterstützen den Militäreinsatz in Syrien, sogar Oppositionspolitiker. Kritische Stimmen werden unterdrückt.

Obama-Deal: Australien schickt 40 weitere Flüchtlinge in die USA

Barack Obama einigte sich einst mit Australien darauf, viele Flüchtlinge aus Lagern im Pazifik aufzunehmen. Aber die Umsiedlung läuft schleppend. Die nächste kleine Gruppe darf jetzt die Reise antreten.

Nahostreise des US-Vizepräsidenten: Palästinenser streiken aus Protest

Die Nahostreise von US-Vizepräsident Pence erhitzt die Gemüter. Während Israels Ministerpräsident Netanyahu die Beziehungen zu den USA lobt, schlossen die Palästinenser vielerorts Schulen und Geschäfte – aus Wut.

Leben im Kriegsgebiet Donbass: Granaten im Gemüsegarten

Der Krieg im Donbass geht weiter – auch wenn die Welt wegschaut. In manchen leeren Dörfern harren fast nur noch die Alten aus: in Schutzkellern, hoffend, dass der Wahnsinn aufhört. Ein Besuch.

Vor Olympia: Südkoreanische Funktionäre besuchen den Norden erstmals seit zwei Jahren

Olympia als Vermittler: Eine südkoreanische Delegation ist nach Nordkorea gereist – erstmals seit langer Zeit. Auf dem Programm stehen gemeinsame Sport- und Kulturaktivitäten.

„Shutdown“ in den USA: Trump besiegelt Ende der Haushaltssperre

In den USA können Behörden und Ämter ihre Arbeit wieder aufnehmen. Präsident Trump hat ein Gesetz zum Ende des „Shutdowns“ unterzeichnet. Aber: Eine langfristige Lösung gibt es noch nicht.

Die Lage am Dienstag: Die Schuld des Waffenlieferanten

Die türkische Armee schießt mit deutschen Leopard-Panzern auf kurdische Milizen. Schießen die Kurden bald mit deutschen Raketen auf Panzer des Nato-Partners Türkei? Die Lage am Morgen.

Bundesländer-Quiz: Sind Sie so schlau wie ein Grundschüler?

Von welchem Bundesland ist Erfurt noch gleich die Hauptstadt? Und von wo aus wird NRW regiert? All das lernt man in der Grundschule – aber wie gut erinnern Sie sich an den Unterricht?

+++ Der Morgen live +++: Niki gehört wieder Lauda

Überraschung im Bieterwettstreit um die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki: Deren Gründer Niki Lauda wird wieder Eigentümer. Die Live-News.

Jerusalem-Frage: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell

USA und EU driften in der Nahost-Politik auseinander: US-Vizepräsident Pence schmeichelt in Jerusalem der Regierung Israels, die Europäer geben in Brüssel Palästinenserpräsident Abbas eine Bühne. Das Zerwürfnis sitzt tief.

Einmarsch in Syrien: Ditib lässt in Deutschland für türkischen Sieg beten

Der Islamverband Ditib inszeniert sich als politisch neutral. Doch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien demonstrieren seine Imame offen ihre Nähe zu Ankara – und predigen für den Erfolg der Mission.

In Berlin entführt, Prozess in Vietnam: Verschleppt und verurteilt

Vietnam, eines der letzten kommunistischen Regime der Welt, wird immer repressiver. Das zeigt die Entführung und Verurteilung eines Geschäftsmannes aus Berlin.

Livestream von Körber/Der Spiegel: Neue Weltunordnung

Der Aufstieg Chinas verändert die globale Ordnung. Über das neue Selbstverständnis Chinas als Supermacht spricht Ronnie Chan, Unternehmer aus Hongkong, mit Britta Sandberg (DER SPIEGEL) und Nora Müller (Körber-Stiftung).

Einigung im Senat: US-Haushaltssperre wird aufgehoben

Seit dem Wochenende ist die US-Haushaltssperre in Kraft, nun gibt es eine Lösung: Die Demokraten haben einem Kompromiss zugestimmt, in wenigen Stunden können alle Behörden wieder arbeiten.

Groko, Syrien, HSV: KurzNews des Tages

Martin Schulz will mit Union „neu verhandeln“, Gefechte an türkisch-syrischer Grenze, neuer HSV-Trainer unterschreibt – die Nachrichtenbilder des Tages.

SPD-Chef vor Koalitionsgesprächen: Schulz‘ Macht bröckelt

Martin Schulz geht angeschlagen in die Koalitionsgespräche mit der Union. In der Fraktion muss sich der SPD-Chef offene Kritik anhören. Die Führung übernimmt immer mehr Andrea Nahles.

Union und SPD: Das ist der Fahrplan zur GroKo

Die SPD hadert noch mit dem knappen Parteitagsergebnis. Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen nun frühestens Ende der Woche beginnen. Wie es jetzt weitergeht.

Türkische Invasion in Syrien: Erdogans Geschenk an Assad

Die syrische Region Afrin blieb vom Krieg verschont, Wirtschaft und Verwaltung funktionieren. Trotzdem will der türkische Präsident Erdogan sie „befreien“. Dahinter steckt wohl ein Deal mit Putin und Assad.

Netanyahu empfängt Pence: „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel“

Während seiner Nahost-Reise erntete US-Vizepräsident Pence wegen der Jerusalem-Entscheidung viel Kritik. Anders in Israel: Dort kündigte er den Umzug der Botschaft für 2019 an – zur Freude von Premier Netanyahu.

55. Jahrestag: Bundestag und Nationalversammlung fordern neuen Élysée-Vertrag

Vor 55 Jahren wurde der deutsch-französische Élysée-Vertrag unterzeichnet. Anlässlich des Jubiläums forderten Bundestag und Nationalversammlung in einer Resolution ein neues gemeinsames Freundschaftsabkommen.

SPD-Forderungen an Union: Da geht noch was

Die SPD will verhandeln, baut aber neue Hürden auf. Eine Gefahr für die GroKo? Die CSU zeigt sich unnachgiebig – am Ende aber dürfte sich die Union in zwei von drei Punkten bewegen.

SPD auf Weg in GroKo: Volkspartei AfD

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Offensive gegen Kurden: Türkei rückt in Syrien vor – mit deutschen Panzern

Die türkische Armee setzt bei ihrer Offensive in Syrien auch deutsche Panzer ein. Russland beobachtet den Vormarsch nach eigenen Angaben „sehr genau“.

Afghanistan: Deutsches Todesopfer bei Hotel-Anschlag in Kabul

Bei dem Anschlag auf ein internationales Hotel in Kabul ist auch eine Deutsche ums Leben gekommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt. Offenbar handelt es sich um eine Entwicklungshelferin.

Katalonien: Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

Diese Nachricht wird Madrid nicht gefallen: Carles Puigdemont könnte bald wieder die Regierungsgeschäfte in Katalonien führen. Der Separatistenführer wurde nun offiziell als Kandidat vorgeschlagen.