Kategorie: politik

Sotschi: Syrische Opposition boykottiert Russlands Friedenskonferenz

Russland, Iran und Türkei wollten beim „Kongress der Völker Syriens“ in Sotschi verschiedene Gruppen über eine Friedenslösung beraten. Doch gleich zu Beginn gab es einen Flaggenstreit und einen Boykott.

Rede vor Studenten in Libanon: Steinmeier kritisiert Nahost-Politik von Trump

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Nahost-Reise deutsche Soldaten in Beirut besucht. In einer Rede an der Universität beanstandete er den Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD streiten über ihre Einigung beim Familiennachzug

Beim Familiennachzug haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen verkaufen das Ergebnis allerdings als ihren eigenen Erfolg – und widersprechen sich dabei.

Korruptionsverdacht: Saudi-Arabien kassiert durch Festnahmen von Prinzen 86 Milliarden Euro

Bargeld, Wertgegenstände und andere Sicherheiten: Durch die Festnahme vieler unter Korruptionsverdacht stehenden Prinzen hat Saudi-Arabien insgesamt rund 86 Milliarden Euro eingenommen.

Sachsen: AfD setzt auf Bündnis mit Pegida

Sachsens AfD fordert von der Bundespartei freie Hand für ein Bündnis mit der Pegida. Zwei Kandidaten für die Nachfolge von Landeschefin Frauke Petry setzen auf einen Pakt mit der islamfeindlichen Gruppe.

Deutschtürken und Kurden in Berlin: „Es herrscht eine unbeschreibliche Atmosphäre“

Ankaras Offensive gegen Kurden in Syrien sorgt auch in der deutschtürkischen Gemeinde für heftige Spannungen. Wie kann man da noch miteinander reden? Ein Versuch in Berlin-Neukölln.

Russland: Putin empört über US-Liste mit angeblichen Vertrauten

Wladimir Putin hat scharf auf die von Washington veröffentlichte Liste mit angeblichen Vertrauten des russischen Präsidenten reagiert. Der Kremlchef sprach von einem „unfreundlichen Akt“.

Massenkundgebung der Opposition: Kenias Regierung warnt Oppositionsführer vor Hochverrat

Trotzig lässt sich Oppositionsführer Odinga in einer symbolischen Vereidigung als „Präsident des Volkes“ feiern. Kenias Regierung droht ihm mit einer Anklage wegen Hochverrats – und dreht TV-Sendern vor Ort den Saft ab.

Offensive in Syrien: Türkei lässt Kriegs-Kritiker festnehmen

„Nein zum Krieg, Frieden jetzt“, hatten Spitzenvertreter des türkischen Ärzteverbands gefordert. Nun wurden sie festgenommen. Präsident Erdogan bezeichnet die Vertreter als „Terroristen-Liebhaber“.

Puigdemont im Exil: Katalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten

Am Dienstag sollte ein neuer Regionalpräsident in Katalonien gewählt werden. Das ging aber nicht, der einzige Kandidat ist im Exil. Trotzdem hält der Parlamentspräsident weiter an Carles Puigdemont fest.

USA: CIA-Chef erwartet russische Einflussnahme bei Kongresswahlen

Mike Pompeo ist überzeugt, dass Russland die US-Kongresswahlen in diesem Jahr beeinflussen will. Gleichzeitig warnte der CIA-Chef vor Nordkorea – und vor Chinas Geheimdienst.

Neues Gesetz: Union und SPD einigen sich bei Flüchtlings-Familiennachzug

Die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiären Flüchtlingen soll bis zum 31. Juli verlängert werden – darauf haben sich Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen geeinigt. Bis zuletzt hatte es Streit um die Befristung gegeben.

Deutscher Botschafter zum Brexit: „Offenbar definieren sich einige mit dem, was ihre Väter im Krieg erlebt haben“

Warum haben so viele Briten für den Brexit gestimmt? Dem deutschen Botschafter Peter Ammon zufolge hat das auch historische Gründe. Der Zweite Weltkrieg habe zu einer europaskeptischen Einstellung geführt.

Russlandaffäre: Bannon muss erneut vor dem Geheimdienstausschuss aussagen

Bei seinem ersten Interview zur Russlandaffäre verweigerte Stephen Bannon mehrmals die Aussage. Jetzt wurde der Ex-Berater von US-Präsident Trump erneut vor den Geheimdienstausschuss zitiert.

Minderjährige bei der Bundeswehr: „Ich will nicht abgeknallt werden“

Immer mehr Soldaten sind bei Dienstantritt minderjährig. Drei von ihnen erzählen, was sie zur Bundeswehr bringt – und ob man mit 17 reif genug ist, sich für den Dienst an der Waffe zu entscheiden.

Schwarzes Meer: Russischer Jet fliegt offenbar nur 1,5 Meter an US-Flugzeug vorbei

Provokation über dem Schwarzen Meer? Die USA melden eine „schamlose“ und „unsichere“ Annäherung durch einen russischen Jet an ein amerikanisches Flugzeug. Moskau sieht den Fall ganz anders.

Vor Olympia: Nordkorea sagt Kulturveranstaltung mit Südkorea ab

Rückschlag auf der koreanischen Halbinsel? Vor Olympia wollten Nord- und Südkorea ein Kulturprogramm abhalten. Der Norden hat das jetzt abgesagt – wegen „diffamierender“ südkoreanischer Medienberichte.

+++ Der Morgen live +++: Weißes Haus blamiert sich mit Einladung zu „State of the Union“?

Donald Trump hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Leider ist bei der Einladung etwas schief gelaufen. Oder will der Präsident wirklich über den „State of the Uniom“ sprechen? Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Trumps großer Auftritt

Was verkündet US-Präsident Trump in seiner Rede zur Lage der Nation? Volkswagen übt die Vorneverteidigung. Und: Nervenkrieg in Katalonien. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Washington: USA heben Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Aus Sorge vor „islamischen Terroristen“ hatte US-Präsident Trump zunächst Flüchtlingen aus aller Welt, zuletzt aus elf Ländern die Einreise verwehrt. Nun haben die USA den Bann aufgehoben – die Regeln aber verschärft.

GroKo-Verhandlungen: Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen infrage

Wirkungslos und schädlich für ostdeutsche Unternehmen: Ostdeutschlands Ministerpräsidenten haben sich parteiübergreifend kritisch über die Russland-Sanktionen der EU geäußert.

Kampf um Unabhängigkeit: Warum die Kurden das größte staatenlose Volk der Erde sind

Weltweit gibt es rund 30 Millionen Kurden. Seit 100 Jahren kämpfen sie in der Türkei, in Syrien, Irak und Iran für ein unabhängiges Kurdistan – bislang vergeblich.

Streit mit US-Präsident Trump: FBI-Vize McCabe tritt zurück

Eigentlich sollte er sein Amt erst in einigen Wochen aufgeben. Doch nach andauernder Kritik von US-Präsident Donald Trump zieht sich der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe vorzeitig zurück.

Brexit-Übergangsphase: Großbritannien soll EU-Mitglied zweiter Klasse werden

Die EU stellt Großbritannien harte Bedingungen für die Übergangszeit nach dem Brexit: Knapp zwei Jahre soll das Königreich alle Pflichten und Rechte behalten – aber nicht mehr mitreden dürfen.

Linke Sammlungsbewegung: Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Koalitionsgespräche mit SPD: CSU will von Einigung in Flüchtlingspolitik nichts wissen

Es knirscht in den Koalitionsverhandlungen: CSU und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik. Mit seiner Partei werde „es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben“, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.

Syrien-Konferenz in Sotschi: Frieden, wie Putin ihn mag

Russland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi – und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.

Türkei: Massenfestnahmen wegen Kritik an türkischer Syrien-Offensive

Mehr als 300 Menschen sind in der Türkei festgenommen worden, weil sie den türkischen Kriegseinsatz gegen Kurden in Nordsyrien kritisiert haben. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“.

Bundesanwaltschaft: Zwei Festnahmen wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen

Sie sollen geheime Dokumente des Verteidigungsministeriums kopiert haben: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Mitarbeiter aus der Rüstungsindustrie.

Militär-Offensive in Nord-Syrien: Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Setzt das türkische Militär in Syrien auf Leopard-Panzer aus deutschen Lieferungen? Berlin gab sich bislang ahnungslos. Dabei hat Ankara die Bundesregierung längst über den Einsatz informiert.

Syrienkrieg: Mehr als 30 Zivilisten bei Luftangriffen auf Idlib getötet

In Syrien haben Luftangriffe auf die Rebellenprovinz Idlib offenbar mehr als 30 Menschen das Leben gekostet, mehrere Dörfer wurden angegriffen. Die Opposition macht Assads Luftwaffe verantwortlich.

IG Metall: Holt euch, was euch zusteht!

Die IG Metall will streiken. Gut so! Die Gewerkschaften haben zugesehen, wie Deutschland immer ungerechter wurde. Höchste Zeit für eine Umkehr.

Mitgliederentscheid über die GroKo: SPD-Spitze bestimmt 6. Februar als Stichtag

Noch verhandelt die SPD mit der Union über eine neue GroKo. Wenn es einen Koalitionsvertrag gibt, sollen darüber die Mitglieder abstimmen – laut einem Vorstandsbeschluss alle, die bis zum 6. Februar eingetreten sind.

Protest gegen Waffenexporte: Pro-kurdische Demonstranten stören Regierungspressekonferenz

Sie skandierten „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und hielten Transparente hoch: Pro-kurdische Protestierende haben bei der Bundespressekonferenz Waffenexporte kritisiert.

CSU-Vize Weber: „Die Grünen entwickeln sich zu einer realistischen Koalitionsoption“

Die Union bastelt an einer Regierung mit der SPD – doch CSU-Vize Weber setzt künftig eher auf die Grünen: Die neue Doppelspitze lobt er als „Signal der Vernunft“.

Iran: Anti-Kopftuch-Demonstrantin kommt offenbar aus Haft frei

Eine junge Frau, die ihr Kopftuch an einen Stock band, wurde zum Symbol der Anti-Regierungsproteste in Iran – und landete im Gefängnis. Jetzt ist die Aktivistin offenbar aus der Haft entlassen worden.

Russlandaffäre: Für Trump naht die Stunde der Wahrheit

Nervosität im Weißen Haus: Sonderermittler Robert Mueller will offenbar schon bald den Präsidenten zur Russlandaffäre befragen. Muss Donald Trump mit einer Anklage rechnen?

Halbzeitwahlen: US-Milliardäre wollen Macht der Republikaner sichern

Sie sind reich, sie sind einflussreich: Mit Spenden in Millionenhöhe unterstützen die Koch-Brüder die US-Republikaner bei den Midterm Elections. Sie fürchten, dass sonst die Mehrheit verloren geht.

Mitgliederentscheid über die GroKo: Auch SPD-Neumitglieder dürfen mit abstimmen

Lohnt es, als GroKo-Gegner in die SPD einzutreten? Heute legt die Parteispitze fest, welcher Stichtag für den Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt gilt.

Ägypten unter Machthaber Sisi: Prominente Ägypter rufen zu Wahlboykott auf

Ende März will sich Ägyptens Präsident Sisi wiederwählen lassen – offenbar als einziger Kandidat. Intellektuelle und Wissenschaftler fordern nun ihre Landsleute auf, aus Protest nicht zur Wahl zu gehen.

US-Präsident im Interview: Trump nennt EU-Handelspolitik „sehr unfair“

Donald Trump hat im britischen Fernsehen gegen die EU und seine britische Alliierte Theresa May ausgeteilt. Auf Nachfrage verriet er im Interview mit ITV Details zu seinen Ess- und Twitter-Gewohnheiten.

Nachtsitzung ohne Ergebnis: GroKo-Verhandler geloben Einigung im Migrationsstreit

In der Nacht haben sich die Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete verhakt. „Es quietscht“, heißt es aus der SPD. In einem abgestimmten Statement geloben jedoch beide Seiten, sich einige zu wollen.

+++ Der Morgen live +++: Hillary Clinton liest bei Grammy-Gala aus „Fire and Fury“

Spott für Donald Trump bei der Grammy-Verleihung in New York: Hillary Clinton und etliche Musiker lasen Passagen aus dem Trump-Enthüllungsbuch. Die Reaktion der Republikaner: not amused. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Schulz‘ schwierige Entscheidung

Kann die SPD wirklich auf einen Minister Sigmar Gabriel verzichten? Syrien-Treffen in Sotschi. Und: Die Superboni bei der Deutschen Bank sind ein Fall für die GroKo. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Afghanistan: Angriff auf Militärakademie in Kabul

Es ist bereits der vierte schwere Vorfall in Afghanistans Hauptstadt im Januar: Ziel einer Attacke war diesmal eine Militärakademie im Westen Kabuls. Es soll etliche Explosionen gegeben haben.

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD streiten über Migration

Es geht schon wieder nicht voran bei den Verhandlungen über eine Große Koalition. Die Unterhändler von CDU, CSU und die SPD können sich offenbar nicht über die Themen Migration und Familiennachzug verständigen.

Russischer Oppositioneller: Nawalny wieder frei

Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny wurde bei einer Demonstration festgenommen, inzwischen ist er wieder frei. Ganz ohne Auflagen kommt der Putin-Kritiker aber nicht davon.

Martin Schulz: Über SPD-Ministerposten soll erst nach Basisvotum entschieden werden

Martin Schulz will für die SPD ins nächste Kabinett. Doch wer welchen Posten bekommt, soll laut dem Parteichef noch nicht in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Finnland: Amtsinhaber Niinistö gewinnt Präsidentschaftswahl

Favorit und Amtsinhaber Sauli Niinistö hat wie erwartet die Präsidentschaftswahl in Finnland für sich entschieden – und das schon in der ersten Wahlrunde. Die Wähler stimmten mit großer Mehrheit für ihn.

Proteste vor den Präsidentschaftswahlen in Russland: Nawalny gibt keine Ruhe

Die Sicherheitskräfte greifen zwar härter durch. Aber trotzdem gehen in Russland Tausende auf die Straße und fordern einen Boykott der Präsidentschaftswahl. Putin-Kritiker Nawalny wird vorübergehend festgenommen.